Mit Stand Schuljahresbeginn 2004/2005 haben – wenn ich das richtig gezählt habe, was man mir aufgeschrieben hat – 106 Grundschulen beziehungsweise Schulstandorte mit Grundschulangebot die künftige Mindestzügigkeit in der ersten Klasse nicht erreicht.
Wenn Sie Wert darauf legen, lese ich Ihnen sämtliche Grundschulen vor, die betroffen sind. Ich kann sie Ihnen aber auch zu Protokoll reichen, wenn Sie möchten.
Frau Abgeordnete, es unterliegt jetzt Ihrer Entscheidung, ob Sie die Standorte alle verlesen haben möchten.
Ich lese Ihnen jetzt die Standorte vor, die unter dieser Fragestellung die Mindestzahl nicht erreicht haben. Es sind: Wielandstraße, FritzKöhne-Schule, Bovestraße, Bandwirkerstraße, Hinschenfelde, Königsländer Schule,
Meine Damen und Herren! Der Staatsrat ist gebeten worden, die Standorte vorzutragen. Ich bitte, ihm ruhig zuzuhören.
Fuchsbergredder, Steinadlerweg, Beim Pachthof, Grundschule der Gesamtschule Horn, An der Glinder Au, Oststeinbeker Weg, Möllner Landstraße, Billbrookdeich, Grundschule der Gesamtschule Bahrenfeld, Altonaer Straße, Bahrenfelder Straße, Trenknerweg, Ganztagsschule St. Pauli, Thadenstraße/Winklers Platz, Königstraße, PestalozziSchule, Lehmkuhlenweg, Luruper Hauptstraße, Kroonhorst, Iserbarg, Grundschule der Gesamtschule Blankenese, Goosacker, Ganztagsschule Am Altonaer Volkspark, Sachsenweg, Anna-Susanna-Stieg, Hinter der Lieth, Vizelinstrasse, Heidacker, Max-Traeger-Schule, Rungwisch, Grundschule der Gesamtschule Eidelstedt, Brehmweg, Sengelmannstraße, Ratsmühlendamm, Grundschule der Heinrich-Hertz-Schule, Eduardstraße, Rellinger Straße, Tornquiststraße, Christian-FörsterStraße, Wolfgang-Borchert-Schule, Knauerstraße, Grundschule der Gesamtschule Eppendorf, Stockflethweg, Krohnstieg, Ohkamp, Flughafenstraße, Grützmühlenweg, Poppenbüttler Stieg, Ballerstaedtweg, Lämmersieth, Tieloh, Appelhoff, Fabriciusstraße, Hegholt, Sonnenweg, Eckerkoppel, Traberweg, Altrahlstedt, Am Sooren, Charlottenburger Straße, Öjendorfer Damm, Tonndorf, An den Teichwiesen, Berne, Grundschule der Erich-Kästner-Gesamtschule, Grundschule der Peter-Petersen-Gesamtschule, Meiendorf, Schierenberg, Kamminer Straße, Nydamer Weg, Oldenfelde, Cranz, Arp-Schnitger-Stieg, Moorburg, Am Falkenberg, Ohrnsweg, Neugraben, Hausbruch, Weusthoffstraße, Ehestorfer Weg, Kerschensteinerstraße, Bunatwiete/Maretstraße, Neuland, Mendelstraße (Zweigstelle Richard-Linde-Weg), Richard-LindeWeg, Am Reinbeker Redder, Leuschnerstraße, Kirchwer
der – Bei der Kirche, Zollenspieker, Altengamme-Deich, Fünfhausen-Warwisch, Ochsenwerder, Friedrich-FrankBogen, Mittlerer Landweg.
Eine Nachfrage. Es ist schon eine eindrucksvolle Liste. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Auch für weitere Schulformen soll es Veränderungen bei der Mindestzügigkeit geben. Daher frage ich, wie viele Schulen in anderen Schulformen derzeit die neue Mindestzügigkeit nicht erfüllen.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Was die anderen Schulformen anbelangt, das habe ich nicht präsent, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Nachdem Herr Luckow in der letzten Woche auch auf die Möglichkeit von Ausnahmen bei der Mindestgröße hingewiesen hat, können Sie uns anhand der gerade aufgezählten Schulen Beispiele für sinnvolle Ausnahmen nennen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, das kann ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen – das wissen Sie möglicherweise –, dass allein, die Zahl nicht erreicht zu haben, nicht heißt, dass die Schule geschlossen werden müsste.
