Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15. Drucksache 18/3379, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. März 2005 (Drucksache 18/1927) – Internationale Jugendarbeit stärken –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. März 2005 (Drucksache 18/1927) – Internationale Jugendarbeit stärken – – Drucksache 18/3379 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dietrich.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen näheren Ausführungen beginne, möchte ich mich für die Fraktion ganz herzlich beim Senat dafür bedanken, dass der Interfraktionelle Antrag zum Thema "Internationale Jugendarbeit stärken" hervorragend umgesetzt worden ist.
Wir haben acht Punkte beschlossen und das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Der Senat hatte, nachdem wir diesen Antrag im März gemeinsam beschlossen haben, sofort bei der Europaministerkonferenz angefragt und deutlich gemacht, dass das Projekt "Jugend in Aktion" weiterhin gestärkt werden muss. Das Europäische Parlament hat – das haben wir auch der Senatsmitteilung entnehmen können – den Mittelansatz von 811 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Wir hoffen natürlich, Frau Bürgermeisterin, dass sich jetzt die Länderminister und die Bundesregierung dafür einsetzen werden, dass der Ministerrat auf EU-Ebene das ebenfalls so sieht und das beschließen wird. Damit wären in der Tat den Jugendlichen, den Jungerwachsenen in Europa sehr geholfen, weil wir wissen, dass die Jugendarbeit international wesentlich vom Jugendaustausch lebt, von der Begegnung, von dem Erfahren anderer Länder, anderer Kulturen. Deshalb finden wir es klasse, dass der Senat sich hier auch so eingesetzt hat.
Der Senat hat sich ebenfalls dafür eingesetzt, dass wir künftig beim Thema interkulturelle Bildung neue Ansätze haben werden. In der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen noch in diesem Jahr in einer Fortbildung die Multiplikatoren für den Bereich der internationalen Jugendarbeit sensibilisiert werden. Viele Einrichtungen in Hamburg führen bereits im Frühjahr, im Sommer und im Herbst Kinder- und Jugendfreizeiten durch. Ich kann Ihnen aber aus meiner praktischen Arbeit berichten, dass das immer noch zu wenig gemacht wird. In Bergedorf kenne ich nur eine einzige Jugendeinrichtung, die vier internationale Kinder- und Jugendfreizeiten im Jahr anbietet. Das müsste mehr werden. Insofern ist es gut, dass der Senat diese Fortbildung für die Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie auch Erzieher anbietet.
Zudem hat die BSF auch geprüft, wie die Aspekte dieser interkulturellen Bildung und der internationalen Jugendarbeit in der Globalrichtlinie stärker gewichtet werden können. Hier hat der Senat den Ansatz gestärkt. Es sind Ergänzungen aufgenommen worden. Die interkulturelle Bildung ist nun auch in den Bezirken ein eigenständiges
Aufgabenfeld der Kinder- und Jugendarbeit. Das stärkt natürlich auch die Fähigkeiten junger Menschen zur Akzeptanz anderer Kulturen und zur gegenseitigen Achtung und das ist ein besonders gutes Qualitätsmerkmal. Auch hier hat der Senat so gehandelt, wie wir es wünschten.
Zudem hatten wir darum gebeten, dass insbesondere die Arbeitszeiten bei den Anträgen im Rahmen der Städtepartnerschaft verkürzt werden. Der Senat hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass es lediglich im Jahre 2004 durch die Neuwahl der Bürgerschaft und den nicht beschlossenen Haushalt Schwierigkeiten gab. Ansonsten war gewährleistet – und das finden wir auch sehr gut –, dass die rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheide spätestens im ersten Quartal kommen. Das ist auf Bundesebene leider nicht immer so. Das wissen meine anderen Kolleginnen und Kollegen im Jugendbereich auch zu berichten. Hier haben wir den Senat noch einmal deutlich gebeten – und das hat er auch auf die Agenda genommen, die Jugendministerkonferenz hat das ja beschlossen, Frau Senatorin –, dass der Bund und die europäischen Institutionen angewiesen sind, rechtzeitig die Anträge zu bearbeiten, damit die einzelnen Träger nicht so lange in Vorkosten treten müssen. Wenn man ein halbes Jahr warten muss bis erst die Mittelbewilligung da ist, dann heißt das für den einzelnen Träger auch, dass er sehr viel Geld vorstrecken muss. Wir in Hamburg machen das nicht so.
