Sie haben ja auch bei der Messe versucht, es so nach dem Motto hinzukriegen, wenn die Messe kommt, geht der Fleischgroßmarkt kaputt; die kleinen Arbeitsplätze gehen verloren, und alles geht ins Mühlenberger Loch.
Nun geht aber Ihre Argumentation nicht auf. Der Fleischgroßmarkt hat Bestand und wird am Ort Entwicklungsperspektiven haben; auch hier weisen Ihre Zahlen in die falsche Richtung. Daher habe ich Ihnen das Beispiel „Hörner Au“ genannt. Es ist schlicht und ergreifend eine falsche Zahl in die Welt gesetzt worden.
Im übrigen sehen auch wir hinsichtlich der Kostenstruktur Risiken; man muß gar nicht drum herumreden. Außerdem wird bei der Gesamtmaßnahme, wie der Senat in seiner Kalkulation schreibt – ich habe es einmal zusammenaddiert –, die Summe von fast 60 Millionen DM für Unvorhergesehenes aufgenommen. Das heißt, er hat noch einen Spielraum, wenn es in bestimmten Bereichen zu Nachträgen kommt.
Was die Gründe für die Steigerung betrifft, sind sie für mich durchaus plausibel dargestellt. Die Zeitachse, auf der dieses geplant werden mußte, war sehr eng. Wenn man bei Ausschreibungen mit Anbietern arbeiten muß, die darüber hinaus wissen, wie kurzfristig etwas realisiert werden muß, ist man auf der Verhandlungsseite in keiner starken Position. Wenn dann auf der anderen Seite das entsprechende Equipment oder in diesem Fall der Sand für die Zuschüttung – ich sage es mal so – einem gewissen Knappheitsgrad unterliegt, ist das nicht gerade eine günstige Ausgangsposition.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Realisierungsstand sagen; das darf in dem Zusammenhang auch deutlich gemacht werden. Nach meiner Kenntnis wird die Gesamtpolderung mit hinreichendem Hochwasserschutz in diesem Jahr realisiert. Im Oktober wird die erste Sektionshalle mit 11 Hektar fertiggestellt. Übrigens sind die 150 Millionen DM Kapitalerhöhung nicht für die 11 Hektar vorgesehen, sondern für die Gesamtmaßnahme. Es geht hier um eine Kapitalerhöhung, um Verpflichtungsermächtigungen einzugehen; das können Sie der Drucksache im übrigen auch entnehmen. Das OVG-Urteil für die Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand ist rechtskräftig, und es wurde mit der Maßnahme begonnen. Im Bereich der Haseldorfer Marsch sind die Maßnahmen vergabefähig.
Wenn ich einmal zurückblicke, in welcher Situation wir uns vor zwei Jahren befunden haben, und mir jetzt anschaue, in welcher professionellen Art und Weise sowohl auf der Unternehmensseite wie auch seitens der Politik gearbeitet wird, wird für uns sichtbar, daß wir die Zeitachse halten und damit unserem selbstgesteckten Ziel, diese Produktion zu ermöglichen, sehr nahe sind, was für die Stadt und die Region gut ist. Darauf bin ich ein kleines Stückchen stolz.
Das bedeutet natürlich auch, daß wir die Risiken nicht verleugnen oder verdrängen, daß wir sie genau benennen, aber im großen und ganzen bei der Position bleiben. Wir sind in diesem Punkt, Herr Hackbusch, ins Gelingen verliebt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Verliebtsein ist das ja manchmal so eine Sache, Herr Dobritz,
das soll, hört man, gelegentlich blind machen. Ich finde, bei einem solchen Vorhaben sollten wir uns davor hüten. Denn wir haben im letzten Jahr vom Senat einen Korridor avisiert bekommen, der zwischen 980 Millionen DM und 1,3 Milliarden DM lag.
Jetzt stellen wir fest, daß bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, wo wir gerade erst angefangen haben zu poldern und aufzuschütten, schon die Obergrenze der 1,3 Milliarden DM erreicht ist. Das macht einen nicht eben sicher.
Nun sagt der Senat, daß die Begrenzung des Baulärms durch den Gerichtsbeschluß, die kurze Bauzeit und die zusätzlichen Sicherheitszuschläge, die die Firmen gemacht haben, und die parallelen Maßnahmen, die wegen der Bauzeitenge erforderlich gewesen seien, die 150 Millionen DM bewirkt hätten. Das mag so sein.
Erstmals ist aber nun von Risiken die Rede, die uns weiterhin ins Haus stehen. Ich denke – als jemand, der diesem Hause lange in der Opposition angehört hat –, daß der Senat nur dann zu einem solchen frühen Zeitpunkt sehr deutlich auf Risiken hinweist, wenn er neue Kostensteigerungen vorbereiten will.
