Haushaltsjahre 1999 und 2000 – Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben – Drs 16/4505 – 4004 C
Verbesserung des Lohnkostenförderungsprogramms für arbeitslose Sozialhilfeempfänger – Drs 16/4547 – 4004 D
Lassen Sie mich diese Sitzung mit Glückwünschen beginnen, und zwar an Frau Barbara Ahrons, die heute Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses.
In Abänderung der Empfehlungen des Ältestenrats sind die Fraktionen und die Gruppe übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 17, 27 und 49 zu vertagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ökosteuer ist ein Kernprojekt grüner Politik.Wir sind zutiefst davon überzeugt,
daß die Ökosteuer genau das richtige Instrument ist, daß die maßvolle und berechenbare Erhöhung der Energiepreise und die Verbilligung von Arbeit durch Senkung der Rentenbeiträge genau die richtigen Instrumente zum Erreichen des ökologischen Wandels sind.
Mit der Ökosteuer will die rotgrüne Koalition zu Effizienz und Innovation in allen Stufen und Prozessen der Energieumwandlung hinlenken, und wo gelenkt wird, gibt es Widerstände. Das ist gut so, Konflikte gehören dazu. Im Zweifelsfall ist es auch Aufgabe einer Regierung, Entscheidungen gegen Interessengruppen durchzusetzen, die der Allgemeinheit schaden.
Ein Exkurs: Die Möglichkeit der politischen Lenkung bei den Ölpreisen ist ein Luxus, den wir uns vielleicht nicht mehr sehr lange leisten können, denn die Voraussetzungen dafür sind halbwegs stabile Ölpreise auf dem Weltmarkt. Mit der politischen Steuerung ist es auf dem Sektor bald vorbei – dazu komme ich gleich noch.
Wohin wollen wir lenken, was will die Ökosteuer? Der Treibhauseffekt ist nicht mehr wegzudiskutieren, das wird auch die CDU hier nicht versuchen.
Genau, aber das ist eine andere Debatte. – Der wachsende Verkehr frißt andere Einsparungen und Erfolge wieder auf. Ein Umsteuern auf diesem Sektor ist dringend nötig.Es zeigen sich durch die Ökosteuer erste Erfolge.Immerhin verzeichnet die Mineralölindustrie im ersten Quartal 2000 Absatzrückgänge, und es zeigt sich ein Umdenken beim Autokauf. Genauso das wollen wir erreichen.Wir wollen Energieeffizienz, verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Stärkung der Bahn. Das kommt nicht von allein, dafür braucht es Rahmenbedingungen und sicherlich keine Senkung der Mineralölsteuer.
Wir wollen die Senkung der Kosten der Arbeit, zum Beispiel die Senkung der Rentenbeiträge. Dort zeigen sich bereits Erfolge, die Rentenbeiträge sind von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken, ohne Ökosteuer wären sie wohl bei 21 Prozent. Ihre Flugblätter sagen also schlicht die Unwahrheit, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir wollen den Import von Öl und anderen fossilen Energien durch Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland ersetzen. Wir wollen die deutsche Technologieführerschaft bei Umwelt- und Effizienztechniken langfristig erhalten.Wir wollen den Klimawandel langfristig stoppen.Wir wollen unsere Umwelt und unsere Städte lebenswert erhalten. Das ist kluge vorausschauende Politik, dafür steht Grün, dafür steht Rotgrün in Berlin.