Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Senat mit seiner Politik im Zusammenhang mit der Akupunktur weitere Fortschritte gemacht hat. Wir haben, im Bundesgebiet einmalig – Herr Zamory, Sie haben es gesagt –, bezogen auf die Entscheidung der Sozialbehörde, Menschen, die in Drogenabhängigkeit sind und denen durch Akupunktur ge
holfen werden kann, die Möglichkeit gegeben, Akupunktur durchführen zu lassen. Das bedeutet auch, daß diese Menschen hinsichtlich der Therapiemöglichkeiten unterstützt wurden.
Wir haben das vor dem Hintergrund getan, daß die Krankenkassen einverstanden waren, dies im Einzelfall auch für ihren Bereich zu prüfen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Krankenkassen die Möglichkeit geschaffen, sowohl bezogen auf die Krankenkassenversicherten als auch auf die Sozialhilfeempfänger, die Behandlung mit Akupunktur in Hamburg durchzuführen.
Allerdings, und das war das Problem, war es den Krankenkassen nach dem Beschluß des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen nicht mehr möglich, diese Einzelfallprüfung durchführen zu können. Sie hatten deshalb nicht mehr die Gelegenheit und die Möglichkeit, die Akupunktur zu bezahlen. Insofern gab es hier keine Gerechtigkeitslücke, sondern es gibt sie erst, seitdem der Bundesausschuß diesen Beschluß gefaßt hat.
Nachdem der Bundesausschuß diesen Beschluß gefaßt hat, haben wir deshalb beschlossen, besondere Modellversuche durchzuführen, um genau nachzuweisen, was bei den Krankenkassen in Frage gestellt worden ist, daß nämlich Akupunktur sowohl bei illegalen Drogen als auch bei legalen – nämlich Alkohol – durchaus eine wirksame Therapieform ist.
In der Gesundheitsministerkonferenz im Juni letzten Jahres wurde auf Antrag Hamburgs beschlossen, eine verstärkte Akupunkturförderung insbesondere bei Suchtpatienten zu betreiben. Es wurde ferner beschlossen, die Selbstverwaltung – insbesondere bei Heilberufen – aufzufordern zu versuchen, bestimmte verbindliche Standards festzulegen. Insofern kann man sagen, daß Hamburg eine Vorreiterrolle gespielt hat, sowohl in der politischen Debatte auf Bundesebene als auch ganz konkret durch Finanzierung von Projekten, auch unter Einbeziehung eigener finanzieller Mittel im Rahmen des Haushalts.
Wir sind davon überzeugt, daß die Ohr-Akupunktur ein Mittel der Therapieform ist – kein Allheilmittel –, um den Menschen zu helfen. Deshalb wollen wir auch diese Methoden noch stärker durch Modellversuche ausprobieren und durch Evaluation erreichen, daß die Krankenkassen diese Therapieform mitfinanzieren.
Unsere fachpolitische Zielsetzung ist deshalb unverändert, daß wir der Meinung sind, daß Suchtpatienten auch mit Akupunktur behandelt werden sollten, und zwar auch im Bereich der hausärztlichen Anbindung. Deshalb legen wir Wert darauf, daß wir diese Projekte – Herr Zamory hat sie im einzelnen genannt, angefangen bei der „Palette“ über das Projekt „Hummel“ oder auch die Drogenambulanzen, überall wird Akupunktur angeboten und durchgeführt – weiter unterstützen und dazu kommen, daß Akupunktur politisch so bewertet wird, daß wir es anschließend finanzieren können, und zwar durch die Krankenkassen und durch den Sozialhilfeträger.
Dafür gibt es noch eine ganze Menge zu tun, es ist ein dickes Brett, das gebohrt werden muß. Wir sind dabei, das mit Unterstützung der Bundesregierung in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung hat zugesagt, uns bei diesen Modellversuchen die Hand zu reichen und uns zu unterstützen.
