Herr Senator Porschke, Sie wissen ganz genau, daß Störungen des Nachtschlafs gesundheitsschädlich sind. Deshalb hat dringend eine nachhaltige Reduzierung der Flugbewegungen in den Abendstunden zu erfolgen.
Daß eine Differenzierung der Landeentgelte kein geeignetes Mittel zur Reduzierung der Flugbewegungen ist, konnte Senator Porschke schon der Drucksache 16/5328 vom Dezember 2000 von Frau Dr. Schaal entnehmen. Die Behauptung, der Flughafen sei leiser geworden, ist völlig undifferenziert und geht an der Realität vorbei. Fakt ist erstens, daß die Lärmbelastung in den umliegenden Wohngebieten vor allen Dingen in den Abendstunden deutlich zugenommen hat.
Die Anzahl der Störereignisse nimmt ständig zu. Die Fluggeräte sind zwar beim Starten leiser geworden, aber beim Landen ist keine Reduzierung des Lärms mehr möglich; da ist man an die Obergrenzen gekommen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Schallschutz sagen. Sie wundern sich, daß nur ein geringer Teil der Mittel des Lärmschutzprogramms ausgeschöpft sind; das ist doch logisch. Viele Bewohner möchten diesen großen Aufwand, der in ihrem Haus oder in der Wohnung stattfinden soll, nicht, das bedeutet viel Schmutz. Da werden die Fensteröffnungen vergrößert, da müssen Lüfter eingebaut werden. Ich kann diese Bürger verstehen, wissen Sie, warum? Die Bürger haben uns nämlich erzählt, daß die eingeschalteten Lüfter lauter sind, als wenn draußen ein Flugzeug vorbeifliegt, und darauf kann man gut verzichten.
Noch immer sind viele Schulen und Kindergärten im Umfeld ohne jeglichen Schallschutz. Wußten Sie, daß die zulässigen Lärmwerte zum Beispiel bei der Grundschule Eberhofweg und dem Kindergarten am Tannenweg in Langenhorn tagtäglich weit überschritten werden? Hier muß der Senat doch endlich einmal Abhilfe schaffen, das kann doch so nicht richtig sein.
Die notwendige Sensibilität und Kenntnis von Fluglärmbetroffenheit ist bei den betroffenen Stellen in Hamburg relativ wenig ausgeprägt. So fand ich in der ersten Ausgabe der Broschüre „Flughafen Hamburg“ von 2001 einen Artikel, in dem Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußerte, daß ihn Lärm nicht störe,
über sein Haus am Neubergerweg führten tiefe Anflüge zur Runway 23 des Flughafens Hamburg. Meine Damen und Herren! Herr Schmidt wohnt immerhin zwei Kilometer von dieser Schneise entfernt. Bei solcher Unkenntnis von tatsächlichen Verhältnissen wundert es mich nicht mehr, wenn manche hier glauben, daß Fluglärm in Hamburg natürlich kein Problem sei, wenn sich so prominente Bürger dazu entsprechend äußern.
Ich kann Ihnen versichern, daß der Fluglärm ein Problem ist, und zwar leider ein steigendes. Der Senat muß sich endlich seiner Verantwortung konsequent stellen.
Der Senator wäre gut beraten, wenn er die Lärmbelästigung nachhaltig verringern würde. Ich bin überzeugt davon, daß, wenn unser Flughafen in ausschließlich privater Hand wäre, der Senat mit erheblich mehr Nachdruck dafür sorgen würde, daß dort kein Lärm mehr emittiert würde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Röder, wenn Sie wollen, daß wir den Flughafen nach Kaltenkirchen verlegen, dann sagen Sie das.
Wenn Sie wollen, daß für Fuhlsbüttel vernünftige Lösungen gefunden werden, dann müssen Sie sich etwas anderes überlegen und ein bißchen mehr konzeptionell bringen. Wenn Sie sagen, eine Privatisierung wäre die Lösung – Sie haben gesagt, wir sollten privatisieren, dann würde der Senat auch härter herangehen – und der Senat solle dafür sorgen, daß unter privater Regie nachts weniger Flüge in Fuhlsbüttel abgehen, dann fragen Sie doch mal Ihren Herrn Ehlers, wann der gerne in Hamburg wieder einfliegen will, wenn er mal unterwegs ist.
was bedeutet, daß sie den Lärm aus dem Plenum sehr stark aufnimmt. Das heißt also für uns, so ist uns das jedenfalls von der Technik erläutert worden, daß wir die Redner – jetzt insbesondere Herrn Bühler – besser verstehen, wenn es hier im Raume leiser ist.
