Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „illegale Masseneinwanderung und Abschiebung“ ist unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Muss eigentlich erst das Ereignis in Solingen passieren, dass die anderen Fraktionen endlich aufwachen und dass die anderen Fraktionen nun endlich unsere Forderung erheben, die wir seit Jahren erheben?
Wenn man gestern dem Herrn Innenminister zugehört hat, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass er am Wochenende offensichtlich nicht nur unser Programm gelesen, sondern nahezu wörtlich übernommen hat. Herr Staatsminister, meinen Glückwunsch zu dieser Einsicht.
Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion – oder wie Sie in letzter Zeit angesichts der Wahlergebnisse auch „die Sonstigen“ genannt werden –, heute kommen Sie mit dem vorliegenden Antrag anscheinend endlich aus dem Dornröschenschlaf und fordern Verbesserungen bei den Abschiebemaßnahmen. In diesem Kontext wünsche ich Ihnen zunächst einmal einen schönen guten Morgen.
Meine Damen und Herren, von 2019 bis 2023 wurden in Hessen rund 12.200 Abschiebungen geplant, aber nicht einmal die Hälfte davon konnte tatsächlich durchgeführt werden. Es waren letztlich weniger als 5.900 Abschiebungen. Aktuell sind über 9.800 Personen geduldet, obwohl sie eigentlich ausreisepflichtig wären. Das sind Zahlen, die ein eklatantes Versagen dokumentieren, und zwar zuvorderst das Versagen der CDU.
Nun versucht die CDU, ihr Versagen mit leeren Phrasen und Forderungen zu überlagern, obwohl Sie diese Forderungen selbst gar nicht durchsetzen wollen. Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Diese Missstände bestehen nicht erst seit gestern. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen im Rahmen einer verfehlten Migrationspolitik, an der sich die CDU vor allem im Bund mitschuldig gemacht hat. Unter Merkel begann die illegale Masseneinwanderung, und Friedrich Merz zeigt spätestens nach der Wahl seinen Unwillen, am bestehenden System etwas zu ändern.
Herr Staatsminister, Sie sitzen, bildlich gesprochen, mit im Boot. Die SPD ist Teil der Ampelregierung, und sie setzt jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Migration weiter zu erleichtern oder, wie Sie es nennen, aus illegaler Migration legale Migration zu machen.
Nun fordert die FDP-Fraktion hier im Hessischen Landtag die konsequente Nutzung der erweiterten Befugnisse aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Das klingt im ersten Moment gut, greift aber viel zu kurz. Es wird so getan, als ob allein dies die Lösung aller Probleme sei. Dabei wissen wir doch alle, dass ein Gesetz nur dann gut ist, wenn es auch umgesetzt wird. Genau da liegt das Problem. Es mangelt an politischem Willen und an Konsequenzen.
Tatsache ist: Wir haben bereits alle Gesetze, die wir brauchen, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie fordern die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage, diese Abschiebehaftplätze hätten längst geschaffen werden müssen, und zwar in deutlich größerem Umfang. Diese Plätze müssen aber auch genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Personen auch weiterhin untertauchen oder sich der Abschiebung auf anderem Wege entziehen.
Warum müssen wir überhaupt über solche Anträge sprechen? Warum kommen so viele Migranten ins Land, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht haben? Das eigentliche Problem ist doch die völlig aus den Fugen geratene Asylpolitik mehrerer Bundesregierungen, beginnend mit Frau Merkel – ich sagte es bereits –, auch der nun seit gut drei Jahren regierenden Ampelkoalition, der auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, angehören. Es wird zu wenig dafür getan, die Einreise von Menschen zu verhindern, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen reden wir immer wieder nur über Rückführungen, wenn die Leute bereits hier sind. Der Migrationsstrom muss an der Quelle gestoppt werden – durch rigorose Grenzkontrollen und eine konsequente Abweisung unberechtigter Asylbewerber.