Da muß man mal fragen, ob diese Risiken, auf die er jetzt hinweist, nicht von Anfang an in den Korridor von 1,3 Milliarden DM hätten eingerechnet werden können. Der kontaminierte Boden war erkennbar. Dort hat es vorher eine Werft gegeben und keine Landschaftsgärtnerei.
Die Bodenkonsolidierung, die erforderlich ist, ist nicht neu. Denn wenn man innerhalb so kurzer Zeit feuchten Sand aufspülen und ihn so konsolidieren will, daß man darauf bauen kann, kostet das zusätzliches Geld, weil man es nicht wie an anderer Stelle sacken lassen kann. Im übrigen ist noch eine hohe Gefahr darin begründet, daß auf Sand bauen – wie wir schon in der Bibel nachlesen können – anschließend gelegentlich nicht ohne Risiko ist, selbst wenn man glaubt, den Boden konsolidiert zu haben.
Der dritte Punkt des Risikos betrifft die Kostenangabe für die Baurisiken, die verläßlich nicht faßbar seien. Das Rammen hat uns zwar das Gericht verboten, aber daß als Risiko Sonderlösungen für den Flugverkehr ausgewiesen wird, dazu kann ich nur sagen, daß es da schon ein bißchen länger Flugverkehr gibt. Daß einem jetzt einfällt, daß man dafür Sonderlösungen braucht, um dieses zu regeln, ist eine Angelegenheit, von der ich nicht finde, daß sie ein unvorhergesehenes Risiko ist und nicht hätte eingerechnet werden können.
Auch für die Steuerprobleme, denke ich, war dieses erkennbar. Wir haben innerhalb des letzten Jahres kein neues Steuerrecht bekommen, das uns neue Probleme beschert hat, so wie wir einen neuen Gerichtsbeschluß mit neuen Problemen bekommen haben. Für das Steuerrecht war das erkennbar.
Herr Dobritz sprach die schwache Position an, die der Senat wegen des Zeitdrucks hat. Da gibt es natürlich auch Kartelle. Es gibt nur bestimmte Leute, die diese bestimmten Maschinen haben, die man auch gerade noch zu diesem Zeitpunkt braucht. Wenn diese nun gerade in Hong
kong oder sonstwo auf der Welt gebraucht werden und Hamburg sie auch braucht, dann stelle ich mich als Firma mit beiden Händen in der Tasche hin und sage: Da wollen wir doch mal gucken, was machbar ist. Auch dieses ist aber ein vorhersehbares Risiko.
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, wir waren für das Projekt und sind weiterhin dafür. Aber der Verdacht besteht, daß künstlich schöngeredet wurde, um die Maßnahme anzuschieben bis zu einem Point of no return und dann zu sagen, jetzt können wir beliebig nachfordern, denn jetzt wird keiner im Parlament mehr den Mut haben zu sagen, das wollen wir nicht mehr. Und der Verdacht besteht, daß selbst unter der Berücksichtigung des Zeitdrucks – Herr Senator, der war enorm innerhalb des letzten Jahres, das ist überhaupt keine Frage – nicht so gerechnet und geschätzt worden ist, wie man es erwarten konnte.
Herr Dobritz hat gesagt: Nun legt euch man alle wieder hin, denn die Belastung für den Haushalt hält sich ja in Grenzen, weil wir Vermögen umschichten. Das ist zwar richtig, Herr Dobritz, aber ich glaube, der Sachverhalt, daß dieses so ist, darf nicht dazu führen, daß man jetzt mit dem „Augen-zu-und-durch-Prinzip“ argumentiert. Der Verdacht, daß das Parlament mit Beginn dieser Maßnahme im letzten Jahr nur unzureichend unterrichtet wurde, ist nicht von der Hand zu weisen.
Herr Senator und auch die Regierungsfraktionen, Sie machen einem diese Art der wohlwollenden Begleitung, eine Zustimmung zu dieser Maßnahme und eine Umsetzung wirklich nicht besonders leicht.
Deswegen fordern wir, Herr Senator, sehr schnell neue Berechnungen anzustellen und unverzüglich neue Zahlen zu erarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen, um diesen Verdacht zu entkräften. Ich bin nicht sicher, ob der halbjährliche Berichtszeitraum ausreichend ist. Mir wäre sehr lieb, wenn Sie es freiwillig früher bewerkstelligen würden.
Diese Verdächte müssen aus der Welt, auch wenn wir – ich nenne es vorsichtig – Skeptikern wie Herrn Hackbusch in der Argumentation wirksam und vernünftig begegnen wollen.
