(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und da regiert ihr nicht? Den Eindruck haben wir auch! Formal ist das so!)
Nur so nebenbei: Es gibt im Moment gar nicht genügend Wärmepumpen, und es gibt auch nicht die 60.000 Monteure und Installateure, die uns im Moment fehlen. Ich will auch nur einmal darauf verweisen, dass die Stromnetze überlastet sind; denn Elektromobilität wird weitere Kapazitäten verschlingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss der Grundsatz gelten: Für jedes Haus muss das eingebaut werden, was am besten passt, und nicht immer die Wärmepumpe, wie Sie es vorschlagen.
Lassen wir doch die Menschen selbst entscheiden, welche Heizung die beste Lösung für ihre Bedürfnisse ist. Da ist der Altbau in Frankfurt anders zu beurteilen als das Hochhaus in Steinbach.
Deswegen: Maximale Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, diese Prinzipien müssen beachtet werden, und zwar, Herr Frömmrich, unabhängig vom Alter, vom Einkommen und von sonstiger grüner Kasuistik, die Sie uns immer wieder vorlegen.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Metropolregion München will ihre Wärme künftig durch Tiefengeothermie erzeugen. Baden-Württemberg hat eine eigene Geothermiestrategie aufgelegt. Was passiert in Hessen, Herr Frömmrich? Nichts, obwohl wir mit dem Oberrheingraben eine geologisch wirklich sehr interessante Region haben.
Nichts ist bisher passiert. Das alles sind Chancen, die Sie, Herr Al-Wazir, bisher haben liegen lassen, genauso wie beim Thema Wasserstoff. Der Kollege Rock hat es gestern gesagt: Wenn eine Gasheizung auf Wasserstoff umgerüstet werden kann, dann macht es keinen Sinn, die ganze Heizungsanlage samt Heizkörpern herauszuwerfen.
Genauso ist es beim Biomethan. Auch da wollen Sie die Gasheizung pauschal verbieten. Deswegen gilt: Das Gebäudeenergiegesetz darf kein Einfallstor werden für planwirtschaftliche Regelungswut der GRÜNEN. Wer Kosten und Auswirkungen für die betroffenen Menschen ignoriert, der verliert diese Menschen. Damit ist Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein abschreckendes Beispiel für Regierungsarbeit sind Sie!)
Die Fehler der Klimapolitik darf nicht die Rentnerin ausbaden. Zur Totalsanierung ihres mühsam abbezahlten Hauses darf sie nicht verpflichtet werden. Wir haben jedenfalls
Überflüssige Mehrkosten zu vermeiden, Herr Frömmrich, ist klüger, als teuer auf Steuerzahlerkosten zu subventionieren. Wir wollen auch die Bürger – ich habe es gestern schon gesagt – nicht zu Bittstellern beim Staat machen, zu Empfängern nur noch von Staatsleistungen, sodass sie am Ende nur noch von Subventionen abhängig sind. Das ist nicht unsere Politik, und so sehen wir auch nicht den freien Bürger in diesem Land.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP hat im Bundeskabinett zugestimmt!)
Gut ist, dass wir Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf in Hessen, aber auch im Bundestag nicht zustimmen werden und ihn aufgehalten haben.
Herr Al-Wazir, Ihre Strategie hat nur einen roten Faden. Das ist der mit dem Kopf durch die Wand. Wir halten die Blockade, die Sie uns manchmal vorwerfen,
nicht für Randale-Politik. Wenn wir hier über Randale-Politik reden, dann reden wir über Ihre Sympathisanten, die sich jetzt auf die Straße kleben. Das sind die Randalierer
und nicht die, die Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abwenden wollen. Lieber Herr Al-Wazir, wenn ich dieses Lachen sehe, meine ich, Sie sollten anlässlich des Filzes um Staatssekretär Graichen mit etwas mehr Demut auftreten.
Wenige Stunden, bevor er entlassen wurde, haben Sie doch noch im Fernsehen erklärt, die Aufklärung sei beendet. Zwölf Stunden später ist er entlassen worden. Überprüfen Sie vielleicht noch einmal Ihre Position.
Kommunen teilen das, Stadtwerke teilen das. Wissenschaftsverbände, Wirtschaftsverbände, Fachleute aus der Praxis teilen unsere Auffassung:
Keine Schnellschüsse zulasten der Bürger, keine Milliarden-Versprechen, die unerfüllt sind, die unerfüllt bleiben. Entweder ein vernünftiges Gesetz oder gar kein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tosender Applaus von der AfD!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Antrag enthält – wie sollte es auch anders sein? – jede Menge Fake News, z. B., dass intakte Heizungen getauscht werden müssten. Kein Mensch will im Moment funktionierende Heizungen herausreißen.
Wir reden hier über eine schrittweise Umstellung immer dann, wenn ein Heizungswechsel ansteht, und dafür gibt es gut 21 Jahre Zeit. Über den Weg dahin müssen wir reden, wie wir das schaffen und wie wir das vor allem sozial gerecht schaffen, ohne dass die Menschen überfordert werden.
Aber hier darüber zu reden, ob es vielleicht besser wäre, es zu lassen – das ist so sinnlos und rückwärtsgewandt wie Überlegungen, die D-Mark wieder einzuführen oder das Kaiserreich oder die Atomkraft.