Im September wurde das Drogenkonzept grundlegend überarbeitet. Es wurde eine Drogeneinsatztruppe geschaffen, in besonders belasteten Stadtteilen wurden Hotlines für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Darüber hinaus fand auch weiterhin eine Bekämpfung der offenen Drogenszene statt. Erfolge gibt es auch beim jugendtypischen Raub, dem sogenannten Abzocken.
Die Männer und Frauen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes stehen der Polizei in keiner Weise nach. Erinnert sei an die schwierigen Bombenentschärfungen in diesem Jahr oder den herausragend funktionierenden Rettungsdienst in der Silvesternacht 2000. Die Frauen und Männer der Feuerwehr haben ihren Dienst vorbildlich ver
sehen. Der Brandschutz wird durch die Berufsfeuerwehr und durch die Freiwilligen Feuerwehren gemeinsam durchgeführt. Die ortsnahe Unterbringung der Wehre in den Stadtteilen ist das Ziel der SPD. So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit der Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Eimsbüttel vom Maienweg direkt in das tatsächliche Einsatzgebiet. Das Bezirksamt hat eine Fläche und befürwortet den Umzug, und die Hamburger Feuerkasse will die notwendigen Hallen und Unterkünfte sponsern, ein Angebot, das man sich eigentlich nicht entgehen lassen sollte.
Neben dem Brandschutz in Eimsbüttel würde dies auch die aktive Stadtteil- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort stärken. Die Freiwillige Feuerwehr besitzt einen hohen Stellenwert wegen ihres erheblichen Anteils an Ehrenamtlichkeit und macht deutlich, daß es bei der Menschenführung auch um eine Führung mit Augenmaß geht. Für die geleistete Arbeit meinen herzlichen Dank an die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren.
Die Leistungen zeigen, daß Polizei und Feuerwehr voll einsatzfähig sind und dies, obgleich schmerzvolle Einsparungen zur Sicherung der Finanzgrundlagen in unserer Stadt zu erfüllen waren.
Die Belastungsgrenze im Polizeivollzugsdienst ist 2001 erreicht. Der Senat hat entschieden, daß 2001 das letzte Jahr der Sparmaßnahmen im Personalhaushalt ist. Stelleneinsparungen wurden im Jahr 2001 reduziert. Die ohnehin schon niedrige Sparquote für die Feuerwehr wurde bereits von 1,31 Prozent auf 1,02 Prozent reduziert; weiterhin sind 23 Stellen abzubauen.
Die Einsparquote beim Polizeivollzug liegt unter Einbeziehung der 15 bei der Polizei verbleibenden Stellen für die Jugenddelinquenz – das haben wir gerade beschlossen – bei 0,56 Prozent. Um 46 Stellen muß der Bestand allerdings auch im Jahre 2001 noch verringert werden;
Die Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt von 1995 bis 2001 – Herr Vahldieck, nicht 1997, sondern 1995 – sind 457 Stellen bei der Hamburger Polizei, die Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt der Feuerwehr von 1995 bis 2001 sind 186 Stellen. Hamburg hat den harten Weg der Konsolidierung im Personalhaushalt hinter sich, während andere Länder und Städte dies noch vor sich haben.
In der Einbürgerung von Ausländern sind wir auch ein gutes Stück vorangekommen. Die Einbürgerung in Hamburg ist vorbildlich. Rund 8000 vollzogene Einbürgerungen in diesem Jahr zeigen ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum.
Wir treten ein für die gewährende Seite der Ausländerpolitik, aber ebenso konsequent und sensibel für die Beendigung des Aufenthalts, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sensibel nennen Sie das! Sensibel ist etwas anderes!)
In den elf Monaten dieses Jahres sind 1770 Abschiebungen durchgeführt worden. Als großen Erfolg werte ich auch den ausgehandelten Kompromiß zum Thema Abschiebung und Altersfestsetzung. Die Rückführung im Jahre 2001 ist mit 2,3 Millionen DM veranschlagt. Zur zügigen Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden zusätzlich 16 Stellen aus dem Ermächtigungsrahmen des Globaltitels Z 61 zur Verfügung gestellt. Rund 700 Botschaftsvorführungen wurden veranlaßt.
Zur Haushaltsdebatte gehören auch wenige Haushaltskennzahlen. Die Gesamtausgaben unter Berücksichtigung von 1,4 Milliarden DM entsprechen einer Veränderungsrate von minus 0,3 Prozent. Die Betriebsausgaben von 1,327 Milliarden DM entsprechen einer bereinigten Veränderungsrate von plus 0,2 Prozent. Für die räumliche Zusammenführung der Polizeireviere und Kriminalkommissariate zu Polizeikommissariaten sind für 2000 bis 2004 rund 65,3 Millionen DM eingeplant, davon 25 Millionen DM zusätzlich gegenüber der derzeitigen Finanzplanung. Bisher konnten elf Polizeikommissariate eingerichtet werden, um den Bürgern und Bürgerinnen in den Stadtteilen Polizeiarbeit aus einem Guß zu bieten.