Herr Schäfer, es ist klar, wenn die Bundesregierung etwas finanziert, werden wir auch versuchen, die finanziellen Mit
tel zur Verfügung zu stellen, damit diese Projekte endlich auch durchgeführt werden können; das ist gar keine Frage.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, daß die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages auf, Nummer 50, Drucksache 16/6033, Antrag der CDU-Fraktion zu Fluglärmdaten am Flughafen Fuhlsbüttel.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Stadtverträglicher Flughafen: Aktuelle Informationen über Fluglärmschutz im Internet – Drucksache 16/6191 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen sie mich den Ist-Zustand am Hamburger Flughafen und drum herum beschreiben. Wir haben ungefähr 100 000 von Fluglärm betroffene Menschen in Hamburg. Dieser Fluglärm wird von 13 stationären Meßstellen erfaßt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben aber keinerlei Möglichkeit, diese Meßergebnisse zeitnah zu erfahren. Sie können natürlich den Lärmschutzbericht des Umweltsenators erwarten, aber wir wissen, daß das erfahrungsgemäß etwas länger dauert. Deshalb lassen Sie mich die Lösung vorschlagen, die wir als CDU an Sie herantragen.
Es gibt die Möglichkeit, das Problem zum augenblicklichen technisch sehr mobilen Zeitpunkt durch eine simple technische Maßnahme zu lösen. Wir fordern in unserem Antrag, daß die erfaßten Daten direkt in das Internet übertragen und von den durch Fluglärm Betroffenen abgerufen werden können. Das hat folgende Vorteile.
Erstens: Der Fluglärm wird nachvollziehbar und transparenter für die betroffenen Bürger. Das hat mehr Verständnis für die Lärmproblematik zur Folge, und der Bürger kann sehen, ob es für seine Beschwerde überhaupt Anlaß gab. Der Lärmschutzbeauftragte wird dann von diesen direkten Maßnahmen entlastet, und man hat die Möglichkeit, sich zeitnah zu informieren.
Das ist deshalb wichtig, weil die Fluglärmbelastungen, wie Sie selbst wissen, nicht etwa zu der Zeit stattfinden, wo der Lärmschutzbeauftragte erreichbar wäre, nämlich zur normalen Bürozeit von 8 Uhr bis 16.30 Uhr, sondern wir wissen, daß die Fluglärmereignisse in Hamburg in den Tagesrandzeiten, am Wochenende und an den Feiertagen stattfinden, wenn das Büro des Lärmschutzbeauftragten nicht direkt erreichbar ist. Der Bürger, der vom Fluglärm betroffen ist, muß die Möglichkeit haben, auf diese Ereignisse direkt zuzugreifen, sie anzuschauen und zu sehen, ob er eine weitere Maßnahme ergreift, indem er eine schriftliche Beschwerde beispielsweise an den Lärmschutzbeauftragten oder an die Umweltbehörde weiterleitet.
Sicher ist, daß die Datenübertragung den Lärm nicht mindern wird; das ist uns auch klar. Aber ich denke, daß die
Datenübertragung online von der Meßstelle auf den Bildschirm des Bürgers für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sorgt. Das wäre schon eine große Verbesserung für den Bürger.
Ich komme jetzt zu dem Antrag, den unsere Initiative scheinbar bei den Regierungsfraktionen hervorgerufen hat. Wir finden es ausgesprochen gut, daß Sie entdeckt haben, daß man zum Thema Flughafen auch ein bißchen machen muß. Grundsätzlich haben Sie versucht, in einem großen Rundumschlag hineinzuschreiben, was man alles tun könnte, und das ist lobenswert.
Wenn Sie einmal ins Internet geschaut hätten und nicht nur auf den Schreibtisch, hätten Sie gesehen, daß eine Kurzfassung des Lärmschutzberichtes sehr wohl im Internet zu finden ist, und zwar auf den Seiten der Umweltbehörde. Das ist sicherlich erweiterbar, und grundsätzlich halten wir Ihren Zusatzantrag für nicht schädlich, und deshalb würden wir ihm zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Röder, wir sind uns ja grundsätzlich darin einig, daß die Bürgerinnen und Bürger Wichtiges über den Fluglärmschutz erfahren, und das möglichst schnell über das Internet. Es ist aber auch wichtig, daß über aktuelle Lärmereignisse informiert wird.
