Mir bleibt zu sagen – so hat es treffend eine große Hamburger Tageszeitung geschrieben;das ist genau die richtige Überschrift –: Hamburg wächst mit diesen Plänen der Ha
fenCity ins neue Jahrtausend.Die HafenCity ist ein Thema, das uns in der Vergangenheit in der Bürgerschaft mit sehr ausführlichen Debatten beschäftigt hat und auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird.
Die Vorlage des Masterplans zur HafenCity ist ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung dieses Objektes. Hamburg hat – das haben wir sicher in den vergangenen Debatten gesagt, aber es muß immer wieder deutlich gemacht werden – mit den Plänen der HafenCity zur Zeit eine der größten städtebaulichen Chancen in Deutschland, wenn nicht sogar überhaupt in ganz Europa. Es liegt an uns allen, diese Chancen gut zu nutzen.
Es gibt noch keinen Bebauungsplan. Das hört man oft fälschlich in der Debatte. Man wird immer wieder gefragt, wie kommt ihr eigentlich dazu, so etwas zu diskutieren, ohne daß es in Wirklichkeit darum geht, das mit den Bürgern zu besprechen. Das wird alles noch kommen. Frau Möller hat mit Recht darauf hingewiesen, daß alle Veranstaltungen zur HafenCity eines deutlich gemacht haben: Das sind Veranstaltungen, die sich mancher Politiker im Wahlkampf wünschen würde. Sie sind voller interessierter Leute, die auch bereit sind, sich zwei, drei Stunden eine solch spannende Diskussion zur HafenCity auch stehend anzuhören. Ich will darauf hinweisen, daß wir in der Bürgerschaft noch eine Menge Arbeit vor uns haben, wenn wir denn wirklich mit viel Engagement und auch guten Ideen die Pläne zur HafenCity in der Diskussion begleiten werden.HafenCity – auch das hat Frau Möller gesagt – ist nicht Wohnen mit dem Gartenzwerg im Vorgarten, sondern HafenCity ist urbanes Wohnen. Das ist so gewollt. Es ist für uns urbanes Wohnen, das nicht nur Yuppies und die sogenannten Dinkies, die double income no kids, betrifft, sondern es sollten sich dort alle Teile der Bevölkerung wiederfinden. Es sollte Gewerbe nicht nur für neue Medien angeboten werden, sondern sicher auch im Bereich altmodischer Gewerbebereiche. Für die SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, daß dieses große städtebauliche Vorhaben parlamentarisch begleitet wird, und deshalb überweisen wir diese Vorlage federführend an den Stadtentwicklungsausschuß und mitberatend an den Umweltausschuß. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal unterhalten wir uns hier und heute über das Jahrhundertprojekt HafenCity. Ich selber habe bereits zweimal an dieser Stelle gestanden und dazu das Wort ergriffen.
Mir ist nicht ganz klar, was die GAL dazu verleitet hat, dieses Thema nun wieder zur Debatte anzumelden. Wahrscheinlich ist die Vorlage des Masterplans ein schöner Anlaß, einmal wieder Selbstbeweihräucherung zu betreiben, und ich gönne uns diese Gelegenheit von Herzen.
Aber in der Sache haben wir mit dem Masterplan noch nicht ein einziges Problem gelöst, denn ein Plan ist eben nur ein Plan, und realisiert wird er eben nicht nur in den Behörden und Amtsstuben, sondern auch von Investoren und Betreibern draußen auf den Baustellen. Da wird sich zeigen, ob die Stadt genug Rückgrat hat, sich auch einmal gegen die
Wenn ich mir anschaue, mit welcher Macht der Betreiber und der Investor sich im Falle des geplanten Warner-Centers in der Nähe der Deichtorhallen, wahrscheinlich gegen das Votum des Architektenwettbewerbs und den Willen der Politik und des Oberbaudirektors, durchsetzen kann, um nicht den ersten Preis des Wettbewerbs zu realisieren, sondern den zweiten, dann mache ich mir ein wenig Sorgen um die Umsetzung des Masterplanes in der HafenCity. Auf der einen Seite wollen und dürfen wir den Investoren nicht zu viele Auflagen machen und müssen uns auch einmal als Dienstleister verstehen, der nicht Steine in den Weg legt, sondern welche beseitigt.Andererseits hat die Stadt mit der HafenCity ein Riesenpfund in der Hand, mit dem sie wuchern muß. Konkret heißt das, daß wir bei der Vergabe der Grundstücke auf alle überflüssigen Auflagen weitgehend verzichten, dafür aber bei Kernkriterien auch einmal hart bleiben müssen.
