Und das kommt von Frau Faeser. Das Maß an Heuchelei, das wir hier zu diesem Thema gehört haben, ist wirklich nicht zu übertreffen angesichts dieses Gesetzentwurfes.
Die Leitung einer nachgeordneten Behörde – auch wenn sie von so großer Bedeutung ist wie das Landeskriminalamt – ist eindeutig eine Aufgabe für Laufbahnbeamte, die sich durch Können und Leistung qualifiziert haben.
Ich erspare Ihnen, das weiter auszuführen. Es ist unerträglich, mit welcher Heuchelei hier bei diesen Fragen gearbeitet wird.
Frau Kollegin Hofmann, Sie waren so freundlich, anzuführen, dass der Staatsgerichtshof diese Klage, von der Sie gesprochen haben, auf die sich auch Herr Dr. Hahn bezogen hat, am 26.04. abgewiesen hat. Das ist ein Glück. Das wird vielleicht auch das gewesen sein, was Herrn Dr. Hahn unangenehm war.
Ich komme zum Schluss. Ich teile die Einschätzung, Herr Dr. Hahn, die Sie hier vorgebracht haben, zu dem, was Herr Kubicki gesagt hat, und ich teile die Einschätzung von Jürgen Frömmrich: Mindestens die eigenen Ansprüche, die hier im Plenarsaal des Hessischen Landtages formuliert worden sind, sollten in Berliner Ämtern auch gelten. – Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten, und wir können in die Mittagspause eintreten. Wir sehen uns um 14:40 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Sitzungspause, und Ihnen hat das Mittagessen geschmeckt. Ich bitte Sie jetzt aber, wieder Ihre Plätze einzunehmen, damit wir unsere Sitzung fortführen können.
Dies ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Als ersten Redner bitte ich Herrn Lichert ans Rednerpult.
Folge der Wissenschaft! Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Folge der Wissenschaft: Das ist doch vielleicht ein gemeinsamer Schlachtruf, hinter den wir uns alle versammeln können; denn wir Politiker sind nun einmal in der Regel keine Experten für die Themen, über die wir hier debattieren, sodass wir als Legislative – zunehmend auch Exekutive und Judikative – auf externe Expertise, auf wissenschaftlichen Rat angewiesen sind. So weit, so klar.
Aber da endet wahrscheinlich auch schon der Konsens; denn in den konkreten Sachfragen geht wiederum die Bewertung, was denn nun eigentlich Wissenschaft ist, komischerweise doch wieder sehr weit auseinander. Für praktisch jede Meinung gibt es auch den passenden Experten. In unserem politischen Betrieb wird leider viel zu oft daraus: Wissenschaft ist, was meine Meinung unterstützt. – Das ist jedoch grundfalsch; denn man vergewaltigt die
Da freue ich mich natürlich, dass Herr Minister Al-Wazir vorhin bei seiner Einlassung zum Regionalen Wohlfahrtsindex auf genau diesen Sachverhalt hingewiesen hat. Der Prozess, die Methode machen die Wissenschaftlichkeit aus und nicht das Ergebnis.
Dann gibt es noch mehr schlechte Nachrichten: Wissenschaft ist undemokratisch. Recht hat nämlich, wer recht hat, und nicht, wer die meisten Jasager hinter sich versammeln kann.
Wenn man das beherzigt, diese, zugegebenermaßen harmlosen, Leitplanken, dann kann uns wissenschaftlicher Rat bei unseren Entscheidungen wirksam unterstützen; denn die politischen Abwägungen und Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Gremien dürfen niemals an die Wissenschaft, an die Technokraten delegiert werden. Wir zumindest wollen das nicht.
Nach dieser kleinen Einführung schauen wir uns doch einmal konkret an, was die Wissenschaft zur vermeintlich drohenden Klimakatastrophe sagt. Fragen wir dazu doch einmal GERICS, das Climate Service Center Germany. 2009 von der Bundesregierung gegründet, sitzt es im Hamburger Chilehaus, hat 70 Mitarbeiter. Die Direktorin, Prof. Dr. Daniela Jacob, ist Meteorologin und Klimaforscherin. Ich würde sagen, das ist wirklich eine Hochburg der Klimaapostel. Ich zitiere:
… GERICS entwickelt wissenschaftlich fundiert prototypische Produkte und Dienstleistungen, um Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
Zu diesen konkreten Produkten und Dienstleistungen gehört nämlich auch ein Klimaausblick für die deutschen Bundesländer – sogar auf Landkreisebene. Ist das nicht toll? Dazu werden 17 verschiedene Kennwerte aus 85 regionalen Klimamodellen zu drei relevanten Szenarien verdichtet. Diese sind wahrscheinlich nicht ganz zufällig kompatibel mit dem fünften IPCC-Sachstandsbericht; denn dort werden drei RCPs, Representative Concentration Pathways, betrachtet.
