Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 16/5434 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Bevor ich nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission für Bodenordnung sind 81 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 80 Stimmzettel gültig. Es entfielen auf Herrn Kerstan 67 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Kerstan gewählt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 16/4931, Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Spurrillen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Große Anfrage schildert der Senat, und zwar völlig richtig, daß Spurrillen nachteilig für die Verkehrssicherheit sind. Wenn man sich allerdings die Punkte ansieht, die der Senat aufführt, dann sagt er, daß das Risiko nur bei hohen Geschwindigkeiten bestehe. Herr Senator, das ist schlicht und ergreifend falsch. Gerade im innerstädtischen Verkehr ist man zu relativ häufigem Spurwechsel gezwungen, und dabei gibt es einen zusätzlichen Risikofaktor, den Sie in Ihrer Antwort nicht aufführen.
Wenn Sie also immerhin mit einer teilweise richtigen Antwort beginnen, dann kommen Sie in Ihrer Antwort zu den Fragen 4 und 5 sozusagen wieder zum Üblichen, das heißt, Sie gießen großzügig Baldrian über die ganze Stadt und sagen: Es ist doch alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich. Denn es heißt in der Antwort:
„Die Beseitigung von Spurrillen erfolgt insoweit im Rahmen der normalen Erhaltungsmaßnahmen. Eines speziell und nur auf Spurrillen abgestellten Konzeptes bedarf es daher nicht. Alle Erhaltungsmaßnahmen dienen auch der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.“
Das Problem ist nur, daß an den ganz normalen Erhaltungsmaßnahmen hier in Hamburg viel zuwenig passiert, also passiert auch viel zuwenig zur Beseitigung von Spurrillen. Wenn Sie tatsächlich einmal vorhandene Spurrillen beseitigen, dann machen Sie das mit der Billigmethode, indem einfach der hochstehende Teil der Straße abgefräst wird, aber ansonsten passiert nichts.
Nun sagen Sie in Ihrer Antwort auch, daß dieses Problem zahlenmäßig gar nicht relevant ist, denn es sind nur zwölf Straßen, auf denen Warnschilder „Spurrillen“ aufgestellt sind. Die Realität, Herr Senator, sieht anders aus. Allein im Bezirk Hamburg-Mitte kann ich Ihnen fünf weitere Hauptverkehrsstraßen nennen, auf denen Warnschilder stehen – Sie scheinen das lustig zu finden, ich finde es eher betrüblich –, von denen Sie offenbar gar nichts wissen. Entweder Sie kennen sie nicht, oder Sie verschweigen sie bewußt. Beides ist nicht hinzunehmen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Hauptverkehrsstraßen mit Spurrillen, aber ohne Warnschilder, obwohl die Rillen dort genau so tief sind oder womöglich noch tiefer.
Nicht verschweigen will ich allerdings auch das Gegenbeispiel, die Spaldingstraße. Diese haben Sie im November 2000 mit einer neuen Deckschicht versehen lassen, folglich sind die Spurrillen weg. Heute mittag standen die Warnschilder „Spurrillen“ aber immer noch da. Das hat wahrscheinlich den Grund, daß Sie mit einem baldigen Wiederauftreten der Spurrillen rechnen, was auch nicht ganz unwahrscheinlich ist, denn neue Erkenntnisse im Straßenbau werden von Ihnen schlicht ignoriert. Sie berufen sich darauf, daß Sie 1984 in bezug auf Straßenbautechnik den Stein der Weisen gefunden haben, und sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es hier neue Ver
fahren und neue Zusätze für die Fahrbahndecken gibt, die dazu führen, daß das Ganze eine sehr viel längere Lebensdauer hat, daß Spurrillen nicht so leicht auftreten.
Das Fazit, meine Damen und Herren, der Senat und insbesondere der Verkehrssenator sind ahnungslos, was den wirklichen Zustand unserer Straßen angeht. Er ist konzeptionslos, was die Sanierung betrifft, und die Spurrillen haben mehr verkehrspolitisches Profil als dieser Senat.
