Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat mich erstaunt, daß dieser schöne Zusatzantrag, den wir gestellt haben, in der Debatte bisher nicht berücksichtigt worden ist.
Natürlich bin ich sehr daran interessiert, was Sie dazu sagen. Die wesentlichen Punkte, die Sie als Auswirkung dieser Untersuchung dargestellt haben, werden von uns unterstützt. Dabei sind die finanzpolitischen Aspekte sowie die Auswirkungen aus der vorgelegten Untersuchung besonders zu beachten. Ein Aspekt ist allerdings vergessen worden, der mir bei sehr sorgfältiger Analyse dieser Studie aufgefallen ist. Es handelt sich um eine Umfrage, wie viele Existenzgründer Kinder haben. Es ist auffällig, daß 75 Prozent der Frauen und 35 oder 40 Prozent der gleichaltrigen männlichen Existenzgründer keine Kinder haben.Hier stellt sich die Frage nach dem sozialen Umfeld für Existenzgründungen. Welche Möglichkeiten gibt es für ein vernünftiges Kindertagesbetreuungsangebot oder Ganztagsschulen, die existentielle Voraussetzung dafür sind, daß man sich eine Existenz gründen kann? Diese Frage ist in der Studie und in der Umfrage kurz berücksichtigt worden, aber nicht in der Auswertung. Ich halte es für notwendig, daß wir das ergänzen.
Existenzgründungen beinhalten immer Chancen, aber auch Risiken. Herr Dohnanyi, dessen Rede gestern verteilt worden ist, hat unrecht, wenn er sagt, daß auch heute noch ein herablassendes Urteil über Unternehmer, Finanzinvestoren, Geschäftsleute und Manager gefördert wird.Die gegenwärtige Situation ist eine andere. Es gibt im Zusammenhang mit Existenzgründungen eine Euphorie, es werden geradezu Götzen
aufgebaut, die die Risiken völlig vernachlässigen. Das zeichnet auch die hier geführte Debatte aus. 1998 gab es in Deutschland 538 000 Neugründungen, aber gleichzeitig 458 000 Pleiten. Die Zahl der Neugründungen wächst gegenwärtig viel langsamer als die Anzahl der Pleiten. Jedes dritte Unternehmen geht innerhalb von vier Jahren mit sehr kräftigen sozialen Auswirkungen für die einzelnen Personen, die mit riesigen Schuldenbergen dastehen, in die Pleite.Wir müssen in der Lage sein, diese Risiken der Existenzgründung zu beachten. Jeder, der etwas mit Existenzgründerinnen und -gründern zu tun gehabt hat, weiß, daß die Frage nach den Risiken zu beantworten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man nur die Chancen darstellt und dem Götzen Existenzgründungen hinterhersieht, ohne die Risiken zu berücksichtigen. Das ist eine wichtige Aufgabe für ausgewogene kluge Wirtschaftspolitik. Frau Sager wird mich darin hoffentlich unterstützen. – Danke.
Herr Hackbusch, wenn Sie die Studie so aufmerksam lesen, sollten Sie auch mit Aufmerksamkeit der Debatte im Parlament folgen.Vor zwei Jahren haben wir beschlossen, einen Runden Tisch mit der DTA und der Handelskammer einzurichten, um gerade kleinen in Bedrängnis geratenen Unternehmen die Chance zum Überleben zu geben. Dieser Runde Tisch in Hamburg wird mo
mentan sehr gut frequentiert. Zu behaupten, wir würden den Götzen der Existenzgründungen hoch hängen und uns keine Sorgen und Gedanken darüber machen, was später mit den Unternehmen passiert, stimmt nicht.
Sie sollten der Studie ebenfalls entnommen haben, daß von Frauen gegründete Unternehmen weniger pleite gehen.
Das hat nicht nur etwas damit zu tun, daß Frauen einen anderen Zugang zum Finanzmarkt haben, sondern daß sie anders finanzieren.
Ihre Ausführungen hinsichtlich der Insolvenzen in diesem Land sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand, denn die Insolvenzen gehen seit Ende letzten Jahres kontinuierlich zurück.
