Science-Center ein Privattheater und ein Musical, eine Disney World zu schaffen, hat mich tatsächlich verwundert, als ich das gelesen habe. Hier wird endgültig die Verzweiflung offensichtlich, mit der Sie derzeit politisch nach jedem Strohhalm greifen.
Bevor Sie dieses tun, hätte sich so manch einer von Ihnen schon einmal vor dem 13. September mit dem Planetarium beschäftigen und es besuchen sollen. Dann hätten Sie sich selber ein Bild von der erfolgreichen Arbeit dort machen können und auch Gespräche führen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Maier nicht vor mir geredet hätte, hätte ich mir sicherlich jetzt einen Ordnungsruf eingehandelt. Insofern haben Sie mich wieder runtergekriegt. Ich danke.
Meine Damen und Herren! Es gibt zwei wesentliche Punkte, die ich benennen will. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir der sehr am Herzen liegt. Das ist eine so genannte Hamburgensie. Wir haben zwei davon. Wir besitzen in Hamburg zwei Institutionen, die die Bürgerschaft durch Gesetz geschaffen hat, in der sie komplizierte Sachverhalte jenseits der notwendigen politischen Grundsatzdiskussion beraten lässt. Das hat den Sinn, dass man in die Sache sehr qualifiziert auch im Detail einsteigen kann und dass die privaten Interessen der Investoren geschützt werden, weil in diesen Gremien offener zur Sache diskutiert wird und komplizierte Unterlagen umfassender vorgelegt werden. Das ist die Kreditkommission, der ich weit über 20 Jahre angehöre und es ist die Kommission für Bodenordnung.
In dieser Kommission für Bodenordnung gehen im Prinzip alle Grundstücksgeschäfte, die die Freie und Hansestadt Hamburg macht, durch. Es ist bisher immer so gewesen, dass die Bürgerschaft in relevanten Angelegenheiten mit einer Unterrichtungsgrundsatzdrucksache befasst wurde, um ihre grundsätzliche politische Stellungnahme abzugeben, dass es aber der Kommission vorbehalten ist, in die Details zu gehen. Ich weiß, die Verfassungslage ist eindeutig, das muss der Senat nicht, er hat es aber bisher tunlichst immer getan und das aus gutem Grund. Hamburg ist die Metropole in der Bundesrepublik Deutschland, die im Hinblick auf Grundstücksgeschäfte noch keinen einzigen Grundstücksskandal öffentlich hatte,
ein sehr wichtiger Grund, weil für sie 44 Jahre lang die Opposition immer mit einbezogen war, weil sie nämlich Bestandteil dieser Kommission ist. Deshalb habe ich frühzeitig darauf hingewiesen, dass ich es für sehr angemessen halte, dieses Projekt im Hinblick auf die Bedeutung und die Komplexität dieser Verträge doch bitte in diese Kommission zu bringen. Diese Kommission arbeitet im Übrigen sehr zügig, Herr Kruse, und braucht nie länger als zwei umfassende Sitzungen. In der Regel können die auch in einer Woche stattfinden. Das heißt, an dieser Kommission hat es noch nie gelegen, dass ein Sachverhalt liegengeblieben ist.
Obwohl ich diesen Hinweis gemacht habe, ist man den anderen Weg gegangen. Man hat eine Unterrichtungsdrucksache gemacht, fordert eine Zustimmung zu einem gigantischen Bauvorhaben mit horrenden materiellen Auswirkungen für die Stadt und lässt sich durch dieses Parlament im Prinzip nur die Eckpunkte absegnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In meiner zwanzigjährigen Zugehörigkeit zu diesem Parlament habe ich einen vergleichbaren Vorgang noch nicht erleben dürfen. Wenn Sie nicht begreifen, dass dahinter auch das Risiko und die Gefahr steckt, dass in Zukunft Grundstücksgeschäfte in dieser Stadt auch vonseiten der Opposition einer anderen Betrachtung unterzogen werden müssen, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, die Kontrolle durchzuführen und sich daraus dann auch skandalträchtige oder ähnliche Debatten von alleine entwickeln müssen, dann tragen Sie, weil Sie diesem Senat die Notwendigkeit dieses Handelns, nicht richtig beigebracht haben, die Schuld für solche öffentlichen Debatten, über die sich übrigens dann Investoren sehr enttäuscht zeigen werden. Das muss ich Ihnen sagen. Das ist ein grundsätzlicher Fehler, den Sie hier begangen haben, und Sie hätten ihn korrigieren können.
