Darüber hinaus ist es unverantwortlich – auch für den Fortbestand unserer rechtlichen Ordnung –, dass wir diese Verletzungen der Verfassung einfach tolerieren oder anscheinend tolerieren, denn im Grunde genommen verhalten wir uns dem gegenüber gleichgültig. Eine solche Toleranz ist keine echte Toleranz. Es gibt keine Toleranz zur Intoleranz. Das ist nicht von mir, sondern das ist von Jaspers.
Ich will jetzt keine generelle Schuldzuweisung geben. Ich weiß, dass viele Muslime diese Handlungsweisen genauso verwerflich finden. Aber wer Integrationsmaßnahmen fordert, der muss auch auf Integrationsbereitschaft stoßen. Solche Zwangsmaßnahmen, wie sie uns in zunehmendem Maße berichtet werden, konterkarieren jede Integrationsmaßnahme. Wir haben noch eine Menge offener Fragen in diesem Fall und müssen eine Menge Ideen verwirklichen. Wir brauchen dazu Fakten, Daten und Auflistungen, die wir in unserem Antrag auch einge
fordert haben. Wir brauchen darüber hinaus auch den Kontakt mit den entsprechenden muslimischen Kulturvereinen, um uns darüber, wenn Sie sagen, dass es Einzelfälle sind, genauer zu informieren. Es sollte letztendlich ein Handlungskonzept entstehen, das uns diesem Missstand Abhilfe leisten lässt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass wir im Jahre 2005 in einem deutschen Parlament über ein Phänomen wie Zwangsehe debattieren werden? Ich glaube, niemand von uns. Frau Koop, Sie sagten, es sei ein gemeinsamer Antrag, und ich freue mich auch sehr, dass Sie unserer Initiative, diesen Antrag stellen zu wollen, gefolgt sind. Vielen Dank.
Frau Koop, in Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Darunter etwa 3,5 Millionen Muslime. Davon sind circa 70 Prozent aus der Türkei zu uns gekommen. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass sich der größte Teil dieser Menschen in Deutschland gut integriert hat und wir ihnen vieles zu verdanken haben. Sie haben einiges aufgeführt. Noch in unserer Kindheit gab es im Winter mit Sicherheit nicht so leckeres Gemüse, es gab eine weniger große Auswahl. Wir haben von dieser Vielfalt in ganz vielen Lebensbereichen profitiert. Ich kann nur unterstreichen, wie freudig wir auch diese Menschen, die uns Neues und andere Sichtweisen gebracht haben, begrüßt haben.
Aber ein Teil dieser dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten lebt in Parallelgesellschaften, in denen den Frauen einzig und allein die traditionelle Frauenrolle zugeordnet wird: Heim, Herd und Kind. Das kann mit unseren Ansprüchen, die auf unserem Grundgesetz beruhen, natürlich nicht in Einklang gebracht werden. Traditionell werden in der Türkei oft Ehen gestiftet, also von den Familien arrangiert. Dies ist ein Phänomen, das wir bis vor 100 Jahren auch in Deutschland kannten. Das gab es bei uns überwiegend in ländlichen Bereichen. Das Problem hierbei ist aber die Abgrenzung zur Zwangsheirat und diese Grenze, meine Damen und Herren, ist fließend. Ein Hauptgrund für die Zwangsheiraten liegt sicherlich auch in unserem deutschen Ausländerrecht, denn der Ehepartner erhält nur durch die Heirat das Aufenthaltsrecht, das offensichtlich zu einer Art teurer Handelsware geworden ist.
Nach der derzeitig geltenden rechtlichen Definition liegt eine Zwangsheirat vor, wenn mindestens ein Partner mittels körperlicher oder psychischer Gewalt zu dieser Ehe gezwungen wird. Religiöse Begründungen für eine Zwangsverheiratung gibt es nicht, denn eine gültige Ehe setzt auch im Islam ein gegenseitiges Einverständnis beider Ehepartner voraus, diese Ehe eingehen zu wollen. Offizielle Daten über das Ausmaß dieser Zwangsverheiratungen liegen uns leider noch nicht vor. Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen berichten aber – so zum Beispiel TERRE DES FEMMES –, dass man davon ausgehen muss, dass es in Deutschland mehrere tausend Zwangsverheiratungen pro Jahr in Deutschland gibt und das ist aus meiner Sicht eine unerträgliche Situation.