Nein, Ihre zweite Frage lautete: In welchen Anmeldeverbünden liegen mehrere Standorte unter der Mindestzügigkeit?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, in folgenden Anmeldeverbünden: St. Georg/Eilbek, Wandsbek/Marienthal, Horn, Billstedt, Altona/St. Pauli, Lokstedt, Eidelstedt, Eppendorf, Langenhorn, Hummelsbüttel/Poppenbüttel, Barmbek-Süd, Steilshoop/BramfeldSüd, Farmsen, Rahlstedt-Ost, Jenfeld, Sasel/Berne, Rahlstedt-West, Neugraben/Fischbek, Finkenwerder/
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/1542, Antrag der CDU-Fraktion: Das Finanzdesaster des Bundesverkehrsministeriums – trotz jahrelanger Ankündigung keine Elektrifizierung zwischen Hamburg und Lübeck.
[Antrag der CDU-Fraktion: Das Finanzdesaster des Bundesverkehrsministeriums – trotz jahrelanger Ankündigung keine Elektrifizierung zwischen Hamburg und Lübeck – Drucksache 18/1542 –]
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Häfen sind die traditionellen Motoren der hansischen Entwicklung. Hamburg begründet darauf seine Stellung als "Tor zur Welt" so wie sich Lübeck zur zentralen Verkehrsdrehscheibe in den Osten entwickelt hat.
Wie wir in der letzten Woche der Presse entnehmen konnten, hat sich der Güterumschlag im Jahre 2004 auf 115 Millionen Tonnen erhöht. Unser Senat tut alles, wie wir in dieser Woche durch die Hafenentwicklungsplanung gesehen haben, um diese positive Entwicklung noch weiter anzufachen.
Hamburg ist Deutschlands größter Universalhafen und Europas zweitgrößter Containerhafen. Lübeck hat 25 Millionen Tonnen Güterumschlag und ist damit Deutschlands größter Ostseehafen und größter Fährhafen Europas.
Verantwortlich für die Wettbewerbsstärke ist die konsequente Weiterentwicklung von Logistik und Distributionsdienstleistungen. Hamburg gilt durch die geografische Nähe zu Lübeck als Hafen an zwei Weltmeeren und Lübeck als Hamburgs Tor zur Ostsee.
Seit Mai letzten Jahres entstand durch den Beitritt vieler neuer Länder in die EU – damit gehören 95 Prozent der Ostseeküste zur EU – quasi die Schaffung eines EUBinnenmeeres. Das heißt, dass an den Gestaden dieses Meeres 50 Millionen neue EU-Bürger leben. Prognosen zufolge wird sich das Handelsvolumen in weniger als 20 Jahren verzehnfachen. Keine andere Wirtschaftsregion kann mit diesen Zahlen mithalten. Hamburg und Lübeck möchten hier ihre gemeinsame Chance nutzen. Hierfür ist die Elektrifizierung der Bahnlinie Hamburg – Lübeck unerlässlich.
Aber, wir haben Probleme. Wir haben unsere Bundesregierung und dort eine völlig verfehlte Finanzpolitik und das Mautdesaster des letzten Jahres. Hierzu muss man sich auch einmal bekennen. Gerade die SPD sollte jetzt aufmerksam aufschauen.
Verlässlichkeit ist in der Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Wir haben am Beispiel Henning Scherf erlebt, dass man, wenn man sich auf die Bundesregierung verlässt, häufig im Regen stehen bleibt. Bei Bremen ist das zurzeit der Fall. Bremen hat sich auf die Zusage Gerhard Schröders verlassen und so ähnlich verhält es sich auch hier.
Deshalb fordere ich hier den schnellstmöglichen Fertigstellungstermin für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme. Es fahren täglich 225 Züge auf dieser in SchleswigHolstein am stärksten befahrenen Strecke. Die Investitionen, die die Hafenwirtschaft in Lübeck getätigt hat, im Vertrauen auf die Elektrifizierung, sind beträchtlich. Auch für die Metropolregion wird die Elektrifizierung einen großen Fortschritt bedeuten.
Des Weiteren ist die Elektrifizierung ein erster großer positiver Schritt für die feste Querung des Fehmarnbelts, eines wichtigen europäischen Zukunftsprojekts, das hier fahrlässig gefährdet wird. Die Vogelfluglinie, eine traditionelle Verbindung Westeuropas mit den skandinavischen Ländern verdient eine Sicherung und Stärkung. Dies ist durch die Elektrifizierung möglich. Die Ungewissheit ist für Hamburg und Lübeck nicht hinnehmbar. Deshalb fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.