Frau Sudmann, das ist wirklich eine Trendwende, denn wir werden das eingesparte Geld nicht in die Haushaltskonsolidierung stecken, sondern es wird den Sozialämtern vor Ort wieder zur Verfügung gestellt. Das ist gut.
Es macht nicht immer Sinn zu sparen, sondern ab und zu machen Investitionen auch einen Sinn. Ich denke zum Beispiel daran, daß die Sozialsenatorin der Hansestadt Bremen gerade 20 Fachkräfte im Sozialamtsbereich eingestellt hat. Sie geht davon aus, daß sie 1,5 Millionen DM für ihren Haushaltsetat herausholt, wenn man Sozialhilfeempfänger effektiver in Arbeit vermittelt, und daß sich diese Stellen im Laufe der Zeit sogar sehr schnell amortisiert haben. Bremen ist sicherlich ein gutes Beispiel. Dahin kommen wir vielleicht auch eines Tages.
Der Senat hat sich in seinen Zielen für den Haushalt weiterhin vorgenommen, eine Lösung für andere sozial schlechtgestellte Gruppen in der Stadt, in dem Fall auch für die Obdachlosen, zu finden.
Sie wissen, Frau Blumenthal, daß die Umstrukturierung des Wohnungslosenhilfesystems geplant ist, weil wir wollen, daß die Hilfen gezielter bei den Menschen direkt vor Ort in den Bezirken ankommen.
macht es Sinn, eine neue Erhebung zu machen. Es gab möglicherweise einen verstärkten Zuzug von Menschen in die Hansestadt.
Diesem Zuzug müssen wir Rechnung tragen. Wenn wir eine neue Erhebung haben, wissen wir, wieviel Wohnungen wir in Hamburg insgesamt bereitstellen müssen. Der Senat muß weiterhin dafür Sorge tragen, daß alle Menschen auf Dauer in Hamburg eine Wohnung erhalten.
Doch nicht nur in diesem Bereich stellt sich die Frage nach Wohnraum. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, hat sich vervielfacht. Die Flüchtlingsunterkünfte sind überbelegt, zur Zeit fehlen in Hamburg circa 1000 Wohnplätze.
Die Sozialbehörde hat mittlerweile die Bezirke aufgerufen, mehr Plätze zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig wurden aber auch Stimmen laut, vorübergehend wieder Hotelunterbringungen zuzulassen. Nach meiner Meinung dürfen wir das auf keinen Fall zulassen. Deswegen hat die GAL einen Antrag eingebracht, wonach der Senat berichten soll, welche Anstrengungen vorgenommen werden, um eine Hotelunterbringung zu verhindern.
Die gesamte Stadt, aber auch die private Wohnungswirtschaft ist aufgerufen, so schnell wie möglich den wohnungsberechtigten Menschen zu Wohnungen zu verhelfen. Hierbei hilft der Antrag der Gruppe REGENBOGEN, der ein Pilotprojekt mit 15 Wohneinheiten fordert, nicht weiter und ist deshalb abzulehnen.
Kurzfristig gibt es für Flüchtlinge leerstehende Wohnungen, langfristig sollten aber auch im Rahmen des normalen sozialen Wohnungsbaus Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Denn die GAL will keine eigenen Unterkünfte, die eigens für Flüchtlinge geschaffen werden, sondern wir wollen, daß die Menschen mitten unter uns in Hamburg wohnen.
Wenn wir allerdings noch mehr Menschen in Wohnungen verhelfen wollen, muß der Senat auch Überlegungen anstellen, mehrheitlich den Menschen nicht nur eine elf-, sondern eine zwölfmonatige Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, weil nur diese die Menschen berechtigt, eine Paragraph-5-Schein-Wohnung zu beziehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Erstaunliche ist, daß in der rotgrünen Bilanz der letzten vier Jahre die Sozialausgaben gegenüber allen anderen Ausgaben dramatisch gesunken sind.
