Ich halte sehr viel davon, daß wir diese Debatte nicht in der Kürze führen, wie sie hier nur möglich ist, sondern ausführlich im Ausschuß, denn sie ist tatsächlich von einiger Bedeutung.
Insgesamt ist noch einmal zu unterstreichen, daß der Landesbetrieb mit großem Engagement und übrigens auch mit großem Know-how des neuen Leiters, der es versteht, eine hohe Motivation im Betrieb zu erzeugen, vorangetrieben wird, mit dem Ziel, daß der LEB – ich sage mal – die besten Angebote entwickelt, die von denjenigen, die über die Vergabe einer Hilfe zur Erziehung zu entscheiden haben, wegen der Qualität gewählt werden. Das ist unser Ziel, und daran arbeitet der LEB. Ich bin zuversichtlich, daß er auf einem sehr guten Weg ist.
Wer immer sagt, daß wir 2 Millionen DM fürs Nichtstun ausgeben, dem möchte ich entgegenhalten, daß es sich beim Landesbetrieb um einen Betrieb mit 705 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt, die real existent sind, es ist kein virtueller Betrieb. Es sind Menschen mit Arbeitsverträgen,
Der Senat hat damit ein deutliches Signal gesetzt, die Kinder- und Jugendarbeit aus der Konsolidierung herauszunehmen, wie auch schon in den vergangenen Jahren.
Wird der Senat wie im Kita-Bereich weiterhin die Möglichkeit nutzen, Mitarbeiterinnen des LEB umzusetzen, da diese Mitarbeiterinnen nicht so beschäftigt sind, wie sie sein sollten?
Der Landesbetrieb hat damit begonnen. Seit September arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken mit an der Antragsbewilligung. Ihr Antrag macht viel Sinn, aber wir machen es schon. Herzlichen Dank.
Wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch einmal angesprochen wurden, muß ich darauf zurückkommen, Herr Harlinghausen, daß sie nicht abgeordnet worden sind. Sie sind gefragt worden, wer sich für einen solchen Job interessiert. Die Bezirke haben die Möglichkeit bekommen, sich ihrerseits am Auswahlverfahren zu beteiligen. Ich finde, das ist der richtige Weg, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer solchen Situation umzugehen.
(Beifall bei der SPD – Rolf Harlinghausen CDU: Stimmt es denn auch nicht, daß sie eine schriftliche Anweisung haben?)
Ich komme zurück auf den Punkt Kinder- und Jugendarbeit. Dieser Bereich ist aus der Konsolidierung herausgenommen worden, wie auch schon in den vergangenen Jahren. Die Sach- und Fachausgaben für Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit betragen 59,1 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr.
Nein, jetzt möchte ich gern meinen Redebeitrag fortsetzen, weil wir als Senat auch gehalten sind, uns an zehn Minuten Redezeit zu halten.
Das Leistungsspektrum der Förderung der Erziehung in der Familie und der offenen Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt kann sich sehen lassen. Mit acht Kinder- und Familienhilfezentren verfügt Hamburg über eine bundesweit beachtete zukunftsweisende Angebotsstruktur.
Das Spektrum der Angebote der Beratungs- und Unterstützungsleistungen reicht von selbst organisierten regionalen Treffmöglichkeiten für Eltern mit Kindern über hochspezialisierte Einrichtungen mit professionellen Fachkräften, die Familien in Krisensituationen unterstützen und begleiten, bis hin zu familienersetzenden Einrichtungen. Sie alle leisten ihren spezifischen Beitrag dazu, allen Kindern und Jugendlichen die gleichberechtigte und aktive
Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit richten sich insbesondere an diejenigen, die unsere besondere Unterstützung brauchen. Wir lassen sie nicht im Stich, die kleinen Leute.
Die Ziele einer sozialräumlichen Orientierung der Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind in Hamburg zeitnah umgesetzt. Erwähnt wurden schon Modell- und Schnittstellenprojekte, die wir mit demselben Ziel einrichten wollen. Ich bin der Überzeugung, daß wir einen sinnvollen Ausbau der Angebote auch dort vornehmen sollten, wo die Kooperation von Jugendeinrichtungen und Schule eine qualitative und quantitative Verbesserung der Angebotsstruktur für die Kinder und Jugendlichen sehr viel erfolgversprechender ist, wo auf wirkungsvolle und effiziente Weise Synergien erzeugt werden, wo die notwendige Sprachförderung von Kindern mit fremden Muttersprachen mit nachmittäglichen Angeboten einhergehen kann, wo Betreuung und Integration, gerade in schwierigen Stadtteilen, verbunden werden können.
Meine Damen und Herren! Im Bereich der Kindertagesbetreuung bereiten wir uns auf eine große Reform vor. Die Jugendhilfe in Hamburg hat ein beeindruckendes Beispiel dafür gegeben, daß sie trotz Haushaltskonsolidierung innovative Projekte auf den Weg gebracht hat und dies fortsetzen wird. Dieses erfordert große Sorgfalt, Umsicht, Augenmaß und einen klaren Blick für die Bedürfnisse der Betroffenen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch immer wieder verblüfft darüber, wie starr und unbeweglich die im Altersdurchschnitt jüngste Gruppe der Bürgerschaft hier argumentiert. Die Gruppe REGENBOGEN ist dermaßen reformfeindlich; das ist rückwärts gerichtet, antiquiert und geradezu verklemmt am Bestehenden festhaltend.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Jetzt höre ich sofort auf, Politik zu machen!)