Bei uns ist es üblich, dass im Dezember beschlossen wird, im Januar kommen die rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheide und dann wird das umgesetzt. Da ist Hamburg sehr vorbildlich. Das finden wir gut, dass das auch so bleibt. Wir würden uns wünschen, dass das auf Bundes- und Europaebene verbessert wird. Der Senat hat das auf der Jugendministerkonferenz angeregt und er hat mit 16 : 0 für die Jugend gewonnen.
Lassen Sie mich noch auf das Empfehlungsschreiben eingehen. Das Jugend-Europabüro hat den Wunsch an die Fraktionen herangetragen. Der Senat hat in Zusammenarbeit mit den Trägern der internationalen Jugendarbeit sowohl einen Kriterienkatalog als auch das Empfehlungsschreiben entwickelt. Ich danke hier der BSF, der Behörde für Inneres als auch dem Staatsrat für Äußeres, für Europa und für den Bund, Staatsrat Stuth, für die Mithilfe. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen aus der internationalen Jugendarbeit, dass das ein Meilenstein ist, weil sie dadurch wesentlich weniger Schwierigkeiten im Ausland haben, gerade bei der Beantragung von Visa.
Last, but not least hatten wir den Senat gebeten, dass auch der Austausch mit Israel weiter vorangetrieben wird. Sie wissen, dass die Situation im Nahen Osten, insbesondere in Israel, besonders prekär ist. Dennoch freut es uns, dass es eine Jugendorganisation gab, die es geschafft hat, sich zumindest mit dem Thema Israel dahingehend zu beschäftigen, dass sie eine Fachkräftetagung durchgeführt haben. Wir würden uns wünschen, wenn es nicht nur Fachkräftetagungen sind, weil das letztendlich diejenigen sind, die solche Jugendaustauschprogramme mit Israel organisieren und durchführen, sondern dass es wieder möglich wird, dass Hamburger Jugendliche und junge Erwachsene Israel besuchen können und gleichzeitig junge Isrealis hier bei uns zu Gast sein dürfen. Wir
möchten uns noch einmal nachhaltig dafür bedanken. Ein guter Job, alle acht Punkte, die wir beantragt haben, sind auch aus Sicht der Fraktion der CDU zur Zufriedenheit bearbeitet worden. Ich hoffe, dass wir vielleicht beim nächsten Mal 1 Milliarde Euro zusätzlich im Topf haben für Jugendmaßnahmen auf europäischer Ebene und wir dann auch ein bisschen weiterkommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Internationale Jugendarbeit heißt ganz konkret Begegnung von Jugendlichen aus Europa und natürlich auch aus anderen Ländern dieser Welt. Internationale Jugendarbeit heißt Begegnung von Jugendlichen unterschiedlicher Kulturen in einer Vielfalt von Sprachen. Wenn sich die Jugend dieser Welt begegnet, dann heißt das immer auch, voneinander zu lernen, sich über Sprach- und Kulturgrenzen hinaus besser kennen zu lernen und positive Beziehungen aufzubauen. Insofern ist internationale Jugendarbeit Zukunftsarbeit, meine Damen und Herren. Sie ist ein Beitrag zur Völkerverständigung und ein wichtiger Beitrag für friedliche Beziehungen zwischen den Völkern.
