Meine Damen und Herren! Ich möchte die vielfältigen, interessanten gruppendynamischen Prozesse nicht unterbrechen, aber der Geräuschpegel ist ein wenig zu hoch.
Lassen Sie mich abschließend ausführen, woraus sich die Annahme ableiten läßt, daß für diese Aufstockung von Teilauf Ganztagsplätze – das wiederhole ich – Mittel frei werden. Erstens greift die Umstrukturierung innerhalb geburtenschwächerer Jahrgänge, und zweitens gehen verschiedene Umfragen davon aus, daß zur Zeit jeder dritte bis vierte Ganztagsplatz nicht vollständig genutzt wird. Eine derzeit in Auftrag gegebene Umfrage der BSJB wird die Angaben berufstätiger Eltern aktualisieren.
Die Konsolidierungsmaßnahmen, Herr Harlinghausen, erfordern hingegen, daß circa jeder siebte Ganztagsplatz in einen Teiltagsplatz gekürzt werden muß. Wenn Sie einmal nachrechnen, ist da noch Spielraum, denn durch das gerechtere Elternbeitragssystem hat Hamburg nun den unmittelbaren Bezug zwischen Betreuungsumfang und -preis geschaffen.
Diese finanziellen Ressourcen, so die Absprache zwischen den Koalitionspartnern, werden für den der Nachfrage entsprechenden Ausbau von Halb- auf Teiltagsplätze verwendet werden beziehungsweise entsprechend der Nachfrage für Hortplätze oder Pädagogischen Mittagstisch oder was die Eltern sonst noch so einbringen.
Heute, das zeigt auch dieser Geräuschpegel, unternimmt die Bürgerschaft nichts weiter, als den vorliegenden Bericht des Jugendausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte aber in Erinnerung bringen, daß ich diese Aufzählung unter der Prämisse des Zeitfaktors machte, um zu verdeutlichen, warum diese Faktoren noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, damit sich nämlich im Paket der Neuerungen der Kinderbetreuung der Inhalt mit der Aufschrift deckt. Daher möchte ich mit der Bitte schließen, den Prozeß der Flexibilisierung der Kinderbe
treuung zügig und gemeinsam zu bearbeiten und zu beschließen, damit Hamburg trotz knapper Kassen höchstmögliche Qualitätsstandards, Sicherheiten und Angebote bereitstellen kann. – Vielen Dank.
Vorab möchte ich ein Wort in eigener Sache sagen. Ich glaube, es wären nicht alle so genervt oder hätten das Gefühl, Sitzungen dauern so lange, wenn wir uns an unsere freiwillige Vereinbarung halten würden. Sehen Sie, Herr Polle, die freiwillige Vereinbarung, alle reden ungefähr fünf Minuten zum Thema, klappt nicht.
Frau Deuter hat schon gesagt, und in einem Punkt hat sie recht, daß wir alle es begrüßen – darin kann ich die CDU wohl einbeziehen –, daß ein System eingeführt werden soll, das sich an der Nachfrage orientiert. Damit sind wir hinsichtlich der positiven Dinge auch schon durch.
Wir kritisieren, daß der Erziehungs- und Bildungsauftrag, den die Kindertagesstätten auch haben, bei den bisherigen Überlegungen sehr weit hinten steht und daß der Staat hinter den Betreuungsauftrag zurücktritt. Frau Deuter mußte selbst feststellen, daß vom pädagogischen Bedarf bisher gar keine Rede war.
Der Zwischenbericht und die Diskussionen machen klar, daß es dem Senat primär darum geht, die Betreuung der Kinder von berufstätigen Eltern sicherzustellen. Im Zwischenbericht findet sich nichts darüber, was Kindertagesbetreuung eigentlich leisten muß, um den Bedarfen von Kindern zu entsprechen. Kindertagesbetreuung muß den Ort für Erfahrungen außerhalb der Familie liefern, Bewegungsräume, Gruppenerleben mit Gleichaltrigen und Förderung der Kinder.Alle diese Dinge finden sich nicht im Bericht.Die Bedarfsfeststellung orientiert sich am Umfang der Berufstätigkeit der Eltern und nicht am Bedarf der Kinder. Wenn ich mir den Bericht ansehe und höre, wie im Ausschuß diskutiert wurde, wenn die SPD davon spricht, Zitat:
dann meint sie damit, daß 30 Prozent der Kinder Acht-Stunden-Plätze haben, obwohl die Eltern arbeitslos sind, dann finde ich, daß diese Debatte ziemlich schlecht ist.
