Sie haben verschwiegen, daß die Staatsanwaltschaft ausdrücklich erklärt hat, daß sie autonom ermittelt und selbst entscheidet, wann und an welche Dienststellen und Behörden sie herantritt. Sie hat sich entschieden, an das UKE heranzutreten und nicht an die BWF.
Sie haben so getan, als hätten wir die Bildung der Kommission verzögert. Sie wissen aber selbst, daß sich die Bildung der Kommission verzögert hat, weil ein Mitglied der Ethik-Kommission der Ärztekammer nicht früher zur Verfügung stand. Sie haben nicht gesagt, daß Sie kein Mitglied der Ethik-Kommission in dieser Kommission haben wollen. Das wäre, glaube ich, auch eine etwas merkwürdige Entscheidung gewesen.
Sie wissen sehr genau, daß die Behörde sofort gehandelt hat, nachdem sie den anonymen Brief bekommen hat, und daß sie ferner Konsequenzen für den Patientenschutz am UKE gezogen hat. Sie wissen, daß die externe Kommission nicht eingesetzt wurde, weil es einen Pressebericht gab. Die Presse war genauso lange informiert wie die BWF. Diese Kommission wurde eingesetzt, weil wir plötzlich 121 Fälle statt 28 Fälle auf dem Tisch hatten und damit klar wurde, daß dieses Ausmaß an Falschinformation und Informationsverdeckung am UKE aufgeklärt gehört.
Ich möchte in diesem Zusammenhang vielleicht noch die kleine Anekdote anführen, daß wir uns auch mit einem Gastprofessor aus Niedersachsen beschäftigt haben, der in Göttingen operiert hat und möglicherweise an einer Hepatitis-B-Infektion gelitten hat. Wir haben Konsequenzen gezogen. Wir sorgen dafür, daß auch Gastprofessoren in Zukunft untersucht werden, bevor sie am UKE tätig werden. Wir haben dieses Problem der kranken Ärzte und daß sie nicht untersucht werden aber an allen Krankenhäusern der Bundesrepublik Deutschland. Interessanterweise hat aber die CDU in Niedersachsen im Landtag zu dem Fall des Göttinger Arztes, der dort 5000 Menschen operiert hat – nicht 48, wie hier in Hamburg –, zu diesem Thema keine einzige Frage gestellt und in keiner Weise gefordert, daß dort Aufklärung stattfindet und Strukturen betrachtet werden oder untersucht wird, wie so etwas möglich ist. Das ergibt auch ein Bild.
Noch ein Wort zur Frage der zwei Personalräte. Sie wissen, daß es der normale Standard in der Bundesrepublik Deutschland ist, auch an Universitätskliniken nur einen Personalrat zu haben. Es gibt nur zwei Länder, die eine Ausnahme machen. Kein einziges CDU-regiertes Land macht eine Ausnahme; das sollte man hier auch einmal feststellen.
Dazu will ich Ihnen noch einmal deutlich meine Position sagen. Ich bin für eine starke Personalvertretung. Ich bin dafür, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Stimme gegenüber der Leitung stark auftreten können. Ich bin jedoch sehr dagegen, daß die starke Position der Mit
arbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß Gruppeninteressen vertreten werden. Ich kann Ihnen auch durchaus belegen, warum diese Gefahr besteht.
Es ist zum Beispiel leider so gewesen, daß der wissenschaftliche Personalrat Einspruch dagegen erhoben hat, daß das UKE versucht, die für den Strahlenskandal verantwortlichen Ärzte in Regreß zu nehmen. Das ist für mich ein Beleg, daß in diesem sehr gravierenden Fall der wissenschaftliche Personalrat leider Gruppeninteressen von Ärzten vertreten hat, bei denen es im hervorragenden Interesse des UKE ist, sie in Regreß zu nehmen. Hier haben nicht die Interessen des Personals im Vordergrund gestanden, sondern die Interessen einer Gruppe. Deswegen bin ich für einen einheitlichen und starken Personalrat. Wir werden auch in Zukunft die Patienteninteressen im UKE stärken und vorantreiben. Das haben wir im Wissenschaftsausschuß berichtet.
