Herr Senator, von Ihrem schleswigholsteinischen Amtskollegen zum niedersächsischen Kollegen. Der hat vor einigen Wochen erklärt, daß er das Projekt A26 noch...
Herr Senator, ist Ihnen bekannt – Frau Präsidentin, ich verlese übrigens nicht –, daß Ihr niedersächsischer Amtskollege Fischer vor einigen Wochen erklärt hat, daß er das Projekt A 26 mit besonderer Dringlichkeit noch einmal nach Berlin übermittelt habe? Und wie ist die Stellung des Hamburger Senats dazu?
Mir ist diese Erklärung nicht bekannt, aber ich weiß, daß Niedersachsen sehr dahinterher ist, die A26 zu bekommen.Dazu sagt Hamburg, was es immer gesagt hat: Wenn Niedersachsen in der Lage ist, die Finanzierung durchzusetzen, wird es an der Landesgrenze nicht enden.
Wie sehen Sie die Priorität des Baus der Hafenquerspange im Vergleich zu dem Zubau weiterer Spuren an der A7 und A 23?
Zweitens:Wie beurteilen Sie den Vorschlag Schleswig-Holsteins, die Standspuren für den fließenden Verkehr freizugeben?
Mit den Standspuren ist es ein Problem, weil sie für eine solche Nutzung, wie es der schleswig-holsteinische Kollege möchte, in Teilbereichen
Die Standspuren werden, wenn sie für den laufenden Verkehr freigegeben werden, in erster Linie von den Lkws benutzt. Da der Lkw durch sein Gewicht eine besondere Belastung darstellt, muß hier etwas getan werden.Daran können Sie sehen, daß die Sache nicht so einfach ist.Eine Idee zu haben, ist eine Sache und die Realisierung eine zweite.
Der nächste Punkt bezieht sich auf Prioritäten, die Hafenquerspange und Geld für Standspuren oder ähnliches. Ich glaube nicht, daß das in Konkurrenz zueinander steht.Aber die Hafenquerspange hat für Hamburg natürlich eine sehr hohe Priorität.
Die sogenannte ISKA-Studie zur Bedarfserhebung bei der Kindertagesbetreuung liegt der BSJB mittlerweile vor.
Erste Frage: Welche Auswirkung werden die Ergebnisse der Studie auf die Ausgestaltung der Kitacard, insbesondere auf den bisher geplanten „Quasi“-Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Berufstätige haben?
Zweite Frage:Wann wird die Studie den Mitgliedern des Jugend- und Sportausschusses der Bürgerschaft zugänglich gemacht?
Der Meinungsbildungsprozeß des Senats zur Ausgestaltung der Kitacard ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Er wird dann abgeschlossen sein, wenn das Gesetz vorgelegt wird.
Zur zweiten Frage. Ich habe einen Auftrag gegeben, daß die Studie nunmehr in Form einer Broschüre gedruckt wird. Sie ist im Druck. Nach den Herbstferien wird sie Ihnen zugänglich sein.
In der Fragestunde der Bürgerschaftssitzung vom 11. Juni 2000 hat der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Professor Giszas berichtet, daß eine erneute Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers für die Innovationsstiftung durchgeführt werden soll.
Zweitens: Inwieweit ist die Neubesetzung des Kuratoriums und des Vergabeausschusses fortgeschritten?
Zur ersten Frage: Die erneute Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers für die Stiftung wird durch das Personalberatungsunternehmen Kienbaum betreut. Nach einem schrittweise durchgeführten Auswahlprozeß hatte das Auswahlgremium einstimmig einen besonders überzeugenden Kandidaten für die Stelle vorgeschlagen. Leider ist dieser Kandidat kurzfristig so
schwer erkrankt, daß er seine Bewerbung zurückgezogen hat. Wir haben dieses außerordentlich bedauert.
Das Unternehmen hat daraufhin unverzüglich die Suche nach neuen Kandidaten aufgenommen. Wir haben ferner auch noch aus dem ersten Auswahlverfahren drei Kandidaten in der Wahl. Die Auswahlgespräche werden in der nächsten Woche fortgesetzt, und ich hoffe, daß wir genauso schnell zu einem überzeugenden Ergebnis kommen.
Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Abgeordnete: Da die Stelle des Geschäftsführers noch nicht besetzt werden konnte, konnten die bisherigen Mitglieder des Vorstandes noch nicht in das Kuratorium wechseln. Nach seiner Konstituierung wird das Kuratorium nach dem Stiftungsgesetz die Mitglieder des Vergabeausschusses benennen.
Herr Senator, die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 1./2. März 2000 den Senat ersucht, die Abschaffung der 1. Klasse bei der Hamburger S-Bahn und die Abschaffung der Schnellbus-Zuschläge vor dem Hintergrund finanzieller Bedingungen zu prüfen. Inzwischen hat sich der Senat für die Abschaffung der 1. Klasse bei der S-Bahn zum nächsten Fahrplanwechsel am 5. November entschieden.
Ich frage Sie erstens:In Ihrer Stellungnahme erwähnen Sie als Grundlage Ihrer Entscheidung unter anderem eine Befragung. Wieviel Personen wurden wann und von wem befragt? Wo sind die Fragen und Ergebnisse einsehbar?
Ihnen ist klar, daß Sie das gefordert haben! Es ist ein bürgerschaftlicher Beschluß gewesen.Mich wundert die Nachfrage; es hört sich so an, als sei jemand mit dem nicht einverstanden, was die Bürgerschaft beschlossen hat. Frau Präsidentin, das war eine Wertung, die mir nicht zusteht; in Ordnung.
Zu Ihrer ersten Frage, wie viele Personen wann und von wem befragt wurden und wo die Fragen und Ergebnisse einsehbar sind. Die S-Bahn und der Hamburger Verkehrsverbund haben unabhängig voneinander Befragungen unter den Fahrgästen der 1.Klasse durchgeführt.Befragt wurden von der S-Bahn im Dezember 1999 612 Fahrgäste und im Auftrag des HVV im Januar 2000 550 Fahrgäste.Wenn die S-Bahn und die HVV GmbH es wollen, können Sie diese Befragung dort einsehen.
Halten Sie Annahmen, Einschätzungen und Erwartungen des HVV und der S-Bahn für eine geeignete Entscheidungsbasis?
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Wenn die Bürgerschaft in dieser Frage entschieden hat, die 1. Klasse der S-Bahn abzuschaffen, ist das für uns auch ein Datum. Wenn es nicht gerade sozusagen neben der Reihe ist, sind wir bemüht, den Wünschen der Bürger
Darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben, da müßte ich nachfragen, das weiß ich nicht aus dem Kopf.