Das auch deshalb, meine Damen und Herren, weil gerade auch Jugendliche aus Familien angesprochen werden, die in den Schulen an den interkulturellen Möglichkeiten, zum Beispiel Auslandsaufenthalten, nicht in dem Maße beteiligt werden, in dem vielleicht andere Jugendliche mit einem anderen familiären Hintergrund beteiligt werden. Darüber hinaus geht es auch um Jugendliche mit einem Migrationshintergrund. Durch diese Arbeit lässt sich auch das Selbstbewusstsein dieser Jugendlichen stärken. Sie erfahren in ihrer Arbeit auch persönliche Stärkung. Insofern ist hier das Geld insgesamt, meine Damen und Herren, sehr, sehr gut angelegt und das sollten wir im Auge behalten.
Mit dem damaligen Antrag meiner Fraktion wollten wir die interkulturelle Jugendarbeit in Hamburg stärken. Daraus ist dann erfreulicherweise ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden, auch im Zusammenwirken der Ausschüsse Europa und Jugend. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken. Das war eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit im Interesse der Jugendlichen in dieser Stadt.
Die Antwort des Senats zeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man über Fraktionsgrenzen hinweg in der Sache weiterkommen will. Es ist erfreulich – und das ist in der Drucksache auch nachzulesen –, dass es jetzt für anerkannte Träger der Jugendarbeit Empfehlungsschreiben geben soll,
dass die interkulturelle Bildung in der Globalrichtlinie in den Bezirken größeres Gewicht erhalten soll und dass das – Herr Dietrich hat das eben ausgeführt – EUJugendprogramm auf einem sehr guten Weg ist. Es ist erfreulich, dass die Behörde zur Unterstützung der Einrichtung Fortbildungsangebote machen wird. Erfreulich ist auch, meine Damen und Herren, auch wenn es nicht in
der Drucksache steht – so höre ich das zumindest –, dass es in der zuständigen Behörde eine personelle Verstärkung für diese Arbeit gibt und erfreulich ist auch, dass der Träger EPA ab heute eine halbe Stelle zusätzlich erhält. So höre ich das, ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können.
Meine Damen und Herren! Dann noch zwei kritische Anmerkungen zum Bericht des Senats. Der Senat sieht sich außerstande, den Trägern bei Zahlungsverzug der EU überbrückend zu helfen, damit beabsichtigte Projekte anlaufen können. Der Senat sagt selbst – das steht in dieser Drucksache –:
Er begründet auch, warum das nun nicht gehen soll, aber ich denke, meine Damen und Herren, dass hier eine praktikable und unbürokratische Lösung möglich sein sollte. Hier muss der Senat aus unserer Sicht noch etwas nacharbeiten.
Der zweite Punkt: Die mit einem hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbundene ehrenamtliche Tätigkeit – da arbeiten ja ganz viele Menschen mit einem sehr hohen Aufwand ehrenamtlich – sollte eine materielle Anerkennung erfahren. Auch dieser Punkt bleibt aus unserer Sicht auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Es wird jetzt darauf ankommen zu beobachten, wie sich die internationale Jugendarbeit in Hamburg entwickelt und wie sich die Maßnahmen in der Praxis bewähren. Das muss man beobachten und wir werden sicherlich auch weiter darüber diskutieren.
