Wir entfernen uns zwar immer weiter von der Ausgangsfrage, aber die Nachfragen schließen zumindest aneinander an. Herr Staatsrat.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Es gibt ja, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, auch Fluktuation. Wir gehen davon aus, dass die Raumfragen im Rahmen der Fluktuation gelöst werden. Ansonsten würde ich in der Tat sagen – das mag zwar nicht sonderlich befriedigend klingen –, dass die Probleme, die damit zu tun haben, gelöst werden müssen.
Herr Staatsrat, könnten Sie noch einmal erläutern, wie die üblichen Schritte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in diesem Fall konkret aussehen sollen?
Herr Abgeordneter, bei allem Verständnis würde ich Ihnen allen empfehlen, noch einmal die Ausgangsfrage zu lesen. Wir entfernen uns so weit davon, dass es keinen Sachzusammenhang mehr gibt. Ich lasse diese Frage nicht zu.
Dr. Verena Lappe: Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass Sie vorsehen, die Schließung zum Ende des Jahres zu vollziehen. Der Haushaltsplan sieht das für 2005 nicht vor. Deshalb noch einmal die Frage: Sind Sie bereit, das Haus so lange offen zu halten und zu finanzieren, bis die letzte Frau, das letzte Kind eine Unterkunft gefunden haben?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ihnen ist bekannt, dass wir die Förderung zum Jahresende auslaufen lassen wollen.
Herr Staatsrat, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Behörde davon ausgeht, dass ausreichende Kapazität vorhanden sei, um die Frauen in anderen Notaufnahmeplätzen in Hamburg aufnehmen zu können. Ich frage Sie: Was hat sich in der Belegungssituation der fünf übrigen Frauenhäuser seit September geändert?
Herr Staatsrat, auch hier gilt, dass diese Frage nicht zulässig ist, weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Anfangstext steht.
Dann rufe ich die Abgeordnete Güçlü zur zweiten Nachfrage auf. – Das hat sich erledigt. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann rufe ich die fünfte Frage und die Abgeordnete Gienow auf.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung von Veterinärkontrollen im Hamburger Hafen ist gemäß Drucksache 18/995 die schrittweise Dezentralisierung des Veterinäramtes Grenzdienste geplant.
Zweitens: Welche Bedeutung kommt dem Veterinäramt auch angesichts der Stellung des Hamburger Hafens als wichtiger Ein- und Durchfuhrort für viele Mitgliedsstaaten der EU zu?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Im Rahmen des Leitbilds "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" ist ein Schwerpunkt der Hafen. Dazu gehört Hafenerweiterung, Elbvertiefung, Förderung von Infrastruktur und Verkehr. Infolge dieser Politik steigen natürlich auch die Attraktivität und der Hafenumschlag ganz erheblich. Damit, insbesondere durch den steigenden Containerumschlag, steigt auch die Menge der nach EU-Recht zu Verbraucherschutz und veterinärrechtlich zu untersuchenden Sendungen. Der Senat hat deshalb ein neues Verbraucherschutzkonzept für den Hafen beschlossen. Die bisher an einer Stelle am Oswaldkai erbrachten Untersuchungen sollen schrittweise auf vier neue dezentrale Stellen verlagert werden, und zwar bereits im kommenden Jahr auf eine Stelle im ContainerTerminal Burchardkai und eine Container-Stelle in Altenwerder sowie im Jahr 2006 auf eine Container-Stelle am Tollerort und im Jahr 2007 am Eurogate. Wir kommen damit der Hafenwirtschaft insgesamt auch räumlich entgegen, die sich aus dem alten Kernhafen in den Westen entwickelt hat. Damit verbunden – und das ist auch eine der Ursachen für diese Maßnahme – ist eine erhebliche Einsparung an Zeit, an Ladevorgängen und auch an LkwVerkehren im Hafengebiet. Dieses wiederum erhöht die Attraktivität für den Standort Hamburg.
Der zweite wichtige Grund ist, dass durch die neuen Einrichtungen nach modernsten Standards Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auf höchstem Niveau gewährleistet werden können.
Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass die Verbraucherschutzkontrollen nach EU-weit gültigen hygienischen, seuchenrechtlichen und gesundheitserhaltenden Standards durchgeführt werden. Hamburg ist die größte Grenzkontrollstelle in Deutschland und die zweitgrößte in ganz Europa. Sie sichert damit die Außengrenze der EU in Sachen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Diese Rolle wird durch die neuen Beitrittsstaaten im Ostseeraum und im Osten noch wichtiger. Hier werden über den Hamburger Hafen Waren wie das argentinische Rindfleisch für die Steakhäuser, Geflügelsnacks für die Fastfood-Ketten, aber auch Fisch, Honig, Pistazien, Därme, Eier, Dünger, Häute, Felle, Seren, Spermien und Jagdtrophäen frisch, tiefgefroren, eingelegt oder konserviert untersucht, bevor sie dann innerhalb von Europa freizügig weitertransportiert werden können.
