Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das jetzige Thema ist natürlich nicht so groß wie das vorherige, denn es geht nur um den alltäglichen Schmutz. Für das Beseitigen dieses Drecks gibt es gemeinhin keine Orden, sondern einfach nur viel Arbeit und geringen Lohn.
Die Sozialdemokraten haben schon seit Jahren versucht, mehr für die Sauberkeit der Stadt zu initiieren. Wir haben schon längst, bevor Sie die Regierung übernommen haben, an das Verantwortungsgefühl der Bürger angeknüpft, und zwar mit der Aktion "Hamburg räumt auf", …
Meine Damen und Herren! Dies ist ein Parlament und kein Marktplenum. Ich wäre Ihnen dankbar, Grüppchenbildungen vor der Tür des Saales durchzuführen und dort Ihre Gespräche auszutauschen. Dies gilt insbesondere auf der – von mir aus gesehen – rechten Seite des Hauses. Fahren Sie bitte fort.
… den Parksäuberungstagen, mit einem vollständigen Konzept für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und so weiter. Ich möchte nicht alles aufzählen, was eine Grundlage auch für diesen Senat sein könnte, ein konkretes Handeln herbeizuführen und sich nicht auf Shows zu beschränken.
Auch das Konzept für einen Hamburger Ordnungsdienst, das die Sozialdemokraten vorgelegt haben, basiert auf diesen konkreten Maßnahmen und sollte helfen, schnell
mit Werbung bei den Bürgern, aber auch mit konkreten Ordnungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Stadt einen guten Charakter des Wohlfühlens erhält. Denn das brauchen wir, damit auch das Verantwortungsbewusstsein auf der anderen Seite dazu führt, dass nicht dort, wo Müll hinfällt, der Nächste wieder etwas dazutut.
Wir versuchen, mit unserem Antrag eine konkrete Handlungsanreichung zu geben, damit dieses Herumwursteln, das wir seit Jahren bei diesem so genannten Sicherheits- und Ordnungsdienst erleben, endlich aufhört. Wir wollen, dass Hamburg für alle wieder eine richtige Wohnstube wird, in der man auf sauberen und ordentlichen, nicht kaputten Parkbänken sitzen kann,
und Familien mit Kinderwagen angesichts oft zugeparkter Wege Platz finden, wenn sie zum Park gehen wollen. Dazu brauchen wir einen Sicherheits- und Ordnungsdienst in Hamburg, der handlungsfähig und bürgernah ist und der nicht aus einer übergeordneten Warte geführt wird, die offenbar in die quartiersnahen Probleme überhaupt nicht hineinschauen kann.
Wir brauchen einen Hamburger Ordnungsdienst, der vor allem partnerschaftlich in den Quartieren, weil er sich dort vor Ort auskennt, die Menschen und das Milieu kennt, im Zusammenwirken mit anderen Ämtern im Bezirk vernünftig handeln kann. Wir wollen keine Abzocktruppe für den Finanzsenator, der mit seinem neuen Bußgeldkatalog wieder ein Beispiel seiner ungeheuren Kreativität vorgelegt hat.
Das Problem für Hamburg ist, dass Sie aufseiten der CDU überhaupt kein Interesse daran haben, zu einer durchgreifenden Lösung zu kommen. Das zeigt sich bei den Beratungen über unseren Antrag im Innenausschuss.
Es sind eine ganze Reihe von konkreten Punkten vorgelegt worden; Sie haben diese gelesen. Aber anstatt konkret darauf einzugehen, gibt es einen Vortrag des Senats und eine einzige Wortmeldung von der CDU, die sagt, dass das alles richtig sei und man gleich darüber abstimmen könne, ohne sich mit den konkreten Problemen in den Stadtteilen auseinander zu setzen. Aber das, worauf unser Antrag wirklich basiert, sind die Erfahrungen, die von den Kolleginnen und Kollegen vom Sicherheits- und Ordnungsdienst und von den Bürgern gemacht wurden. Dazu sollte man konkret Stellung nehmen und diese nicht mit kurzen Beiträgen wegwischen.
Wichtig ist – das ist der zentrale Punkt, der offenbar nicht verstanden worden ist –, dass der Geburtsfehler dieses Ordnungsdienstes darin liegt, ihn zentral organisiert und mit schlechter Personalausstattung versehen zu haben und ihn nicht dort anzusiedeln, wo die Sachkompetenz vorhanden ist, wo das Zusammenspiel mit den in den Bezirken vorhandenen Einrichtungen vernünftig und aus einer Hand funktionieren kann und wo vor allen Dingen die Mitarbeiter die Menschen kennen und sie ansprechen, damit sie ihren Beratungsauftrag wahrnehmen können. Dazu braucht man die Erfahrungen vor Ort, die
manche Menschen offenbar nicht machen können. Sie haben diese offenbar woanders gesammelt, aber nicht in den Parks und nicht dort, wo sich normalerweise die Menschen aufhalten.
