der Deutschen Bahn. Sie wissen vielleicht, daß in früherer Zeit eine ganz andere Eisenbahnstrecke vorgesehen war, nämlich über die Bunthäuser Spitze außen herum. Das ist am Widerstand von vielen Leuten gescheitert, und dann hat die Bahn beschlossen, es anders zu machen, was viel teurer war und jetzt gerade fertig geworden ist. Im Verkehrsentwicklungsplan steht zwar, es wird im Jahre 2000 fertig werden, aber es ist mittlerweile fertig. Man kann natürlich sagen, den Satz hätten wir auch streichen oder mitteilen können, daß dies fertig sei.
Die Probleme des Eisenbahngüterverkehrs in Hamburg sind damit nicht gelöst, und im Verkehrsentwicklungsplan stehen noch eine ganze Reihe von anderen wichtigen Dingen.
Nee, passen Sie auf. Das ist ein Problem, das Hamburg leider nicht so leicht lösen kann, da die Planungen gemeinsam mit der Deutschen Bahn stattfinden müssen. Das wird der Hamburger Senat natürlich vorantreiben können, aber er kann es nicht alleine machen.
Schließlich noch zwei Sätze zur Messe. Wir werden in Bälde eine Mitteilung des Senats über die Verkehrsentwicklung im Zusammenhang mit der Messe bekommen, und die wird im Bau- und Verkehrsausschuß beraten. Dann wird all das zur Sprache kommen, was heute von Frau Sudmann benannt worden ist.
Nun allgemein zum Verkehrsentwicklungsplan: Ich gehe davon aus, daß im Verkehrsentwicklungsplan vermutlich auch Irrtümer enthalten sind. Auch dieses Buch wird nicht fehlerfrei sein, denn es ist nicht entscheidend, daß jedes Komma und jeder Punkt richtig stehen. Es kann auch sein, daß Einschätzungen falsch sind. Aber wir haben mit dem Verkehrsentwicklungsplan ein Kursbuch, das zehn Jahre lang gelten soll und das alle paar Jahre hier debattiert werden kann. Vom Senat muß geprüft werden, wie weit wir mit der Verwirklichung sind, so daß wir zum ersten Mal in Hamburg wissen, wie man Verkehrspolitik in einem Ablauf von zehn Jahren überhaupt kritisch überprüfen kann. Das hat es bisher in der Tat nicht gegeben, und ich hoffe, daß das auch so stattfindet, und dann lohnt es sich, Verkehrspolitik zu machen.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushalt 2000 Einzelplan 6 – Baubehörde – Titel 6500.682.03 „Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungs- und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz für Belastungen aus dem Ausbildungsverkehr“ hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln für unabweisbaren Mehrbedarf – Drucksache 16/5110 –]
Wer will dem Senatsantrag 16/5110 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Zustimmung erfolgte einstimmig bei wenigen Enthaltungen.
Zu diesem Beschluß bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß die zweite Lesung sofort stattfindet? –
Das ist der Fall. Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, und damit ist der Beschluß auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: 1. Haushaltsbeschluß 2000 – Änderung des Artikels 16 Ziffer 2 „Übernahme von Verbindlichkeiten“ 2. Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Einzelplan 5 – Ansatzveränderungen bei den Titeln 5200.571.01 und 5200.547.10 – Einzelplan 6 – Ansatzveränderungen bei den Titeln 6100.571.02 und 6100.681.87 – Drucksache 16/5111 –]
Die Drucksache 16/5111 betrifft in ihrer Nummer 1 eine Änderung des Haushaltsbeschlusses 2000. Wer will diesem Teil des Senatsantrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Auch zu diesem Beschluß bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß auch diese zweite Lesung sofort stattfindet? –
Das ist der Fall. Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das erfolgte mit Mehrheit, und damit ist dieser Beschluß in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.
Wer will nunmehr der Nummer 2 aus dem Senatsantrag 16/5111 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Beschluß erfolgte mit Mehrheit.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/2760: Gemeinsamer Wohnungsbau von Hamburg und Schleswig-Holstein (Leitprojekt Nummer 6 des REK-Handlungsrahmens) (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5133 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses aus dem Bericht 16/5133 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier stimmte die Mehrheit zu.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4759: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. März 2000 (Drucksache 16/3852) – 1. Klasse S-Bahn – (Senatsvorlage) – Drucksache 16/5134 –]
Konzernleitung der Deutschen Bahn AG für Hamburg und Schleswig-Holstein“ (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 [2] GO) – Drucksache 16/5209 –]
Von den Berichten 16/5134 und 16/5209 des Bau- und Verkehrsausschusses hat die Bürgerschaft hiermit Kenntnis genommen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4090: Entschädigungen an Gewerbebetriebe gemäß Hamburgischem Wegegesetz (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5210 –]
Wer stimmt der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses aus dem Bericht 16/5210 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Zustimmung erfolgte mit Mehrheit.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 6: Baubehörde Verkehrspolitik – Drucksache 16/5176 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 6: Baubehörde Förderung von Wohneigentum – Drucksache 16/5185 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6100 Titel 661.50 und 663.50 Erhalt und Verbesserung des Sozialen Mietwohnungsbaus – Drucksache 16/5262 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6300 Titel 773.23 Verlängerung Friedrich-Ebert-Damm – Drucksache 16/5263 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6300 Titel 742.07 Neubau der Parkpalette Hagenbeck – Drucksache 16/5264 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.