Bei uns gibt es auch keine Denkverbote. Herr Franz, wir haben in Hamburg bereits ein Verkehrssystem, welches nicht die Kosten wie eine U-Bahn verursacht, beispielsweise die Hochbahn im Bereich des Hafens. Die U-BahnKosten sind deswegen so überaus hoch, weil sie dafür eine Tunnelbauweise benötigen. Nun wäre es absoluter Unsinn, eine U-Bahn in der HafenCity zu bauen. Aber wenn Sie eine Hochbahnlösung schaffen, könnten Sie die problemlos ins U-Bahn-Netz einbinden und haben damit kein völlig neues Betriebssystem. Die Kosten würden sich eher denen der Stadtbahn als der U-Bahn annähern. Darum lassen Sie uns einmal die Zeit, jetzt im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung ein Verkehrskonzept zu ent
wickeln, das den Bedürfnissen dieser Stadt besser entspricht und mit denen unsere Olympiabewerbung überzeugender sein wird als mit der Stadtbahn, die die Verkehrsmassen überhaupt nicht bewältigen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Reinert hat auf den ehemaligen Abgeordneten Schmidt hingewiesen. Ich denke, das wäre ihm aber heute nicht gut bekommen. Herr Schmidt hat hier natürlich jederzeit eine sehr deutliche Meinung zur Stadtbahn geäußert, an die ich mich auch noch genau erinnere.
Ihre Argumente, Herr Kollege, sind nicht sehr einsichtig, wenn Sie von einer Sinnhaftigkeit der Stadtbahn für mittelgroße Städte sprechen. Wir kennen alle sehr große Städte wie München, Berlin, Amsterdam, die alle eine Stadtbahn, eine U-Bahn und eine S-Bahn haben. Alles zusammen macht einen gesunden Mix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.
Dass die Straßenbahn in Hamburg nicht mehr existiert, bedauere ich ja auch. Das war ein Fehler, den wir uns hier anheften.
Trotzdem wäre es sicher besser, jetzt zu einer Stadtbahn zu kommen, als das, was jetzt im Gespräch ist – beispielsweise eine Schwebebahn –, um in die HafenCity zu kommen. Das sind viel teurere und seltsamere Vorschläge. Da bietet sich die Stadtbahn viel mehr an.
Es ist trotzdem das Recht einer neuen Regierung, Vorhaben und Pläne einer alten Regierung zu verwerfen und zu ändern. Das unbestritten. Aber die neue Regierung muss in diesem Fall auch ein überzeugendes Konzept haben, eine Alternative, eine Lösung, die finanziell realisierbar und zeitlich zügig umsetzbar ist. Das ist bisher nicht der Fall gewesen.
Vor allem liegt das an den kleineren Koalitionspartnern, die immer noch den Glauben haben, jede Investition in den ÖPNV schade dem Autoverkehr und nur exzessiver Straßenbau garantiere zügigen Autoverkehr. Eine solche Argumentation kann nicht einmal mehr auf mittlerer Schiene des ADAC glaubhaft vermittelt werden. Insofern sollten wir uns darauf einigen, dass nur ein guter, überzeugender, attraktiver, schneller öffentlicher Nahverkehr einen funktionierenden und fließenden Wirtschaftsverkehr ermöglicht.
Über die Einführung der Stadtbahn in Hamburg ist sehr lange diskutiert worden. Ich muss den von der CDU im Sommer erhobenen Vorwurf, dass das alles viel zu lange gedauert habe, durchaus ernst nehmen, denn ich kann ihn nicht wirklich widerlegen. Allerdings war Anfang diesen Jahres die Reaktion auf die Vorlage der Pläne in der Öffentlichkeit eher positiv und wurde auch von der CDU nicht von vornherein abgelehnt.
Ich erinnere mich an Herrn Röder, der versprach, sich für eine Trasse über den östlichen Überseering einzusetzen. Herr Hesse hatte beklagt, dass Hamburg die Bundeszu
schüsse noch nicht gesichert habe, und die CDU in Wandsbek forderte die schnelle Realisierung. Zusammen ergibt dieses nicht unbedingt eine totale Ablehnung der Stadtbahn und das aus gutem Grund. Die Vorzüge sind bereits genannt worden, deshalb kann ich mich kurz fassen.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass die Stadtbahn auf jeden Fall eine höhere Fahrgastkapazität hat als die Busse und sie natürlich auch aus Umweltgründen – ich denke hier an die Abgase – zu bevorzugen ist. Auch können auf beiden Seiten Türen vorgesehen werden und deshalb besteht bei der Anlage von Haltestellen eine größere Variabilität.