Der zentrale Punkt ist die Ansiedlung in den Bezirken. Hierbei stehen Identifikation mit den Quartieren und den Bewohnern, die Partnerschaft und die Beratung im Vordergrund. Das ist es, um schnell, effektiv und bürgernah vorgehen zu können.
Die Bezirke haben das verstanden. Sie haben sich bei diesem Modellversuch alle darum gerissen, es zu machen, obwohl sie die Risiken kennen. Die Risiken liegen darin, dass sie allein die Verantwortung übernehmen. Wenn man sich ansieht, welches Finanzchaos vonseiten des Senats angerichtet wurde: Erst sollten 2,6 Millionen Euro hereinkommen, dann waren es immerhin noch 600 000 Euro, jetzt – um die Differenz deutlich zu machen – sind es nur noch 116 000 Euro. Nun sind es im Haushalt plötzlich nur noch 250 000 Euro. Das ist eine Zahl, von der alle wissen, dass man mit der Summe überhaupt nicht auskommen kann. In Urlaubszeiten wird es dazu führen, dass vielleicht nur noch zwei Mitarbeiter in einem Bezirk wie Wandsbek herumlaufen können, um die Bürger zu beraten oder zu kontrollieren. Das ist wirklich Quatsch, das kann doch nicht wahr sein.
Ich bin sicher, wenn Sie den mutigen Schritt machen und sich nicht mit einem Modellversuch herausmogeln würden, dann wird man auch in der Lage sein – anders als es offenbar in der Innenbehörde geglaubt wird –, über die Bezirke hinweg handeln zu können. Bei Ihrer Bezirksreform haben Sie häufiger angesprochen, dass man zentrale Aufgaben an einen Bezirk geben könne, der dann andere koordiniert. Ich glaube, die Bezirksamtsleiter – jedweder Couleur – sind durchaus in der Lage, sich für übergeordnete Einsätze zusammenzutun.
Herr Abgeordneter, ich möchte den Abgeordneten – ich vermute, dass dies Herr Dr. Stehr ist – darauf hinweisen, dass es hier gewisse Regeln für das Lesen von Tageszeitungen gibt. Fahren Sie bitte fort.
Ich kann Sie also nur auffordern, nicht so kleinmütig zu sein, reden Sie nicht nur von Dezentralisierung der Aufgaben in den Bezirken, sondern seien Sie mutig und dezentralisieren Sie jetzt konsequent. Die Bezirke können das nachgewiesenermaßen – das kann man jetzt schon erkennen – mit Sicherheit besser als Sie das bisher konnten.
Der Senat hat offenbar große Schwierigkeiten, sich jetzt dafür zu entscheiden, weil es offenbar viele Probleme gibt. Bei der Dezentralisierung der Bezirksverwaltungsreform sind wir durchaus bereit, darauf Rücksicht zu nehmen. Wir hätten auch sagen können – wie es im Ausschuss vorgeschlagen wurde –, den Antrag später zu beschließen, ihn auf Wiedervorlage zu legen und einmal zu schauen, was bei der Bezirksverwaltungsreform herauskommt. Wir haben die Diskussionen, die kleinen Machtspielchen innerhalb der CDU – zwischen den Frak
tionen in den Bezirken – schon erlebt. Das wird alles schwierig. Ich verstehe, wenn Sie ein bisschen mehr Zeit brauchen. Wir hätten die Beschlussfassung aussetzen können.
Aber Ihr zentrales Problem ist doch – weshalb Sie unserem Antrag auch nicht folgen können –, dass Sie in Wirklichkeit nicht wissen, was Sie mit dem Ordnungsdienst eigentlich wollen. Sie haben das Problem mit der Frage: Machen wir es hardcore oder softy? Ich möchte hierzu nur ein Beispiel nennen.
Es gibt eine große Diskussion über das Hundeauslaufproblem und die entsprechende Verschmutzung. Überall machen die Hunde hin und der größte Teil der Hundebesitzer sammelt den Schiet eben nicht weg. Die eine Seite sagt, ganz hart mit Bußgeldkatalogen durchgreifen zu wollen. Die andere Seite sagt, dass das an der Alster zwar schlimm sei, aber man könne das Problem der Ordnungswidrigkeit dadurch lösen, dass die Alsterflächen einfach zu Hundeauslaufflächen erklärt werden. So geht das nicht. Das ist ein Hin und Her. Kein Bürger weiß, wohin Sie eigentlich wollen. Entscheiden Sie sich einmal, geben Sie das an die Bezirke, die wissen, wie man damit umgeht. Dann sind Sie die Verantwortung los und Sie müssen sich damit nicht so furchtbar herumquälen.
