Politisch brauchen wir in diesem Bereich einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Sie werfen hier Steine in den Weg. Das stellt sich auch in dem gesellschaftspolitischen Verständnis Ihres Programms dar.
Für mich ist es völlig verrückt, daß wir in der Aktuellen Stunde mit der Bildungspolitik wie folgt anfangen. Ihr Statistiksprecher und großer Empiriker, Herr Salchow, legt uns dar, wo Hamburg steht. Sie reagieren dann in einer zweiten Runde darauf, daß die quantitative Ausstattung von Hamburger Lehrerstunden nicht wichtig sei, sondern wichtig sei das, was herauskommt. Die Lösung der CDU: 450 Lehrerstellen. Das bringe es in der Bildung.
Sie äußern sich nicht dazu, ob Sie Ganztagsangebote oder die Konzepte von Angeboten verändern wollen, sondern Sie kommen mit populistischen Forderungen. Ich habe Ihnen schon gesagt, wo wir damit finanzpolitisch landen.
In der zukünftigen Entwicklung Hamburgs werden wir nicht nur ernsthaft darüber zu reden haben, ob wir genug Polizisten oder Lehrer haben, sondern wir werden viel mehr darüber zu reden haben, wie es mit den Pflegestellen aussieht. Wie sieht es denn mit Ihrer Analyse der demographischen Entwicklung aus? Brauchen wir nicht Spielraum für die älter werdende Gesellschaft? Ist es gerade schick, nur von den Jungen zu reden? Wo wollen Sie Ihre kulturpolitischen Forderungen unterbringen, wenn Sie alles verbraten und noch nicht einmal gegenfinanziert haben?
Sie lassen eine ganze Menge in Ihrem Konzept offen. Ich kann nur sagen, daß es eigentlich nur zwei Lösungen geben könnte, wie Sie da herauskommen, wenn Sie es denn müßten.
Wenn Sie erstens das umsetzen würden, was Sie aufgeschrieben haben, dann sind wir finanzpolitisch – mit allen sozialpolitischen Folgen – ziemlich am Ende.
Oder Sie sagen zweitens heute nicht die Wahrheit. Deswegen sage ich: Wenn Sie an die Regierung kämen, dann würden wir zwischen Pleite und falschen Versprechen liegen. Das wäre eine schreckliche Realität. Wir werden alles dafür tun, daß dieses Hamburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern erspart bleibt, und das im wörtlichen Sinne.
Meine Damen und Herren, das war ja heute schon eine richtige Wahlschlacht, die hier stattgefunden hat, in der sonst etwas langweiligen Diskussion über den Haushalt.
Ich freue mich insbesondere über die am Ende gemachten Äußerungen hinsichtlich der Senkung der Gewerbesteuer und daß das, wie auch die Angelegenheit der SAGA und der GWG, auf keinen Fall stattfinden wird, falls die SPD und die Grünen weiterhin an der Regierung sind. Wir werden uns angucken, wie es in der Realität ist, wenn es soweit ist.
Hinsichtlich der künftigen Regierungskonstellation wissen wir, daß es sehr viele verschiedene Meldungen und Chaos bei den Überlegungen gibt, ob es nun eine Ampel-Koalition oder eine große Koalition gibt, die uns dann und wann prophezeit wird, oder welche sonstigen Konstellationen denkbar sind; das können wir gegenwärtig nicht wissen. Ich weiß, daß ich in der nächsten Legislaturperiode hier als Mitglied der Opposition sein werde und nicht als Teil der Regierung.
Der zweite für mich wichtige Punkt ist, wie man politisch dazu steht. Es ist trotzdem wichtig, die Fakten zu kennen, und der Haushalt ist eine sehr wichtige Grundlage dafür. Man muß leider sagen, daß dieser Haushalt nicht solide ist. Er ist in seiner wesentlichen Konstruktion nicht solide, und zwar in entscheidender Weise an dem Punkt, der ganz im Gegensatz zu dem steht, was Frau Nümann-Seidewinkel und sonstige Haushaltspolitiker in einem großen Plädoyer für die Bescheidenheit angeführt haben. Die Bescheidenheit gilt für die sozialen Angelegenheiten, für die Kulturund die Bildungsangelegenheiten. Aber mit vollen Händen wird Geld an anderen Stellen für Projekte ausgegeben, die in diesem Haushalt gar nicht auftauchen. Ausgegeben wird gegenwärtig für die gigantischen Investitionen in Altenwerder.
Wir wissen gar nicht, welche Investitionen in Altenwerder getätigt werden und wie hoch sie sind, weil sie über den Haushalt offiziell überhaupt nicht ausgewiesen sind. Kein Mensch in dieser Bürgerschaft weiß eigentlich – obwohl es nur öffentliches Geld ist –, was in Altenwerder investiert wird.
