Was Sie, Frau Spethmann, hier veranstaltet haben, scheint mir – ehrlich gesagt – eher wie der misslungene Versuch des Löschens eines Flächenbrandes namens Roger Kusch. Das ist es doch wohl eher, Frau Spethmann.
Zu den Fesselungen, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es gibt weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage dafür, Gefangene über 17 Stunden nackt auf einem Bett zu fesseln.
Es mag eine Rechtsgrundlage dafür geben, Gefangene zu entkleiden und zu durchsuchen, es mag auch eine Rechtsgrundlage dafür geben, die Gefangenen auf einem Bett zu fesseln, aber es ist – und darüber waren wir uns gestern Abend im Rechtsausschuss zum Glück auch alle einig – für denjenigen, der 17 Stunden nackt auf einem Bett gefesselt ist,
zumindest subjektiv eine schwer demütigende und entwürdigende Prozedur. Diese Prozedur wird auch nicht dadurch besser oder rechtmäßiger, wenn das – wie be
hauptet wurde – angeblich früher schon so gemacht wurde oder – wie behauptet wurde, bisher ohne Belege –, dass das auch in anderen Strafvollzugsanstalten in anderen Bundesländern so gemacht würde. Es bleibt eine rechtswidrige und entwürdigende Behandlung, für die dieser Senator, Dr. Roger Kusch, die politische Verantwortung trägt. Das ist der Punkt.
Frau Spethmann, wenn Sie sagen, der Senator wusste bis vor kurzem noch gar nichts von diesen Vorwürfen,
seine Behörde, die Justizbehörde, wusste seit sechs Monaten Bescheid. Der Deputierte ist seiner Informationspflicht gegenüber der Behörde gerecht geworden und hat die Informationen an den zuständigen Amtsleiter weitergegeben. Es liegt im Verantwortungsbereich des Justizsenators, dafür Sorge zu tragen, dass solche wichtigen Informationen dann auch auf den Bürotisch des Senators gelangen und nicht irgendwo in seiner Behörde versickern und da hat Herr Kusch versagt.
Denn anscheinend sind diese Vorwürfe heute doch gravierend genug, dass Herr Kusch eine Untersuchung der vergangenen letzten zehn Jahre für erforderlich hält.
Deswegen fragen wir uns alle, warum Herr Kusch nicht früher gehandelt hat, warum die Justizbehörde nicht früher gehandelt hat, nämlich bereits vor sechs Monaten als sie das erste Mal die Informationen hatte.
Diese Frage, warum nicht früher gehandelt wurde, ist eine Frage, die sich der Justizsenator gefallen lassen muss und nicht derjenige, der die Vorwürfe intern an die Justizbehörde weitergeleitet hat und nachdem ihm ein weiterer Fall, im Übrigen erst vor kurzem, bekannt wurde, diese Fälle an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dieser Mann hat sich vollkommen korrekt verhalten. Die Justizbehörde ist es, die hier Versäumnisse nicht aufgedeckt hat.
Das ist, glaube ich, auch ein Punkt, bei dem wir eine gewisse Uneinsichtigkeit des Senators feststellen müssen, die sich auch an anderen Stellen manifestiert. Nehmen wir einmal den PUA "Filz", in dem der Arbeitsstab, übrigens mehrheitlich von den damaligen Koalitionsfraktionen gestellt, mehrheitlich dem Senator bescheinigt hatte, in seiner Personalpolitik schwere Rechtsbrüche begangen zu haben, als es einen rechtswidrigen Luxusvertrag für einen persönlichen Mitarbeiter gegeben hatte und die Frau eines Rathaus-Hofberichterstatters trotz gerichtlich festgestellter schlechterer Qualifikation eingestellt wurde, nachdem Kusch mit dem Pärchen Kaffeetrinken war und Herr Kusch sagte, nein, das sei alles okay.