Bevor wir stadtplanerische Fehler zulassen und uns dem Druck von potenten Investoren beugen, sollten wir uns vielleicht überlegen, ob es nicht politisch verantwortungsvoller wäre, hart zu bleiben und auch einmal das Abspringen von Investoren in Kauf zu nehmen. Meine Fraktion steht wahrlich nicht im Verdacht, Investoren in die Arme zu fallen und ihnen mit überflüssigen Kinkerlitzchen das Leben schwerzumachen. Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Linie. Aber bei der Realisierung des Masterplanes zur HafenCity geht es um das Gelingen oder das Mißlingen eines der größten stadtplanerischen Projekte unserer Stadt.
Mit der Verkoppelung von HafenCity und Altenwerder hat der Senat seinen eigenen politischen Spielraum fahrlässig eingegrenzt. Wir werden bei jeder einzelnen Grundstücksvergabe darauf achten, ob Investoren diesen Druck nutzen, um ihre Vorstellung komplett durchzudrücken und auf die stadtplanerischen und sozialen Belange zu pfeifen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Ich denke, daß es auch aus Sicht des Senates klug wäre, wenn die Hamburger Politik in diesem Falle geschlossen auftritt.
Hinter der Realisierung des Masterplanes muß ein starker, eindeutiger und fachkundiger politischer Wille stehen, dem die Belange der Stadt und des Quartiers näher sind als die Wünsche der Investoren. Diesen Willen müssen nicht nur wir aufbringen, sondern auch Mitglieder dieses Hauses in kommenden Zeiten, denn die HafenCity wird – wie wir gehört haben – nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft, sondern ist ein langfristiges Projekt, das sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken wird.
Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, dem Masterplan politisches Gewicht und ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu verschaffen, ist eine schwierige Aufgabe, die uns alle gemeinsam fordern wird.Wir als CDU-Fraktion freuen uns auf diese Aufgabe, werden aber auch alles tun, Investoren die Entscheidung für die HafenCity leichtzumachen. Wir brauchen potente Bauherren und Betreiber, und wir wollen sie von allen unnötigen und albernen Auflagen befreien, aber wir werden – hoffentlich mit Ihnen zusammen – in diesem Hause Zähne zeigen, wenn wir Grundpfeiler der HafenCity-Idee wanken sehen. Das Projekt ist zu wichtig, um es dem kurzfristigen politischen Druck der Geldnot unterzuordnen. Städtebauliche Fehler kosten immer mehr als einmal ein abspringender Investor. Die Beispiele in dieser Stadt sind leider zahlreich.
Die eigentliche Arbeit kommt also noch auf uns zu, wenn wir die schrittweise Umsetzung des Planes in die Realität politisch begleiten müssen. Meine Fraktion stimmt der Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuß zu, damit wir über dieses grundsätzliche Prinzip möglichst mit allen Fraktionen und Gruppen bald Einigkeit erzielen können.
Doch beschränkt sich die Arbeit der Politik nicht nur auf das Abnicken oder Ablehnen der Pläne von Großinvestoren auf Filetstücken in der HafenCity. Es gilt auch eine Menge Detailarbeit zu erledigen.Wir müssen sicherstellen, daß auch kleine und mittelständische Betriebe und das Handwerk dort Eigentum erwerben können. Dazu müssen Flächenangebot und Preisstruktur stimmen.
