Sie haben Recht, Herr Reinert. Ich finde, wir sollten zustimmen können, gemeinsam den Senat aufzufordern, endlich mit den Vereinen konstruktiv und einvernehmlich zu reden. Ich finde es gut, dass Sie das bringen, dass wir das gemeinsam als Bürgerschaft fordern müssen, denn bei uns hätte es so oppositionsmäßig geklungen. Das wäre ein Schritt, endlich ordentlich miteinander über eine konstruktive Lösung zu reden.
Zweitens: Im Haushalt stehen übrigens 3,5 Millionen und nicht 2,5 Millionen drin, da sollten wir auch nicht drumherum reden. Das steht da immer noch und ein Haushalt ist etwas, das man ernst nehmen sollte. Die Vereine haben in der Tat immer angeboten mitzuhelfen, aber sie haben nicht gesagt, wir wollen etwas diktiert bekommen, sondern sie haben immer darum gebeten, endlich gemeinsam über Lösungen zu reden, über etwas, was sie auch selber an finanziellem Beitrag leisten können, um ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft bringen, auch mit einzubringen. Fordern wir meinetwegen jetzt gemeinsam den Senat auf, das endlich zu tun.
Drittens möchte ich, damit alle auch einmal richtig mitbekommen, was eigentlich abgelaufen ist, sagen, dass es eine Veranstaltung in Eimsbüttel gegeben hat. Dort hat einer der CDU-Vertreter gesagt – ich will jetzt den Namen
es sei eine Win-Win-Situation, dass 3,5 Millionen Euro eingespart werden. Die völlig logische Frage war, was ist daran eigentlich eine Win-Win-Situation für die Vereine, wenn wir 3,5 Millionen Euro abliefern sollen. Die Antwort darauf war: Ohne das wären es 7 Millionen Euro gewesen. Wenn man so in die Diskussion geht, dann nimmt man die Vereine nicht ernst, ihre Leistungen nicht ernst und das ist wirklich nicht unsere Aufgabe. Also gehen wir gemeinsam ran und fordern den Senat auf, endlich ordentliche Gespräche zu führen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer einer Überweisung der Drucksachen 18/1714, 18/1805 und 18/1809 an den Sportausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst über den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1805. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1809. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1714 hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer großen Anzahl von Enthaltungen abgelehnt.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist abgelehnt.
Wer sich Ziffer 3 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 5 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 6 ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13, den Vorlagen des Rechnungshofs: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2003 und dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003.
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2003 – Drucksache 18/1723 –]
[Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2003 – Drucksache 18/1724 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Frau Ahrons, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Die SPD: Sprachlos in Hamburg" titelte am Wochenende die "Welt am Sonntag" und aus den eigenen Reihen bekannten die Genossen laut "Hamburger Abendblatt", man sei wohl etwas schlafmützig. Etwas? Etwas ist wohl noch untertrieben. Das klassische Thema einer Opposition, der Bericht des Rechnungshofs, wird nicht von der SPD zur Debatte angemeldet, sondern von der Regierungspartei. War Ihnen das gute Zeugnis, das der Rechnungshof letztendlich dem Senat ausstellt, zu positiv? Passt Ihnen das Lob des klaren Kurses des Senats in der Haushaltskonsolidierung nicht oder die Erkenntnis, dass trotz der Vielzahl der Missstände das Wirtschaftlichkeitsdenken der Verwaltung feststellbar zugenommen hat? Oder übersehen Sie in Ihrer kleinteiligen Sichtweise in der Politik die eigentlichen strategischen Leitlinien, die eine erfolgreiche Regierungsarbeit ausmachen? Aber welch eine Frage. Aufgrund Ihrer strategielosen Politik sind Sie ja auch abgewählt worden.
Wir müssen in Hamburg endlich aufhören, in den politischen Wettbewerb um Wohltaten zu treten. Wer eine verantwortungsvolle Politik für die Stadt und ihre Bürger machen will, muss strategische Ziele formulieren und das wichtigste Ziel von Senat und CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die Konsolidierung des Hamburger Haushalts.
Hier ist der Senat auf dem richtigen Weg, wie der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht bescheinigt. Bei der Vorstellung des Jahresberichts stellte der Rechnungshofspräsident zutreffend fest, dass sich die finanziellen Handlungsmöglichkeiten Hamburgs seit 1994, dem Beginn des angeblichen Konsolidierungsprozesses des SPD-Senats, nicht vergrößert haben, ganz im Gegenteil. Die Verschuldung hat sich um 11,4 Milliarden Euro erhöht und das städtische Vermögen um 6,6 Milliarden Euro verringert – ein vernichtendes Urteil für die rotgrüne Finanz- und Haushaltspolitik der Neunzigerjahre.
Aber ein ausgeglichener Betriebshaushalt, den wir bis Ende 2006 erreichen werden, ist nur der erste Schritt.
Der Rechnungshof hat doch Recht, wenn er noch weitgehendere Konsolidierungsbemühungen von der Politik fordert. Als Politiker sollten wir uns ernsthafte Gedanken darüber machen, ob wir neue, bundeseinheitliche Verschuldensregeln schaffen, auch im Hinblick auf den EUStabilitätspakt. Letztendlich muss die öffentliche Hand
wie eine Privatperson oder ein Unternehmer agieren. Geld kann man sich nur leihen, wenn man Zinsen und Tilgung gleichermaßen leisten kann.