Ich habe mehrfach im Stadtentwicklungsausschuss auf die Kommission für Bodenordnung hingewiesen, die übrigens einen verbeamteten Vorsitzenden hat, jemand aus der Finanzbehörde, der dieses Gremium jederzeit ohne politische Taktiererei einberufen kann. Sie haben es schlicht und ergreifend nicht getan. Sie tragen für dieses Handeln und für die Folgen, die sich daraus ergeben, selbst die Verantwortung.
Zweitens muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich mir notgedrungen die Verträge habe anschauen müssen. Herr Finck, der genau im Protokoll nachgelesen hat, wer da war und wie lange, hat mir anschließend konzediert, dass ich mit Herrn Zuckerer zu denen gehöre, die ziemlich lange da waren. Insofern kann ich mich dazu auch äußern. Es ist eine Schwierigkeit, wenn Sie Verträge dieser Kompliziertheit per Akten durchlesen müssen. Selbst dann, wenn Sie nicht Jurist sind, erkennen Sie nicht die Abwägungsprozesse, die dahinter stecken. Eines habe ich gelernt: Eigentlich wollte dieser Senat der Bürgerschaft zwei Investoren zur Auswahl vorstellen. Das war sehr mutig. Das wäre übrigens auch sehr gut gewesen. Einer dieser Investoren – das steht sogar noch in den Verträgen – ist im September abgesprungen. Ein Geschäftsführer dieses Investors sitzt, glaube ich, nach meiner Kenntnislage bei Ihnen hier in der Fraktion. Ich hätte es übrigens für besser gehalten, er hätte sich zu
Ich weise nur auf Dinge hin und beides, Herr Reinert, hat einen Zusammenhang. Mein erster Kritikpunkt und mein zweiter.
Nun eine Bewertung zum Grundsätzlichen – das habe ich im Stadtentwicklungsausschuss schon gesagt und Herr Zuckerer hat es angedeutet –: Die Vergleichbarkeit von privatem Investment und öffentlichem Investment. Ich sage Ihnen, so fulminant, wie das der Senator hier dargestellt hat, liest sich das in der Tat nicht. Was haben wir? Wir haben mit 255 Millionen Euro U-Bahninvestitionen, egal, wie viel aus Berlin oder wie viel aus Hamburg, eine U-Bahnanbindung mit dem schlechtesten Kosten-NutzenWert in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Das ist so. Wir bieten einem Investor zehn Jahre lang die Garantie, fast 50 Prozent seiner Büroflächen abzunehmen zu einer Kaltmiete von 15 Euro. Herr Zuckerer hat gesagt, das sind 80 Millionen Euro, ich komme auf 90 Millionen Euro. Das ist auch egal. Es ist jedenfalls eine Garantie, die darin besteht, dass die Stadt garantiert von einer Seite der Landungsbrücken auf die andere Seite zieht, um das Investment tragfähig zu machen. Wir bieten jemandem 42 Millionen Euro Investitionszuschuss für den Kulturbaustein, das heißt, fast ein risikoloses Vorhaben. Daran soll übrigens der andere Investor ein Stück mit gescheitert sein, weil er für diesen Kulturbaustein keine Verantwortung übernehmen wollte.
Wir garantieren diesem Investor, wenn das Planetarium nach Herrn Wankum dort hinkommt, per Erbbaurechtsvertrag und nicht per Zuwendungsbescheid auf Dauer unbefristet 661 000 Euro Zuschuss jedes Jahr. Es gibt keinen Zuwendungsempfänger in der ganzen Freien und Hansestadt Hamburg, der über einen Erbbaurechtsvertrag eine garantierte Zuwendung von 661 000 Euro hat. Nur hier. Sie müssen das einmal den Zuwendungsempfängern im Kultur-, Sozial- oder Jugendbereich erläutern. Die schütteln dort mit dem Kopf, aber hier ist es möglich.
Wenn ich das alles den 800 Millionen Euro gegenüberstelle, dann sind die 800 Millionen Euro viel, aber ich muss Ihnen unterm Strich sagen: Es stellt sich nicht so risikobehaftet dar. Insofern ist es ein vernünftiges Anliegen, wenn die Opposition schlicht und ergreifend zu Ihnen sagt, wenn Sie bei diesem Investment, mit diesen Fragen und Hinweisen – die Drucksache ist vor noch nicht einmal zwei Monaten ins Parlament gekommen – ein solches Projekt mit so vielen abgeforderten Zustimmungen durch das Parlament nur zu Eckpunkten innerhalb von sechs bis sieben Wochen durch dieses Parlament haben wollen und die erste und zweite Lesung noch innerhalb von 48 Stunden, dass sie nicht zustimmen kann und darf. Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie haben Recht, wenn Sie häufig bemängeln, dass wir, wenn wir absolute Mehr
heiten hatten, mit Ihnen nicht immer so umgegangen sind, wie man das machen sollte, aber hier zeigen Sie ein Verhalten, das inakzeptabel ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ärgert mich, aber es sollte auch Sie ärgern.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen. Zunächst einmal zu allen Wortbeiträgen der CDU-Fraktion inklusive der des Herrn Senators. Das Thema war verfehlt. Sie haben wirklich nicht begriffen, nicht das Diskursniveau erreicht, auf dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Rolf Harlinghausen CDU: Wie kann man so viel dümmliche Arroganz zeigen!)