Ich sehe auch ein wenig die Gefahr, daß hochkompetente, aber etwas akademische Architekten und Stadtplaner, die in Sichtachsen, Ortsspezifik und Metropolfunktionen denken, ein wenig aus dem Blick verlieren, welche Bedingungen beispielsweise ein moderner Handwerksbetrieb für seine Existenz braucht. Im Masterplan steht jetzt schon, daß Handwerksbetriebe nur dann in der HafenCity angesiedelt werden können, wenn sie bereit sind, sich in eine in der Regel mehrgeschossige städtische Bebauungsstruktur einzufügen. Ich fürchte, das wird so nicht funktionieren. Ich hoffe, daß wir hierfür Lösungen finden, damit es zu einer wirklichen Mischung kommt. Ich möchte keine antiseptische, sterile HafenCity. Ich möchte eine lebendige HafenCity
mit spielenden Kindern, attraktiven maritimen Geschäften, aber auch Bootsbauern und Segelmachern, denen man bei der Arbeit zusehen kann. Schließlich ist das das normale Leben. Nichts anderes sollte dort entstehen und das bitte unter Mitarbeit und Einbeziehung aller relevanten Gruppierungen in dieser Stadt, also auch den Kammern, aber auch den Kirchen und sozial-diakonischen Werken. Lassen Sie uns aus einem Stück Hochglanzpapier ein lebendiges Stück Hamburg schaffen mit aller Kraft und Konsequenz, aber auch mit aller Liberalität, die diese Stadt und ihre Menschen auszeichnet. – Ich bedanke mich.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie es Ihnen geht. Irgendwie ist alles gesagt worden, aber alles mit unterschiedlicher Betonung. Bei Herrn Mehlfeldt war – erstaunlich für einen CDUler – sehr Radikales dabei, den Investoren in den Arm fallen. Das ist durchaus auch mal schön. Gleichzeitig kommt der Widerspruch, daß aber auch keine Auflagen gemacht werden sollen. Das ist ein bißchen schwierig.
Aber eines ist deutlich geworden, auch bei den beiden Beiträgen der Kolleginnen von SPD und GAL:Wir brauchen ganz sicher eine intensive Beratung im Stadtentwicklungsausschuß.Ich glaube, niemand kann sagen, daß wir den 47 Seiten des Masterplanes und den vielen anliegenden bunten Plänen gerecht werden können, wenn wir heute eine allgemeine Debatte führen.
Ich will nur ein paar Fragen benennen, die mir schon beim ersten Querlesen aufgefallen sind. Ganz wichtig ist uns allen, daß die HafenCity ein Wohnstandort wird, daß die Ha
fenCity dazu beiträgt, daß es mehr Wohnen in der Stadt gibt.Wenn wir nun auf die Seite 2 des Masterplans gucken, steht dort auch sehr viel zu einer städtisch gemischten Nutzungsstruktur. Ich zitiere:
„Um einem sich ausdifferenzierenden und zunehmend von der Nachfrageseite bestimmten Wohnungsmarkt gerecht zu werden, wird ein breites Wohnungsangebot individueller und vielfältiger Wohnformen angestrebt, das Angebote für unterschiedliche Haushaltstypen und Bevölkerungsgruppen unterbreitet.“
Finde ich toll. Wohnprojekte in die HafenCity habe ich mir schon immer gewünscht. Ich denke, die Szene wird sich darüber sehr freuen.
Doch schon im nächsten Satz ist die Freude oder die Hoffnung darauf, daß damit auch Leute mit wenig Geld gemeint sind, gleich wieder zunichte gemacht, denn da kommt doch wieder das wahre Gesicht hervor, denn – Zitat –:
„Eine besondere Chance wird dabei auch für gehobene städtische Wohnformen gesehen, für die in Hamburg ansonsten nur ein begrenztes Flächenpotential zur Verfügung steht.“
Frau Möller hat es vorsichtshalber schon selber angesprochen, bevor ich darauf eingehen muß. Der Prüfauftrag, den SPD und GAL hier großartig verabschiedet haben, daß nämlich im Masterplan auch geprüft werden soll, ob sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden kann, wird nicht erwähnt. Das, was uns damals noch als Trost gesagt wurde, daß man nicht hineinschreibt, es muß sozialen Wohnungsbau geben, selbst das ist nicht da.
Beim Thema Verkehr finde ich die Zahl von 90 000 Kraftfahrzeugfahrten, die täglich in das Gebiet hinein und heraus erfolgen sollen, erstaunlich. Auch da habe ich sehr großen Aufklärungsbedarf, genau wie man auch jetzt schon beim ersten Lesen Widersprüche im Masterplan finden kann. Einerseits wird vorne gesagt, man kann auch darüber nachdenken – das wird die CDU freuen – den People mover dort einzuführen. Das sei durchaus eine Alternative.Weiter hinten findet sich dann ein Absatz, wo gesagt wird, das ist absolut nicht machbar. Es gibt durchaus auch viel Widersprüche.Ich glaube, wir sollten uns mehrere Ausschußsitzungen gönnen, und wir sollten aufpassen, daß wir das wichtige Thema HafenCity nicht auch hier im Parlament totreden, weil wir es vielleicht zu oft debattieren, ohne schon weitere Inhalte zu haben.