Bereits mehr als ein viertel Jahr ist es her, da flitzte der CDU-Spurrillenforscher, der Abgeordnete Reinert, mit seinem blauen Polo durch die Stadt, um gefährliche Spurrillen zu finden. Die CDU hat damals einen netten Artikel darüber geschrieben, in dem es hieß – ich zitiere –:
„Auf allerlei Asphaltadern legte der Bergedorfer Lehrer sein meterlanges Meßgerät und entlarvte: Hamburgs Hauptstraßen sind hubbelig. Die Beweisfotos, siebenmal Reinerts Wasserwaage auf leerer Straße, präsentierte der CDU-Plattdeutschbeauftragte (...) einer erschütterten Öffentlichkeit.“
Wer nach diesem Medienecho nun geglaubt hatte, die Große Anfrage der CDU würde in der Ablage verschwinden, sieht sich getäuscht, wir haben es heute gehört.
Am Beispiel der Spurrillen – ich habe es befürchtet – möchte die CDU die erfolgreiche Verkehrspolitik unseres Senators Wagner schlechtreden. Fällt Ihnen eigentlich nichts anderes ein? Wollen Sie mit Spurrillen Ihren Wahlkampf bestreiten? Glauben Sie etwa, daß die Spurrillen Ihre einseitige, ideologisch auf das Auto fixierte Verkehrspolitik mehrheitsfähig machen kann? Ich glaube es nicht.
Dabei schreibt doch der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage – Herr Reinert hat es auch schon zitiert –, daß sich die zuständige Fachbehörde seit 1984 des Themas Spurrillen angenommen hat. Wenn das nichts ist!
„... in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (...) gewonnene Erkenntnisse führten zur Konzeption besonders verformungsbeständiger Asphaltschichten, deren Verarbeitung im Straßenbau in das Hamburger Regelwerk übernommen wurde.“
Am Material kann es also nicht liegen, Herr Reinert, daß Sie sich über Spurrillen ärgern. Ich gebe Ihnen mal ein ande
res Ziel: Vielleicht ist die Europäische Union daran schuld. Ein Lkw, der über unsere Straßen brettert, darf inzwischen 44 Tonnen wiegen, und damit fährt er die Spurrillen in die Straßendecken.
Wie zu vernehmen ist, versuchen die Lobbyisten beständig, weitere Erhöhungen der Gesamttonnage zu erreichen, was unsere Vertreter bisher zum Glück verhindert haben.
Das haben Sie nun nicht zitiert. Ich möchte es aber tun, weil wir jetzt wenigstens wissen, daß, wenn jemand bei Regenwetter die Straße überquert und nasse Füße bekommt, die Spurrillen und damit der Hamburger Senat schuld sind. Wenn Sie das damit nachweisen wollten, dann haben Sie es geschafft.
So fragt sich der aufgeweckte Zeitgenosse, warum die CDU diese Große Anfrage zur Debatte angemeldet hat. Ich möchte Ihnen ein paar andere Vorschläge machen und wundere mich, warum Sie die nicht angenommen haben: den CDU-Antrag zu „Patenschaften der Generationen“; oder die Großen Anfragen zu „Jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern“, wie ferner die 75 Seiten starke Große Anfrage der CDU mit Antwort „Zuwendungen des Amtes für Jugend“. Warum debattieren Sie nicht darüber? Ich glaube, dafür interessieren sich ein paar mehr Leute als für Spurrillen.
Die Antwort liegt nahe: Wenn man den Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 9. Dezember 2000 aufmerksam liest, kann man feststellen: Der CDU-Spurrillenforscher Reinert hätte dann nicht eine erneute Möglichkeit gehabt, sich die große Verdienstmedaille des ADAC zu erwerben.
Gönnen wir ihm, zusammen mit dem „Hamburger Abendblatt“, diese Medaille und die Gelegenheit, hier noch einmal auf die Spurrillen einzugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich hörte, daß der Abgeordnete Reinert sich mit Spurillen beschäftigt, dachte ich mir, das sei bestimmt eine schöne Beerensorte, denn er hat mir schon einmal einen Beerenstrauch aus seinem Garten geschenkt. Aber es sind keine Marillen und keine Spurillen,