sehr heikel ist. Es geht um die Entfernungspauschale, das nämlich ein Bundesthema ist, bei dem Hamburg eine entscheidende Stimme hat.
Ich gebe zu, daß der Senat gesagt hat: Irgendwie ist das alles nicht ganz glorreich, das sei für Hamburg eigentlich nicht so gut. Wenn Sie aber genauer hinsehen, dann ist es nicht nur für Hamburg schlecht, daß die Zersiedlung gefördert wird. Es ist auch aus anderer Sicht unsinnig.
Es ist insofern unsinnig, die ersten Kilometer geringer zu bezahlen als die folgenden, weil die ersten gefahrenen Kilometer immer am teuersten sind. Das haben selbst die Verkehrsexperten gesagt, die Sie nach Hamburg eingeladen haben. Herr Schallerböck war immer Ihr Kronzeuge für alle möglichen Verkehrsregelungen.
Deswegen wollen wir von Ihnen heute klare Worte hören, daß Sie im Bundesrat diese Entfernungspauschale ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hören hier die gegensätzlichsten Ansichten zum Straßenbau. Für die CDU ist der Straßenbau das allein Seligmachende und wird über alles gestellt.
Gerade haben wir einen Beitrag gehört, als ob Straßenbau ein Teufelswerk sei; man darf überhaupt keine Straßen bauen, und wenn, dann nur für Radfahrer.
Wir treten für alle Verkehrsteilnehmer und ihre berechtigten Interessen an und versuchen, einen ausgewogenen Kompromiß zu erzielen. Das mag natürlich die Einseitigkeit nicht befriedigen.
Ich habe mich gewundert, weil Herr Reinert auf den CDUAntrag eigentlich nur vermittelnd einging und nicht irgendwelche Forderungen aus der ganzen Wunschliste begründete oder näher erläuterte. Hier handelt es sich zum Teil um wünschenswerte, aber nicht finanzierbare Projekte, zum Teil um Projekte, die im Verkehrsentwicklungsplan erfüllt werden, und teilweise um Unsinniges, nämlich um Projekte, die nicht stattfinden.
Zum Beispiel wird der Rückbau von Busbuchten abgelehnt. Mir ist keine Busbucht bekannt, die im letzten oder im nächsten Jahr zurückgebaut wurde oder wird. Warum schießt man diesen Popanz ab?
Es werden Stellplätze in Wohnquartieren verlangt. Genau das können Sie im Verkehrsentwicklungsplan nachlesen. Wir haben erkannt, daß von den Autos in den Stadtteilen übermäßig Flächen belegt werden. Das hat auch Frau Sudmann in ihrer Diagnose festgestellt.
Daß diese Autos in Garagen gehören, sei es in Tief- oder Hochgaragen, wird genau im Verkehrsentwicklungsplan angekündigt. Wir werden uns darum bemühen. Das geht allerdings nur, wenn wir Flächen dafür finden, die gerade
Von der CDU wird auch wieder einmal ein Straßenschadensbericht gefordert. Sie wissen doch genau, wie viele Straßen kaputt sind. Sie schreiben sogar die Zahl: 432. Warum wollen Sie denn noch einen Schadensbericht, wenn Sie schon so schlau sind?
Allerdings stehen diese 432 Straßen auf der Wunschliste der Bezirke. Wir wissen, es ist bald Weihnachten. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden und sind auch nicht sinnvoll. Manchmal gibt es Luxuswünsche, die im betreffenden Jahr nicht erfüllt werden müssen und somit zurückstehen können.
Verräterisch ist allerdings, daß Sie bestimmte Verkehrsteilnehmer nicht auf Ihrer Rechnung haben. Sie haben insgesamt – habe ich ausgezählt – 133 Zeilen verfaßt, davon befassen sich zweieinhalb Zeilen mit dem Fahrradverkehr, so daß die Fahrradfahrer erheblich an den Rand gedrängt werden, die übrigens zweieinviertel Prozent ihres Antrages betragen. Der Straßenverkehr wird von Fahrradfahrern allerdings von 11 Prozent bewältigt.
Insofern wäre es proportional angemessen gewesen, wenn Sie sich darüber etwas mehr Gedanken gemacht hätten.
