Ehrlich gesagt, Herr Peiner, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie noch niemals in den Stadtteilen waren, wo SAGA- und GWG-Mieter heute leben.
Ich glaube gar nicht, dass Sie wissen, worüber Sie reden und um welches Projekt es sich hier eigentlich handelt.
Selbst wenn es möglicherweise so ist, dass der Modernisierungsaufwand in der Höhe nicht mehr anfällt, dann hat man entsprechend des satzungsmäßigen Auftrages dieser städtischen Wohnungsbaugesellschaft mitzuteilen, dass natürlich diese anfallenden Erträge den Mietern gehören.
In dieser Stadt und wie in der Republik insgesamt sind die realen verfügbaren Einkommen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre rückläufig. Es täte wahrscheinlich mehr als einem SAGA- und GWG-Mieter gut, wenn beispielsweise in den nächsten Jahren die Kaltmieten wieder einmal etwas sinken würden. Dann geben Sie das frei gewordene Geld doch den Mietern zurück.
Insofern gebe ich Ihnen Recht. Sie müssen SAGA und GWG nicht verkaufen. Sie haben eine viel intelligentere Form der Abschöpfung gefunden. Sie machen das auf diesem Weg.
Aber eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg, Herr Dr. Peiner. Die Wahrheit ist, dass die Mieter das zahlen, was Sie gern in Ihrem Regierungsprogramm finanziert haben wollen, und diese Wahrheit werden wir sagen, und zwar allen 95 000 Mietern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der Debatte möchte ich auf einige Punkte nochmals besonders hinweisen.
Erstens: SAGA/GWG werden auch weiterhin sehr massiv in den Wohnungsbestand und in den Neubau investieren. Bisher waren das 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorstandsvorsitzende der SAGA und GWG, Herr Basse, hat in der Pressekonferenz, die wir gemeinsam mit ihm geführt haben, erklärt, dass weiterhin die Hauptaufgabe der SAGA sein wird, für breite Schichten der Bevölkerung preiswerten Wohnraum vorzuhalten und auch zukünftig erhebliche Investitionen vorzunehmen. Diese Zusage möchte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Die SAGA wird weiterhin das Wohnungsbauinstrument für breite Schichten der Bevölkerung sein. Die Mieter haben eine hundertprozentige Sicherheit für güns
tige Mieten und können sich darauf verlassen, dass die städtischen Wohnungsbauunternehmen im kompletten Umfang Eigentum der Hansestadt Hamburg bleiben. Das ist ein Privileg, was viele Mieter in ganz Deutschland nicht haben.
In den letzten Jahren sind über 500 000 Wohnungen in einem Volumen von 20 Milliarden Euro privatisiert worden, überwiegend von Städten mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Das, was in den anderen Städten geschehen ist, tun wir unseren Hamburger Mietern nicht an.
Die Kunst dieser intelligenten Gestaltung besteht darin, dass eine verdeckte Kreditaufnahme nicht stattfindet und eben nicht das passiert, was Sozialdemokraten in den Neunzigerjahren praktiziert haben, nämlich öffentliche Unternehmen in einem Volumen von etwa 5 Milliarden Euro zu verkaufen und deren Erlöse komplett in den Löchern des Betriebshaushaltes verschwinden zu lassen. Wir tätigen solche Kreditaufnahmen nicht, sondern die Erlöse aus dieser Transaktion erwirtschaften SAGA/GWG aus ihrem Geschäftsbetrieb heraus. Das ist etwas ganz anderes, als eine verdeckte Kreditaufnahme.