Das hat unter anderem etwas damit zu tun, daß jede Gründung, der eine Beratung vorwegging, im weiteren Verlauf weniger stark existenzgefährdet ist. Vor diesem Hintergrund sind wir in Hamburg auf dem Wege, gerade die Beratung für Frauen weiter auszubauen. Das beinhaltet im Umkehrschluß, das Risiko der Insolvenz abzuwenden. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich stelle zunächst den Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Abstimmung. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist bei etlichen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Bebauungsplan Osdorf 41; Perspektiven für den Landschaftsschutz am Hemmingstedter Weg – Drucksache 16/4318 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Anfang der Debatte möchte ich folgendes deutlich herausstellen: Die Anwohner und Nachbarn des Pavillondorfes am Hemmingstedter Weg haben in den vergangenen zehn Jahren ihre soziale Kompetenz bewiesen. Sie haben großartige Leistungen für die Integration von Aus- und Übersiedlern erbracht. Sie waren offen und tolerant, sie haben persönliche Kontakte gepflegt, sie haben Arbeitsplätze vermittelt und finanzielle Unterstützung geleistet. Schwierigkeiten wurden gemeinsam gelöst, und es wurde mit großem Engagement an sozialverträglichen Lösungen gearbeitet. Das hat insbesondere deshalb so gut funktioniert, weil die Anwohner und Nachbarn in die Versprechen des Senats Vertrauen setzten. Sie sind davon ausgegangen, daß diese provisorische Lösung zeitlich begrenzt bleiben sollte und somit auch die von ihnen hinzunehmenden Nachteile ein Ende haben würden. Ich sage das, meine Damen und Herren, weil Offenheit und Toleranz seitens der Politik und Verwaltung – ganz vorsichtig ausge
drückt – zu großen Teilen nicht erkennbar waren. Oftmals wurde polemisiert, mit Halbwahrheiten gearbeitet, oder es wurden Versprechen schlicht und ergreifend nicht gehalten. Vieles ist anhand von schriftlichen Dokumenten nachzuvollziehen, und ich könnte noch eine ganze Menge mehr dazu sagen. Ich will das zunächst aber nicht tun, sondern vielmehr unseren Antrag sachlich begründen.
Die Fläche des Pavillondorfes liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist seit sehr vielen Jahren als Erweiterungsfläche für den Botanischen Garten vorgesehen. Sie wird insgesamt als wichtiger Baustein des Grünsystems bezeichnet, und eine dauerhafte bauliche Nutzung stünde daher im krassen Widerspruch zu den langfristigen Zielplanungen der Umweltbehörde. Das eben Gesagte können Sie in einem Brief des ehemaligen Staatsrats und späteren Umweltsenators Dr. Vahrenholt, SPD, nachlesen, den er Ende 1990 geschrieben hat.Insofern ist die Einlassung der Umweltbehörde vom Februar dieses Jahres, den bestehenden Landschaftsschutz für die dauerhafte Absicherung des Pavillondorfes ohne Wenn und Aber aufzuheben, nicht nachzuvollziehen. Die Aufhebung des Landschaftsschutzes ist nicht zwingend erforderlich. Im Gegenteil. Das Bestehenlassen des Landschaftsschutzes dient vielmehr der besonderen Einflußnahme auf bauliche Anlagen im Schutzgebiet.
Diese Linie wurde im übrigen auch immer von der Umweltbehörde vertreten. Deshalb ist ihr Kurswechsel, den Landschaftsschutz in diesem Falle auf Dauer aufzuheben, sehr bemerkenswert. Hier drängt sich der Verdacht auf, daß die Fläche des Pavillondorfes nach Wegfall des Bedarfes nicht wieder nach den Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hergestellt beziehungsweise neu gestaltet werden soll.Es läßt eher darauf schließen, eine bauliche Anschlußnutzung – welcher Art auch immer – auf Dauer sicherzustellen. Hinzu kommt die fragwürdige Begründung der Behörde in bezug auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich für die vorübergehende Nutzung der Fläche als Übergangswohnungen. Hier wird seitens des Amtes vorgetragen, daß das Provisorium Bestandsschutz habe und insofern ein Ausgleich nicht erforderlich sei. Von einem Provisorium Bestandsschutz abzuleiten, erscheint besonders fragwürdig.