Wir stellen nicht die HafenCity infrage, wir stellen auch nicht das Überseequartier als Entwicklungsprojekt an sich infrage, aber wir stellen sehr wesentliche fiskalische und stadtentwicklungspolitische Fragen infrage. Das einzige Argument, das so etwas war wie ein Argument, kam von Herrn Kruse, der sagte, es ist aber so unheimlich eilig und es ist ein großes Projekt und Hamburg befindet sich in Konkurrenz mit anderen Metropolen auf dieser Welt, die natürlich auch nach Investments trachten. Das ist völlig richtig. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Aber Hamburg – und das ist gesagt worden – hat eine gute Tradition des Umgang mit großen Projekten und der Transparenz mit solchen Investitionsvorhaben
und die hat diese Stadt davor bewahrt, in größere Skandale hineinzukommen oder größere konzeptionelle Fehler zu machen.
Ein Beispiel ist unsere Nachbarstadt Bremen. Da braucht man nicht weit zu schauen, um sich den Space Park und dieses Space Park-Desaster anzuschauen, was dort von einer breiten politischen Mehrheit, ich glaube, wesentlich unter Führung von Herrn Perschau mit initiiert worden ist. Da zeigt sich, wie ein großer Fehler aussehen kann. Das wollen wir für Hamburg vermeiden.
Man kann das eine tun, gründlich sein, und das andere nicht lassen, nämlich schnell sein. Das ist durchaus möglich. Aber der Senat hat es vorgezogen, es nicht so zu machen, jedenfalls nicht in der Arbeit mit dem Parlament. Es ist gesagt worden, dass die Drucksache am 26. Oktober hier reingekommen ist. Jetzt haben wir den 7. Dezember, das sind sechs Wochen. Das ist eine enorm kurze Zeit und es gab kein transparentes Verfahren, in dem die Fragen geklärt werden konnten. Im Zweifelsfalle, meine ich, dass das 250 000 Euro Zinsverlust Wert sein sollte. Wenn dort Finanzierungsverträge existieren, die vorsehen, dass eine Bank 276 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2005 zu bestimmten Zinssätzen anbietet, dann ist das eine Logik in diesem Verfahren. Man kann das offensichtlich verlängern. Wir meinen, dass diese Zeit notwendig ist und dann müssen im Zweifelsfalle auch
diese Zinsverluste in Kauf genommen werden. Das können Sie auch und das macht deutlich, wie viel Ihnen ein gutes, ein sauberes Verfahren in einem so großen Projekt Wert ist, nämlich offensichtlich nicht mehr als 250 000 Euro.
Noch zwei Sätze zu Herrn Kruse. Ihr Einwurf im Ausschuss, alle öffentlich wahrgenommenen Flächen müssen öffentlich sein, der steht im Protokoll, das ist wahr. Dieses Protokoll ist aber nicht bindend, was die Verträge angeht. Da sind die Abreden über die Dienstbarkeiten für die Flächen bindend und die sagen aus, was ich vorhin hier ausgeführt habe. Wie der Senat mit den Wünschen von Ihnen und der CDU-Fraktion umgeht, das haben wir schon in verschiedenen Fällen gesehen. Da vertraue ich Ihrer Absicht und Ihrem guten Wollen leider nicht, dass es Realität wird.
Was Herrn Wankum angeht, 75 Prozent gleich 100 Prozent, das ist vielleicht eine kaufmännisch kreative Rechnung. Aber was das Thema Theater angeht, wenn Sie die Verträge genau lesen, dann sehen Sie, dass das Theater da erwähnt ist, dass es Bezüge gibt, dass dort Öffnungsklauseln für spätere Integrationen et cetera drin sind. Das wollen wir gerne wissen. Das ist ein wesentlicher Punkt für die Rentabilität dieses Gesamtprojektes und er könnte die Aussicht eröffnen, dass man ohne das Planetarium auskommt und deswegen wollen wir das vorgelegt bekommen. Wir werden das, denke ich, dann auch durch die Akteneinsicht bekommen.
Ein Letztes: Das Gedröhne, die Worthülsen und dieses Gebaren wie ein aufgeblasenes Rumpelstilzchen des Senators, das war wirklich unerträglich. – Vielen Dank.