Auch auf den ÖPNV sind Sie nur insofern eingegangen, daß eine Taktverdichtung hergestellt werden müsse. Mit diesem Wunsch kann man einverstanden sein, aber wir müssen auch den Kostendeckungsgrad beachten. Wir müssen darauf achten, daß der ÖPNV wirtschaftlich ist, das heißt, daß Kosten und Leistungen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir können nicht überall die Takte verdichten, wenn die Menschen sie nicht ausreichend nutzen.
Der HVV leistet einen erheblichen Beitrag zur Abwicklung des Hamburger Verkehrs. Wir werden den HVV beim SBahn-Bau nach Buxtehude, beim zweigleisigen Ausbau der AKN, beim behindertengerechten Ausbau von Haltestellen schwerpunktmäßig unterstützen. Diese Maßnahmen erhöhen die Zufriedenheit der Fahrgäste und die Attraktivität der Schnellbahnen.
Hier müssen Akzente gesetzt werden. Es muß dort vorrangig etwas getan werden, wo der Fahrradverkehr attraktiv werden kann und das Bedürfnis besteht, Fahrrad zu fahren. Für Velorouten wird weitgehend Geld zur Verfügung gestellt, das haben wir mit der Drucksache zur Stellplatzablöse beschlossen. Allerdings müssen wir die Bezirksämter nachdrücklich bitten, dieses Geld auch zu verbauen, damit wir bald auf diesen Wegen Fahrrad fahren können.
Sie fordern auch P+R-Plätze. Die werden doch gebaut! Für Volksdorf haben wir gerade eine P+R-Anlage gefordert, die auch gebaut wird. Im Verkehrsentwicklungsplan werden bis zum Jahr 2010 in Hamburg noch etwa 1000 und im Umland sogar noch mehr P+R-Stellplätze angekündigt, aber nicht nur das, sie werden auch realisiert.
Sie können also nicht sagen, die Baubehörde hätte einen Ankündigungssenator, sondern in der Baubehörde sitzt
(Dr. Roland Salchow CDU: Sollen wir erst einen Choral singen? – Ole von Beust CDU: Es fehlt noch Sankt Wagner, die Heiligsprechung!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die versammelte Opposition hier so von sich gibt, hat mit Realität nicht viel zu tun.
Nicht nur bei der Betrachtung der Anträge der CDU-Opposition zum Verkehr, sondern zum Haushalt insgesamt frage ich mich: Wie macht sie das mit dem Geld? Vielleicht kann sie es besser als die Bundesbank oder als die Deutsche Bank?
Das ist Ihr Problem. Sie machen zwar Vorschläge, aber auf die Frage, ob Sie das durch Umschichten bezahlen wollen, höre ich nie etwas. Ich höre immer nur, daß hier oder da etwas gemacht werden muß. Aber ansonsten herrscht nur Schweigen, Realitäten sind nicht vorhanden.
Wir haben versucht, alle relevanten Institutionen zu hören und mit ihnen über die Verkehrsentwicklungsplanung zu reden. Wir haben dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner diesen Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet. Ich glaube, daß dieser Verkehrsentwicklungsplan ein ausgewogenes Konzept darstellt, um die Zukunft dieser Stadt positiv zu bewältigen. Er ist die Formel, die den Wohlstand und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger mit mehren wird. Damit haben wir genau den Nagel auf den Kopf getroffen.
Einige Stichworte: Bau der S-Bahn nach Neugraben, Ausbau der Güterumgehung Hamburg-Rothenburgsort, Tempo-30-Regelung, behindertenfreundlicher Ausbau des Schnellbahnsystems, Busbeschleunigungsmaßnahmen, das Radverkehrsnetz, Güterverkehrszentren, Ortsumgehung Fuhlsbüttel, vierte Elbtunnelröhre, Ausbau der Sengelmannstraße zwischen Alsterkrugchaussee und Hebebrandstraße und Verlängerung des Friedrich-EbertDamms. Ich könnte mit dieser umfangreichen Liste fortfahren.
Sie werden ermessen können, wieviel Arbeit dahintersteckt, diesen Bogen zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Wirtschaft und den Menschen zu schlagen, die glauben, daß Wirtschaft ein Fremdwort ist, damit aber nicht recht haben. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.