Auch im Bereich der Quartiersgaragen können wir irgendwann einmal ehrlich werden. Natürlich bauen wir immer dort Quartiersgaragen, wenn wir jemanden finden, der uns bei den Investitionen hilft. Aber machen Sie sich doch nichts vor. Das ist nicht die Art von Garagen, die Leute in Eppendorf und wo auch immer in dieser Stadt suchen. Wenn wir diese Quartiersgaragen in großem Umfang haben, werden die nicht so genutzt werden, wie wir beide uns das vielleicht vorstellen.
Wir sind dabei, vieles von dem, was wir heute diskutieren, immer absichtlich mißzuverstehen. Das nennt man dann Wahlkampf. Wir können in den engbesiedelten Stadtteilen – beispielsweise Eppendorf und Rotherbaum – doch nicht pro Wohneinheit, wenn dort Leute auf 100 Quadratmetern mit einer Katze und zwei Personen und drei Autos leben, versuchen, für diese drei Autos normale, preiswerte oder sogar
Für die Leute, die – womöglich mit ihrem Zweitwagen – abends nach dem Kino zweimal um den Block fahren müssen, habe ich leider nur begrenzt Mitleid. Wir können natürlich an Quartiersgaragen denken, aber dann müßte man die Leute richtig bitten, ihr Auto auch dort unterzustellen.
Zur Finanzierung, die Sie gebracht haben – Herr Reinert hat sich da auch in Zahlen ergangen –: Daß das in Ihrem Antrag natürlich im wesentlichen Sachen sind – beispielsweise die Förderung des Radverkehrs, die zum Beispiel auch aus dem Punkt, den wir nachher noch diskutieren, Wohnwagengesetz, kommt –, hat mich nicht überrascht. Da kann man wieder sehen, wo die Schwerpunkte liegen.
Mich hat der Kollege Baar draufgebracht. Ich hatte nicht die Chance, am Dienstagabend „Schalthoff live“ zu sehen, aber die TED-Umfrage war sehr eindrucksvoll.
Dann sind wir zur Zeit wahrscheinlich die 63 Prozent, auch wenn das zur Zeit nicht so aussieht, und Sie die 37 Prozent.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal sagen, daß ich gerne getrennte Abstimmungen beantragt hätte, weil ich dem Punkt römisch zwei Absatz 3 zustimmen möchte. Da steht nämlich:
„... im Internet beziehungsweise RDS/TMC oder SMS aktuelle Verkehrslagehinweise zu veröffentlichen, dort auf „chronische“ Staus hinzuweisen und Routenempfehlungen für den öffentlichen Personennahverkehr als Alternativen anzubieten.“
Aber ansonsten, Herr Reinert, ist es nicht ganz seriös, was Sie machen. Besonders der Punkt zu dem Haushalt. Da haben Sie wieder einmal Ihre Lieblingsfeindtitel herausgesucht, um das Geld wegzunehmen. Ich wäre sehr interessiert zu erfahren, was die CDU-Bezirksabgeordneten dazu sagen, daß Sie ihnen das Geld für Radverkehr ganz wegnehmen wollen oder andere Dinge. Ich glaube nicht, daß man das so machen kann.
Dann muß ich Sie korrigieren. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, durch die Staus wäre es in der Stadt besonders laut.
Nein, das Gegenteil ist richtig. Man muß das zwar nicht als Argument zur Schaffung von Staus verwenden, aber ich kenne viele Debatten und kann Ihnen sagen, die Anwohner der Autobahn A7 haben immer gesagt, Staus schaffen zwar – das war vor ein paar Jahren noch eindeutig – sehr schlechte Luft, aber wir können wenigstens ruhig in unseren Gärten sitzen, weil es leise ist.
Mittlerweile hat sich das verändert. Mit den Abgasen ist es etwas besser geworden, und insofern sind Staus vielleicht, jedenfalls für die direkten Anwohner, noch etwas positiver geworden. Ist ja egal.
Frau Duden hat schon auf die Staukosten hingewiesen. Das ist wirklich ein weites Feld. Unsere Sachverständigen bei den Anhörungen im Bau- und Verkehrsausschuß haben die Sache mit den allgemeinen Staukosten grundsätzlich in Zweifel gezogen und außerdem die Berechnungsmethode in Zweifel gezogen. Ich glaube, man muß da wirklich aufpassen. Wie wollen Sie denn umgekehrt rechnen? Wenn wir durch den Bau einer neuen Straße oder einer Autobahn dem Handwerker X ermöglichen, nunmehr sehr viel schneller von A nach B zu kommen und damit weniger Kosten zu haben, würde das denn gewissermaßen als Abgabe an den Staat fällig sein? – Nein. Aber in dem Augenblick, wo die Verbindung nicht funktioniert, weil da ein Stau ist, sagen Sie, jetzt sind Staukosten entstanden. Ich glaube nicht, daß man so seriös argumentieren kann. Der Staat schafft in diesem Lande – jedenfalls bislang – die Infrastruktur durch teure Investitionen. Damit ermöglicht er zahlreichen Firmen, billige Verkehrsmittel zu verwenden. Wenn das einmal nicht klappt, kann man nicht umgekehrt hergehen und sagen, jetzt kommt aber die Rechnung, ihr hättet das noch billiger machen müssen. Ich finde, das ist keine seriöse Argumentation. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, daß man mit den Staukosten ernsthaft argumentieren kann, es sei denn, es wird an einer Stelle der Verkehr wirklich beseitigt, also die Durchfahrmöglichkeit. Da gibt es auch in Deutschland Rechtsverhältnisse, die dann entstehen. Aber sonst würde ich mit den Staukosten vorsichtig sein.
