Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Rudolph, ich weiß gar nicht genau, wie viele Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen wir in diesem Jahr schon zum Thema Sterbehilfe gehabt haben. Aber auf jeden Fall haben wir auf diesen Veranstaltungen, genau wie Sie es dargestellt haben, immer gemeinsam und nie gegeneinander gekämpft. Für Sie stand immer die Sache im Vordergrund, nie die Parteipolitik. Das habe ich an Ihnen immer sehr geschätzt, dafür noch einmal herzlichen Dank.
So verstehe ich auch Ihren Antrag, der genauso von unserer Fraktion hätte kommen können, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen.
Sie halten in diesem Antrag noch einmal Dinge fest, die wir gemeinsam vorangebracht haben, wie zum Beispiel die Finanzierung der Schulung und Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte im ambulanten Hospizbereich. Es war gerade das Bundesland Hamburg, das im Bundesrat diesen Antrag mit eingebracht hat. Aber Sie mahnen auch die Punkte noch einmal an, die wir einvernehmlich mit der Senatorin umsetzen wollen, wie zum Beispiel die Grundfinanzierung der ambulanten Pflegedienste oder, was die Senatorin
letzte Woche auf der Veranstaltung zugesagt hat, das Modellprojekt Care-Net, das Ende September ausläuft, fortzuführen.
Liebe Frau Rudolph, ich bin ganz sicher, daß auch Sie den letzten Punkt Ihres Antrags, nämlich die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, für die größte umzusetzende Schwierigkeit halten. Sie erinnern unsere gemeinsame Pressekonferenz im November 1999 zur Sterbehilfe, zu der leider nur zwei Journalisten kamen. Ich kann mich auch an eine sehr ernste, an der Sache orientierte Diskussion im Mai/Juni dieses Jahres in der Bürgerschaft erinnern, von der in der Presse, bis auf eine kleine Tageszeitung, kein Wort zu lesen war. Und so verstehe ich Ihren letzten Punkt als einen Appell an uns, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Für meine Fraktion kann ich Ihnen das versprechen. Wir werden in der nächsten Legislatur an diesem Thema weiterarbeiten. Sie hinterlassen in Ihrer Fraktion eine große Lücke. Ich hoffe, daß diese bald geschlossen sein wird und wir gemeinsam weiter daran arbeiten können.
Ihnen persönlich wünsche ich, daß Sie Ihre Freizeit genießen können und noch lange Zeit Ihre jetzige Gesundheit beibehalten, um Ihr Leben munter und beweglich fortsetzen zu können. Alles Gute!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Rudolph, auch wir stimmen Ihrem Antrag gerne zu. Ich bin froh, daß wir uns im letzten Jahr so intensiv mit den Fragen der Sterbebegleitung auseinandersetzen konnten und dieses Thema ein gemeinsames war. Für mich war das wirklich ein ganz erfreulicher Teil dieser nicht immer nur erfreulichen parlamentarischen Arbeit. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 93, unser letzter, Drucksache 16/6588, ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN: Ein neuer Feiertag für Hamburg.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ein neuer Feiertag für Hamburg – Drucksache 16/6588 –]
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 5. September 2001 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich klar, daß nach so vielen Stunden des konzentrierten Arbeitens an diesem Tag die Aufmerksamkeit etwas nachläßt. Aber wir sind tatsächlich am Ende dieser 93 Tagesordnungspunkte umfassenden letzten Bürgerschaftssitzung der 16. Legislaturperiode angekommen. Bevor wir diesen Abend beim schon traditionellen Umtrunk, diesmal im Bürgersaal, ausklingen lassen, möchte ich die Gele
Ich spreche sicher im Namen aller, wenn ich denen danke, die unsere Arbeit hier überhaupt erst möglich machen. So bedanke ich mich bei den Ratsdienern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, der Fraktionen und den Sicherheitskräften.
Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, den Sie bitte entgegennehmen, die in den letzten vier Jahren manchmal bis in die späten Abendstunden ausgeharrt haben – heute ist das nicht so –, um am nächsten Tag über unsere Arbeit zu berichten, und zu berichten gibt es einiges. Auf Ihren Plätzen haben Sie heute die Leistungszahlen der 16. Legislaturperiode vorgefunden. Aus dieser Statistik ist zu ersehen, daß wir es in der 16. Legislaturperiode mit der stattlichen Anzahl von insgesamt 6564 Drucksachen zu tun hatten. In 105 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von inzwischen 585 Stunden und 30 Minuten haben wir uns unter anderem mit 1233 Anträgen der Fraktionen und 599 Senatsvorlagen beschäftigt. Dabei sei angemerkt, daß sich das Präsidium im Laufe dieser gut 585 Stunden zu 15 Ordnungsrufen veranlaßt sah.
