Wenn diese Schweigepflichtentbindung nicht kommt, dann kann man das ebenfalls öffentlich machen, ohne damit diejenigen in irgendeiner Weise bloßzustellen. Es geht hier aber um die Seriosität Ihrer Oppositionspolitik, und die ist in diesem Punkt bisher nicht gegeben.
Wenn man dem nicht nachgehen kann, muß man aber ebenfalls öffentlich sagen warum; das ist das Mindeste.
Außerdem, Herr Wersich, kritisieren Sie die Senatorin dafür, daß die Hersteller, Vertreiber und Händler falsch oder nicht deklarierter Wurst bisher nicht öffentlich gemacht wurden. Ich gebe zu, auch wir Grüne waren zunächst über das Verhalten der Senatorin irritiert. Aber wir haben uns kundig gemacht, auf welcher gesetzlichen Grundlage Meldungen überhaupt hätten erfolgen können. Dabei sind wir auf ein Gesetz gestoßen, nämlich das Produktsicherheitsgesetz, das Ihre Bundestagsfraktion 1997, drei Jahre nach der entsprechenden EU-Richtlinie, also reichlich spät, im Bundestag mehrheitlich verabschiedet hat. Dieses Gesetz ist schlecht und novellierungsbedürftig. Der Vorwurf an die rotgrüne Fraktion im Bund hätte lauten können, daß wir es bisher nicht novelliert haben. Sie können die Senatorin dafür, daß sie Ihr Gesetz einhält, nicht kritisieren.
Die Behörde selbst darf die Öffentlichkeit warnen, wenn bei Gefahr im Verzug andere, ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere Warnungen durch den Hersteller, nicht getroffen werden können.“
„sieht von diesen Maßnahmen ab, wenn die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen des Herstellers und des Händlers sichergestellt wird.“
Da wird den Herstellern und Händlern eine Bremsfunktion eingeräumt, und das muß aus diesem Gesetz verschwinden. Ich bin sicher, daß die neue VerbraucherschutzMinisterin in Berlin das prioritär angehen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt darüber, mit welcher Selbstzufriedenheit die SPD und die GAL hier auftreten.
Die Situation, vor der wir stehen, ist doch relativ einfach. Wir haben beim letzten Mal, als wir hier über die BSE-Krise diskutiert haben, deutlich gesagt, daß die CDU in dieser Frage in gewisser Weise eine große historische Verantwortung hat. Inzwischen haben wir eine neue Regierung, die entsprechend dazu eine Politik vorlegen sollte.
Ich weiß noch genau, als ich beim letzten Mal hier gesagt habe, daß es in dieser Situation absolut notwendig ist, daß die beiden verantwortlichen Bundesminister zurückzutre
Jetzt stellen wir fest, daß sie völlig zu Recht zurückgetreten sind. Dementsprechend gibt es von Ihnen auch keine Möglichkeit, sich selbstgerecht hinzustellen und zu sagen: Bei uns ist der Verbraucherschutz wunderbar aufgehoben. Sie haben doch selbst gezeigt, und die Rücktritte haben es bewiesen, daß er bei Ihnen nicht gut aufgehoben gewesen ist. Sie mußten Änderungen vornehmen, Personen mußten zurücktreten und das völlig zu Recht.
Demgemäß gibt es nach meiner Meinung hier überhaupt keinen Anlaß für Selbstzufriedenheit. Das gilt auch für die gegenwärtige Regierung.
Das gilt auch für Frau Roth. Sehen wir uns doch einmal an, was passiert ist. Ist durch die Aktion von Frau Roth im Zusammenhang mit den falsch deklarierten Produkten der Verbraucherschutz gestärkt worden?
Selbstverständlich nicht. Alle Personen, die gegenwärtig überlegen, Fleisch einzukaufen, haben seitdem völlig zu Recht den Eindruck, daß alles unklar ist und sie sich darauf nicht mehr verlassen können. Sie fühlen sich in ihrer Situation als Verbraucher unsicherer als zuvor.
