Frau Senatorin, Sie haben die Debatte heute leider nicht zum Anlass genommen, diese Verfügung in den ersten 100 Tagen zurückzunehmen. Es wäre Ihnen nachgesehen worden. Ich glaube, dass Sie heute einen großen Fehler gemacht haben, der sehr zu bedauern ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben soeben von meiner Vorrednerin gehört, dass sie trotz der klaren und überzeugenden Stellungnahme der Senatorin die Verordnung praktisch als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit charakterisiert hat. Es ist schon erstaunlich, wie Sie einen dienstrechtlich nicht zu beanstandenden Vorgang hier bewerten.
Diese Fehlinterpretation weisen wir als CDU entschieden zurück. Nichts, aber auch gar nichts stützt die vorgebrachte These, dass seitens der Leitung der Behörde unzulässiger Druck auf Lehrerinnen und Lehrer sowie auf Bedienstete der Behörde ausgeübt werden sollte. Es geht in der Sache darum, dass allgemeine schulpolitische Themen nicht von jedem zu jeder Zeit ohne Absprache in die Öffentlichkeit gelangen. Auch Sie haben – und jetzt komme ich zu Ihrer Partei – sicherlich in Ihrer Partei Regelungen darüber getroffen, wer wann und zu welchem Thema Presseerklärungen abgeben darf
und wer dann über die angeforderten Stellungnahmen entscheidet. Ihr Lachen zeigt, dass Sie es bis heute nicht begriffen haben, wie man das macht.
Wir wissen, die Meinungsfreiheit, ein hohes Gut, ist nicht eingeschränkt und die Äußerungen zu einzelnen, die eigene Schule betreffenden Fragen können Sie jederzeit auch weiterhin in der Presse lesen. Das Spiel der Opposition ist klar. Sie wollen die Regierung in die Defensive drängen.
Der Blick in die Vergangenheit muss doch auch Ihnen zeigen, dass Sie – und es ist eben erörtert worden – während Ihrer Regierungszeit deutlich darauf bedacht waren, Loyalität von den Mitarbeitern der Behörden einzufordern. Ihre Schulsenatorinnen haben auch immer wieder Wert darauf gelegt, dass Stellungnahmen mit der Behörde abgestimmt wurden. Wir fordern Sie auf: Lenken Sie nicht ab von den schweren Fehlern Ihrer Bildungspolitik in den Achtziger- und Neunzigerjahren.
Es sind gerade die damaligen Versäumnisse, die heute dazu führen, dass wir einen riesigen Renovierungs- und Sanierungsstau haben. Teilweise sind von Ihren Regierungen die falschen Schwerpunkte und Akzente gesetzt worden: Finanzielle Engpässe im Schulhaushalt, Unterdeckung im Personalhaushalt,
Ideologisierung von curricularen Inhalten und jetzt auch noch Kritik an denen, die die Folgen Ihrer schlimmen Schulpolitik in schwierigen Zeiten abmildern müssen.
Das ist genau die Politik, die von den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgelehnt wird.
Der Senat und die CDU lassen sich nicht beirren, eine solide, nachhaltige, auf Leistung und Förderung ausgerichtete Schulpolitik durchzuführen.
Somit rufe ich die Punkte 4 bis 7 a auf: Drucksachen 18/10, Neufassung, 18/77, 18/146, 18/164 und 18/165.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von neun Mitgliedern für den Beirat für politische Bildung – Drucksache 18/10 (Neufassung) –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung – Drucksache 18/77 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von acht ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 18/146 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 18/164 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 18/165 –]
Wir haben fünf Wahlen vorzunehmen. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 4 gemäß Paragraph 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung für eine allgemeine Erklärung das Wort begehrt wird. Frau Mandel, Sie haben das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU pflegt ihre Tradition der Missachtung von Frauen in den eigenen Reihen und im Allgemeinen auch weiter in dieser Legislaturperiode.
Nicht nur dieser Senat hat ein Problem mit den Frauen, sondern ganz offensichtlich auch die CDU-Fraktion an sich.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, haben tatsächlich die Stirn, der Bürgerschaft zur Wahl für den Beirat der Landeszentrale für politische Bildung ausschließlich fünf Männer als Mitglieder vorzuschlagen.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 4 – damit auch Sie es finden können – der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt vor, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sein sollen. Dieser Artikel steht in der hamburgischen Verfassung nicht, damit man das Papier füllen konnte, sondern um sicherzustellen, dass der Blickwinkel von Frauen auf die Politik und ihre Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben auch berücksichtigt wird.
Meine Damen von der CDU! Zu allem gehören immer zwei Seiten. Mit Ihrer widerstandslosen Hinnahme der reinen männlichen Besetzung des Beirats der Landeszentrale für politische Bildung durch die CDU tun Sie weder sich selbst noch den Frauen in unserer Stadt einen Gefallen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als vermutlich zukünftiges und auch langjähriges Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung gehe ich davon aus, dass die Herren der CDU ausschließlich in diesen Beirat gewählt werden, um eine entsprechende politische Bildung zu genießen. Die Landeszentrale hat bekanntermaßen einen Schwerpunkt, nämlich Frauenpolitik und Gender Mainstreaming. Vielleicht hilft Ihnen das. – Danke.