RCP8.5, kurz gesagt: weiter wie bisher – ein weiterhin kontinuierlicher Anstieg der Treibhausgasemissionen mit einer Stabilisierung der Emissionen auf einem sehr hohen Niveau zum Ende des 21. Jahrhunderts. RCP4.5 ist ein mittleres Szenario. Das muss uns nicht sehr interessieren. Dann gibt es, Gott sei Dank, noch RCP2.6. Das ist das „Alles wird gut“-Szenario.
Das Klimaschutzszenario beinhaltet sehr ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zum Ende des 21. Jahrhunderts, sogar negative Emissionen – will sagen: Nettoentnahme von CO2 aus der Atmosphäre.
Nachdem sich Diagramme – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – hier im Haus so großer Beliebtheit erfreuen: Hier haben wir genau diese drei Szenarien aufgetragen.
Rot: kein Klimaschutz. Wir sehen, die Emissionen steigen weiter an. Viel Klimaschutz: Das ist die graue Linie unten. Dort sehen wir drastische Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Ist es nicht großartig, dass es diese Dienstleistungen für uns politische Entscheider gibt? Hoch verdichtete, aggregierte Daten, mit denen Politik rationale Entscheidungen fällen kann. Tut sie es auch?
Wie großartig genau das ist, wollten wir natürlich von der Landesregierung wissen. Deswegen haben wir im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nachgefragt. Staatssekretär Conz hat am 16. März 2022 dazu den Dringlichen Berichtsantrag beantwortet. Ich zitiere aus dem Stenografischen Protokoll:
Die Hessische Landesregierung nutzt für die Projektionen die RCP-Szenarien des internationalen Klimarates IPCC. „RCP“ bedeutet „representative concentration pathway“
und stellt dar, wie sich die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre zukünftig entwickeln können. Verwendet wird sowohl das „optimistische“ Szenario RCP2.6 – Einhaltung des 2°C-Ziels – als auch das „pessimistische“ Szenario RCP8.5 – kein Klimaschutz –, um die möglichen Folgen unterschiedlich starker Klimaschutzbemühungen abzubilden.
Das bedeutet, dass die Hessische Landesregierung die Methoden, die GERICS anwendet, ausdrücklich unterstützt und sogar selbst nutzt.
Die Methode entscheidet über die Wissenschaftlichkeit, nicht das Ergebnis. Die Landesregierung sagt, die Methode stimmt.
Diese Tabelle könnte ich Ihnen jetzt zeigen, wird aber nicht viel bringen, weil Sie das nicht lesen können. Vom Vorgehen her: Dort werden nun eben diese Szenarien detailliert. Es gibt z. B. Kennwerte wie Temperatur im Sommer, im Winter, Anzahl der Sommertage usw. Das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass wir nun aber auch den maximalen Nutzen von Klimaschutz vergleichen können; denn diese unterschiedlichen Szenarien führen zu unterschiedlichen Prognosen. Die Differenz zwischen dem „Alles wird gut“Szenario und der totalen Klimakatastrophe ist das, was wir durch Klimaschutz maximal erreichen können.
Nun schauen wir uns doch einmal die Werte an. GERICS projiziert nur die Klimaänderungen für den Zeitraum 2036 bis 2065 und 2070 bis 2099. Den zweiten Zeitraum schenken wir uns; das ist Kaffeesatzleserei.
Wir brauchen uns auch nicht die Minimal- und Maximalwerte, sondern die Medianwerte anzuschauen. Wie sieht nun die Apokalypse in Hessen aus? Plus 0,7 °C Jahresmitteltemperatur, plus 0,6 °C im Sommer, plus 1,1 °C im Winter. Die Niederschläge verändern sich natürlich auch:
plus 5,2 %. Das, so sagt die Wissenschaft, sei die Klimakatstrophe in Hessen. Meine Damen und Herren, das sind natürlich unglaubliche Zahlen, „unglaublich“, weil sie dem herbeifantasierten Klimanarrativ vollständig zuwiderlaufen.
Aber Wissenschaftlichkeit bedeutet eben auch Verifizierbarkeit. Um in der Analogie zu bleiben, schauen wir in unserem Fall doch einmal, was das HLNUG, das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, dazu zu sagen hat. Dort findet sich nämlich unter der Überschrift „Klima der Zukunft“ ebenfalls ein Vergleich von Temperaturprognosen zwischen den Szenarien RCP2.6 und RCP8.5. – Frau Präsidentin, erlauben Sie?