Dafür hat die Senatorin eine Verantwortung. Und warum? Das muß sie doch deutlich sagen. Sie hat zunächst gesagt: Es wird nicht deklariert. Es wird nicht bekanntgegeben, wer diese Personen sind. Jetzt, eine oder zwei Wochen später, hat sie ihre Meinung geändert. Das ist auch gut. Aber dann soll sie von Anfang an sagen, daß sie ihre Meinung ändert, aber das hat sie nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, Selbstkritik zu haben. Ich weiß, daß die SPD in Hamburg das schon lange nicht mehr hat. Daß die Grünen sich dort jetzt einsortieren und ebenfalls keine Selbstkritik üben, ist durchaus etwas Neues und in diesem Punkt auch erstaunlich.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der nach meiner Meinung dazu auch wichtig ist. Um das Vertrauen der Verbraucher zu bekommen, muß eine Senatorin nicht nur sagen: Ich war bisher toll und habe alles richtig gemacht, wobei jeder weiß, daß sie das in dieser Sache nicht war, sondern sie muß auch auf die neuen Herausforderungen eingehen.
Gestern wurde klar, daß die Testverfahren sehr lückenhaft sind und wir uns darauf überhaupt nicht verlassen können. Natürlich soll eine Senatorin, wenn das Thema hier besprochen wird, dazu etwas sagen. Warum gibt es in solchen Krisensituationen dazu keine Antworten von dieser Senatorin? Ich denke, hinsichtlich des Krisenmanagements ist das mangelhaft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Hackbusch hält hier verstärkt Wahlkampfreden. Das ist heute nicht das erste Mal, und wie ich meine, auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die BSE-Krise betrifft auch die Landwirtschaft und den Gartenbau in dieser Stadt. Es ist ein Bereich, der hier heute noch nicht angesprochen worden ist, und das möchte ich gern tun.
Ich habe die Landwirtschaft und den Gartenbau in Hamburg schon oft gelobt, und ich möchte das heute – in schwierigen Zeiten – wieder tun. Wir haben kleine Familienbetriebe, die die Fruchtfolge noch ernst nehmen, keine Massentierhaltung haben und keine Agrarfabriken sind. Insofern muß hier auch einmal erwähnt werden, daß die Betriebe in diesen Zeiten eine gute Chance für eine sinnvolle Existenzfortführung in Richtung Bio-Wirtschaft und gesunde Ernährung haben. Allerdings sind wir auch keine Insel der Seligen, es kann auch die Hamburger Betriebe treffen, das wurde bereits gesagt.
Frau Senatorin Roth hat gesagt, daß wir in Hamburg circa 8000 Rinder und 1400 Milchkühe haben und circa 150 Betriebe, von denen viele auch Fleisch produzieren. Das ist ein Verhältnis von etwa 60 Rindern pro Hof und damit ein sehr gutes Verhältnis. Wenn man bedenkt, daß wir in Hamburg circa 8000 Hektar Land zur Verfügung haben, ergibt das im Verhältnis von Rind zum Land für die Zukunft gute Chancen.
Ich habe in der letzten Woche einen Betrieb in Reitbrook besucht, der 72 Rinder hat, die zur Zeit unverkäuflich sind. Der Inhaber sagte, er würde die Tiere abends gern auf den Deich stellen und wäre froh, wenn sie morgens nicht mehr da wären. Das zeigt die schwierige Situation der Betriebe. Der Betrieb ist auch in den Augen von Umweltschützern und Tierfreunden ideal. Man kann dort sehen, wie die Tiere im Sommer auf die Weide gehen. Der Stall ist groß genug, sie haben Platz, aber trotzdem muß natürlich zugefüttert werden, und daher ist der Betrieb nicht auf der sicheren Seite. Es kann also auch diesen Betrieb treffen. Das würde uns alle sicher sehr betroffen machen, weil auch deutlich wird, daß solche Betriebe für die jetzige Situation sehr wenig können.