Das Programm zur Qualitätssicherung wird zügig umgesetzt. Wir werden das vom Kuratorium aus begleiten. Es gibt einen Zeitplan, der die weitestgehende Abarbeitung bis zum Jahre 2002, vollständig bis 2003, vorsieht.
Es ist wichtig, daß wir jetzt mit dem Generalplan und dem Masterplan weitermachen, die neuen baulichen Strukturen schaffen und das UKE dabei unterstützen. Die Zukunft des UKE zu sichern, hängt aber im wesentlichen davon ab, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am UKE dieses neue Gesetz als einen Rahmen sehen, den sie füllen müssen. Von ihnen hängt es ab, ob das UKE sich im schwieriger werdenden Wettbewerb halten und behaupten kann und ob es in Zukunft Spitzenqualität in Forschung und Lehre und in der Krankenversorgung nachweisen wird. In diesem Sinne appelliere ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKE. Ich bedanke mich aber auch für die Unterstützung hier im Parlament, daß dieses Gesetz nun endlich umgesetzt werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der SPD gibt es einen komischen Reflex. Was mich aber mehr interessiert, ist die erste Sache. Ich wollte eigentlich zu dem Fall Lars konkret gar nichts sagen.
Es liegt deutlich auf der Hand, daß erst die Pressemitteilungen bewirkt haben, daß in dieser Behörde etwas geschehen ist. Das hier zu leugnen, ist so selbstherrlich, wie es sich in der Tradition der Grünen eigentlich nicht gehört.
Herr Paschen, der sich im Qualitätsmanagement gut auskennt, hat im Ausschuß deutlich ausgeführt, daß Fehler, wie beispielsweise während der Operation von Lars, ihre Ursache in organisatorischen Bedingungen und dem Ablauf in solchen Institutionen haben. Um so etwas in Zukunft zu verhindern, muß dort etwas verändert werden. Deswegen ist das UKE-Gesetz so wichtig.
Was steht in diesem UKE-Gesetz, damit solche Fälle nicht wieder vorkommen? Herr Zamory hat zwei Chancen dargestellt, die im Gesetz noch nicht enthalten sind, aber vielleicht eingeführt werden könnten. Wir stellen fest, daß das elementare Recht der Patienten in diesem Gesetz nicht gestärkt wird. Wir verlangen es. Es ist existentiell notwendig, um solche Fälle, wie beispielsweise die Operation von Lars, zu verhindern. Dafür braucht man in diesem Klinikum für die Zukunft mehr Demokratie. Das bedeutet auch, daß man dort zwei Personalräte haben sollte.
Erstaunlicherweise haben aus genau den Gründen beide Personalräte im UKE gesagt, es sei gut, zwei Personalräte zu haben, damit solche Vorkommnisse an die Öffentlichkeit kommen und nicht die Hierarchie bestimmt. Beide dort vertretenen Gewerkschaften haben dies bestätigt, um solche Fälle zu verhindern.
Es ist vor allen Dingen die Senatorin, die dafür Verantwortung trägt, damit so etwas nicht vorkommt,
und die Art und Weise, wie sie diesen Laden strukturiert. Wer sollte sonst die Macht haben, die Strukturen im UKE zu verändern, wenn nicht die verantwortliche Senatorin? Sie können nicht sagen, diese Verantwortung haben die armen Personalräte. Eine solche sozialdemokratische Position ist mir neu. Aber ich mußte in dieser Hinsicht schon vieles lernen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und vereinzelt bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: Das sagen wir auch nicht! – Werner Dobritz SPD: Verabschiede dich doch mal ordentlich!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Salchow hat es gewünscht und auch provoziert. Ich will nur zwei Bemerkungen machen; eine in Richtung CDU und eine in Richtung REGENBOGEN.
