Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das mal gleich vorweg zu nehmen, Sie können hier noch so viel klatschen, das ersetzt keine Polizeistellen. Insofern nützt es gar nichts, hier einen Zinnober zu veranstalten, der hinsichtlich der von uns gestellten Fragen und Zahlen an der Wirklichkeit vorbeigeht. Hierzu haben Sie gar nichts gesagt. Was heißt denn 700 Mitarbeiter im Vollzug?
Das ist sicher eine ganze Menge, aber wir möchten gern einmal genau wissen, wie sich das zusammensetzt.
Das ist eine Black Box geblieben und überhaupt nicht uninteressant. Ich glaube schon, dass es die Bürger sehr wohl interessiert, ob es Knöllchenschreiber oder tatsächlich Leute sind, die auf dem Streifenwagen fahren und dann entsprechend Verbrechensaufklärung betreiben.
Jetzt regen Sie sich auf. Sie müssen das hier aufklären und können vor dieser Sache nicht ausweichen. Es ist weiterhin unklar, wie sich diese 700 Stellen zusammensetzen.
Was das Thema Polizeiausbildung betrifft, sind das doch keine Zahlen, die wir uns ausdenken, sondern das sind einfach Ihre Zahlen, die Sie in Kleinen Anfragen uns dann entsprechend als Antwort geben. Das sind die Zahlen, die sich aus dem Personalbericht und aus dem Haushaltsplan ergeben.
Danach sind es nach wie vor 336 Nachwuchskräfte weniger im Bereich Ausbildung. Diese Zahl bleibt hier im Raum stehen, die Sie auch nicht entkräftet haben.
Hier sind wir wieder bei dem Thema Beschönigen. In verwaltungsdeutscher Sprache hört sich das nachher meistens nicht mehr so negativ an. Es wurde temporär abgesenkt. Sie haben hier wirklich über einen Zeitraum von Jahren Polizeiausbildung zurückgefahren. Das ist und bleibt ein Schaden für die Polizeiausbildung in dieser Stadt.
Was die Kriminalstatistik anbelangt, möchte ich, um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen, ausdrücklich betonen, dass wir Sozialdemokraten – und ich glaube, das gilt für das gesamte Haus – uns über jede Straftat freuen, die weniger in dieser Stadt verübt wird.
Das ist ein Gewinn für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Aber in einer Zeit der besser gewordenen Kriminalstatistik dann den Zusammenhang herstellen, hier Stellen zu streichen, das wird Ihnen noch einmal auf die Füße fallen.
Zu dem eigentlichen Thema, nämlich zu der Ziffer 1 des Petitums hinsichtlich Polizeikommissariate, hat der Senator überhaupt nichts gesagt. Ich habe einige Ausführungen zu dem PK 12 in der HafenCity gemacht. Hierauf haben Sie gar nicht geantwortet. Auch auf meine Frage, ob jetzt in Harburg alles so glücklich gelaufen ist und Sie Ihren Krisengipfel mit der Harburger CDU vielleicht dadurch beendet haben, dass Sie ihnen einen weiteren Streifenwagen versprochen haben, sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Das wären aber alles Fragen gewesen, auf die die Bevölkerung hier gern eine Antwort gehabt hätte.
Ich bin der Kollegin Möller sehr dankbar, dass sie die Frage hinsichtlich des Stabsbereichs noch einmal angesprochen hat, denn hiervon sind Sie 2004 ursprünglich ausgegangen. Sie haben seinerzeit erklärt, dass Sie dafür sorgen werden, dass nicht bei der Präsenz, sondern im Stabsbereich gespart wird. Das war der Inhalt Ihrer Pressemitteilung und das war die Zusage, die der Senat der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft gegeben hat. Wo ist denn genau Ihr Ergebnis der präzisen Prüfung hinsichtlich der Einsparungen im Stabsbereich? Statt
dessen sehen wir dann, dass beispielsweise im Stab des Polizeipräsidenten gleichzeitig die Zahl der Vollzugsbeamten verdreifacht wurde, nämlich auf 67. Das sind Ihre Zahlen, Herr Nagel. Hier ist die Frage: Was machen eigentlich die 67 Vollzugsbeamten die ganze Zeit im Büro des Polizeipräsidenten?
Dort sind sie völlig unverzichtbar, aber in den Polizeiwachen können Sie sparen. Das ist doch ein Widerspruch, den Sie mal aufklären müssen, Herr Nagel.
Daher möchte ich zum Abschluss noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass Ihnen das Schönreden nichts nützen wird. Das können wir als SPD mit einiger Überzeugung sagen, denn natürlich hat es auch bei unseren Sparmaßnahmen seinerzeit Versuche gegeben, so etwas schön zu reden. Sie sehen, was hierbei herausgekommen ist. Wir haben 2001 dafür Lehrgeld bezahlt.
Daher kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Fröhliche Verrichtung, dass Sie aus unseren Fehlern nichts gelernt haben. Das wird noch auf Sie zurückfallen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Senator hat mehrfach in seiner Rede erwähnt, dass Hamburg viel sicherer geworden sei, was sich aus der Kriminalstatistik ergeben würde. Nun liegt aber diese Kriminalstatistik der Öffentlichkeit noch nicht vor. Auch wir kennen sie noch nicht und Sie kennen sie auch noch nicht.
Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schon ein Unterschied ist, ob die Anzahl der geklauten Fahrräder oder die Wohnungseinbrüche zurückgegangen sind, weil sich die Menschen inzwischen mit entsprechenden Firmen über Außenjalousien und verbesserten Türsicherungen versorgt haben. Die Autoindustrie war auch sehr tätig, Herr Ahlhaus.
Sie hat beispielsweise Wegfahrsperren erfunden, sodass wir weniger Autoaufbrüche und geklaute Autos haben. Aber was in dieser Stadt wesentlich schlimmer geworden ist, sind die Übergriffe auf die Unversehrtheit von Leib und Leben.
Diese Übergriffe sind eklatant gestiegen und Sie reden hier von erhöhter Sicherheit. Das finde ich so was von blamabel. Ich kann mich als Frau in dieser Stadt wesentlich weniger sicherer fühlen,
weil die Anzahl der Vergewaltigungen, die schweren Körperverletzungen und die Messerattacken gestiegen sind. Und Sie reden hier von mehr Sicherheit in der Stadt.
Sie sagen, das stimmt nicht. Ich werde Sie festnageln, Herr Ahlhaus, wenn Sie diese Statistik hier erläutern müssen und das kann nicht mehr sehr lange dauern. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3671 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Geht es vielleicht etwas ruhiger? Ich kann auch eine Pause machen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir jetzt eine namentliche Abstimmung haben. Das sage ich für diejenigen, die jetzt vielleicht den Raum verlassen wollen.