Allerdings funktioniert das, was Sie vorschlagen, über den direkten Zugriff auf die von den 13 Meßstellen erhobenen Daten, nicht. Denn bei den Meßstellen – das wissen Sie auch – erfaßt man nicht nur den gemessenen Fluglärm, sondern auch alle anderen Lärmereignisse, die dort akustisch aufgezeichnet und dann ausgewertet werden, wie Straßenverkehr, Kindergeschrei, Hundegebell und so weiter; mehr muß ich nicht aufzählen. Die Rohdaten müssen bearbeitet werden. Sie müssen vor allem mit den Radardaten der Flugsicherung abgeglichen werden, und das dauert in der Regel etwas länger; meistens einen Tag.
Wenn man diese bereinigten Daten dann ins Internet stellen würde, denke ich, würde der Server des Flughafens zusammenbrechen, wenn alle Leute darauf zugreifen könnten. Wir haben hier dieselbe Situation, wir haben „BürgerschaftOnline“, und der Zugriff ist nur für uns 120 Abgeordnete möglich, denn mehr Zugriffe würde der Server hier auch nicht aushalten.
wir reden über technische Probleme, wie man sozusagen die Informationen voranbringen kann –, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Wir meinen, daß es richtig ist, eine erweiterte Seite ins Internet zu stellen, in der nicht nur die jährlichen Daten des Fluglärmschutzberichtes enthalten sind, sondern daß man dort durchaus auch aktuellere Informationen aufnehmen kann. Das kann man vielleicht monatlich oder auch vierteljährlich machen. Das müssen letztlich die entscheiden, die damit umgehen müssen. Die Daten liegen im Flughafen vor, und es spricht meines Erachtens nichts dagegen, diese ins Netz zu stellen.
Gleichzeitig ist es auch sinnvoll, über eine derartige Seite eine E-Mail-Adresse des Fluglärmschutzbeauftragten ein
zurichten, damit die Bürgerinnen und Bürger auch mit ihm direkt kommunizieren können. Das ist in der Regel für alle Beteiligten einfacher, geht schneller und führt zu besseren Ergebnissen.
Wenn wir diese Seite jetzt schon hätten, könnte man auch darin lesen, daß der rotgrüne Senat sehr viel für die Flughafenanlieger tut. Wir haben jetzt gerade die neueste Auswertung des Lärmdeckels für das Jahr 2000 zur Kenntnis bekommen und konnten feststellen – worüber wir sehr erfreut sind –, daß der Flughafen wiederum leiser geworden ist. Die Lärmfläche, die von 62 Dezibel überstrichen wird, ist um ein Drittel, also um mehr als sechs Kilometer, gegenüber 1997 zurückgegangen. Ich finde, daß das ein Fortschritt ist. Wir führen ihn auf das fast völlige Verschwinden der sehr lauten Flieger zurück. Das ist für die Anwohner sehr gut. Es sind immer weniger Menschen von dem sehr belastenden Lärm betroffen.
Außerdem wissen wir schon, daß die Lärmschutzhalle fertig ist. Ich hoffe, sie geht bald in Betrieb, dann wird mit Sicherheit auch die Wirtschaftsbehörde keine Standläufe im Freien mehr genehmigen. Das ist ein Fortschritt beim Lärmschutz, mit dem Hamburg Spitze ist.
Mit laufenden Informationen über das Lärmgeschehen im Netz ist Hamburg nochmals Spitze. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode in Sachen Lärmschutz beim Flughafen einiges erreicht. Insofern halten wir die Darstellung der Ergebnisse im Internet für eine logische Fortsetzung dieser Politik und bedanken uns für die Anregung durch den CDU-Antrag, der uns dazu bewogen hat, einen vernünftigen Antrag in dieser Sache vorzulegen.
(Helga Christel Röder CDU: Schön, daß Sie das so formulieren! – Antje Blumenthal CDU: Ihre Arro- ganz schreit zum Himmel!)
Frau Dr. Schaal hat erläutert, daß das Ansinnen, die Daten direkt zu übertragen – das wurde mir genau so wie Frau Dr. Schaal geschildert –, einen sehr hohen technischen Aufwand bedeutet. Es ist sicher interessant, am Bildschirm zu sitzen und lärmmäßig zu sehen, wie ein Flugzeug landet. Ob das aber tatsächlich eine sachdienliche Idee ist, die das politische Geschehen um den Flughafen und die Lärmsituation für interessierte Bürger verbessert, wenn dieser am Bildschirm sehen kann, wie irgendwelche Meßstellen überflogen werden, möchte ich erst einmal bezweifeln.