weil es zu unruhig ist, überspringe ich einige Punkte und komme noch einmal auf den Punkt Transparenz zurück. Herr Böwer sprach davon, daß es sehr viel Transparenz und Gespräche gibt. Es gibt viele Gespräche bei der SPD, der GAL und auch sehr viele bei uns. Was aber nicht als Dialog stattzufinden scheint, sind die Gespräche mit der BSJB.Uns wird von den Trägern berichtet, daß es eher Monologe als Dialoge sind,
in denen zwar informiert, aber nicht die Bedürfnisse und Anregungen der Träger abgefragt werden. Frau Deuter hat in ihrem Beitrag etwas sehr passend beschrieben, sie hat beklagt, daß Herr Böwer immer nur von der SPD spricht. Frau Deuter, es ist einfach so. Herr Böwer macht in der Diskussion klar, daß die SPD die Stadt ist, und die Stadt weiß, was gemacht wird. An Sie, Herr Böwer: Die BSJB ist die Fachbehörde, und sie sollte mal ein bißchen mehr in Gang kommen. Ich glaube, daß beide, weder die BSJB noch die SPD, bisher die Gespräche mit den Elternvertretern und den Mitarbeitern intensiv geführt haben.
Es gibt noch sehr viele ungeklärte Fragen; ich habe noch acht in meinen Unterlagen. Ich werde sie jetzt nicht vorlesen, weil ich damit nicht wie Frau Deuter in die Länge gehen will. Ich sage nur soviel:Wir sind der Meinung, daß das neue Kita-System erst dann eingeführt werden kann, wenn diese Fragen zusammenhängend in einem Paket gelöst werden und nicht wieder scheibchenweise. Ferner meinen wir, daß das neue System nicht dazu dienen darf, um UBoot-mäßig vielleicht ein paar Standardabsenkungen einzuführen, weil der, der die Betreuungsmodule nicht kaufen kann, vielleicht einen schlechteren Standard hat. Ebensowenig darf das System nicht für Haushaltskonsolidierungen genutzt werden.Wenn wir das alles erreichen, käme etwas Gutes dabei heraus; ich bin aber sehr skeptisch.
Ich möchte noch kurz zu Protokoll ergänzen, damit wir nichts Falsches verschicken; denn wir verschicken diese Protokolle immer an die Kindertagesheime.
Frau Sudmann, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Prämisse bei dem Ziel, mehr als vier Stunden zu bekommen, ist nicht nur die Berufstätigkeit. Das ist ein Irrläufer, der durch Hamburg geistert.Es gilt auch, wenn die Eltern in der Ausbildung und alleinerziehend sind, wenn sie studieren und zum Wohle des Kindes.Was Sie eben beanstandet haben, war einfach falsch. Denn auch wenn sie berufssuchend sind – Sie können das nachlesen –, haben sie
einen Anspruch auf mehr als vier Stunden, und jenseits von einer Altersgruppe ihrer Kinder von drei bis sechs Jahren. – Danke.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordnete Sudmann hat noch genau 50 Sekunden Redezeit, und ich denke, Sie sollten ihr zuhören.
Frau Deuter, ich weiß, daß Berufstätigkeit sehr breit gefaßt ist, aber wenn ich Ihren Beitrag so verstehen darf, daß alle Eltern, egal ob sie in Teilzeit oder gar nicht arbeiten oder ob sie Sozialhilfe beziehen, für ihre Kinder einen Ganztagsplatz bekommen können, bin ich hoch zufrieden, denn das haben Sie gerade gesagt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, daß die Bürgerschaft von dem Zwischenbericht Kenntnis genommen hat.Die Sitzung ist geschlossen.