Wir müssen sicherstellen, dass alle kulturellen und religiösen Gruppen in Deutschland das Grundgesetz achten. Das Recht auf Gleichberechtigung, Gleichstellung im grundgesetzlichen Sinne steht allen in Deutschland lebenden Menschen zu und nicht nur den Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wir brauchen ein Klima der Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Grundwerte, damit auch die Gleichberechtigung der Frauen, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, gelebt werden kann. Wir brauchen Deutschkurse für diejenigen Frauen, die kein Deutsch können, oder aber deren Sprachkenntnisse so gering sind, dass sie sich über ihre Rechte in Deutschland gar nicht richtig informieren können. Wir müssen diejenigen Frauen unterstützen, die einer Zwangsheirat entkommen wollen, sei es vor oder nach der Hochzeit. In erzwungenen Ehen wird nicht selten Gewalt ausgeübt, sondern es ist sehr häufig gerade in diesen Fällen von übermäßig vorhandener Gewalt die Rede.
Wir brauchen für diejenigen, die aus solchen Familien flüchten, Plätze in Frauenhäusern und wir brauchen dringend Beratungs- und Therapiestellen, die in der Lage sind, auch fremdsprachliche Beratung leisten zu können.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der GAL und bei Ekkehart Wersich und Alexander-Martin Sardina, beide CDU)
Gerade in diesem Bereich der Beratungsstellen für Frauen hat der Senat die Mittel gekürzt. Wenn wir Integration wirklich wollen und nicht nur Sonntagsreden halten wollen – so wie ich jetzt gerade –, muss der Senat die Mittel für Beratung und die Hilfen für Opfer aufstocken. Auch das sollte uns klar sein.
Wir wollen ihnen ja helfen und ihnen die Flucht aus diesen Zwängen ermöglichen. Deswegen müssen wir dann auch – wie man hier in Hamburg sagt – "Butter bei die Fische" tun. Wir müssen die muslimischen Gemeinden und die Imane erreichen. Sie können wichtige Mittler zwischen den Kulturen sein. Wenn in den Moscheen das Thema Zwangsheirat auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte im Allgemeinen diskutiert und offiziell abgelehnt wird, kann dabei vielleicht etwas für die Frauen erreicht werden. Eine Zwangsheirat verstößt gegen die Menschenwürde. Gegenüber Zwangsehen darf es in unserer Gesellschaft, auch nicht unter dem Vorwand Traditionen oder Sitten und Gebräuche, keine Toleranz geben. Null Toleranz gegenüber Zwangsehen und Zwangsverheiratungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, mit Ihrer Stimme die Überweisung unseres gemeinsamen Antrages in den Sozialausschuss zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich eine der wenigen Gelegenheiten, wo wir einvernehmlich ein Thema diskutieren und auch versucht haben, einvernehmlich einen interfraktionellen Antrag zu entwickeln. Ich möchte in dieser Debatte
aber auch deutlich machen, warum dieses nicht gelungen ist. Allein diese zwei Redebeiträge und meiner dazu werden Ihnen sicherlich deutlich machen, dass uns der Ansatz, wie man an das Thema Zwangsheirat herangeht – vielleicht sogar Verbrechen im Namen der Ehre, um das noch ein bisschen deutlicher zu sagen –, schon sehr unterscheidet.
Wir haben zum Thema Zwangsheirat noch zwei deutliche Punkte. Wir haben auf Initiative der Grünen das Thema auf Bundesebene als besonderen Nötigungstatbestand in das Strafgesetz aufgenommen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Von daher ist das auch einvernehmlich gewesen. Damit ist ein gesetzliches Instrumentarium zur wirksamen Bekämpfung von Zwangsheirat geschaffen. Aber das reicht nicht, wir müssen ja in der Gesellschaft etwas verändern. Wir haben es nicht mit einem neuen Phänomen in dieser Gesellschaft zu tun, Frau Koop. Es sind auch nicht die Neuzuwanderer, die dieses Thema in unsere Gesellschaft bringen, sondern das ist ein traditionelles Problem der Gewalt gegen Frauen in patriarchalen Systemen.
