Dieses Gesetz berücksichtigt auch neueste Erkenntnisse im Bereich des Public health und darüber hinaus auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Ich glaube, wir können über dieses neue Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst sehr froh sein, und ich hoffe und wünsche, daß die Leitlinien, die in diesem Gesetz dargestellt worden sind, nun auch mit Leben erfüllt werden und wir dann in Hamburg diese Modernisierung voranbringen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Wer das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg mit den soeben angenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 16/6289: Bericht des Haushaltsausschusses zur Kostenentwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/5991: Kostenentwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“ Haushaltsplan 2001 Titel 7500.831.01 „Kapitaleinlage für die Projektierungsgesellschaft DA-Erweiterung GmbH & Co KG“ hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen DM (Senatsvorlage) – Drucksache 16/6289 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht dieses Mal nicht um eine allgemeine Debatte über den Airbus, es geht nicht um die Frage, ob das Projekt vernünftig ist oder nicht, sondern es geht dieses Mal um die Frage, ob die 150 Millionen DM, die mit dieser Drucksache mal eben nachgeschoben worden sind, berechtigt sind, warum sie berechtigt sind und inwieweit es noch viel größere Haushaltsrisiken gibt, die wir in Höhe von fast 1 Milliarde DM vermuten.
Das ist das Thema heute und nicht eine allgemeine Debatte, wobei mir dazu auffällt, daß der Senat und gerade auch der Wirtschaftssenator in den letzten Jahren eine besondere Gabe dafür haben, relativ große Milliardenprojekte zu haben, bei denen eigentlich unklar ist, wie die finanziert sind. Eines dieser Projekte – und darunter leidet die Stadt und vor allen Dingen auch ein Stadtteil – ist Altenwerder, wo die Finanzierung in den nächsten Jahren praktisch auf Pump gemacht wird.
Eine zweite Sache ist eine Drucksache, die gegenwärtig durch die Bürgerschaft zieht, wo eine Messe neu geplant wird und wo eigentlich völlig unklar ist, wie die Kosten in
Die dritte Sache ist die EADS, wo die Finanzierung – wie wir wissen – auch noch nicht feststeht und wir nach unserer Befürchtung scheibchenweise immer mehr salamiartig neue Forderungen bekommen.
Die Begründung für die 150 Millionen DM, die jetzt noch mal schnell nachgeschoben werden müssen – wobei wir uns noch einmal klarmachen müssen, daß es bisher um 520 Millionen DM ging, die notwendig sind, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten –, ist, daß man plötzlich feststellt, daß dafür 670 Millionen DM notwendig sind, um das Mühlenberger Loch zuzuschütten. Alle, die in der Zeit die Zeitung interessiert gelesen haben, werden wissen, daß die Begründung war, daß das mit der Zeit nicht so richtig hingehauen hat, da doch dieses Gerichtsverfahren war. Alle wissen, das Gerichtsverfahren, ach, solch ein Mist, so teuer, diese blöden Leute, die da geklagt haben, das ist ja alles so teuer geworden. Das steht – natürlich nicht mit diesen Worten –, sinngemäß auch in der Drucksache, daß es im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß die notwendige Aufschüttung von zwölf Monaten auf acht Monate reduziert worden ist.
Jetzt denken wir noch einmal nach: Im September gab es die Drucksache, das könnte durchaus hinkommen, zwölf Monate auf acht Monate reduziert. Wenn wir uns daran erinnern, lag da noch nicht einmal die Entscheidung vor, ob die EADS den A380 bauen will. Der Senat selbst hat gesagt, daß er darauf warte, daß die EADS dementsprechend entscheidet. Nur dann sei man in der Lage, das Mühlenberger Loch mit einigermaßen vernünftiger Sicherheit zuzuschütten
Die Drucksache erzählt auch eine Geschichte, die so gar nicht sein kann. Mit den Aufschüttungsmaßnahmen hätte man frühestens Ende Dezember beginnen können und nicht, wie es fälschlicherweise in der Drucksache steht, von zwölf auf acht Monate reduziert. Es hätten höchstens ein bis zwei Monate sein können; und das soll mal eben 150 Millionen DM mehr kosten. Überlegen Sie einmal, ob bei jedem Ihrer Etats 150 Millionen DM drin sind. Das ist unglaubwürdig.