Das wäre nämlich der zweite Punkt, die Finanzierung, bei der es Herr Hackbusch relativ leicht hat, den Leuten vor Ort zu erzählen, daß möglicherweise mit gezinkten Karten gespielt worden ist. Einmal haben wir ganz eindeutig die gezinkten Karten gehabt; die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß man die Verlängerung der Landebahn braucht. Diese Art der Salamitaktik – ich glaube, der Begriff ist richtig gewählt – sollten wir uns alle miteinander nicht noch einmal erlauben. Dieses Spiel, daß dort mit der Landebahnverlängerung gespielt worden ist, ist nicht besonders würdig gewesen, Herr Senator. Ich rate Ihnen dringend, verspielen Sie nicht auch noch im Sinne des Wortes den Kredit hier beim Parlament, den Sie bei den Bewohnern dort jedenfalls schon verspielt haben.
ben, das ist schon hinlänglich durch die Vorredner geschehen. Ich will aber sagen, daß diese Kostenentwicklung, die dazu führt, daß der Rahmen, der uns im Herbst anvisiert wurde, jetzt schon voll ausgeschöpft werden muß, und das selbstverständlich keine erfreuliche Entwicklung ist.
Der Maßstab, diese Drucksache zu beurteilen, oder der Kern unserer Beratungen war für mich, zu schauen, wie die Qualität dieser zusätzlichen Kosten ist und wie sie erklärt werden. Eins ist richtig, man muß es in eine Bewertung setzen, wie es sich zu der vorherigen Information des Parlaments und wie mit der Seriosität und dem Vertrauen in die Projektplaner verhält.
Ich finde es aufgrund der Diskussion, die wir geführt haben, schon plausibel, daß erhebliche Erhöhungen, die jetzt der Flächenherrichtung im Mühlenberger Loch zugeschrieben werden,
Allein durch die Verkürzung der Zeit – Herr Hackbusch hat vielleicht zu Recht darauf hingewiesen, wenn man etwa den 19. oder 20. Dezember als Baubeginnzeit rechnet – würde man dann bei 10,5 Monaten, aber nicht mehr bei acht Monaten landen. So muß man es vielleicht korrekt rechnen. Es gab aber Auflagen hinsichtlich des Baulärms, die erst in der Realisierung gezeigt haben, daß parallel dazu schwierige komplizierte Baumaßnahmen geführt werden mußten mit neuer Technik und – wie ich gelernt habe – in einem Bereich, der der Materialbeschaffung dient, nämlich der Bereich Sand, und daß man das mit dem Wort „Markt“ nur schwer beschreiben könnte.
Ich meine, daß die Verhandlungsposition der Regierung in der Kostenkalkulation, bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, günstige Ergebnisse zu erzielen, doch beschränkt ist.
Ich finde, daß die Drucksache das weitgehend plausibel macht, auch wenn ich zugestehe, daß man bei der Größe der Summen, über die wir hier reden, sich im Detail nie so sicher sein kann, wie dargelegt wurde, daß jetzt noch mal ein Problem hinzugekommen ist.
Das hängt damit zusammen, so habe ich es verstanden, daß wir bei der Drucksache im Grunde mit Verhandlungsergebnissen konfrontiert werden. Die Drucksache führt auf, wie die Ausschreibungsergebnisse waren und wie im Verhältnis dazu die Verhandlungsergebnisse noch reduziert werden konnten. Da ist der Senat nicht alleiniger Akteur. Ich würde mir nicht zutrauen, genau beurteilen zu können, wie absehbar die Risiken waren, Herr Ehlers, und daß es, wie Sie sagen, eine Kartellsituation beim Sand gibt, was bekannt sei. Wie hoch die Drucksituation für die Regierung geworden ist, war im September, bei Erstellung der Drucksache im Sommer, vielleicht noch nicht so dramatisch bekannt.
Noch wichtiger ist mir ein anderes Argument, was die Alternative ist. Wenn die Alternative ist, daß man ein hal
bes Jahr bevor man ausschreibt, in einem Marktgeschehen, das wie eben in Anführungszeichen als Kartell bezeichnet wurde, teilweise unvergleichlich höhere Summen einsetzen muß, frage ich, ob das klug ist.
Ich konnte das Argument von Herrn Mirow im Haushaltsausschuß eigentlich ganz gut nachvollziehen, in dem er gesagt hat, daß wir verpflichtet sind, eine Kalkulation vorzulegen, die realistisch ist. Verlangen Sie doch aber bitte auch von uns, deutlich zu machen, daß die Haushaltsmittel der Hansestadt knapp sind, daß wir das Projekt so kostengünstig wie möglich realisieren wollen und daß auch die entsprechenden Anbieter ein Auge darauf haben, wie die Kostenkalkulation von der Bürgerschaft freigegeben wird. Deswegen ist es schwierig, bei den Nachforderungen von Salamitaktik zu sprechen. Ich würde da nicht so hart urteilen. Ich lege den Maßstab daran an, wie transparent und zeitnah uns die Regierung informiert. Dabei komme ich zu dem Schluß, daß es eigentlich unser ausdrücklicher Wunsch ist, auf Risiken hinzuweisen. Daß sie quantifiziert werden, sollte nur insoweit geschehen, wie es die Verhandlungsposition der Regierung nicht schwächt, wenn sie noch bis zu 45 Prozent Aufträge vergeben muß; so der Stand der Drucksache.