Jedem privaten Investor werden Auflagen ohne Ende erteilt, wenn er nur einen Grashalm verbiegt. Wo werden da gleiche Maßstäbe für private und öffentliche Bauvorhaben angelegt? Wir fordern deshalb für die Dauer der Nutzung als Übergangswohnungen einen naturschutzrechtlichen Ausgleich, und zwar nicht irgendwo in der Feldmark, sondern im näheren Umfeld.
Im Vorspann unseres Antrags haben wir klar formuliert, was der Senat mit der Aufhebung des Landschaftsschutzes bei den Anwohnern und den Nachbarn sowie insgesamt für den Natur- und den Landschaftsschutz bewirken wird. Der Senat – angefangen beim Ersten Bürgermeister, der in der Vergangenheit in dieser Thematik auch unrühmlich involviert war und heute wahrscheinlich wieder abgetaucht ist –
verliert den letzten Funken, Frau Duden, an politischer Glaubwürdigkeit, wenn er mit der dauerhaften Aufhebung
des Landschaftsschutzes deutlich macht, den Naturschutz nicht ernst zu nehmen, und wenn er durch die dauerhafte Aufhebung des Landschaftsschutzes den Anwohnern und Nachbarn des Pavillondorfes die letzte Hoffnung für den Rückbau der provisorischen Unterkünfte nimmt.
Daher fordere ich Sie dringend auf, den Natur- und Landschaftsschutz und vor allen Dingen die berechtigten Belange der dortigen Bürger ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Roock, wer in diesem Zusammenhang von Glaubwürdigkeit redet, muß deutlich machen, daß Offenheit und Toleranz von Anwohnern gegenüber Mitbürgern kein zeitliches Limit haben sollten.
Deshalb ist der Antrag der CDU wieder ein Feigenblättchen, um uns in eine Diskussion über Pavillondörfer und über viele andere Dinge in dieser Stadt zu bringen.Wir haben die Absicht erkannt. Ob man darüber verstimmt ist oder nicht, wird man sehen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Das ist der höchste Grad von parlamentarischer Verschnupftheit, den wir hier erreichen können.
Von SPD-Seite bleibt zu bemerken, der B-Plan ist ein reiner Senatsplan. Das weiß auch Herr Roock. Er wird spätestens im Juli öffentlich ausgelegt. Dann ist die Chance, Bedenken und Anregungen deutlich zu machen. Es ist unredlich, öffentlich glaubhaft zu machen, daß das Pavillondorf durch eine Ausnahme oder eine Befreiung genehmigungsfähig ist. Das wissen alle diejenigen, die von uns in dieser Stadt Stadtentwicklungspolitik machen.Deshalb muß es zu einer Veränderung der Ausweisung im Flächennutzungsplan kommen.Nur diese Situation ist der Grund, warum die Umweltbehörde zur Zeit durch ein eigenständiges Änderungsverfahren für diesen Teil den Landschaftsschutz aufhebt. Wer in dieser Situation glauben machen will, daß ein solcher Akt der Verwaltung ein dauerhaftes Verbleiben des Pavillondorfes am Hemmingstedter Weg ist, der versteht zu wenig von Politik. In dem Antrag ist von dauerhaft keine Rede.
Die Forderung nach naturschutzrechtlichem Ausgleich im näheren Umfeld, die von Ihnen erhoben worden ist, hat in der Stadtentwicklungsbehörde sowie in der Umweltbehörde zu einer Diskussion geführt, die nicht nur das Pavillondorf am Hemmingstedter Weg, sondern auch andere Unterbringungen betrifft. Es ist von der Stadtentwicklungsbehörde angeregt worden, daß es eine Kompensationsfläche für alle Pavillondörfer gibt.Wer die Fläche dort kennt, wird wissen, daß es sich um einen grünen Bereich handelt. Man kann sich durchaus vorstellen, sie in anderen Bereichen dieser Stadt anzusiedeln. Gleichwohl geht die SPDFraktion wie auch die Stadtwicklungsbehörde davon aus, daß die Nutzung von Pavillondörfern – man achte in diesem
Zusammenhang auf die Mehrzahl – weiterhin befristet erfolgt, solange es die Situation in dieser Stadt erfordert. Wir lehnen diesen Antrag ab.