Zweitens ist es völlig überraschend, meine Damen und Herren, daß diese 150 Millionen DM nicht etwa für die 140 Hektar als Teil des Mühlenberger Lochs notwendig sind, sondern nur für 11 Hektar, nämlich für die, die im September 2002 zur Realisierung kommen sollen. Das halten wir ebenfalls für nicht glaubwürdig.
Wir meinen, daß weitere Risiken überhaupt nicht genannt worden sind, insbesondere das Hauptrisiko, das durchaus realistisch geworden ist, nämlich die Frage der Landebahnverlängerung nach Neuenfelde. In den letzten Tagen wurde bekannt, daß die Grundversion des A380 nicht mehr 540 Tonnen schwer ist, sondern 560 Tonnen, so schwer wie die zweite Version, die damals angedacht wurde. Das heißt, die Sachkundigen in dieser Stadt wissen, daß es nach dem 23. September 2001 die Verlängerung der Landebahn geben wird, und zwar in das Dorf Neuenfelde hin
Der Wirtschaftssenator sagte, da man das noch nicht genau wisse, könne man auch noch nicht sagen, wie teuer es wird. Andererseits hat der Wirtschaftssenator der EADS ein Versprechen gegeben
der Senat –, daß, wenn es notwendig sei, die Verlängerung der Landebahn komme. Dann gibt es eine Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft und den Bürgern dieser Stadt, zu sagen, wie teuer das ist. Das ist eine sehr teure Angelegenheit, weil es nicht nur darum geht, die Landebahn zu verlängern, sondern auch Straßen zu verändern. Das sind Kosten, die deutlich im dreistelligen Millionen-Betrag angesiedelt sind. Man kann nicht etwas versprechen, wofür man gegenwärtig nicht die Mittel hat.
Des weiteren ist eine zweite wichtige Sache deutlich geworden, die in der Drucksache aber nur angedeutet wurde. Man muß nämlich die Rüschkanal-Zufuhr verändern. Dort ist kontaminierter Boden festgestellt worden, was man aber bereits vorher wußte, da dort ehemals die Deutsche Werft lag. Selbst ich, der nur aus dem Nachbardorf kommt, wußte, daß es dort durch Galvanisation kontaminierten Boden gibt, den man als Sondermüll abschütten muß. Das wird etliche Millionen DM zusätzlich kosten, die auch nicht aufgeführt sind.
Wir haben daher den Eindruck – auch durch die gestrigen Debatten –, daß der A380 wie eine Droge auf den Senat wirkt. Man weiß die Zahlen nicht mehr so genau, und es ist einem etwas schwindelig, aber man hofft, es geht irgendwie weiter. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herrn Hackbusch ist etwas schwindelig geworden. Ich will den Versuch machen, ein bißchen konkret auf das einzugehen, was er am 11. Juli 2001 einem Journalisten in die Feder diktiert hat, denn ich glaube, nur anhand dieses Zahlenbeispiels kann man schon nachweisen, daß Herr Hackbusch – jedenfalls hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Seite – jenseits von Gut und Böse argumentiert.
Voranstellen möchte ich aber gern einen Punkt, der mir politisch wichtig erscheint. Die ganze Art, wie Herr Hackbusch diskutiert, soll hier im Hause und draußen den Eindruck erwecken, als ob dort am Mühlenberger Loch, also bei der teilweisen Erweiterung der Fläche für den Airbus, dem Hamburger Haushalt mit 1,3 Milliarden DM oder 1,4 Milliarden DM tief in die Taschen der anderen Politikbereiche gegriffen werden soll. Draußen soll der Eindruck erweckt werden, daß, wenn irgendwo ein Sparvorgang organisiert werde, dann nur deshalb, weil man Mittel für das Mühlenberger Loche brauche.