Dann will ich noch etwas zu den Stellplatzabgaben sagen. Sie haben ganz feinsinnig formuliert, daß Sie die Abminderungsgebiete entfallen lassen und Stellplätze grundsätzlich erstellen wollen. Ihnen ist vielleicht entgangen, daß wir erst vor kurzem eine neue Globalrichtlinie vom Senat bekommen haben. Mit dieser Richtlinie sind zwei Dinge geschehen.
Erstens sind die Summen gesenkt worden, die die Menschen zahlen müssen, und zweitens haben wir damit – das wird Herr Ehlers als gelegentlicher Bauherr wissen – folgendes erreicht: Die Schaffung eines Stellplatzes ist jetzt mindestens doppelt so teuer wie die Abgabe, die man zahlen muß, wenn man die Stellplätze nicht bauen muß. Also für Bauherren ist das Nichtbauen von Stellplätzen vielleicht gelegentlich relativ praktisch.
Passen Sie auf. Jetzt hören Sie einmal weiter. Dann kommt noch folgendes. Wir haben neuerdings die seltsame Situation, daß es eine Stadt in Deutschland gibt – bislang allerdings eine einzige –, in der die Stellplatzforderungen soweit abgeschafft worden sind und auch keine Abgaben mehr zu zahlen sind. Das ist Berlin, ausgerechnet Berlin, eine Stadt, die notorisch Pleite geht und am Tropf des Bundes hängt, hat den Mut gefaßt, 1993 – und wahrlich als ein Geschenk an Daimler-Benz wegen des Potsdamer Platzes – die Stellplatzforderung und -abgabe ganz abzuschaffen. Die Folge ist natürlich, daß wir alle gemeinsam etwas mehr für die Stadt Berlin zahlen müssen, weil ihr ziemlich viel Einnahmen fehlen. Die zweite Folge ist, daß in der Innenstadt von Berlin kein vernünftiger Mensch mehr Stellplätze baut. Das heißt, die Bauherren kalkulieren seriös und vernünftig
und bauen dort große Büro- und Geschäftsgebäude ohne Stellplätze, weil sie es ja nicht machen müssen. Sie brauchen auch keinerlei Beitrag mehr – und das ist der Skandal dabei – für den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlen.
Das ist es nämlich trotz der komischen Rechtsfigur, die wir haben, ich finde die auch hochkonstruiert. Die zahlen Steuern, aber in allen Ländern Westeuropas muß jeder Investor für größere Bauvorhaben einen Anteil für den Verkehr bezahlen. In England wird jeder Investor, der irgendwo auf der grünen Wiese ein Einkaufszentrum baut, herangezogen, um die Straßenbahn dorthin zu finanzieren. In Frankreich gibt es gesetzlich für alle Firmen eine ÖPNV-Abgabe, und ich finde, das ist auch gerecht. Nur, die Berliner Verhältnisse sind so, daß die gar nichts zahlen müssen, sondern die Stadt verschuldet sich einfach weiter, und das kann nicht der Sinn sein.
Ich hätte nichts dagegen, die ganze Stellplatzforderung zu beseitigen und zu sagen, wir bezahlen eine allgemeine ÖPNV-Abgabe, aber leider geht das nur unter einer Bedingung, und das hängt mit dem zusammen, was Frau Duden schon für die Quartiersgaragen gesagt hat, nämlich wenn wir ziemlich flächenweit eine Stellplatzbewirtschaftung machen, nur dann, wenn wir es riskieren würden, in der Stadt bis weit nach draußen jeden Parkplatz mit einer Gebühr zu versehen, können Sie das machen, nur dann können Sie auch Quartiersgaragen sinnvoll bauen, weil dann die Leute in die Quartiersgaragen gehen, um die 100 oder 150 DM im Monat zu bezahlen, und nicht immer wieder den letzten kostenlosen Parkplatz auf der Straße oder auf dem Gehweg suchen. Das wäre eine Perspektive. Darüber können wir das nächste Mal weiterreden.
die wir alle schon mehrfach diskutiert haben. Ich habe alle drei Anträge gefunden, die sich jetzt hier wiederfinden. Ab und zu haben sie noch einmal eine Extrataste gedrückt, aber inhaltlich bleibt es immer dasselbe. Die CDU ist leider immer noch dem Autowahnsinn verfallen. Sie könnten all das, was Sie in die Überschrift gepackt haben, nämlich ein Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel, dann erreichen, wenn Sie umdenken würden, wenn Sie dafür sorgen würden, daß die Busse fließend fahren können, daß der Verkehrsfluß da besser ist, wenn Sie dafür sorgen, daß die Stellplatznot für Fahrradfahrerinnen einmal beseitigt wird, wenn Sie ganz anders denken würden, dann kämen wir weiter. Wir haben das schon stundenlang debattiert, so daß ich froh bin, daß meine Vorredner soviel dazu gesagt haben und unsere knappe Redezeit für den A380 nachbleibt. – Danke.