Ganztagsplätze sind gut, die wollten wir immer schon, und das bleibt auch so. Da ist es Frau Sudmann ganz egal, ob dreiviertel der Eltern Teiltagsplätze mit Frühschichten oder ohne Frühschichten und Spätschichten wollen. Bleibt bloß weg mit solch neumodischem Kram. So kommt mir Ihre Argumentation vor.
Wo waren Sie eigentlich, Frau Sudmann oder auch Herr Jobs, als wir bei der Tour durch die Kindergärten waren? Ich habe dabei Herrn Böwer gesehen, ich habe Herrn Kahlbohm gesehen, Frau Dr. Hilgers, Frau Rogalski-Beeck und Frau Pawlowski. Von den REGENBOGEN-Leuten habe ich nie jemanden gesehen. Haben Sie jemanden gesehen?
Aber Sie brauchten auch gar nicht hinzugehen, Frau Sudmann. Wozu sich denn anhören, was die Eltern wollen? Das Althergebrachte ist gut, und wenn die Eltern das nicht mehr nachfragen, dann müssen wir nur noch schnell etwas
Das Ungleichgewicht eines starren Angebots der Kinderbetreuung mit der von den Eltern geäußerten individuellen Nachfrage nach Kinderbetreuungsoptionen kann nur – wie das eben auch Frau Pape gesagt hat – mit einer umfassenden Reform ausgelotet werden. Dafür stehen GAL und SPD mit ihren Anträgen, nämlich durch Umschichtung der Mittel wird so auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung mit dem am Bedarf orientierten Ausbau von Teiltagsoptionen begonnen.
Herr Harlinghausen, sollte ein Elternteil nun für einen Halbtagsplatz 300 DM bezahlen müssen, dann liegt das Nettoeinkommen dieser Familie bei über 6000 DM. Das trage ich gerne mit, weil wir dadurch die Mindestbeiträge in allen Bereichen niedriger halten konnten bei Leuten, die nur ein Drittel des Geldes zur Verfügung haben.
Das Betreuungsschecksystem wird Eltern bundesweit einmalig mit der Nachfragemacht ausstatten, und zwar mit einem quasi Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von mindestens sechs Stunden für berufstätige Alleinerziehende, sogenannte Doppeltberufstätige, Berufssuchende – die vergessen Sie immer wieder –, Studierende, in Ausbildung befindliche Eltern und aus einem pädagogischen Grunde, der dann, je nachdem wie das behandelt wird, mit oder ohne Elternkonferenz, bis hin zu einer, wie Sie es immer falsch benennen, Nullscheinlösung herausläuft. Dafür steht die GAL mit all ihren Initiativen ebenso wie dafür, daß mit allen Trägern die Qualitätsstandards der Kinderbetreuung verhandelt werden müssen.
Die Gruppe REGENBOGEN versucht mit ihren Wahlversprechungen im Weihnachtsmannkostüm Volkes Stimme zu ergaunern. Sie benennen aber nicht, daß Sie sich das Geld für die Umsetzung Ihrer Anträge von den Hamburger Kindern holen, weil Sie nämlich den Haushalt der kommenden Generation gnadenlos damit belasten würden.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD und Heiterkeit bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ach, Frau Deuter!)
Das ist ungefähr so, Frau Sudmann und Herr Jobs, als würde ich mir die Liebe meiner Kinder zu Weihnachten mit Geschenken erkaufen und dabei ihr Sparkonto plündern, von dem sie sich erhofften, wenn sie 18 Jahre alt sind, daß es ihnen einen gewissen Betrag ausschüttet.
Um sie davon abzulenken, würde ich auch noch die Geschenke miesmachen, die sie sich eigentlich von mir gewünscht haben. Das ist wirklich die unterste Kategorie von Vertrauensmißbrauch, das ist schäbig.
Nun noch ein Wort zur ISKA-Studie, die der REGENBOGEN immer für seine Argumentation heranzieht. Die Fragestellung – da gebe ich Ihnen recht – war ein Schildbürgerstreich. Stellen Sie sich einmal vor, ein Geschäft stellt fest, die Kunden möchten mehr Birnen kaufen und sogleich bleiben die Äpfel liegen. Wenn das Geschäft kundenfreundlich ist, startet es eine Nachfrage, und die Nachfrage wird heißen: Würden Sie bei einer Summe X für Bir
nen mehr Birnen kaufen, und, wenn ja, wie viele Äpfel würden Sie mit der Summe X pro Kilogramm dafür weniger kaufen?
Hätte die ISKA-Studie unter dieser Prämisse die Frage gestellt, wie sie sie für die Kinderbetreuung gestellt hat, hätte sie gefragt: Wollt ihr alle Birnen haben? Ja, und was hätten wir dann davon gehabt?