Herr Kollege Salchow, Sie hätten uns die Diskussion und die Möglichkeiten, über Alternativen nachzudenken, erheblich erleichtert, wenn Sie das, was man in einem Parlament oder in einem Ausschuß macht, auch gemacht hätten. Wenn Sie zu dem Gesetz konkrete Alternativen vorgeschlagen hätten, hätte man gesehen, was die Regierung möchte und was die Opposition. Aber das hat es ja nicht gegeben. In der „Welt“ hat offensichtlich gestanden, wie Sie das konkret haben wollen. Konkrete Vorschläge hat es nicht gegeben. Sie haben sich noch nicht einmal intern geeinigt. Herr Kollege Beuß wollte möglichst viele C4-Professoren ins Kuratorium, um diese einzubinden. Sie wollten das anders. Aber was wollen Sie denn eigentlich? Reden Sie doch erst einmal unter sich darüber, was Sie gut finden. Dann stellen Sie einen Antrag, und wir haben die Möglichkeit, darüber zu debattieren. Möglicherweise ist sogar etwas dabei, worüber man diskutieren kann. Dies ist
eine Veralberung des Parlaments. Sie machen keine Hausaufgaben, diskutieren fünf Monate und sagen dann, wir können das Gesetz noch nicht verabschieden. Dann liest man in der „Welt“, wie der Oppositionsführer sich das vorstellt. Das ist auch dummes Zeug, wie Frau Fischer-Menzel ausgeführt hat, aber konkret liegt nichts vor. Das ist keine seriöse politische Arbeit.
Nur eine Kleinigkeit. Sie regen sich zum Beispiel darüber auf, daß im Kuratorium sich die Arbeitnehmervertreter aus der bei den Personalratswahlen am stärksten vertretenen Gewerkschaft rekrutieren. Das ist nachvollziehbar. Wie soll der Arbeitnehmervertreter sonst gefunden werden?
Sie haben überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Sie finden das wahrscheinlich nicht gut, weil Sie mit Gewerkschaften nicht so viel zu tun haben wollen und Ihre Klientel sagt, das gefällt mir nicht. Aber was ist die Alternative? Was wäre demokratischer? Was könnte man machen? Wir können überhaupt nicht darüber diskutieren, weil von Ihnen überhaupt keine konkreten Vorschläge kommen.
Zum REGENBOGEN: Der REGENBOGEN spielt – nicht nur in dieser Frage – eine ganz miese Rolle. Die Kollegin Koppke hat die Arbeit von Krista Sager charakterisiert und von schlechter Arbeit, Ignoranz und Desinteresse gesprochen. Es ist eine einzige Unverschämtheit, wenn man im Wissenschaftsausschuß und im Parlament verfolgt hat, mit wieviel Anstrengungen und Mühe versucht wurde, hier aufzuklären. Dabei machte man immer wieder die Erfahrung, daß man an bestimmte Grenzen stößt und plötzlich die Zahlen nicht stimmten. Im Wissenschaftsausschuß hat sogar der Staatsanwalt gesagt, er sei noch nicht fertig. Der Grund sei nicht, daß dort nicht gearbeitet würde, wie hier suggeriert wird – ich glaube, auch Herr Salchow hat gesagt, die Staatsanwaltschaft tue nichts, verschleppe alles und stecke wahrscheinlich mit der Senatorin unter einer Decke –, sondern die Staatsanwaltschaft habe bei den Recherchen festgestellt, daß an der Dokumentation der Operationsprotokolle irgend etwas manipuliert worden sei. Dieser schwerwiegende Vorwurf muß aufgeklärt werden. Es ist außerordentlich kompliziert, alle Operationsprotokolle im einzelnen akribisch durchzugucken, um zu sehen, ob etwas verändert worden ist. Das kostet viel Zeit. Hier aber von Desinteresse zu reden, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das ist nichts anderes als mieser linker Populismus.
Das ist kein seriöses Verhalten. Um möglicherweise ein paar Prozente herauszubekommen und eine grüne Senatorin an die Wand zu stellen, wird so etwas schnell dahinbehauptet. Das ist ungefähr auf gleicher Ebene wie die CDU.
Daß ich nicht mehr im Parlament bin, Herr Kollege Salchow, und Ihre niveaulosen Beiträge nicht mehr hören muß, ist für mich eine Freude. Das kann ich Ihnen sagen.