Ich denke, Grünrot war in der Tat erfolgreich, was die Lärmpolitik am Flughafen angeht. Der Lärmdeckel ist ein erfolgreiches Mittel, um den Lärm insgesamt, der durch den Flughafen erzeugt wird, abzusenken und dauerhaft zu begrenzen. Die Lärmschutzhalle ist in der Tat ein vernünftiges Mittel, einerseits die über 10 000 Arbeitsplätze der Lufthansa-Werft in Hamburg zu halten und auf der anderen Seite die Anwohner so wenig wie möglich zu belästigen. Ich sehe nicht, daß Sie eine Alternative dazu haben,
und ich sehe auch kein Konzept von Ihnen, den Flughafen einerseits stadtnah weiterzubetreiben, andererseits den Betrieb stadtverträglich zu gestalten.
Ein Problem sehe ich in der Tat, das ich mit Ihnen teile und das durchaus in Hamburg noch nachdrücklicher politischer Intervention bedarf, das Lärmproblem der Tagesrandzeiten. Da gibt es keine Absenkungen der Flugbewegungen, sondern einen Anstieg. Das monieren wir seit längerem,
und im Augenblick ist die Privatisierung des Flughafens eher ein Hindernis, um in dieser Frage weiterzukommen. Insofern würde ich mich freuen, wenn gerade im Hinblick auf die Bewohnerinnen in Langenhorn, Niendorf und Norderstedt – auch wenn sie hier nicht wählen – in der Frage der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten dem Senat noch einmal deutlich von der Mehrheitsfraktion gesagt würde, Herr Giszas, Herr Reuter und Herr Mirow, wir wollen, daß in den Tagesrandzeiten das Landeentgelt nach Lärm differenziert wird und gesagt wird, wer später landet,
zahlt deutlich mehr Geld, und wir dann diese Angelegenheit, nachdem wir zwei sehr erfolgreiche Lärmschutzprojekte am Flughafen durchbekommen haben, auch noch erfolgreich durchkriegen. Ich glaube, dies wäre für die Anwohner und Anwohnerinnen in der Gegend eine echte Hilfe. – Herzlichen Dank.
Die Überraschung dieser Debatte war die CDU; wir haben selten von der CDU einen inhaltlichen Beitrag gehört. Frau Röder, zu Ihrer ersten Rede herzlichen Glückwunsch.
Ein Problem haben Sie aber. Sie haben zwar wunderbar die Probleme beschrieben und auch die Schwächen in der Antwort des Senats aufgegriffen, aber keine Konsequenz daraus gezogen,
denn wenn Sie wirklich wollen, daß es weniger Flugverkehr gibt, müssen Sie das auch sagen. Ich glaube, Sie wollen leider immer noch Kaltenkirchen, und das ist Ihr Problem. Aber wenn Sie das ernst nehmen würden, was Sie kritisiert haben, würden Sie gemeinsam mit uns fordern, daß es weniger Flugbewegungen gibt.
Frau Schaal hat versucht, eine wunderbare Jubelrede zu halten, aber sie hat auch die Senatsantwort nicht so richtig verstanden, denn eines ist deutlich: Der Fluglärm in Hamburg nimmt insgesamt nicht ab, sondern er wird nur rechnerisch geschickter verteilt, denn weder der Lärmdeckel noch das lärmorientierte Landeentgelt führen zu weniger Flügen beziehungsweise weniger Lärm. Es werden nur die Lärmspitzen einzelner Quellen beseitigt, also diese ganz lauten Flieger, die Frau Schaal angesprochen hat, und dann gibt es eine integrierende Lärmberechnung, eine Rechenmethode, die glaubhaft machen soll, daß der Flughafen insgesamt leiser wird; schön wäre es. Solange die Zahl der Flugbewegungen so vehement zunimmt, wird es aber nicht leiser, denn es gibt einen Lärmteppich. Das können Sie alle wunderbar nachvollziehen, ohne Lärmexperten zu sein. Wenn die einzelnen Flugzeuge leiser werden, aber gleichzeitig viel mehr Flugzeuge fliegen, ist das genau so, als wenn hier 30 Anwesende leiser werden, aber alle anderen anfangen, leise zu sabbeln; das Grundgeräusch ist wesentlich höher.
Was die Flughafenanwohnerinnen betrifft, gibt es jetzt zwar weniger Propellermaschinen à la Böwer, dafür aber viel weniger Pausen; am laufenden Meter kommen die Flugzeuge herunter. Insofern ist es für die Anwohnerinnen viel schlimmer geworden.