Ich glaube, da liegen Sie teilweise natürlich richtig. Aber wenn es um das Thema Glück geht, ist eigentlich bekannt, dass die glücklichsten Menschen im Königreich Bhutan leben, wo nämlich schon seit Langem ein Glücksindex erhoben wird und wo das Bruttoinlandsprodukt nicht zum zentralen Kriterium gemacht wird. Ein Kriterium ist z. B. die Frage der persönlichen Erleuchtung, was weder der Ministerpräsident noch der Wirtschaftsminister jetzt im Königreich hören. Die Könige sind gleichwohl dort die glücklichsten Menschen. Das zeigt auch, dass die Kausalitäten da vielleicht manchmal anders sind.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass man das Bruttoinlandsprodukt nicht zum Ausgangspunkt aller Betrachtungen machen sollte. Wenn jemand mit einem Baseballschläger in unsere Garage kommt und alle Autos zerschlägt, dann steigert das das Bruttoinlandsprodukt, aber das Wohlbefinden hier im Hause wäre wahrscheinlich keineswegs höher. Insoweit ist es sicherlich sinnvoll, andere Kriterien an den Tag zu legen.
Es gibt ja, wenn ich das richtig verfolgt habe, 21 verschiedene Fragen, 21 verschiedene Kriterien, die in der Studie eine Rolle spielen, z. B. auch die Frage nach dem Maß an Gleichheit und Ungleichheit: „Wie hat sich dieses entwickelt?“ Oder die Frage: „Was wird zum Klimaschutz beigetragen?“ Das sind sehr sinnvolle politische Kriterien, die man auch mit berücksichtigen muss.
Die Frage: „Wie hat sich das Ehrenamt entwickelt?“, kann eine sinnvolle Frage sein. Es kann aber auch sein, dass man bei einem solchen Punkt zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Wenn es ein Problem ist, dass der öffentliche Dienst ausgedünnt wird und die Menschen immer mehr ehrenamtlich machen müssen, und wenn man hinterher sagt: „Das ist jetzt ein Fortschritt für die Gesellschaft“, dann würde ich sagen, das ist etwas schwierig. Man müsste sich dann über die einzelnen 21 Punkte, die da genannt worden sind, verständigen und darüber diskutieren.
Insoweit, würde ich sagen, ist es erst einmal ehrenhaft, dass ein solcher Index erstellt wurde und man dann eben demokratisch entscheidet – das ist auch keine Frage der Wissenschaft, sondern es ist eine Frage der politischen Wertung –, welche Kriterien man aufstellt. Darüber müsste man sich dann verständigen.
Ob das Ganze indizierbar ist, ob man das mit einem Index versehen kann und ob man überhaupt Fragen der Wohlfahrt in dem Sinne mit einem Index versehen kann, ist eine ganz andere Frage. Man kann aber nicht einzelne Punkte gegeneinander aufrechnen, nach dem Motto: „Angenommen, wir hätten eine absolute Ungleichheit, aber gleichzeitig perfekten Klimaschutz, und deswegen geht es uns im Durchschnitt noch mittelmäßig“, oder umgekehrt: Wir hätten gar keinen Klimaschutz, aber eine absolute Gleichheit, aber wir sind alle tot. – Nein, das kann man nicht gegeneinander aufrechnen. Vielmehr müsste man da die Kriterien anders handhaben, als das bisher in der Studie gemacht worden ist. Also, eine Aufrechnung ist kompliziert; das kann man auch über persönliche Beziehungen sagen. Wenn man da von Glück oder Unglück redet, wüsste ich nicht genau, ob es sinnvoll ist, dies über einen Index lösen zu wollen.
Ganz zum Schluss noch einmal zu der Frage der Kausalität und dem Zusammenhang zum Regierungshandeln. Da wird erst einmal ein Index aufgestellt. Dann wird gesagt, der Index stünde sozusagen in einem direkten Verhältnis zum Regierungshandeln: Seit zehn Jahren wird der Index höher, und seit zehn Jahren sind die GRÜNEN an der Regierung. – Das scheint mir ungefähr so zu sein, als ob man sagt, die Feuerwehrleute seien schuld daran, wenn es brennt. Denn, wenn man empirisch nachschaut, sieht man, dass überall, wo es brennt, viel mehr Feuerwehrleute sind als da, wo es
Selbst wenn man zwischen dem Regierungshandeln und dem, wie es sich hier entwickelt, einen Zusammenhang unterstellt, gäbe es noch die Frage des zeitlichen Zusammenhangs. Jetzt ist es also so, dass ab dem ersten Tag, an dem die GRÜNEN in der Regierung sind, sofort alles besser wird. Müsste es da nicht auch noch ein paar Zeitverzüge geben, sodass die Zuordnung, wie sie hier gemacht worden ist, nicht ganz zutreffend ist?
Alles in allem: Über den Index kann man diskutieren. Man muss sich dann aber über die einzelnen Kriterien verständigen. Die Kausalitäten, die da hergestellt werden, halte ich für etwas fragwürdig. Wenn ein Gutachter einen Auftrag von jemandem erhält und gesagt bekommt: „So und so soll es sein“, und er wird dann in der Öffentlichkeit gefragt: „Haben Sie eigentlich das Ergebnis schon vorgegeben bekommen?“,
dann sagen manche Gutachter manchmal: „Nee, das stimmt gar nicht. Ich habe das Ergebnis nicht vorgegeben bekommen.“ Insoweit ist alleine die Aussage der Wissenschaftler, dass sie hier keinen Auftrag hatten, noch kein Beleg dafür, dass sie tatsächlich keinen Auftrag hatten.
Vielen Dank, Herr Abg. Gerntke. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt Abg. Dr. Naas das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines können wir, glaube ich, einmal am Anfang feststellen: Dieser neue Glücksindex hat berauschende Wirkung,
zumindest auf den Kollegen Bamberger. Anders kann ich das hier nicht interpretieren. Vielleicht müssen wir den als Droge einstufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erfolg wird in Zahlen gemessen. Diese Zahlen sind meistens harte Realitäten. Aber Tarek Al-Wazir ist ja ein Meister der Zahlen, und zwar im Jonglieren mit Zahlen.
Ich habe doch nach fünf Jahren eine gewisse Regel ableiten können. Die möchte ich Ihnen kurz vortragen. Wenn die Zahl nicht so ist, wie der Herr Minister das will,
dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, was man da machen kann. Die erste und einfachste Möglichkeit, wenn die Zahl nicht passend ist – beispielsweise bei den eigenen originären Landesmitteln, die einfach zu niedrig sind –, ist: Man addiert einfach die Bundesmittel hinzu, so wie Sie das beim ÖPNV machen. Schon ist die Zahl höher.
Dann sagt man nicht: „Wir haben nur 27 km neu gebaut“, sondern dann sagt man: „Wir haben 97 km neu gebaut, ausgebaut oder saniert.“ Dann wird die Zahl höher.
Dritte Variante: Wenn das nicht geht, beispielsweise bei den Windrädern, bei denen man nichts addieren kann, muss man einen anderen Kniff wählen. Dann kann man sagen: Wir haben zwar nur fünf Windräder in diesem Jahr gebaut, aber 200 sind schon genehmigt.
Der allerneueste Kniff liegt heute vor: Wenn gar nichts mehr geht wie beim Wirtschaftswachstum, wo Hessen hinter Brandenburg liegt,