Im nächsten und übernächsten Jahr kommen insgesamt fünf weitere Polizeikommissariate hinzu. In diesem Zusammenhang sollte sich der Senat überlegen, ob er nicht für das neu zu schaffende Polizeikommissariat 15 einen Anbau an die Davidwache plant, denn dann würden auch dort die räumlichen Engpässe beseitigt werden.
Für die Fahrzeugbeschaffung von Polizei und Feuerwehr sind 22 Millionen DM vorgesehen. Die Berufsfeuerwehr hat in den letzten Jahren die modernste Löschfahrzeuggeneration eingeführt.
Die Investitionen im IuK-Bereich betragen im Jahre 2001 rund 14,7 Millionen DM. Hamburg hat damit die modernste polizeiliche Datenverarbeitung in Deutschland. COMVOR und POLAS sind inzwischen positive Aushängeschilder für die Polizei in Hamburg. Das war vor zwei Jahren noch ganz anders, als die Polizei in Selbsthilfe versuchte, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Der Senat hat dann entschieden, sich einen EDV-Fachmann von außen einzukaufen, und das führte zu dem Erfolg und dazu, daß auch andere Bundesländer versuchen, dem nachzueifern.
Hinzu kommen das neue Polizeipräsidium mit einem Finanzierungsaufwand von 263 Millionen DM, das neue Technikzentrum für die Feuerwehr und die Sanierung der Feuer- und Rettungswache am Berliner Tor mit 1,8 Millionen DM.
Meine Damen und Herren! Der finanzpolitische Antrag der CDU zur Neuschaffung von 428 Stellen bei der Polizei
mit einem Finanzvolumen von rund 36 Millionen DM ist populistisch und nicht finanzierbar. Der Sicherheitsberater des CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust, Roger Kusch, erklärte am 9. Oktober 2000 auf die Frage des „Hamburger Abendblatts“ – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –:
Herr Abgeordneter, darf ich mich noch einmal bemühen, zu erklären, daß es der Genehmigung des Präsidenten nicht bedarf, und wenn es ihrer bedürfte, dann hätten Sie sie.
„wird, wenn überhaupt, nur mit hohem Personalaufwand möglich sein. Wie viele Beamte sind zusätzlich nötig?“
„Vielleicht gar keine. Hamburg hat eine der größten Polizeidichten. Aus der Opposition heraus kann ich kaum den zusätzlichen Bedarf beurteilen, aber in jedem Fall müssen die Stellenstreichungen beendet werden. Im übrigen halten die Länder und der Bundesgrenzschutz ein erhebliches Potential an Bereitschaftskräften vor, die kurzfristig angefordert werden können.“
Mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen, Herr Vahldieck, wenn Sie hier Schnapstränen vergießen. Wer hat nun eigentlich recht, der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Innenausschusses oder der sicherheitspolitische Berater der CDU? Man muß sich einigen, was man sagt, vor allen Dingen, wenn es so kurz aufeinander folgt.
Wir setzen jedenfalls den solide finanzierten Weg zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit fort. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir nichts bewegen, und daher setzen wir auch den erfolgreichen Weg der Qualifizierung fort. Das Programm „Polizei 2000“ ist finanziert und wird mit Zustimmung der Gewerkschaften, also auch mit Zustimmung Ihres zweiten Sicherheitsberaters, Herrn Lenders, aus Stellenstreichungen finanziert. Und hier in der Bürgerschaft vergießen Sie Schnapstränen und erklären
Der Weg der Qualifizierung wird fortgesetzt. Durch das Programm sind bisher 1212 Polizistinnen und Polizisten vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst überführt worden; im Jahre 2001 sind 430 Überleitungen vorgesehen. Es werden dann insgesamt 1642 Beamtinnen und Beamte durch Qualifizierung im gehobenen Dienst sein; dafür gibt Hamburg rund 5 Millionen DM aus. In den Jahren 2002 bis 2007 sollen darüber hinaus 1066 Stellenhebungen zur begrenzten Anpassung der Stellenplanobergrenzen gemäß Bundesbesoldungsgesetz erfolgen. Das erfordert einen Finanzaufwand von 7,2 Millionen DM; auch dieser Betrag wird solide finanziert. Die Zahl der bürgernahen Beamten wird erhöht; zur Zeit sind es 241. Wir gehen die inneren Reformen der Polizei zügig an, um Personal für die Präsenz vor Ort freizubekommen. Ich verspreche Ihnen, daß Polizei und Feuerwehr ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen; der Haushalt 2001 bildet dazu eine gute Voraussetzung.