Oder jetzt eine gewisse Uneinsichtigkeit, nachdem die versammelte Hamburger Richterschaft, alle Chefs der hamburgischen Gerichte, gesagt hat, dass die Pläne, die Herr Kusch vorgelegt hatte, um die Richterwahl persönlich beeinflussen zu können, rechtswidrig sind. Auch die Richter sollen alle angeblich Unrecht haben.
wo der Arbeitsstab – im Übrigen auch aus Richtern und mehrheitlich von der CDU gestellt – gesagt hat, nein, dieser Senator muss aussagen. Da sagt doch der Senator glatt zum "Spiegel": Es gibt gute Juristen und es gibt schlechte Juristen und nur ich habe Recht. Das ist eine Uneinsichtigkeit, die nicht zu akzeptieren ist.
Senatoren dürfen Fehler machen, aber Senatoren, die uneinsichtig sind und aus Fehlern und Rechtsbrüchen nicht lernen wollen, sind eine Gefahr für diese Stadt.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, was Sie gesagt haben. Ich möchte es hier nicht wiederholen und auch nicht weiter darauf eingehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion wieder ein wenig öffnen. Es geht hier nicht nur um die Vorgänge im Strafvollzug, sondern es geht in dieser Debatte um die Amtsführung der letzten fünf Jahre von Herrn Dr. Kusch. Das ist das Thema, das ich aufgreifen werde.
Ich gehe einmal zurück in das Jahr Oktober 2000. Da begann Ihre Karriere, Herr Kusch, zumindest hier in Hamburg. Sie wurden, aus Baden-Württemberg kommend, Sie sind ja unüberhörbar kein Hanseat.
Ja, hören Sie das nicht? Sie müssen einmal seine Sprache hören, dann hören Sie das. Sie müssen hinhören, dann merken Sie, wie unhanseatisch er sich teilweise in dieser Stadt aufführt.
Sie wurden Sicherheitsberater von Herrn von Beust. Ihre damals schon menschenverachtenden Reden, Ihre Scharfmacherei, meine Damen und Herren, Ihr verqueres Menschenbild und Ihre politische Geisteshaltung haben damals – und das wissen Sie in der CDU-Fraktion sehr genau – zur Vergiftung des Klimas in unserer Stadt beigetragen. Das weiß jeder, der in dieser Stadt lebt und das haben Sie fortgesetzt, Herr Kusch.
Ich darf daran erinnern, was Sie sich in den letzten fünf Jahren in dieser Stadt alles geleistet haben. Nur wenige Beispiele, Herr Klooß hat hier schon einige aufgeführt, ich will sie ein wenig ergänzen.
Die damalige Umsetzung Ihrer Mitarbeiterin Frau Dreyer. Das war rechtswidrig. Das ist Ihnen bescheinigt worden. Ihr bekannt gewordenes Telefongespräch mit ihr war, wie Sie hoffentlich auch selbst wissen, sehr verächtlich. Wenn Sie heute vom Recht auf Entschuldigung reden, wo
Sie haben zu verantworten, dass Ihr damaliger Mitarbeiter Staedtler erhebliche Zuwendungen erhalten hat, die rechtswidrig waren und Ihre Personalpolitik ist bis zum heutigen Tag – wir haben gerade wieder einen aktuellen Fall, meine Damen und Herren – durch Vetternwirtschaft, Filz und Mobbing gekennzeichnet. Das haben wir Ihnen schon einmal bescheinigt.
Meine Damen und Herren! Herr Kusch, anstatt sich vorbildliche Strafanstalten anzuschauen, schauen Sie sich amerikanische und russische Horrorknäste an. Sie haben, Herr Kusch, sehr genau gewusst, dass Sie einen Sadisten treffen werden, dass Sie Demütigungen sehen werden und Sie haben gewusst, dass Sie Ekel sehen werden. Was um Gottes willen hat Sie denn dahin getrieben?
Ich habe keine andere Antwort als die, dass es Ihre politische Geisteshaltung ist, mit der Sie unsere Stadt nicht nur in diesem Falle – ich komme gleich zu einem weiteren Fall – blamieren und so geht das nicht.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, Ihre unsägliche Rede vor kurzem im Bundestag als Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, diese völlig wirre Rede einmal zu lesen. Ich bitte einfach mal darum, dass Sie das tun. Herr Kusch, Sie haben in dieser Rede, so wie Herr Schill damals auch und vom Bürgermeister an der Stelle dann leider nicht entlassen, Hamburg bis auf die Knochen blamiert und vom Bürgermeister nicht ein einziges Wort in dieser Sache.