Ganz aktuell kann ich Ihnen am Beispiel der versuchten Fleischeinfuhren beziehungsweise des Transits von nicht verkehrsfähigem indischen Büffelfleisch über den Hamburger Hafen sagen, dass die Kontrollen gut funktionieren. Wir haben allein hier in Hamburg in einer europaweit
abgestimmten Aktion fast 3 Millionen Kilogramm im Hafen sichergestellt und beschlagnahmt. Das sind mehr als 90 Prozent der in mehreren europäischen Häfen sichergestellten Gesamtmenge. Das unterstreicht, wie wichtig, aber auch wie wirkungsvoll der Verbraucherschutz im Hamburger Hafen für Europa funktioniert.
Ich hätte gerne gewusst, welche Entwicklung des Containerumschlags der geplanten Dezentralisierung zugrunde gelegt wurde.
Eine zweite Nachfrage gleich anschließend: Wie wird das Dezentralisierungskonzept von der Hafenwirtschaft beurteilt?
Wir haben von 1999 auf 2000 eine Steigerung von 39 900 auf 54 000 Sendungen gehabt. Wir gehen davon aus, dass wir im kommenden und im Jahr 2006 weitere Zuwachsraten von jährlich 10 Prozent und in den Folgejahren 7 Prozent haben. Diese Daten kommen aus Schätzungen der eigenen Behörde, der Hafenwirtschaft und natürlich der Wirtschaftsbehörde. Es gibt aber Schätzungen, die sogar noch von einem höheren Wachstum ausgehen, auf das wir dann auch eingerichtet wären.
Die Planungen selber – das zu Ihrer zweiten Nachfrage – gehen nicht zuletzt auf Anregung der Hafenwirtschaft zurück. Die Hafenwirtschaft ist deshalb auch von Anfang an mit einbezogen gewesen. In diversen Gesprächen sind sehr positive Äußerungen gekommen, insbesondere wurden die Bemühungen, die jetzigen Engpässe am Kontrollzentrum Oswaldkai zu beseitigen, gewürdigt. Aber auch die Terminalbetreiber HHLA und Eurogate begrüßen die vorgesehenen Maßnahmen uneingeschränkt, denn ihre interne Logistik bezüglich Bahn, Verladung und so weiter wird dadurch gestärkt und damit wird auch der Hafenstandort für diese Firmen attraktiver. Auch die Hamburger Reeder befürworten den Wegfall des jetzt vorhandenen Veterinärtourismus im Hafen, das heißt das Herumfahren mit dem Lkw von entsprechenden Containersendungen.
Herr Staatsrat, Sie haben erwähnt, dass über den Hafen auch Spermien eingeführt werden. Für welche Zwecke werden die Spermien eingeführt und nach welchen Kriterien werden die Spermien aus verbraucherpolitischer Sicht untersucht?
Frau Dr. Schaal, es ist tatsächlich so. Ich kann auch nur jedem empfehlen, sich vor Ort einmal die Tätigkeiten im Hafen anzugucken, womit
man es so zu tun hat. Es handelt sich hier nicht um internationalen Handel menschlichen Genoms, sondern es ist – überwiegend zu Zuchtzwecken –, tierisches Erbgut, das auf diese Weise transportiert und gehandelt wird. Auch die unterliegen natürlich gewissen Einfuhrkontrollen, Beschränkungen, Herkunftsnachweisen und so weiter, die auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Wirksamkeitskontrollen sind mir in dem Zusammenhang nicht bekannt.
Ich möchte fragen, wie die Mitarbeiter des Veterinärzentraldienstes künftig davor geschützt werden sollen, dass sie in Kontakt mit gesundheitsgefährdenden Stoffen und Gasen geraten, wie jüngst auch in den Medien zu hören war. Da hat es Berichte gegeben, dass gerade die von Ihnen geschilderten Mitarbeiter dieses Dienstes von mit Pestiziden begasten Containern betroffen sein könnten. Wie soll der Schutz aussehen?
Die Frage hat keinen spezifischen Bezug zu der Dezentralisierung der Grenzkontrollstellen. Gleichzeitig möchte ich aber auf die vielen Schriftlichen Kleinen Anfragen zu dem Thema hinweisen, in denen wir ausdrücklich und ausführlich beantwortet haben, welche Risiken bestehen und welche gemeinsamen Maßnahmen dagegen im Hafen und international auch über EU-Gremien unternommen werden.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur sechsten Frage und der Abgeordneten Dr. Hilgers.