Ihre wichtigsten Überlegungen, warum das so ist, werde ich noch genauer erläutern. Alle Forderungen von uns, in diesem Bereich eine soziale Sicherung vorzunehmen, lehnen Sie ab.
Jeder, der sich mit den Fakten beschäftigt, weiß, daß die soziale Problematik in dieser Stadt dramatisch ist; in weiten Bereichen – besonders die Situation der Kinder – ist sie sogar noch schwieriger geworden. Unsere Hinweise, besonders in dem Bereich mehr Geld auszugeben, werden von Ihnen mit einem einfachen Trick übergangen, indem Sie sagen, Sie wissen nicht, wie das finanziert werden soll.
Wir haben zur Finanzierung einfache und klare Vorstellungen vorgelegt. Es geht aber über Ihren Horizont hinweg. Wir sagen, es muß nicht nur in einem Bereich ausgeglichen werden. Es muß möglich sein, in der Wirtschaftsbehörde Gelder in den Bereich Soziales umzuschichten.
Sie dürfen das nicht abteilungsweise sehen, sondern müssen politisch darüber entscheiden, was die Stadt braucht. Über den Punkt gehen Sie nicht hinweg. Und deshalb wollen Sie unsere Argumente noch nicht einmal behandeln.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, was eigentlich mit den Menschen geschehen ist, die keine Sozialhilfe mehr erhalten. Herr Grund sagt: „Loslösung von Sozialhilfe“, und die GAL: „in Arbeit vermitteln“. Dabei weiß das kein Mensch, weil es darüber keine Statistik gibt. Man weiß nicht, was aus den Menschen, die gegenwärtig keine Sozialhilfe mehr bekommen, geworden ist. Wir können wie Herr Grund hoffen, daß etliche von ihnen – das wäre schön – Arbeit bekommen haben, aber hier fehlen seit Jahren die Erkenntnisse.
Genau die gleiche Situation haben wir bei den Beratungsstellen, die sagen, daß viele Menschen Angst bekommen haben, weil sie nicht wissen, was mit ihnen in den Sozialämtern geschieht; darum gehen sie nicht mehr dort hin. Sie sind in einer katastrophalen Art und Weise aus der Sozialhilfe herausgefallen. Deshalb ist Ihre Gleichstellung, aus der Sozialhilfe raus gleich „in Arbeit stehend“, nicht berechtigt, sie ist einfach falsch.
der in Arbeit kommt. Das ist mir einer der wichtigsten Momente. Aber ich halte es für falsch, wenn man die Bilanz über die Sozialhilfeempfänger daran mißt, daß jeder, der nicht mehr im Sozialamt auftaucht, als in Arbeit vermittelt gilt. Das ist demagogisch und falsch.
beit kommt. Warum ist es so schlimm und verwerflich, darüber zu reden, daß die Sozialhilfekosten zurückgehen, weil mehr Menschen in Arbeit kommen?
Ich freue mich über jede in der Sozialhilfe einsparte Mark, wenn dafür Menschen in Arbeit kommen. Sie machen aber etwas ganz anderes. Sie sagen, daß in den nächsten Jahren eine bestimmte Anzahl von Sozialhilfeempfängern in Arbeit kommt, deswegen wird vorsorglich der Bereich schon um 20 Millionen DM gekürzt.
Das ist nicht erlaubt. Für uns ist das keine Voraussetzung, um das Geld für den Sozialhilfebereich zu kürzen. Wir werden das sehen. Wenn dann aufgrund von gesetzlichen Möglichkeiten mehr Geld zur Verfügung steht, ist das eine gute Chance. Das ist aber etwas anderes.
Deswegen ist Ihr Antrag zu den Sozialämtern demagogisch und unanständig. Die Sozialämter sollen mehr Stellen bekommen – obwohl wir genau wissen, in welcher Situation sie sind, wenn sie eine Reduzierung der Sozialhilfeempfänger erreichen.
(Uwe Grund SPD: Herr Hackbusch, man muß sich doch Ziele setzen! – Glocke – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Hacki, du hast keine Zeit!)