Im Ausschuss wurde gesagt, dass der Antrag der SPD entscheidungsreif sei. Ich glaube, das ist er in der Tat. Man hätte die Punkte alle klar abstimmen können. Nicht entscheidungsreif sind die CDU-Fraktion und der Senat, weil Sie eben nicht wissen, wohin Sie wollen. Sie mogeln sich mit einem Modellversuch durch, Sie haben – das kann man feststellen – kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bezirke, Sie sind nicht bereit, die Erfahrungen, die von den Bürgern und von den Kollegen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes gemacht wurden, mit einzubeziehen und Sie wollen auch nicht die Anregungen der Polizei mit aufnehmen. Sie versuchen, das Problem erst einmal wegzukriegen, um im Moment Ruhe zu haben.
Sie lehnen mit Ihrer Entscheidung im Ausschuss – ich nehme an, dass Sie diese heute nicht ändern –, eine klare Verantwortungszuweisung an die Bezirke ab. Man muss heute einfach noch einmal deutlich sagen, dass Sie nicht bereit sind zu sagen – denn das tun Sie heute nicht – was Sie nicht wollen. Sie streben nicht das Ziel an, den Schmutz innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen. Dieses Ziel – das sagen Sie – haben Sie nicht.
Sie wollen den Ordnungsdienst nicht stärker mit der Polizei und mit den Bezirken verknüpfen; dazu sagen Sie Nein.
Sie wollen keine Verbesserung der Ausbildung. Die Polizei hat dazu klare Vorschläge gemacht, wie man die Kolleginnen und Kollegen durch eine vernünftige und intensivere Ausbildung – diese wünschen sie sich selbst – besser fit machen kann. Dazu kommt von Ihnen ein klares Nein. Eine gleiche Bezahlung – so sagen die Kollegen – sei nach BAT nicht möglich. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Das ist eine Frage, welche Aufgaben sie bekommen und welche Stellenbeschreibung dafür gemacht wird. Wenn es darum geht, Stabsstellen des Senats zur Unterstützung der Senatoren besser zu dotieren, sind Sie viel kreativer als bei den Kollegen vom Ordnungsdienst
Fällt es so schwer, die Uniform auf Alltagstauglichkeit zu kontrollieren? Das ist doch eine ganz sinnvolle Forderung. Selbst dazu können Sie sich nicht durchringen. Es soll geprüft werden, die juristischen Grundlagen für ein schnelles Eingreifen zu verbessern. Das ist wahrscheinlich auch zu kompliziert.
Es gibt nicht einmal einen Bericht an die Bürgerschaft. Ich schätze, dass läuft wieder einmal nach der Masche, dass wir das später in der Presse nachlesen können, wie Sie sich ein Jahr land durchgewurschtelt haben.
Was der Senat hier und die Bürgerschaftsfraktion der CDU im Ausschuss gemacht haben, lässt keine Kreativität bei Problemlösungen erkennen, das ist höchstens eine Kreativität bei neuen Gebühren; das erleben wir auch woanders. Wir brauchen in Wirklichkeit keine neuen Modellversuche in den Bezirken, die könnten das nämlich jetzt schon besser. Der Modellversuch, für die Sauberkeit der Stadt eine vernünftige Innenpolitik zu machen, ist längst gescheitert.
Herr Abgeordneter Rosenfeldt, ich gehe davon aus, dass Sie der plattdeutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind. Ich bitte Sie, sich über das von Ihnen gewählte Wort für Unrat inhaltlich aufklären zu lassen, damit Sie im Wiederholungsfalle bösgläubig sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit gut zwei Jahren gibt es den Städtischen Ordnungsdienst in Hamburg. Unser Ziel ist es – das wird es auch bleiben –, Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg weiter zu verbessern.
Wir wollen keine Verwahrlosung öffentlicher und privater Flächen, keine wilden Müllablagerungen, keine durch Hunde- und Taubenkot verschmutzten Plätze, keine verunreinigten Verkehrszeichen oder Straßennamensschilder, keine Verstöße gegen die Hundeverordnung, keine randalierenden Gruppen vor oder nach größeren Veranstaltungen. Wir wollen keinen Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen in Verbindung mit Pöbeln oder Urinieren und auch keine mit Grafitti beschmierten Wände. Wir wollen keine Jugendlichen, die in der Öffentlichkeit Alkohol oder Zigaretten konsumieren, oder anderen Verstöße gegen den Jugendschutz. Wir wollen keinen Vandalismus. Kurz gesagt: Wir wollen in der Stadt keine Rücksichtslosigkeit untereinander.