Deswegen muss man es auch genau dort einordnen. Es hat etwas mit Gewalt gegen Frauen zu tun. Es ist sozusagen die Kampfansage gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und so möchten wir es auch gerne behandelt sehen. Es ist überhaupt kein Problem der Religion. Die UN formuliert nicht ansatzweise, dass es ein religiöses Problem ist, sondern sie geißelt sehr stark dieses Phänomen, dass die traditionelle patriarchale Gesellschaftsstruktur dazu führt, den Frauen nicht ihre Recht zuzugestehen,
sondern sie auch noch zu Heiraten zu zwingen. Das ist ein kulturelles und kein religiöses Problem, Frau Koop. Das ist der Unterschied.
Frau Mandel hat sehr deutlich gesagt, dass es kein religiöses Problem ist. Deswegen brauchen wir zum Beispiel auch die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Migrantencommunity auf unserer Seite. Wir müssen gemeinsam mit der Schura und anderen religiösen Gemeinschaften auf die Gemeinde zugehen und sagen: Hier habt ihr und wir alle ein Problem, das wir lösen müssen. Das können wir nicht hier in einer fast akademischen Debatte in der Bürgerschaft, im Übrigen auch nicht im Ausschuss, sondern wir müssen die Menschen, die betroffenen Frauen und Mädchen erreichen. Wir müssen aber auch die Vereine und Gruppen auf der Seite der Migrantinnen und Migranten erreichen. Die müssen sich des Themas annehmen, nicht wir. Das ist eines der Hauptprobleme.
Natürlich hat es etwas mit versäumten Integrationsbemühungen zu tun. Wir sind bei diesem Themenbereich auch bei der Teilnahme am Schwimmunterricht, Sexualkundeunterricht. Das ganze Thema der Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft ist viel zu lange vernachlässigt worden. Das ist aber trotzdem nicht ein Teilproblem in unserer Gesellschaft, sondern wir alle müssen es lösen. Ich glaube, das kann man so, wie wir es jetzt hier versuchen, natürlich auch angehen. Wir müssen die Betroffenen wirklich erreichen. Das kann man nicht, indem man immer wieder sagt, es hat etwas mit der Religion zu tun, sondern es ist eine Tradition, die seit Jahrtausenden in der Welt gepflegt wird und wir in der westlichen Welt sind ein bisschen weiter damit, sie abzubauen. Trotzdem sind wir nicht frei davon, denn das Thema Gewalt gegen Frauen – auch das hat Frau Mandel eben gesagt – ist weiterhin ein aktuelles.
Wir wollen, dass dieses Thema die Öffentlichkeit erreicht, dass sich das Problembewusstsein zu diesem Thema weiter entwickelt und dazu gehört auch, dass die Männer und die Jungen in die Arbeit an diesem Thema einbezogen werden. Das fehlt in dem Antrag der SPD und der CDU. Wir wünschen uns natürlich auch, dass in der gemeinsamen Ausschussbefassung – ich freue mich, dass das überwiesen wird – vielleicht eine Ergänzung dieses Forderungskataloges an den Senat in Bezug auf die Unterstützung von Jungen- und Männerarbeit in diesem Bereich stattfindet und dass wir uns dann vielleicht doch auf eine gemeinsame Herangehensweise an dieses Thema verständigen können. Nicht gemeinsam unter den Fraktionen, sondern auch gemeinsam mit allen Gruppen in der Gesellschaft, die mit Migrations- und Flüchtlingsarbeit zu tun haben, die sich aber auch mit kultureller und religiöser Arbeit auseinander setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das meiste ist schon gesagt worden. Ich möchte nur ganz wenige Punkte ergänzen.
Frau Koop, Sie sagten zu Recht, dass Gleichgültigkeit kein guter Ratgeber sei. Aber ich möchte dazu doch kritisch anmerken, dass ein einseitiges Weltbild auch kein guter Ratgeber ist.
Ich möchte auch sagen, warum. Sie haben das Bild aufgemacht von den Menschen, die zu uns gekommen sind, geprägt von negativer, kriegerischer Erfahrung et cetera. Die wenigsten Flüchtlinge – wie Sie wissen – durften überhaupt bei uns bleiben. Die meisten müssen das Land wieder verlassen. Das heißt, diese Gruppe allein, die solche Erfahrungen mitgebracht hat, ist gar nicht unbedingt nur unser Problem. Wir haben aber durchaus auch in Hamburg die Erfahrung, dass bei uns Menschen nachziehen. Sie haben den Familiennachzug angesprochen. Menschen, die nachziehen, ziehen häufig – übrigens in allen Einwanderungsländern dieser Welt – dort hin, wo schon andere leben, die ähnlich sind wie sie, die die gleiche Sprache sprechen et cetera. Das ist zunächst einmal ein ganz normales Phänomen.
