Sie werden ermessen können, wieviel Arbeit dahintersteckt, diesen Bogen zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Wirtschaft und den Menschen zu schlagen, die glauben, daß Wirtschaft ein Fremdwort ist, damit aber nicht recht haben. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.
Dieser Verkehrsentwicklungsplan wird – wie es in der Vergangenheit auch schon bewiesen wurde – die Stadt nach vorne bringen. Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Artikel im „Focus“ zurück. Der ist doch nicht vom Himmel gefallen!
Wenn es wirklich so ist, daß der Verkehr ein Teil davon ist, daß eine Stadt, eine Kommune funktioniert, dann haben wir in der Vergangenheit nicht viel falsch, sondern alles richtig gemacht. Das ist die Lage, meine Damen und Herren!
Ich glaube nicht, daß ich hinsichtlich des Straßenzustandes noch besondere Ausführungen machen muß. Wir wissen alle, daß die Haushaltsmittel begrenzt sind und daß wir – sortiert nach Prioritäten – schwerpunktmäßig eingreifen müssen; das tun wir auch.
Ich möchte auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hinweisen. Auch nach der damaligen Debatte kamen wir zu dem Ergebnis – das kann ich heute wiederholen –, daß im Prinzip circa 93 Prozent der Straßen in Hamburg in Ordnung sind.
Sie regen sich natürlich auch über die restlichen 10 Prozent auf. Wir haben Nachholbedarf, das will ich nicht kleinreden. Diesen werden wir zufriedenstellen, wir kriegen das hin, wir haben das im Griff. Der Verkehr in Hamburg fließt.
Die Ausführungen von Herrn Reinert zu den Spatenstichen waren süß. Ich bin ja so fair und lasse auch andere Menschen Spatenstiche machen. Als Bausenator muß man das nicht alles selbst machen, das kann auch einmal ein anderer tun. Wenn ich alle Spatenstiche, die in Hamburg zu machen sind, selbst machen soll oder will, käme ich vor lauter Spatenstiche zu nichts anderem.
Also: In Hamburg passiert etwas, das Leben brummt, wir lassen uns von irgendwelchen dummen Sprüchen, hinter denen in Wahrheit nichts steckt, nicht einschüchtern, sondern wir gehen unseren Weg geradeaus. Wir werden für diese Stadt alles tun; die Lebensqualität wird steigen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein wenig schwierig, die Debatte wieder auf ein parlamentarisches Niveau anzuheben. Ich versuche es trotzdem.
(Beifall bei der CDU – Buh-Rufe von der SPD – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Dafür ist die CDU be- kannt, für parlamentarisches Niveau!)
Zur Finanzierung der Vorschläge im CDU-Antrag verweise ich auf den Leitantrag, den die CDU zum Haushalt gestellt hat. Er würde uns wieder finanziellen Handlungsspielraum verschaffen, und damit wäre viel erreicht.
Herr Polle hat mir mehrere Steilvorlagen geliefert, von denen ich aus Zeitgründen nur eine aufgreifen kann. Er sagte, daß der Rückbau von Busbuchten nicht stattfinden würde. Herr Polle, sehen Sie einmal die Seite 55 der Verkehrsent
Herr Polle sagt außerdem, daß das, was im Verkehrsentwicklungsplan steht, auch passiert. In diesem Falle mag es sein, aber in vielen anderen Fällen passiert leider nichts.
Senator Wagner hat eben eine Beispielliste so wunderbar vorgelesen. Ich zitiere eines der Beispiele wörtlich:
Diese Formulierung stand bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 1995 und im Entwurf von 1999 und steht nunmehr auch im Verkehrsentwicklungsplan vom Dezember 2000. Das heißt, daß Sie es in fünf Jahren nicht geschafft haben, mit dem Ausbau auch nur ein Stück voranzukommen.
zu den Fußgängerbereichen in der Innenstadt, zur Optimierung des Busnetzes, zur Ortsumgehung Finkenwerder oder zur DA-Trasse ergänzen. Aber angesichts meiner Redezeit kann ich nur auf einige wenige Punkte eingehen.
Als Beispiel nenne ich die S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude. Was steht in der Verkehrsentwicklungsplanung? Es würde zur Zeit geprüft und begutachtet, ob ein Zweistromsystem geschaffen werden soll.
Auf meinem Platz liegt das Gutachten – ich habe vergessen, es mit zum Rednerpult zu nehmen –, das wir längst im Bauausschuß beraten haben. Der Bausenator hat öffentlich schon verkündet, daß die Verlängerung kommt. Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan werden Nebelkerzen geworfen, nichts passiert, nichts ist darin realistisch.
Mit dem Bau der Hafenquerspange – so steht es in der Verkehrsentwicklungsplanung – soll 2005 begonnen werden. Wissen Sie, was Ihr Bürgermeister gesagt hat? – Nicht vor 2017. Mit diesem Datum wurde er in der „Welt“ vom 30. März dieses Jahres zitiert. Ich vertraue dem Bürgermeister mehr als Ihren hohlen Sprüchen auch an anderen Stellen.
Vorweg bestreite ich, daß der Bürgermeister das Jahr 2017 als Baubeginn für die Hafenspange genannt hat.
Wie diese Aussage in die „Welt“ kommt, ist mir völlig egal. Aber ich kann Ihnen sagen, daß er dieses Jahr nie genannt hat.
Natürlich ist es bei den Großprojekten so, daß sie nicht am nächsten Tag fertig sein können. Was glauben Sie denn, wie diese Projekte ablaufen?
Wie stellen Sie sich das denn vor? Es ist doch geradezu lächerlich und genau der gleiche Quatsch, den Ole von Beust vorgestern gesagt hat.
Er sagte, daß der Ring 3 schon seit 20 oder 30 Jahren ein Thema sei. Natürlich ist er das. Jedesmal, wenn es der CDU paßt, muß er gestern schon fertig sein. So ist es mit anderen Projekten auch. Der Verkehrsentwicklungsplan ist eine Rahmenplanung, eine Zielsetzung, die diese Stadt nach vorne bringt.
Bei der Hafenquerspange – das wissen Sie genau – sind wir in der ersten Phase schon öffentlich in Wilhelmsburg tätig geworden, sei es im Ortsausschuß oder mit den Initiativen. Es fanden schon erste Beratungen statt, die vernünftig gemacht werden müssen. Oder wie stellen Sie sich das vor?
Bei Ihnen ist es ja so: Sie klatschen in die Hände, rufen „Tischlein deck dich“, und dann ist alles in Ordnung. Ich lache mich tot, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU und der GAL – Dr. Roland Salchow CDU: Das ist wieder eine Zusage, die Sie nicht einhalten!)