Mir ist aber aufgefallen, daß sich Herr Ehlers kräftig über die Wahlgeschenke beschwert hat, die von anderen Leu
ten versprochen wurden. Dabei entdecken wir im Haushalt aber auch die Wahlgeschenke der SPD, die gerade verteilt worden sind; vielleicht zusammen mit den Grünen, auch wenn deren Identität nicht so ganz klar ist. Sie müssen sich aber damit beschäftigen, wie Sie die zusätzlichen Polizeistellen, die nur wegen des Wahlkampfes eingeführt wurden – das weiß doch jeder in dieser Stadt –, bezahlen wollen. Die müssen zusätzlich bezahlt werden, und darüber setzen Sie sich auch auseinander. Das ist eindeutig ein klares Wahlgeschenk der regierenden Parteien. Das muß man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen können.
Bei den politischen Schwerpunkten, die vorgestellt werden, gibt es weitere wichtige Angelegenheiten, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich will sie mir jetzt nicht alle genauer angucken, denn es sind zum Teil die normalen PR-Meldungen, die wir kennen. Erstaunlich sind dabei aber zwei Dinge, die ich hervorheben will. Der absolute Schwerpunkt, der im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und Kultur genannt worden ist, ist zu meiner großen Überraschung das Menschenaffenhaus in Hagenbeck.
Das war der entscheidende Schwerpunkt und die Leistung dieser Regierung, die man erreicht hat und die als erstes genannt worden ist. Darüber bin ich doch ziemlich erstaunt.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Anja Hajduk GAL: Das ist aber ein gemeiner Punkt, den Sie da angesprochen haben!)
Das ist einfach nur abgelesen und war nun einmal der Schwerpunkt, der dort als erstes genannt wurde. Ich möchte nicht aufzählen, was genau die Regierung damit vorhat. Jeder kann dazu seine eigenen Phantasien anstrengen.
Darüber hinaus wundern wir uns hinsichtlich der Schwerpunkte aber über das, was nicht ausgeführt worden ist. Schwerpunkte sind nun einmal eine sehr wichtige Idee, wo man Akzente setzt. Das, meine Damen und Herren, trifft eigentlich das Herz der Sozialdemokratie; gerade Herr Ehlers hätte das genauer feststellen müssen.
Als Schwerpunkt wird nicht mehr die Frage der sozialen Sicherheit ausgewiesen. Die Frage, was man denn für soziale Sicherheit in dieser Stadt ausgibt – wofür immerhin ein hoher Anteil von Geldern ausgegeben wird –, wird nicht mehr als Schwerpunkt ausgewiesen.
Ich habe mir darüber meine Gedanken gemacht und mir überlegt, was der Grund dafür sein könnte, und habe mir dazu als Lektüre den „Vorwärts“ vorgenommen.
Der „Vorwärts“, das Organ der Sozialdemokratie, sagt an dieser Stelle relativ deutlich etwas über die neue sozialpolitische Orientierung der SPD zu diesem Punkt. Es heißt auf einem Plakat – wo man sich vorstellt, wie die sozialen Drückeberger dieser Welt aussehen: „Nur Geld kriegen – das ist vorbei.“
Meine Damen und Herren, was heißt das? Bisher war das so mit dem „Nur Geld kriegen“. So war die soziale Realität, die Sie in dem Zusammenhang beschrieben haben. Das ist doch die Kampagne gegen die sozialen Drückeberger und Arbeitslosen. Das ist das, warum wir einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit gemacht haben und gesagt haben,
nicht die Arbeitslosigkeit ist von der Regierung Kohl bekämpft worden, sondern die Arbeitslosen. Dieser Titel des „Vorwärts“ im Zusammenhang mit dieser Sache bekämpft die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit.
Sie sind diejenigen, die diese Menschen beschimpfen. Sie sind Sozialdemokraten, und Ihre Aufgabe ist es, gerade die sozial schwächsten Menschen – das ist Ihre historische Aufgabe, die Sie eigentlich wahrnehmen müssen – zu verteidigen. Mit dieser Art und Weise – das drückt sich leider in den Schwerpunkten aus, die in Hamburg genannt worden sind – haben Sie sich von dieser Aufgabe entfernt. Es tut mir leid. – Danke/Tschüs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, es freut mich, daß Ihnen mein Jackett gefällt. Deswegen gehe ich auch darauf ein, was Sie zu den Zinsen gesagt haben. Es ist nur schade, daß Sie nicht mehr im nächsten Haushaltsausschuß sein werden, sonst würde ich es Ihnen da erklärt haben.
Der Punkt, der damit zu tun hat, ist, daß wir in der Vergangenheit – wollen Sie die Antwort wissen oder nicht – weniger Schulden aufnehmen mußten als die, von denen wir ausgegangen waren. Das ist die Folge der erfreulichen Jahre 1999 und 2000 gewesen. Darüber hinaus haben wir zum Teil auch längerfristige Zinsen aufgenommen, so daß wir sagen konnten, daß sich das Gesamtkunstwerk besser entwickelt, als wir es geplant hatten.
Zu dem Thema Sozialhilfeempfänger will ich eigentlich nichts sagen, weil ich finde, daß wir das ausgesprochen gut gemacht haben und es insofern eine echte Erfolgsstory ist.
Ich möchte aber gern etwas zu Herrn Freytag sagen. Zunächst einmal, daß Sie Herrn Potemkin einen Kollegen von mir nennen,
dazu müssen Sie sich in der Geschichte ein bißchen besser auskennen. Potemkin war natürlich kein Senator, und er war auch kein Minister. Er war der Liebhaber en titre – wie der offizielle Titel war.
Darüber hinaus war er Militär. Er hat es nämlich geschafft, bis in die Krim hinein, dieses Land von den Türken für Katharina die Große zu erobern. Er hat große Sozialreformen gemacht, und insofern ist es unter Historikern durchaus umstritten, ob es diese Dörfer in Realität gab oder ob er sie geschönt hat. Die Wahrscheinlichkeit ist – davon gehen seriöse Historiker aus –, daß die Entwicklung vermutlich in Realität so war und daß böse Menschen es nur unterstellt haben, weil man versucht hat, seine Rolle am Hof zu diskreditieren; was dann anschließend auch gelungen ist. Lesen Sie es also noch einmal nach, es steht allerdings nicht in den normalen Geschichtsbüchern.
habe ich mich an meinen Physikunterricht erinnert gefühlt. Da habe ich ziemlich zu Beginn gelernt, Herr Salchow, daß es kein Perpetuum mobile gibt.
Herr von Beust – der leider bei dieser interessanten Diskussion nicht dabei ist, aber so ist das leider manchmal – hat gegenüber
der Bürgermeister steht dort hinten; Herrn von Beust habe ich die ganze Zeit hier nicht im Raum gesehen – einer großen Hamburger Sonntagszeitung...
So, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns jetzt einmal auf die Senatorin konzentrieren.
Herr von Beust hat zu dem Thema, ob er die Neuverschuldung reduzieren würde, so wie ich es vorhabe, gesagt: Das kann ich nur versprechen, wenn ich Kassensturz gemacht habe.
Dazu kann ich nur sagen – mit Verlaub –, das, was Sie hier vorhaben, dazu braucht man keinen Kassensturz, das ist schlicht nicht möglich. Denn das, was Sie wollen, das hat dankenswerterweise schon Frau Hajduk gesagt...