Schwierig wird es aber in dem Moment, wo sich dann Clans bilden und junge Frauen und übrigens auch junge
Männer – das muss man hier einmal ganz deutlich sagen – unter den Druck geraten, nicht mehr frei wählen und entscheiden zu können, wie ihr Lebensweg sein soll. Darum müssen wir sehr viel über die Ursachen nachdenken, die dazu führen, dass diese Wahlentscheidung nicht da ist.
Nun ist schon eben sehr viel gesagt worden. Ich möchte aber noch einmal Folgendes im Besonderen betonen: Die Bildungsmöglichkeit beispielsweise – und das ist in diesem Fall tatsächlich schon wissenschaftlich belegt – bei jungen Frauen und Männern führt zum Beispiel dazu, dass sie sehr viel seltener in eine Situation kommen, in der sie unter solchem Druck der Eltern stehen, dass sie sich zwangsverheiraten lassen.
Ich möchte Sie in diesem Fall schon auf die Politik Ihres Senates aufmerksam machen. Wir werden ja darüber diskutieren. Wir müssen ja, Gott sei Dank, heute gar keine abschließende Diskussion darüber führen. Wir müssen uns aber darüber Gedanken machen, wie es dann zusammen passt, wenn man Sprachkurse nicht mehr überall, zum Beispiel an den Volkshochschulen, anbietet, wenn man in bestimmten Bereichen Menschen die Beratungsangebote wegkürzt, gerade diesen Frauen, über die wir ja gerade sprechen. Wir werden uns diesem Thema ja widmen.
Ich möchte auf eine Sache hinweisen, ich glaube, sie ist nicht so explizit genannt worden: Vielleicht erinnern sich einige hier im Saal an den Film "Yasemin" von Hark Boom. Er hat eines – finde ich –, und damals einzigartig, herausgearbeitet: Junge Frauen und junge Männer, die unter einem solchen Druck stehen, wollen nicht immer nur aus der Familie herausgerettet werden – das ist manchmal auch das politisch romantische Bild –, sondern sie wollen eine Basis dafür bekommen, dass sie dennoch mit ihrer Familie, so gut es eben geht, in Kontakt bleiben können, mit ihrer Familie leben können und trotzdem den Weg in unsere, die gewünschte Gesellschaftsordnung finden. Wir sind diejenigen, die hier die Brücken bauen müssen. Unsere Verfassung sieht ja alles schon vor. Wir brauchen gar kein neues Strafrecht hierzu. Das wissen wir. Aber wir dürfen uns eben nicht nur damit begnügen, zu sagen, wir müssen ein neues Strafrecht finden, damit dies noch stärker bestraft wird. Bestrafung ist völlig klar, aber wir müssen die Brücken für diese jungen Menschen bauen, um sie auf eine sehr gute Plattform zu stellen, damit sie sich behaupten können, und damit dann diejenigen, die wiederum nachkommen, genau dies weiter mit sich führen. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die wir zu meistern haben. Meine Kollegin, Luisa Fiedler, rief ja eben ein, in Italien hätten wir dieses Problem schon seit hundert Jahren. Ich wehre mich persönlich dagegen, dass man alles in einen Topf wirft, arrangierte Ehen seien immer gleich Zwangsehen et cetera. Wir müssen uns sehr stark auf den Bereich konzentrieren, wo Zwang, wo Druck ausgeübt wird, wo die Wahlfreiheit von jungen Menschen beschnitten, wo diese sich eben nicht so behaupten können, wie sie es selbst wollen.
Wir müssen diesen Weg gemeinsam finden, denke ich. Wir werden auch dem GAL-Antrag zustimmen, weil wir ihn auch in dieser Richtung sehr schön finden. Wir glauben aber, dass auch der Schritt sehr wichtig ist, den wir hier gemeinsam gegangen sind, nämlich einmal eine gemeinsame Basis zu finden, die Diskussion im Ausschuss zu führen. Ich hoffe, dass wir – und zwar nicht immer nur mit dem Bild "die Religion bestimmt alles", da