Der zweite erhebliche Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass der Erlös dieser 500 Millionen Euro ausschließlich für Investitionen in Zukunftsprojekte unserer Stadt verwandt werden,
für die dann keine neuen Kredite aufgenommen werden. Das ist eine Finanz- und Wohnungspolitik, die wir ganz bewusst anders durchführen, als viele kommunale Städte in Deutschland. Wir machen die Gestaltung von Unternehmen nicht davon abhängig, ob wir Löcher im Haushalt stopfen müssen, sondern wir machen eine solide Finanzpolitik. Das Ergebnis ist, dass wir die Todesspirale der weiteren Staatsverschuldung stoppen. Wir schichten Vermögen intelligent um, indem aus altem Vermögen neues Vermögen entsteht und die Mieter haben eine hundertprozentige Sicherheit. Hamburg steht hinter den SAGA/GWG-Mietern. Alles andere, was hier behauptet wird, stimmt schlichtweg nicht. Es gibt in Hamburg keine Privatisierung von SAGA/GWG-Wohnungen an dritte Gesellschaften. Hamburg steht zu SAGA/GWG und dabei bleibt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Herr Senator Freytag hier schon die wortreiche Legendenbildung von Senator Peiner fortsetzt, dann kann das nicht so im Raum stehen bleiben.
Der Hamburger Senat versagt in einem zentralen Aufgabenfeld, nämlich im Wohnungsbau. Jedes Jahr wird gerade die Hälfte an Wohnungen gebaut, die eigentlich nötig wären, um diese Stadt vor einer zukünftigen Wohnungsnot zu bewahren.
Wenn es tatsächlich so ist, dass SAGA und GWG in der Portokasse jährlich 50 Millionen Euro Überschuss haben, dann gehören diese Mittel in den Wohnungsbau und nicht
Herr Senator, jetzt komme ich zu den Zukunftsprojekten. Die Zukunftsprojekte dieser Stadt sind die Quartiere in dieser Stadt. In diese werden SAGA und GWG in den nächsten Jahren nicht mehr investieren können. Das ist das Problem.
Erstens: Ich höre mit Genugtuung, dass Sie die SAGA nicht verkaufen wollen, denn es ist richtig, sehr viele deutsche Städte und Kommunen haben sich von ihren Wohnungsbeständen getrennt, seien sie nun CDU-, CDU-FDP-, sogar Rot-Rot- und auch Rotgrün-regiert. Fast alle haben mittlerweile eingesehen, dass das ein großer Fehler war und dass die Merger, die dort aufkaufen, für die Kommunen mittelfristig ein sehr großes Problem darstellen. Ich hoffe, dass Hamburg da fest bleibt und diese Zusage nicht mit dem Zusatz versehen wird "in dieser Legislaturperiode", denn die ist nicht mehr so sehr lang und in zwei Jahren könnte eine ganz neue Situation auftreten. Es ist jetzt schon so, dass die Bestände von SAGA und GWG Bewertungen unterzogen worden sind. Bewertungen sind in der Regel Verkaufsvorbereitungen. Da kann man sich also nicht in ruhigem Schlaf wiegen.
Zum Zweiten: Herr Freytag, Sie sagten eben, die SAGA bleibe weiterhin das wichtigste Instrument Hamburger Wohnungsbaupolitik. Die SAGA macht aber praktisch keinen Neubau mehr, sie macht noch Modernisierung, aber aus dem Neubau – das hat Herr Peiner vorher auch gesagt – ist sie praktisch raus. Sie macht allerhöchstens noch an einigen Stellen Abriss-Neubau, also Ersatz. Das ist alles, was sie noch machen darf.
Wenn ein Unternehmen wie die SAGA in den nächsten Jahren wirklich erhebliche Gewinne erwirtschaftet – die SAGA ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen mit dem Auftrag, den weniger begüterten Schichten dieser Stadt Wohnraum zur Verfügung zu stellen –, dann frage ich mich, ob demnächst 2800 Hartz-IV-Empfänger aus ihren Wohnungen, die wahrscheinlich zum großen Teil der SAGA gehören, ausziehen müssen. Ist es nicht eher so, dass der Aufsichtsrat der SAGA noch einmal überdenken müsste, ob diese Notwendigkeit besteht, wenn es dem Unternehmen so gut geht?
Im Übrigen ist es Geschäftspolitik der SAGA, den Mittelwert des Mietenspiegels in den Beständen anzustreben, die nicht mehr mietpreisgebunden sind. Das ist legitim, das kann sie machen, aber der Mittelwert des Mietenspiegels bildet sich aus den billigen und aus den hohen Mieten. Wenn jetzt derjenige Bestandshalter, der mit 133 000 Wohnungseinheiten das größte und günstigste
Kontingent am Hamburger Markt hat, die Mieten anhebt, dann bewegt sich der ganze Mietenspiegel nach oben und der große Teil der günstigen Wohnungen wird teurer. Das ist Geschäftspolitik der SAGA und das kann man auch allüberall in der Stadt beobachten. Von daher ist das, was Sie sagten, Herr Freytag, nur sehr eingeschränkt richtig.