Erstens: Ich glaube, die richtige Folie zu dem, was wir hier machen im Unterschied zu dem, was andere machen, bekommt man, wenn man sich vergegenwärtigt, was zur Zeit in Berlin beziehungsweise in Frankfurt passiert, wo große innerstädtische Areale nicht von der Stadt geplant werden – etwa Potsdamer Platz –, sondern an zwei große Investoren gegeben worden sind – Daimler-Benz und Sony. In Frankfurt war es auch eine Investorenplanung in der Konkurrenz zweier Gruppen, die da gemacht wird.Wir in Hamburg sind grundsätzlich anders vorgegangen. Wir haben unter Begleitung von Senat und Bürgerschaft eine eigenständige Planung auf den Weg gebracht und gesagt, so im
Groben wollen wir es haben. Das ist eine eigenständige Qualität, die gegenwärtig in deutschen Städten bei Projekten dieser Größenordnung sehr selten ist.
Zweitens: Es wird immer gesagt, städtische Planung ist nicht möglich, weil es dann zu lange dauert. Diese städtische Planung hat nicht lange gedauert. Im Oktober war der Wettbewerb fertig, vier Monate später der Masterplan durch die Senatskommission und den Senat.Das ist ein hohes Tempo für diesen Differenzierungsgrad städtischer Planung bei Einbeziehung so vieler Interessen, Wünsche und Neigungen. Auch mit der Aufnahme der öffentlichen Debatte, denke ich, macht Hamburg etwas ausgesprochen Außergewöhnliches für ein Projekt dieser Größenordnung.
Drittens: Die Planung hat auch seit dem Wettbewerb bis zum Masterplan Veränderungen erfahren. Darüber hat noch niemand gesprochen. Was war eigentlich das Resultat des bürgerschaftlichen, des parlamentarischen, des senatlichen Eingreifens in das Wettbewerbsergebnis, inwieweit würden Empfehlungen der Jury berücksichtigt?
Der Plan ist dahin gehend modifiziert worden, daß ein neuer, größerer Parkabschnitt hineingenommen worden ist, der Lohsepark heißen soll. Er ist dahin gehend geändert worden, daß westlich und östlich des Magdeburger Hafens Blockstrukturen deutlicher ausgebaut werden sollen und damit – wie Sie sagten, Herr Mehlfeldt – Investoren städtebauliche Vorgaben gemacht werden.
Aber ich vermute, Herr Mehlfeldt, so wie Sie gesprochen haben, werden Sie uns das in wenigen Jahren vorwerfen, wenn dieselben Investoren sagen, mit diesen Vorgaben können wir nicht bauen, weil uns diese Vorgabe zu eng ist. Dann werden Sie sagen, hier kommen lauter überflüssige Auflagen. Denn worin bestehen Auflagen bei einer Planung? Sie bestehen darin zu sagen, so hoch, so breit, so tief, dieser und jener Gebäudetypus, dieser oder jener Dachtypus, und nachher werden Sie uns dann sagen, ja, das sind doch alles falsche Auflagen. Genau das aber haben wir in bestimmtem Ausmaße jetzt schon vorgegeben, und ich weiß auch schon, wo es möglicherweise ein paar Konflikte geben kann, wo wir sehr bewußt Vorgaben gemacht haben.
Sie alle wissen, daß gegenwärtig in Städten gerne riesige Unterhaltungs- und Einkaufszentren geplant werden, gewaltige Gebäudekomplexe, innen manchmal ganz lustig, nach außen völlig introvertiert, also schlecht aussehend. Wir haben Flächen für solche Nutzungen freigestellt um den Eingang des Magdeburger Hafens, aber jeweils kleinere Flächen.Weil sie durch Wasser getrennt sind, ist eine vergleichbare Struktur, wie sie in Städten anderer Art einfach hingesetzt wird, gar nicht denkbar. Zumindest innerhalb des Masterplans ist diese introvertierte Struktur nicht denkbar.
Wir wollen durchaus Unterhaltung dort und auch Einzelhandel in größerem Umfang ermöglichen, aber in einer städtebaulichen Struktur, die plausibel ist.
Wir haben eine Vorentscheidung darüber getroffen, wie wir verkehrliche Erschließungen machen wollen. Wir haben gesagt, prioritär verfolgen wir, das Projekt der Stadtbahn reinzubringen.Wenn in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich die Entscheidung getroffen werden kann, wir machen die Stadtbahn, dann wird eine vernünftige Verkehrsanbindung da sein.