Sie haben ein diesbezügliches Problem. Durch Ihren gesamten Antrag und Ihre Pressemitteilung zieht sich ein
Grundgedanke, der heißt: Zu schnelles Fahren ist ein Kavaliersdelikt. Zu schnelles Fahren kann vorkommen, muß vielleicht ab und zu auch mal sein, damit man sich dann besser fühlt, und es darf passieren. Deshalb sollen auch nur an bestimmten Stellen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgestellt werden; mehr nicht.
Herr Hesse, Sie merken gar nicht, wie sehr Sie sich schon verrannt haben, wenn Sie sagen, die Instrumente zur Vermeidung von Verkehrsunfällen sind Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Instrumente zur Vermeidung von Verkehrsunfällen sind die Autofahrer und Autofahrerinnen, die vielleicht langsamer fahren,
Ich habe auch viel Kritik an Herrn Wagner, aber wenn Sie mich fragen, wo die Ursache des Übels sitzt, sage ich auch das: Überwiegend hinter dem Lenkrad und nicht im Senat; in anderen Fällen ja, aber hierbei nicht.
Zum nächsten Punkt. Sie haben sich mit Ihrem Antrag ja langsam vorgearbeitet, und letztlich kommen Sie zum eigentlichen Kern, der lautet: Sie wollen, daß in Hamburg Tempo 60 gefahren werden kann. Ich würde dieses Gutachten, das Sie gesehen haben, gern einmal vollständig lesen; eine Schlußfolgerung kann ich jedoch aus Ihrem zitierten Satz schon jetzt ziehen. Wenn Sie sagen, daß es keinen Unterschied im Sicherheitsvorteil zwischen Tempo 50 und 60 gibt – Sie nicken jetzt schon vorsorglich –, und auch wollen, daß wir sicheren Straßenverkehr haben, dann kann die Konsequenz daraus nur sein, daß mit der Geschwindigkeit heruntergegangen wird. Sie haben dann Sicherheitsvorteile, wenn es heißt: Wir gehen auf Tempo 30.
Ich bin froh, daß alle, außer der CDU, diesen Antrag ablehnen werden, und hoffe, daß, wenn Sie einmal langsamer fahren und langsamer denken, vom Geschwindigkeitsrausch herunterkommen und feststellen werden, daß man mit Langsamkeit auch viel erreichen kann;das Rasen allein reicht nicht.
Die Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen in Hamburg, und deshalb haben wir entsprechende Gegenprogramme aufgelegt. Herr Lange hat dazu das Erforderliche gesagt. Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, um gleich Ihre Frage aufzugreifen, weil es einige Bemerkungen gab, die ich nicht unkommentiert lassen kann, und zwar die von Herrn Hesse.
„Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, daß für Ort und Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahmen haupt
„fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sollen vorrangig an Standorten mit Gefährdungspotential installiert werden“.
Als wäre das nicht die Politik des Senats – Sie wissen es ganz genau – und das Verhalten der dafür zuständigen Behörden.
Wir mußten also entsprechend dem, was unsere Aufgabe ist, klarstellen, wo es Widersprüchlichkeiten innerhalb der Position der CDU gegeben hat und wo die Realität nicht richtig beschrieben wird. Mein Pressesprecher hat nichts anderes gemacht, als auf die Widersprüchlichkeiten der CDU-Aussagen aufmerksam zu machen. Ich finde das völlig in Ordnung. Ich kann überhaupt nicht verstehen, Herr Hesse, wie Sie meinen Pressesprecher angreifen können, der sich von dieser Stelle aus nicht verteidigen kann, anstatt sich an mich zu wenden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte ist nicht ganz neu in diesem Hause.Wir haben im Februar 1999 bereits einen Antrag der CDU-Fraktion debattiert, der einheitliche Kriterien gefordert hat.
Damals hatten Sie keine vernünftigen Argumente und erweckten lediglich den Eindruck, den Antrag nicht gelesen zu haben. Insofern kann ich auch heute wiederum nur feststellen, daß sich beim Senat – Herrn Lange nehme ich ausdrücklich aus, weil sein Beitrag wirklich sachlich war –, bei der GAL und der REGENBOGEN-Gruppe in der Wahrnehmung nichts verändert hat.
Daher mache ich noch einmal den Versuch, Ihnen unser Hauptanliegen darzustellen in der Hoffnung, daß Sie nun endlich begreifen,
Meine Damen und Herren, der Kollege Hesse hat, wenn Sie richtig zugehört hätten, ausgeführt, daß es uns ausschließlich um Verkehrssicherheit geht. Daher können Sie ihre permanenten unterschwelligen Unterstellungen, die CDU sei für freie Fahrt für freie Bürger, Frau Sudmann, endlich zu den Akten legen.
Wir wollen keine rechtsfreien Räume für Raser. Bei rechtsfreien Räumen fallen mir in dieser Stadt eigentlich nur die Stichworte Hafenstraße, Rote Flora und Bauwagen ein.
Insofern, Herr Senator Wrocklage, sollte Ihr Pressesprecher wirklich etwas vorsichtiger formulieren.
Wir wollen eine durchdachte Verkehrspolitik, die von den einzelnen Verkehrsteilnehmern Vernunft und Verantwortungsbewußtsein fordert.Dazu gehört, daß die veranlaßten Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar und einsehbar sind. Ich habe diese Forderung bereits im Februar 1999 gestellt. In diesem Bereich ist entgegen anderen Behauptungen außer globalen Appellen des Innensenators nichts geschehen. Diese Appelle sind ja auch nach seiner eigenen Einlassung weitgehend verpufft. Insofern hat der Senator auch immer noch nicht verstanden, was wir eigentlich wollen.Wir wollen keine Appelle, sondern aktives Handeln auf der Straße.
Der Autofahrer muß unmittelbar auf sein Fehlverhalten angesprochen werden. Nur eine direkte Konfrontation hat Aussicht auf Erfolg.
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, daß für uns allein die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht