ist diese Aufregung, ist diese Polemik, dass man versucht, auf Kosten von Schicksalen, die wir leider in der Stadt gehabt haben,
die keiner der 121 Abgeordneten in irgendeiner Form gutheißt und schön findet, dass sie geschehen sind, dass man dieses nutzt, um politisch Kapital daraus zu schlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns über den ASD unterhalten, dann lassen Sie uns doch bitte so ehrlich sein – da können wir die Vergangenheit nicht ausblenden – zu gucken, wie die Situation tatsächlich war, als wir im Jahre 2001 die Verantwortung in der Stadt übernommen haben.
Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber es hatte Gründe, dass wir ein Familieninterventionsteam gegründet haben, dass wir gesagt haben, wir brauchen jetzt noch ein weiteres Jugendamt, das sich um die schwierigsten Fälle kümmert. Der ASD konnte das damals schon nicht leisten, sich um diese Fälle zu kümmern, weil diese Probleme schon vorhanden waren. Sie wurden nicht gelöst, es hat sich damals nichts in irgendeiner Form positiv für den ASD gezeigt. Es war Ihre Verantwortung. Dieser Senat hat angefangen und erste Schritte zur Besserung unternommen.
Es sind nicht nur die 25 Personen, die beim Familieninterventionsteam sind. Thorsten Kausch hat seine Rede extra aufgebaut, um Ihnen deutlich zu machen, wie sich die personelle Situation unter der CDU-Regierung verbessert hat,
wie wir uns bemühen und was wir dafür leisten im Rahmen der Möglichkeiten – auch das muss gesagt werden –, die eine Landesregierung hat, in diesem Bereich tätig zu werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bei den Tatsachen bleiben. Wer heute die Zeitung gelesen hat, der wird Aussagen von Fachleuten wahrgenommen haben, dass die Anzahl der Fälle anscheinend nicht zugenommen haben soll.
Das werden wir diskutieren. Insofern müssen wir durchaus gucken, was angemessen ist, um die Fälle so zu bearbeiten, dass wir die Kinder erreichen, Frau Dr. Hilgers, die wir bisher nicht erreichen konnten. Das ist der Unterschied, darum muss es in Zukunft gehen, dass wir Lösungen und Methoden finden, die dazu führen, dass es nicht dazu kommt, wie Sie es im zweiten Teil Ihrer Rede dargestellt haben, dass es kein Übergabemanagement gibt, dass irgendwelche Akten nicht von einer Stelle zur nächsten Stelle gekommen sind.
Wir haben der Überweisung Ihres Antrags zugestimmt, Herr Neumann, weil wir der Auffassung sind, dass dies geschehen muss.
(Michael Neumann SPD: Sie hätten doch zustim- men können! Das ist doch nur wieder Spielen auf Zeit und wieder Kinder alleine lassen!)
Wir werden die Computer-Software in diesem Bereich dahin gehend umstrukturieren. Auch das ist ein Ansatz, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht. Es reicht nicht, immer nur mehr Personal zu fordern, man muss gucken, wo die wirklichen Probleme sind. Die liegen im Ablauf, wir werden sie finden und auch beseitigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Verantwortlichkeit. Ich weiß, dass es bei dem Thema Kindeswohlgefährdung und bei diesen schrecklichen Vorfällen, die wir gehabt haben, einfach ist, im Parlament zu sagen, das passiert in Hamburg, dafür ist der Senat zuständig, der ist verantwortlich und wir reiben uns die Hände.
– Ich glaube, Herr Neumann, von einer Hetzrede bin ich ganz weit weg. Was Sie machen, ist hetzen und es ist immer noch nicht diesem Thema angemessen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Neumann, ich hoffe, Sie finden jetzt langsam den Ton, der der Sache angemessen ist.
Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber die Personalverantwortung der ASDs liegt tatsächlich in den Bezirken und nicht bei diesem Senat. Wir können in die Bezirke schaufeln, was wir wollen, wenn die Bezirke es nicht wollen, dass die ASD-Stellen besetzt werden, dann wird da auch nichts geschehen. Stellen Sie erst einmal in Ihren Bezirken in Hamburg-Nord, in Hamburg-Eimsbüttel und in Hamburg-Mitte Anträge, dass dort vakante Stellen besetzt werden.
Herr Sarrazin, ich bin leider am Ende. Melden Sie sich gerne zu Wort und wenn es sinnvoll ist, was Sie sagen, melde ich mich vielleicht auch noch einmal und erwidere Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Kind in dieser Stadt hat es verdient, dass wir – bei allem Streit, den wir haben – die Verantwortung auf diese Art und Weise hin- und herschieben, wie es zum Teil in den letzten zehn, 15 Minuten geschehen ist. Das ist weder dem Problem der Kinder noch diesem Hause angemessen.
Da wir die Anträge überweisen – bei allem Streit hat es unter den Politikern dieses Hauses auch Übereinstimmung gegeben –, will ich zu einem einzigen Punkt etwas sagen.
Ich will noch einmal an den Ausgangspunkt zurückkommen. Wir haben hier im März gestanden, weil ein Kind gestorben war. Es hat vieles gegeben, was dieses Haus geeint und vereint hat: Zorn, Entsetzen, Fassungslosigkeit und bei vielen von uns war auch Scham, Scham darüber, dass wir es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Instrumenten und Möglichkeiten einer so reichen und starken Stadt wie Hamburg nicht geschafft haben, diesem Mädchen ein Leben zu ermöglichen. Es gab ein unausgesprochenes Versprechen in diesem Hause, alles Menschenmögliche zu tun, damit das nicht
Ich habe damals in meinem Beitrag gesagt, es gibt eine Bringeschuld dieses Hauses den Menschen gegenüber, die in den Einrichtungen und Sozialdienststellen sehr sorgfältig ihre schwierige Arbeit erledigen, dass die materiellen und personellen Voraussetzungen auch so sind, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Wenn ich mich richtig erinnere, hat es damals auf allen Seiten des Hauses Beifall gegeben. Daran sollten wir uns erinnern.
Jetzt hat der Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder seine Arbeit aufgenommen, der Fachausschuss nimmt seine Arbeit auf. Eine erste Erkenntnis ist, dass eine der zentralen Schrauben, an der man drehen kann oder drehen muss, die Sozialen Dienste der Bezirke sind. Das ist völlig unstrittig. Wir einigten uns alle auf eine Veranstaltung, auf eine Expertenanhörung im Ausschuss.
Am Tag des Ausschusses erfahren wir – mehr durch Zufall –, dass der Bezirksamtsleiter aus Wandsbek – der Expertenwunsch der CDU –, der Leiter der Sozialdienststelle aus Harburg – der Expertenwunsch der SPD –, eine hoch qualifizierte ehemalige Mitarbeiterin des ASDs – der Expertenwunsch der GAL – vom Senat keine Auskunftsgenehmigung erhalten haben, uns gegenüber also keine Stellungnahme abgeben dürfen.