Ein Beispiel, dass man es auch anders machen kann, ist das rotgrün regierte München, das real eine wachsende Stadt ist. Die Stadt investiert deutlich als Kommune in seinen Wohnungsbau, legt eigene Förderprogramme auf und zeigt, wie eine wachsende Stadt tatsächlich damit umgeht. Sie weiß, dass sie Wohnraum für zuströmende Bevölkerungsgruppen schaffen muss gerade für diejenigen, die nicht kommen, um sich ein Einfamilienhaus zu kaufen. München geht sogar noch weiter und erlässt soziale Erhaltungsverordnungen, um gewachsene Mieterstrukturen zu schützen. Sie könnten also den Süden der Republik, also Bayern – wohin Sie so gerne schauen –, als Vorbild nehmen, wo man in einer Großstadt wirklich nachhaltige und soziale Wohnungspolitik macht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klarstellen: SAGA und GWG werden auch weiterhin den überaus größten Teil ihrer Finanzmittel in die eigenen Wohnungen und vor allen Dingen, Herr Quast, auch in das Quartiersumfeld investieren. Wir haben gerade in etwas schwierigeren Stadtteilen vorbildliche Projekte mit SAGA und GWG zusammen vorzuweisen. Das beginnt bei der Ausgestaltung des Wohnumfeldes bis einschließlich der Schaffung von Hausmeisterstellen für größere Anlagen, die auch im sozialen Umfeld eine sehr wertvolle Funktion haben. Wir haben als Stadt bewusst die 132 000 Wohnungen von SAGA und GWG in unserem vollen Eigentum belassen. Wir sehen es als Teil der Stadtentwicklung, dass wir dem Sozialen verpflichtete städtische Wohnungsbauunternehmen haben, die sich nicht nur dem reinen Wohnungsbestand, sondern auch der Umgebung ihrer Wohnungen verpflichtet fühlen. Genau das wird weiterhin die Politik von SAGA/GWG sein. Wir haben bezahlbare Mieten für breite Schichten der Bevölkerung. Genau das wird bleiben. Die Durchschnittsmiete bei der GWG beträgt 4,82 Euro, die Durchschnittsmiete bei der SAGA beträgt 4,71 Euro. Das ist vorbildlich und darauf können sich die Mieterinnen und Mieter verlassen. Wir werden SAGA/GWG als städtisches Unternehmen ausgestalten.
Wenn ein Teil der Erlöse von SAGA/GWG in Zukunftsprojekte unserer Stadt fließt, dann ist das etwas Existenzielles, und wenn auch Hafenanlagen mit diesem Geld ausgebaut werden, dann sichert das die Zukunft des Motors unserer Stadt. Das ist der Hafen und er sichert Arbeitsplätze vieler Menschen, meine Damen und Herren. Wir können froh sein, dass wir diese Transaktion machen können.
Ich halte es für eine sehr wichtige zukunftsweisende Maßnahme, die wir hier getroffen haben: GWG- und SAGA-Gelder werden überwiegend in die eigenen Bestände gelenkt und die restlichen Gelder gehen über das Sonderinvestitionsprogramm in die Zukunft unserer Stadt. Das ist eine Finanz- und eine Wohnungspolitik, die andere Städte nicht machen können. Wir können dies aus einer Position der Stärke heraus, weil wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorlegen können. Das beweist auch, dass es richtig war, Sparpolitik durchzuhalten und Investitionen zu steigern, denn Investitionen sichern die Zukunft unserer Stadt. Wir werden an dieser Politik konsequent festhalten. Wir haben in Hamburg mit SAGA/GWG und den anderen Unternehmen der öffentlichen Hand ein Pfund in der Hand, um das uns viele andere Städte in Deutschland beneiden. Solide Finanzpolitik eröffnet nämlich auch Möglichkeiten, für die Zukunft der Menschen zu handeln.