Der Journalist Peter Hahne sagte, er möchte Handschellen klicken hören. Er hat damit ausgesprochen, was sich ein durchaus großer Teil der Bevölkerung wünschen würde. Die Realität aber ist die Verurteilung der Bürger, die sich nicht dem politischen Diktat untergeordnet haben. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigte deutlich auf, wie, losgelöst von medizinischen Erkenntnissen, verfassungswidrig gehandelt wurde.
Es wird bis zum heutigen Tage weiterhin versucht, die Risiken, Nebenwirkungen und die massiven Schädigungen zu verschleiern. Damit werden die Opfer dieser Politik alleingelassen. Denken Sie an die völlig berechtigten Demonstrationen zurück und daran, wie darauf mit Gegendemonstrationen und Blockaden reagiert wurde.
Die Mitglieder der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie die Mitglieder der von diesen abhängigen oder mit ihnen eng verbundenen Organisationen haben Menschen, die für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingestanden haben, beleidigt und gesellschaftlich ausgegrenzt. Es kam dabei sogar zu körperlichen Bedrohungen und Angriffen linkextremistischer Kräfte.
Das waren linksextremistische Kräfte, mit denen Sie heute noch sympathisieren. Dafür sollten Sie sich schämen.
Die neue Linke ist mittlerweile zum alten Rechtstotalitarismus geworden. Das zeigt sich überdeutlich und setzt
sich aktuell sowohl im Handeln der mittlerweile staatlich geschützten Nichtregierungsorganisationen als auch durch Parteien in Regierungsverantwortung fort.
Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes war somit eine Politik, die mithilfe extremistischer Gruppen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Vielzahl an Unternehmen und einiger prominenter Personen propagandistisch eine regelrechte Meisterleistung zur Täuschung von Millionen Bürgern vollbracht hat. Die Kernfrage, ob die Hessische Landesregierung und mit ihr der damalige Ministerpräsident Herr Bouffier genauso wie die Bürger unseres Landes durch Herrn Lauterbach hinter die Fichte geführt wurden, wird uns der Corona-Untersuchungsausschuss beantworten.
Wie sehr aber auch Abgeordnete des Hessischen Landtags manches einfach nur erfunden haben, was nie wissenschaftlich belegt werden konnte, zeigt sich in einer Aussage vom 10. November 2021. Da hat eine Politikerin der GRÜNEN ausgesagt, dass diese Pandemie eine der Ungeimpften sei. Die unglaubliche Arroganz, mit der man Unwissen als wissenschaftliche Erkenntnis darstellte, offenbarte sich insbesondere bei der Bereitschaft, gerade Kinder und Jugendliche zu impfen und diese damit einer erheblichen Gefahr auszusetzen.
So wurden völlig unwissenschaftliche Aussagen regelrecht herbeifabuliert. Besonders deutlich wurde das durch die Aussage einer Abgeordneten der CDU vom 29. April 2021. Sie sagte:
„Der einzig erfolgversprechende Weg aus der Pandemie ist doch impfen, impfen und impfen. … Das gilt hoffentlich bald auch für Kinder und Jugendliche.“
Die Warnungen der AfD gerade vor Impfungen bei Kindern mit experimentellen und nicht ausreichend in Studien erprobten Impfstoffen wurden ebenso der Lächerlichkeit preisgegeben wie unsere Warnungen vor den Schulschließungen und dem damit verbundenen Distanzunterricht, der Schließung von Kindertagesstätten und vielem mehr.
Meine Damen und Herren, Sie als verantwortliche Politiker von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im Hessischen Landtag müssen die durch die RKI-Files nun öffentliche und unleugbare Realität nutzen, um sich bei den hessischen Bürgern zu entschuldigen.
Sie müssen das Versprechen abgeben, eine solch totalitäre, die Grundrechte einschränkende Politik nie wieder betreiben zu wollen. Das sind Sie, meine Damen und Herren, als gewählte Vertreter der hessischen Bürger der Bevölkerung schuldig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser heutigen Aktuellen Stunde stellt die AfD in erster Linie wieder eines unter Beweis, wie auch im Einsetzungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss: Drei Gutachter haben der AfD unabhängig voneinander zahlreiche vorweggenommene Wertungen bescheinigt.
Jetzt kommen Sie, Monate nach Veröffentlichung der RKIFiles, und fordern eine pauschale Entschuldigung der übrigen im Parlament vertretenen Fraktionen wegen ihrer Corona-Politik, und Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Corona-Politik der von Ihnen in Sippenhaft genommenen Fraktionen voneinander zu unterscheiden.
Wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, nutzen Sie die Parlamentsdatenbank. Aber Vorsicht: Dort stoßen Sie auf Fakten. Sie werden eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen der Freien Demokraten zu Corona und der CoronaPolitik in Hessen finden. Wir haben zu jeder Zeit der Corona-Pandemie die hierauf ausgerichteten Entscheidungen kritisch-konstruktiv begleitet und viele Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben sichergestellt, dass der Landtag seine Aufgaben erfüllen konnte. Wir haben die Einbindung der Fraktionen sichergestellt.
Wir Freie Demokraten haben darauf bestanden, dass jede Corona-Verordnung auf die Tagesordnung des Landtags kam.
Wir Freie Demokraten haben jeden Aspekt in den Fachausschuss geholt. Wer hat sich für die Freiheit eingesetzt? Natürlich die Freiheitspartei FDP.
Wir konnten gar nicht häufig genug in diesem Landtag betonen: Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden.
Mangels Ideen der AfD müssen also für den pauschalen Rundumschlag heute die RKI-Files herhalten. Man kann sicher nicht in Abrede stellen, dass die RKI-Files Neues offenbart haben und mit diesen Erkenntnissen einige Sachverhalte heute im Nachhinein in einem anderen Licht zu sehen sind.
Er hat sich sehr dezidiert, aber auch sehr sachlich mit den Inhalten der RKI-Files befasst und seine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Bezogen auf die Bundespolitik hat er sehr deutliche Worte gefunden – Wolfang Kubicki als Erster und Einziger. Von der AfD hingegen kam gar nichts.
Wir haben nicht den geringsten Anlass, uns für unsere Haltung während der Corona-Pandemie zu entschuldigen, ganz im Gegenteil. Die anderen Fraktionen sind in der Lage, ihren Beitrag selbstkritisch zu hinterfragen. Da die AfD zu Selbstkritik nicht fähig ist, noch ein Hinweis: Zu entschuldigen hat sich die AfD für ihre Corona-Politik.
Herr Richter, Sie haben ja zitiert. Aber Sie hätten besser mal sich selber zitiert. Ich zitiere aus dem Jahr 2020. – Herr Präsident, um die AfD zu zitieren, bräuchte ich 15 Minuten extra, ich hoffe, das ist in Ordnung.
„Wenn wir die Menschen in unserem Land mit wissenschaftlicher Kompetenz immer weiter aufklären, und dies nicht nur durch das RKI …, verstehen die Bürger auch wesentlich besser, was um sie herum vorgeht, und sie werden ihr Verhalten natürlich verändern.“