Der alte Senat hat maßlos über seine Verhältnisse gelebt, einen gigantischen Schuldenberg aufgehäuft und damit die Handlungsfähigkeit des derzeitigen Senats eingeschränkt und alle Hamburger, insbesondere die junge Generation, mit einer schweren Hypothek belastet.
Wir müssen diese Schuldenspirale durchbrechen und dazu zählt Schuldentilgung. Noch profitieren wir von historisch niedrigen Zinsen, aber wer weiß, was uns die Zukunft bringt.
Wir werden nach 2006 den Konsolidierungsprozess weiter fortführen müssen. Während die Zinsentwicklung nicht prognostizierbar ist, ist eines aber sicher: Die in den nächsten Jahren kontinuierlich steigenden Pensionslasten werden sich zu einer erheblichen Belastung entwickeln. Von daher ist es richtig, dass der Rechnungshof eine realistische Bestandsaufnahme der finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Einstellung von Planungsreserven, man könnte auch von Rückstellungen sprechen, für langfristige, nicht disponible Haushaltsbelastungen fordert.
Dreh- und Angelpunkt bleibt die öffentliche Verschuldung. Drei Jahre in Folge hat Deutschland nunmehr gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen; ein politisches Trauerspiel. Aber statt zu lamentieren und über die Aufweichung der Stabilitätskriterien zu diskutieren, müssen wir handeln. Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben vor dem Hintergrund der ausufernden Staatsverschuldung im Mai 2004 einstimmig Empfehlungen und Forderungen zur Verbesserung der Haushaltssituation beschlossen. Sie stimmen darin überein, dass der bisher ungebremste Anstieg der Verschuldung ein Indiz dafür ist, dass die gegenwärtig geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Schuldenaufnahme diese Funktion nicht erfüllt haben. Die Forderung aller Rechnungshöfe nach Eingrenzung des Investitionsbegriffs, das heißt insbesondere nach Berücksichtigung des Werteverzehrs, der Vermögensveräußerung und der Inanspruchnahme von Gewährleistungen bei der Bemessung der Kreditoberlinie, sind von der Politik nicht umgesetzt worden. Künftige Generationen werden so mit Zinsleistungen und Tilgungsverpflichtungen für abgeschriebene beziehungsweise nicht mehr vorhandene Werte belastet.
Ziel muss daher die Entwicklung einer bundesweit neuen, verfassungsrechtlich abgesicherten Verschuldungsregel sein, die nach einer Übergangsphase in wirtschaftlichen Normalzeiten keine Haushaltsfinanzierung durch Kredite erlaubt. Und wenn Kredite ausnahmsweise etwa in wirtschaftlichen Krisenzeiten zuzulassen wären, muss ihre Tilgung bereits bei der Schuldenaufnahme verbindlich geregelt sein. Ich kann dieser Forderung des Rechnungshofs nur rückhaltlos zustimmen.
Allerdings ist eine derart weitgehende und ehrgeizige Verschuldungsregel angesichts der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Haushalte sowohl in Hamburg als auch in allen anderen Bundesländern und im Bund nicht kurzfristig zu realisieren. Dennoch müssen wir uns auf
Zu Recht appelliert der Rechnungshof zum wiederholten Male an die Politik, sämtliche staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und sich ausschließlich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, auch ohne nur irgendeinen Bereich von vornherein auszuklammern.
Es ist aber nicht nur eine reine Aufgabenkritik vonnöten, sondern auch die konsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten sowie die Neudefinition von Aufgaben und Standards, die die öffentliche Hand zu erbringen beziehungsweise zu erfüllen hat. Ich stimme dem Rechnungshof und ebenso den Ausführungen von Senator Peiner zu, dass angesichts der Haushaltslage Standardausweitungen, wenn sie rechtlich nicht zwingend vorgesehen sind, grundsätzlich nicht in Betracht kommen können, und das fordere ich auch von der Opposition ein.
Aktuelles Beispiel ist der Kita-Kompromiss. Wenn ein höherer Standard in der Kindertagesheimbetreuung gefordert wird, dann müssen die Mehrkosten durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden und in diesem Zusammenhang kann ich die Opposition nur mahnen. Wenn Sie ständig in allen Bereichen mehr Leistungen von der Stadt fordern, ist dies konsequenterweise mit der Forderung nach höheren Steuern und Abgaben gleichbedeutend.
Für deutlich mehr Transparenz wird hier auch die Einführung der kaufmännischen Buchführung "Doppik" sorgen. Der Rechnungshof spricht in treffender Weise von einem Weg der Klarheit und Transparenz.
Die Leistungsverbesserungen der Hamburger Verwaltung sind nach Feststellung des Rechnungshofs ohne zusätzliche Kosten und Abgaben möglich. Entscheidend hierfür ist, dass die Bearbeitungsprozesse vereinfacht und beschleunigt, die Regelungsbandbreiten auf das Notwendige begrenzt und Schulungen, Informationen und Zusammenarbeit einzelner Verwaltungseinheiten gefördert werden. Deutliche Fortschritte werden wir meines Erachtens durch die umfassende Verwaltungsreform erzielen, die derzeit vom Senat vorbereitet wird.