Was die Zuwegung zur Hochbahn angeht, Herr Reinert, muss ich darauf hinweisen, dass es natürlich – auch wenn Sie die U-Bahn in der zweiten Ebene oben führen – Probleme mit den Bahnhöfen gibt, denn sie bedeuten immer Rolltreppen und behindertengerechte Fahrstühle. Das ist alles sehr viel schwieriger, als wenn – wie bei der Stadtbahn – der ebenerdige Einstieg vorgesehen wird. Stadtbahnen sind heute nämlich niederflurig und können von jedem Rollstuhlfahrer ohne weiteres befahren werden.
Die Anbindung an die HafenCity ist bereits genannt worden. Hier wäre eine Schwebebahn sehr abenteuerlich. Wir sollten uns tatsächlich darauf verständigen, dass wir diese Frage im Bau- und Verkehrsausschuss noch einmal beraten. Ich hoffe, dass Sie sich diesem Verfahren anschließen können, da die Argumente dafür sprechen. Ich bitte Sie, dieses in Ihrem Votum heute mit zu bedenken. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die GAL so tief in die verkehrspolitische Mottenkiste greift, verwundert nicht.
Man merkt die versteckte Absicht und ist verstimmt. Dass aber auch die SPD ihre Finger da mit hineinsteckt, ist schon bedenklich. Was ist das bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD? Handeln Sie wider besseren Wissens oder aus kollektiver Amnesie?
In den Sechziger- und Siebzigerjahren wurde eine komplette Verkehrsstruktur auf der Grundlage eines ÖPNVKonzeptes beseitigt, das in einem integrierten Verkehrssystem eine Arbeitsteilung zwischen Schnellbahnen für längere Entfernungen beziehungsweise Bussen für Zubringer- und Verteilerdienste vorsah. Man war überzeugt – gerade Sie von der SPD –, dass selbst eine moderne Straßenbahn wegen der systembedingten Abhängigkeit vom Straßenverkehr prinzipiell nicht die Grundforderungen eines attraktiven ÖPNV erfüllen könne. Ein zweites Schienenverkehrsmittel – so der damalige Wirtschaftssenator Kern – würde in Hamburg nicht gebraucht, es wäre schlicht unsinnig. Die Überlegenheit von Schnellbahn und Bus
drücke sich auch in einem eindeutigen betrieblichen und wirtschaftlichen Vorsprung vor der Straßenbahn aus. Das gilt natürlich auch heute noch.
Genau das hat der ehemalige Bausenator Dr. Bialas kürzlich in einem Leserbrief geäußert – ich zitiere:
„Hier wird offenbar allein aus ideologischen Gründen ein Neuanfang mit der Straßenbahn versucht, der schon vor 25 Jahren vernünftigerweise beendet wurde.“
Wenn die damalige Demontage der Straßenbahn auch sachlich gerechtfertigt war, so war die Methode doch fragwürdig. Und siehe da: Bei der Neueinführung der Straßenbahn will man ähnlich vorgehen, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen.
Je mehr man damals dieses Verkehrsmittel ausgedünnt hatte, desto unwirtschaftlicher wurde es. Irgendwann wurde gesagt, es rechne sich nicht mehr, und stellte die restlichen Linien ein. Jetzt soll das Ganze noch einmal anders herum passieren, indem man sagt: Wir machen ein vorläufiges Planfeststellungsverfahren,
fangen mit einem Betriebshof und einer Teilstrecke an und bauen dann das Netz ohne wirklich vertiefte Untersuchungen sukzessive auf.
Meine Damen und Herren von der SPD! So erinnerungsschwach sind die Hamburger nicht. Sie werden sich von Ihnen und der GAL nicht für dumm verkaufen lassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, geben Sie lieber zu, dass Sie am verkehrspolitischen Gängelband der Ideologen zu meiner Linken durch Hamburg ziehen. Wie anders ist Ihr überaus kostspieliges Hin und Her sonst zu erklären?
Dem Anspruch einer reibungslosen Abwicklung der Verkehrsströme kann der Individualverkehr natürlich nur in Kombination mit einem funktionsfähigen ÖPNV gerecht werden, der für die Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse der Metropolregion Hamburg unverzichtbar ist. Das heißt, das Bemühen um eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist generell notwendig und richtig. Die Wiedereinführung der Straßenbahn ist aber das falsche Mittel.