Doch, das ist es. Das Bundeswachstum beträgt 1,8 %, das hessische 1,6 %, und damit ist es unterdurchschnittlich.
(Beifall Freie Demokraten und SPD – Widerspruch Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterdurchschnittlich ist die FDP!)
Lieber Kollege Wagner, da müssen Sie sich die Zahlen einmal anschauen. Vielleicht hat Sie der neue Glücksindex auch schon berauscht.
Wenn man ganz hinten liegt, muss man einfach einen neuen Index einführen. Dann liegt man wieder vorn. Das Schöne an diesem Glücksindex ist, dass er wirklich ein Wohlfahrtsindex für die GRÜNEN ist.
Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen von der Union, ob Sie sich diesen Index einmal angeschaut haben. Er ist in Abschnitte eingeteilt. Interessanterweise sind diese Abschnitte genau die Regierungsabschnitte seit 1999, seit Koch.
In diesem Index gibt es drei Abschnitte, nämlich vor der Regierungsübernahme durch die GRÜNEN und danach.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind zwei Abschnitte! Wenn schon Graf Zahl, dann richtig! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Robert Lambrou (AfD): Nein, ich bin erschüttert! – Moritz Promny (Freie Demokraten): Das gibt es ja nicht!)
ein ganz verheerendes Urteil für die Union. Seit die GRÜNEN dabei sind, seit genau diesem Jahr, geht es nach oben – was für ein Zufall, was für ein unglaublicher Zufall für 45.000 €. Das war doch geschenkt, das Gutachten. Das war doch geschenkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Übrigens reichte die zweite Phase von 2005 bis 2013. Man kann auch darüber philosophieren, was da war;
aber entscheidend ist doch, was in diesem Index steht, nämlich, dass die Aussagekraft dieses Regionalen Wohlfahrtsindex eingeschränkt ist, solange die planetare Belastungsgrenze überschritten ist. Dieser Vorbehalt bleibt. Wir sind froh, dass dieser Vorbehalt gemacht wurde; denn es geht schließlich um einen veränderten Blick auf Wachstum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, was für die Lebensqualität in diesem Land relevant ist. Dass es Kita-Plätze gibt,
das ist relevant. Dass es genügend Lehrer gibt und ich meiner Tochter nicht mittags Nachhilfe geben muss, weil vormittags die Schule ausgefallen ist,
das ist relevant für die Lebensqualität einer Familie. Dass das Gasthaus offen ist, dass die Innenstädte leben, dass wir nicht im Stau stehen und dass der Radweg nicht im Acker endet, das ist Lebensqualität in diesem Land,
und nicht, was Sie hier haben. Stichwort: Konsumausgaben des Staates. Die Konsumausgaben des Staates, die Investitionen des Staates werden in Ihrem Index überhaupt nicht abgebildet. Das sind aber relevante Investitionen.
Das ist am Ende nichts anderes als Wahlkampfgetöse, um von Ihren schlechten Zahlen und von Ihrer schlechten Bilanz abzulenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Nass. – Für die Landesregierung hat jetzt Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich der Kollege hier als Graf Zahl versucht hat, kann ich Ihnen sagen: Wir sind nicht in der Sesamstraße, sondern wir sind im Hessischen Landtag, und das ist auch gut so.
Ich muss schon sagen, dass mich diese Debatte ein wenig befremdet; denn es kommt da eine – das sage ich so hart – wissenschaftsfeindliche Ignoranz zum Tragen, die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen, stellen Sie das gesamte Instrument infrage. Ich sage es noch einmal: Erstellt hat diesen Regionalen Wohlfahrtsindex für Hessen die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft Heidelberg.
Das sind dieselben Leute, die den Nationalen Wohlfahrtsindex im Auftrag des Umweltbundesamtes berechnen und die dann zusätzlich im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Herr Kollege Eckert,
Herr Kollege Naas, die Phasen haben überhaupt nichts mit hessischer Landespolitik oder hessischen Legislaturperioden zu tun,
dass Sie in einer ersten Reaktion gesagt haben: Die Ergebnisse passen nicht, dann müssen wir sagen, dass es ein Auftragsgutachten war. – Nachdem sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dermaßen in ihrer Ehre gekränkt gefühlt haben, sind sie von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt, dass es keinerlei politische Vorgaben gegeben habe und dass sie es genau so berechnet haben, wie es die Daten hergegeben haben – auf den gleichen Grundlagen, auf denen der Nationale Wohlfahrtsindex beruht. Dass Sie trotz dieses Hilferufs der Wissenschaftler nach dem Motto: „Kommt bitte zurück zur Sache“, hier weiterhin diese Reden gehalten haben, lässt mich wirklich fassungslos zurück; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Deswegen, Herr Eckert: Die Langfassung des Regionalen Wohlfahrtsindex Hessen findet sich auf der Homepage des hessischen Wirtschaftsministeriums.