Ich möchte daher noch einmal daran erinnern, wie diese Maßnahme finanziert wird. Ich glaube, das ist auch für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Baustein. Diese Mittel, ob es nun 1,2 Milliarden, 1,3 Milliarden oder 1,350 Milliarden DM sind, werden zu 80 Prozent aus Vermögenstransfer finanziert. Das heißt, hier wird Vermögen, das die Stadt einmal geschaffen hat und wo es eine Wertschöp
fung, eine Wertsteigerung gibt, mobilisiert, um es in eine neue Maßnahme zu investieren, mit der langfristig Wachstum und technologische Entwicklung in dieser Stadt zugunsten der Menschen und der Arbeitsplätze auch in der gesamten Region erzeugt werden können. Das ist der entscheidende Punkt. 1977 hat uns das Engagement 62 Millionen DM gekostet. Heute ist es, wenn man die Aktien verkauft, ungefähr zwischen 850 Millionen DM und 1 Milliarde DM wert. Dieses wird reinvestiert; das ist ein zentraler Punkt. Keiner in dieser Stadt und keiner, der Politik in anderen Bereichen macht, muß jedenfalls fürchten, daß diese Investition seine politische Arbeit finanziell beschränkt. Die mittelfristige Finanzplanung wird nur im Umfang von 20 Prozent, nämlich zu rund 250 Millionen DM in Anspruch genommen, und das auch noch gestreckt über eine Zeitachse von vier bis fünf Jahren. Dabei soll es auch für die Zukunft so bleiben.
Herr Hackbusch, ich finde die Drucksachen, so wie der Senat sie vorlegt, sowohl die vom Ende des letzen Jahres als auch die jetzige in einem hohen Maße transparent. Der Senat redet in keinem Fall drum herum, sondern benennt die Risiken. Ich finde es auch mutig, wenn er die Risiken benennt, ohne im Moment die materiellen Auswirkungen darüber zu kennen. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen und sagen, solange man nicht wisse, wieviel es koste, werde man erst gar nichts dazu sagen. Darauf hinzuweisen, daß es Risiken gibt – beispielsweise in der steuerlichen Behandlung der Mehrwertsteuer und dergleichen – finde ich in Ordnung, selbst wenn man in dem Augenblick noch nicht weiß, wie hoch möglicherweise der Nachteil sein wird. Daß Sie im Grunde nur den Versuch machen, einen Luftballon zu starten, wird dabei sehr deutlich. Selbst wenn Sie die Zahlen addieren, die Sie im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichen ließen, kommen Sie noch nicht einmal auf 1 Milliarde DM.
Ich will noch auf einige Punkte eingehen, die nicht so sehr die Start- und Landebahn betreffen, die die EADS auch gar nicht fordert,
Sie haben drei Risikobeispiele genannt, nämlich die Kontamination im Bereich der Rüsch-Halbinsel und die Entwässerungsmaßnahmen, die wahrscheinlich in der Tat intensiviert werden müssen, weil das Setzen des Bodens schneller vonstatten gehen muß.
Bei der dritten Maßnahme lassen Sie aber beispielsweise sagen, daß die Ausgleichsmaßnahmen „Hörner Au“ mit 100 Millionen DM ein Risiko sind. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da sagen. Die Verpflichtung dieser Stadt an der Ausgleichsmaßnahme „Hörner Au“ besteht schlicht und ergreifend darin, für 3 Millionen DM Grunderwerb zu beschaffen und diesen dem Land Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Dieser Grunderwerb ist getätigt worden. Das erworbene Grundstück ist Schleswig-Holstein für ein Naturschutzentwicklungsgebiet zur Verfügung gestellt worden. Weitere Belastungen als 3 Millionen DM für die „Hörner Au“ gibt es für die Stadt nicht; Sie haben 100 Millionen DM geschrieben. Das ist – ich gebrauche jetzt nicht wie Sie das Wort Schlamperei – finanzwirtschaftlich unseriös debattiert und dient genau so wie in anderen Politikbereichen dazu, dem Bürger angst zu machen und zu erklären, daß es nur für wenige Maßnahmen dieser Stadt viel Geld gibt.
Sie haben ja auch bei der Messe versucht, es so nach dem Motto hinzukriegen, wenn die Messe kommt, geht der Fleischgroßmarkt kaputt; die kleinen Arbeitsplätze gehen verloren, und alles geht ins Mühlenberger Loch.