Ich möchte abschließend anmerken, dass die jungen Hamburger, die an den Begegnungen mit Jugendlichen aus anderen Ländern beteiligt sind, ebenso Botschafter Hamburgs sind wie die, die vom Senat inzwischen mit dem Titel "Hamburg Ambassador" ausgezeichnet werden. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Es verbleiben also ein, zwei, drei Fragen, die wir gerne im Ausschuss erörtern würden. Man kann diesen Bericht hier zur Kenntnis nehmen, man sollte ihn auch zur Kenntnis nehmen, das ist ein guter Bericht, aber es würde nicht schaden, diese Fragen noch einmal im Ausschuss stellen und erörtern zu dürfen. Es würde also nicht schaden, diesen Bericht nachträglich noch einmal zu überweisen. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Das bedauern wir. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch hier muss ich mich meinen Vorrednern anschließen. Wir haben interfraktionell gut zusammengearbeitet und auch etwas für die Träger und Jugendlichen, die an dem Programm beteiligt sind, geschafft. Da können wir uns doch gegenseitig ein bisschen auf die Schultern klopfen. Das haben wir gut gemacht. Es
ist letztlich so: Unabhängig davon, ob zum Beispiel das Referenzschreiben tatsächlich dazu führt, dass sich die russische Visapolitik nachhaltig verändert – das werden wir sehen,
vielleicht werden wir es auch ändern –, kann ich mir auch vorstellen, dass das gerade in den Bereichen stattfindet, wo man sich kennt. Aber wir haben den Trägern auf jeden Fall auch gezeigt, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir die Anregungen, die auf einer Veranstaltung gemacht worden sind, wo alle Parteien vertreten waren, aufnehmen und gemeinsam daran arbeiten und versuchen, für sie gemeinsam etwas zu schaffen. Das ist gut so.
Es ist auch richtig, dass die Europäische Union mehr Wert auf die Frage Jugendarbeit legt. Das Programm Jugend ist bereits angesprochen worden und es ist dann natürlich auch wichtig, dass wir das hier in Hamburg mitmachen, vormachen und auch den Nutzen davon mittragen. Von daher muss ich auch sagen, dass wir mit dem Bericht ganz zufrieden sind. Man muss sich auch vor Augen führen, warum es wichtig ist, dass gerade solche Projekte unterstützt werden. Wenn wir von diesem Referenzschreiben reden – Herr Frank hat das auch gerade angesprochen –, Visaprobleme gibt es nicht bei Austauschprogrammen mit Frankreich, England, Spanien oder Portugal, wo man mit dem Billigflieger hinfliegt und was sowieso innerhalb der Europäischen Union ist.
Die Programme, die zum Beispiel vom EPA gemacht werden, sind mit südamerikanischen Staaten, sind mit Gegenden in Russland, im Kaukasus. Zwischen den Jugendlichen hier und dort ist es natürlich noch wichtiger, für Verständnis zu arbeiten und für Verständnis bei den Jugendlichen zu sorgen als es vielleicht in dem schon vielmehr alltäglich gewordenen Zusammenhang zwischen Deutschland und Frankreich ist.
Auf der anderen Seite heißt es immer, man kann voneinander lernen, das bringt etwas, das bringt etwas für den Frieden, das bringt etwas für interkulturelle Zusammenarbeit, es bringt aber etwas ganz Materielles für die jungen Menschen. Interkulturelle Fähigkeiten sind in Zukunft auch die Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen. Wenn einerseits gut ausgebildete und auch nicht ganz so gut ausgebildete im Sinne von hohen Abschlüssen, aber fähige Menschen interessiert an anderen Ländern sind, dann wird sich das später immer sowohl moralisch als auch materiell in deren Lebensweg auszahlen. Wenn das für Hamburger Jugendliche der Fall ist und wenn das für Jugendliche der Fall ist, die von woanders kommen, aber das mit Hamburg verbinden, dann ist das für uns gut und auch für Hamburg gut.
Man kann also zusammenfassen: Frieden, Toleranz, beste Jobchancen für Jugendliche aus Hamburg und woanders. Das klingt fast wie ein grünes Wahlprogramm. Das finden wir natürlich toll. Mich freut, dass die anderen Fraktionen das auch toll finden. Wenn der Senat dann vielleicht in Zukunft noch mit uns zusammen auf Ideen kommt, wie man den finanziellen Überbrückungsproblemen tatsächlich entgegentreten kann und wir da auch etwas verändern können. Vielleicht kann man auch überlegen, inwiefern man Geld in die Hand nehmen kann. Das können wir einmal prüfen. Dann muss man sagen sind