Vor allem muss endlich der Sozialmagnet abgestellt werden. Seit Jahren fordern wir von der AfD genau das. Ich wiederhole es: Das, was Herr Staatsminister Poseck gestern gesagt hat, war und ist reiner AfD-Sprech. Das ist exakt der Inhalt unseres Programms.
Aber auch hier sage ich deutlich, an die hessischen Bürger gerichtet: Das Original ist die AfD, die CDU ist nicht einmal eine Kopie, sondern nur ein politischer Hütchenspieler. Die AfD hat den Willen dazu, und sie wird in der Regierungsverantwortung die Abschiebungen unverzüglich angehen. Die CDU ist in der Regierungsverantwortung. Sie hat aber am Ende des Tages nicht den Willen, die dazu notwendigen Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen.
Ich möchte kurz das zitieren, was der Sitzungspräsident gestern gesagt hat: Kluge Zwischenrufe sind erwünscht. – Aber das war kein kluger Zwischenruf.
Ein weiteres Problem, das hier klar benannt werden muss, ist das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen. Die Zahlen, die wir in unserer Kleinen Anfrage abgefragt haben,
Wir brauchen endlich schärfere Maßnahmen. Unzweifelhaft klar sollte sein: Wer ausreisepflichtig ist, muss abgeschoben werden. Solange ein Asylantrag nicht bearbeitet ist, muss dafür gesorgt werden, dass der Asylantragsteller jederzeit erreichbar ist.
Meine Damen und Herren, die FDP in Hessen hat zumindest ansatzweise erkannt, was nötig ist. Doch man darf sich nicht blenden lassen. Die FDP trägt als Teil der Ampelregierung auf der Bundesebene eine große Mitverantwortung für die katastrophale Migrationspolitik, die die Probleme, über die wir heute sprechen, überhaupt erst verursacht hat.
Wir als AfD fordern schon lange eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, eine Politik der Grenzkontrollen, ein Abstellen des Sozialmagneten, konsequente Abschiebungen und die Stärkung unserer inneren Sicherheit.
Die Frage, die sich stellt, ist also: Wann wird die FDP nicht nur auf der Landesebene solche Anträge stellen, sondern auch auf der Bundesebene endlich Konsequenzen ziehen und sich von der verhängnisvollen Politik der Ampelkoalition verabschieden? Wir als AfD werden weiter Druck machen, damit endlich gehandelt wird: für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Hessen und in ganz Deutschland. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Antrag der FDP inhaltlich auseinandersetze, möchte ich der AfD – der ich mich auch am Ende meiner Rede noch einmal zuwenden werde; dann können Sie sich jetzt vorbereiten – zurufen, dass Friedrich Merz und die CDU keinesfalls rückwärtsrudern und dass wir die Teilnahme an Wettbewerben in dieser olympischen Disziplin nicht anstreben, auch wenn das einmal in Deutschland stattfinden sollte. Wie die anderen demokratischen Parteien in diesem Hause sind wir nämlich im Gegensatz zu Ihnen im 21. Jahrhundert angekommen. Wir stellen uns den Herausforderungen dieses Jahrhunderts, während Sie im vorvergangenen Jahrhundert verharren.
Insofern sind Sie ein politisches Plusquamperfekt. Von wegen Original – damit das einmal klar ist –: Die CDU war nicht so wie Sie, wir sind nicht so wie Sie, und wir wollen
In der Überschrift des vorliegenden Antrags fordern die Freien Demokraten plakativ „Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen“ und suggerieren damit, dass dies ganz einfach sei, so, als ob sich die Untertauchenden davon beeindrucken ließen, als ob dieses Problem allein in Hessen gelöst werden könnte und als ob es kein Entscheidungsdefizit in Berlin gäbe. Dabei wissen Sie, liebe Freie Demokraten, doch ganz genau, dass Sie mit dieser Überschrift zu kurz gesprungen sind und dass es oft die Freien Demokraten waren, die auf der Bremse standen.
Dennoch finden wir in dem Antragstext – das wird Sie überraschen und vielleicht auch beruhigen – manches Richtige.
Das ist aber dort, wo wir in der Verantwortung sind, bereits Bestandteil unserer erfolgreichen Politik.