Die bloßen Zahlen geben jedoch nur bedingt die geleistete Arbeit wieder. Aus ihnen gehen nicht die vielen Stunden hervor, die mit dem Lesen von Texten, dem Studieren von Haushaltsplänen und dem Führen unzähliger Gespräche verbunden waren. Die Zahlen allein geben natürlich auch nicht die Vielfalt der Themen wieder, mit denen wir uns befaßt haben, von der Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid über die rechtliche Verselbständigung der Museen und die HafenCity bis zur Situation der Kinder und Jugendlichen in Hamburg. In dieser Legislatur haben wir uns also mit der ganzen Bandbreite der Fragen, die unsere Stadt betreffen, auseinandergesetzt. Für Ihre Leistungen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Engagement möchte ich Ihnen den Dank und die Anerkennung aussprechen.
Anteil an dieser Leistung hatten auch die 34 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für die Bürgerschaft kandidieren und von denen wir uns heute abend verabschieden müssen. 18 Kolleginnen und Kollegen haben der Bürgerschaft nur für diese 16. Legislaturperiode angehört. Zu ihnen gehört die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Sonja Deuter, der ich an dieser Stelle herzlich für die Zusammenarbeit danken möchte.
Wir verabschieden auch Wolfgang Baar, Helgrit FischerMenzel, Jan Peter Riecken, Horst Schmidt, Carmen Walther, Dr. Joachim Brinkmann, Sybill Buitrón Lübcke, Andreas Kühn, Rolf-Rüdiger Forst, Bettina Machaczek, Rolf Mares, den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Axel Bühler, Mahmut Erdem, Andrea Franken, Dr. Bettina Kähler, Dr. Hans-Peter de Lorent und Heide Simon.
Wolfgang Marx, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, Jens Rocksien, Erika Woisin, Elisabeth Schilling und Susanne Uhl verabschieden sich nach zwei Wahlperioden aus der Bürgerschaft.
Nach drei Wahlperioden werden uns die Vorsitzende des Umweltausschusses, Renate Vogel, hier oben im Präsidium, Monika Gawron, Professor Franklin Kopitzsch, Helga Weise, Professor Ulrich Karpen, der Vorsitzender
des Rechtsausschusses war, sowie Dr. Martin Schmidt, der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses und Verfassungsexperte, verlassen.
Verabschieden müssen wir uns heute auch von Professor Leonhard Hajen, der mit Unterbrechung diesem Parlament seit 1982 angehört hat, und von Rena Vahlefeld, die seit 1986 Bürgerschaftsabgeordnete ist.
Zwei Parlamentsveteranen nehmen heute ein letztes Mal in ihrer Funktion als Abgeordnete an einer Bürgerschaftssitzung teil. Dr. Rolf Lange ist mit Unterbrechung und Herr Schefe, dessen Bodenständigkeit uns fehlen wird, durchgehend seit 1978 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
Zu allen Kolleginnen und Kollegen, die wir heute verabschieden, würden mir viele persönliche Worte einfallen, mit denen ihre Person, ihre Arbeit und ihr Engagement zu würdigen wäre. Stellvertretend für alle möchte ich diese Worte für Eleonore Rudolph finden.
Liebe Frau Rudolph! Seit 1974 sind Sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. 27 Jahre, in denen Sie sich voller Engagement für das Wohl dieser Stadt eingesetzt haben. In Ihrer Kurzbiographie haben Sie als Schwerpunkte Ihrer Arbeit die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Frauen genannt. Ihr persönlicher Einsatz ging weit über die Arbeit in diesen Bereichen hinaus. In Ihrer Rede anläßlich der ersten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode als Alterspräsidentin haben Sie uns alle herzlich begrüßt und uns ermunternde, aber auch einige mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Sie haben uns daran erinnert, daß wir als Abgeordnete, und zwar jede und jeder von uns, Vertreter des ganzen Volkes sind, daß es unsere Pflicht ist,
auf die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zuzugehen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und in der Sache orientiert an Lösungen für existierende Probleme zu arbeiten. Sie haben uns daran erinnert, daß die deutsche Demokratie noch jung und keinesfalls selbstverständlich ist, daß sie gehütet und bewahrt sein will. Sie, liebe Frau Rudolph, haben diese Worte nicht nur gesprochen, Sie haben danach gehandelt und waren uns allen über die Fraktionsgrenzen hinaus ein Vorbild. Dafür gilt Ihnen unsere Anerkennung und unser ganz besonderer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen wünsche ich für die letzten Wochen vor der Wahl und darüber hinaus viel Kraft und Energie. Ich hoffe, daß die Fairneß, die unsere Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren geprägt hat, auch über die nächsten Wochen trägt.
Nun ist es mir eine ganz besondere Freude, Sie als eine der letzten Amtshandlungen dieser Legislaturperiode zum Umtrunk in den Bürgersaal einzuladen. – Herzlichen Dank für das Dabeisein heute abend. Die Sitzung ist geschlossen.