Des weiteren ist uns die Situation um die Messe nicht bekannt und auch völlig unklar. Sie kündigen groß an, daß im nächsten Jahr, 2002, die Erweiterung der Messe stattfinden wird. Dieses wird fast 1 Milliarde DM kosten. Im Haushaltsplan-Entwurf für 2002 sind die finanziellen Mittel für die Messe noch gar nicht vorgesehen. Das halte ich für unsolide.
Es ist keine Frage, auch die EADS und die Werkserweiterung in Finkenwerder gehören dazu. Sie können ja mal fragen, wie es für die Sozialdemokraten und Herrn Senator Maier gestern abend auf der Veranstaltung in Neuenfelde war
und wie es bei den Leuten dort vor Ort aussieht. Dann wird man Ihnen vielleicht mal klarmachen, was Sie dort anrichten; aber ich will das Thema jetzt nicht weiter behandeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich denke, auch das sollte man mit einigermaßen Ruhe und Sorgfalt diskutieren – ist die Frage der Einnahmen des Haushaltes, und zwar auch die Krise der Einnahmen. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, daß es aufgrund der Steuerreform, die diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe gibt.
Erinnern wir uns an die Debatten, die hier und auch öffentlich stattgefunden haben. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie gegenwärtig die Steuern senke und es sicherlich ein paar Probleme gerade für die Länder und Kommunen gebe, aber man werde aufgrund dessen in der Lage sein, einen großen Aufschwung zu organisieren. Der Aufschwung werde phänomenal sein und uns das neue Geld in die Kassen hineinspülen.
Aber meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation des Aufschwunges? Es stimmt vorne und hinten nicht. Schon wieder wurden wir vollgelogen.
Erstaunlicherweise ist es die alte Geschichte, 16 Jahre haben wir sie gehört: Steuern senken, der Aufschwung kommt. Diese Bundesregierung erzählt uns das ebenfalls, und Frau Nümann-Seidewinkel muß darunter leiden.
Deshalb hat sie als Ausgleich heute ein aufregendes Jackett an und nicht das sonst immer so graue, womit immerhin in diesem Punkt etwas erreicht wäre.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen, der in diesem Haushalt auch eine Unsolidität bedeutet, und zwar nicht in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern der Senatorin direkt. Wir haben den Haushalt zwar schon ziemlich genau gelesen, aber natürlich noch nicht alles. Dennoch haben wir aber bereits wichtige Kleinigkeiten gelesen, und eine wichtige Sache dabei sind die Zinsausgaben. Jeder von uns weiß, daß die Zinsausgaben für diese Stadt äußerst hoch sind, über 1 Milliarde DM jedes Jahr, die bezahlt werden muß.
Über 1 Milliarde Euro. Das war ein großes Problem für mich, ich mußte den Haushalt ständig in Euro lesen, was mir im Zusammenhang mit den Erinnerungen große Schwierigkeiten bereitete.
Über 1 Milliarde Euro, das ist natürlich eine kräftige Ausgabe, und was machen die Senatorin, die Finanzbehörde, und der Senat? Sie stellen plötzlich fest: Wir vermuten, daß die Zinsen im Gegensatz zu unseren bisherigen Prognosen im letzten Jahr in den nächsten Jahren zurückgehen werden. Wir rechnen mit 10 Prozent Senkung für das nächste Jahr. In dieser Zeit ist für jedes Jahr eine Senkung der Zinsen von 10 Prozent gedacht.
Ich habe mich dann sofort daran gemacht und überlegt, wie hoch die Zinsentwicklungen überhaupt sind. Die Tabellen sagen dazu etwas sehr Deutliches. Die Zinsentwicklung ist im Verhältnis zum Jahr 1999 oder zum Jahr 2000 eher gewachsen. Plötzlich kommt man im Jahr 2001 auf die Idee, wo die Zinsentwicklung eher nach oben geht und wir höhere Zinsen erwarten, zu sagen: Wir sind die Optimisten und prognostizieren, daß die Zinsen nach unten gehen werden. Damit stimmen Sie aber mit niemandem sonst in dieser Gesellschaft, der das voraussagen kann, überein. Ich weiß nicht, welcher Optimismus hierbei die Finanzbehörde und den Senat treibt. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das ist unsolide; es ist an diesem Punkt einfach nicht berechtigt, sondern bedeutet Schummeln mit 100 Millionen Euro in jedem Jahr.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle politischen Fragestellungen und Schwerpunkte, die genannt worden sind, kommentieren.
Mir ist aber aufgefallen, daß sich Herr Ehlers kräftig über die Wahlgeschenke beschwert hat, die von anderen Leu