Lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben doch die Kommunalen Spitzenverbände hier erlebt und k|nnen doch nicht sagen, dass die sich freuen wrden, dass die Kannregelung jetzt berall in Hessen mit groer Energie ausgefllt werden wird, sondern Sie haben doch erlebt, dass die Kommunalen Spitzenverbände sehr verhalten waren bei der Frage, ob wir solche Elternvertretungen auf Kreis- und Stadtebene einrichten. Da muss es zwingend ein Soll geben, das haben die Eltern in unserem Land verdient. Die Kinder und die Eltern haben eine Stimme verdient, um die Interessen ihrer Kinder vertreten zu k|nnen.
In der Anh|rung ist auch deutlich geworden, dass wir noch zwei dringende Veränderungen vornehmen mssen. Die erste ist ein gesetzlicher Anspruch, den die Eltern haben. Wir kennen das aus anderen Bereichen, etwa dem Kultusbereich, indem man einfach nicht genau schaut, wie er erfllt wird; denn wenn man sich nicht so kmmert, dann findet man auch keine Aufgabe. Darum ist es wichtig, dass der Elternbeirat auch feststellt, wie gro die Lcke zwischen dem gesetzlichen Anspruch und der Erfllung des gesetzlichen Anspruchs ist, sodass die Politik auch einen klaren Handlungsrahmen hat. Das wollen wir auch als Aufgabe dem Landeselternbeirat zuweisen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dann von den Eltern mithilfe des Ministeriums umgesetzt werden soll.
Die zweite Forderung fand ich ebenfalls sehr wichtig. Ich glaube, das ist auch vielen eingängig gewesen. Wenn man Kinder in der Kinderbetreuung hat, dann ist das ein signifikanter Hinweis, dass man entweder alleinerziehend ist oder beide Elternteile berufstätig sind. Das bedeutet, wenn ich partizipieren und die M|glichkeit haben will, dass alle, die das m|chten, am Ende auch eine Elternvertretung ausfllen k|nnen, dann muss es natrlich auch eine Freistellung geben; sonst k|nnen sie das nämlich gar nicht machen, weil sie sonst auf ihre Kinder aufpassen mssen.
Daher ist es auch klar, dass das zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen werden muss. Das ist eine gute Anregung aus der Anh|rung gewesen. Auch dazu haben Sie heute die M|glichkeit.
Sehr enttäuschend fand ich, welche Lehren Sie jetzt aus der Anh|rung gezogen haben. Dazu muss ich sagen, das hätte ich mir nicht träumen lassen. Dass sich eine Landeselternvertretung eine Geschäftsordnung gibt, ist doch ganz normal. Aber dass Sie jetzt ± weil Sie misstrauisch sind, was in dieser Geschäftsordnung stehen k|nnte ± auch noch wollen, dass diese Geschäftsordnung erst noch vom Ministerium genehmigt wird, das zeigt, was Sie fr ein Verständnis von Elternarbeit haben. Sie trauen den Eltern nicht einmal zu, dass sie sich selbst eine Geschäftsordnung geben, um ihre Arbeit selbst zu organisieren.
Dass Sie dann auch noch den Arbeitsbereich der Elternvertretungen einschränken wollen, dass Sie das dann auch noch ausschlieen wollen, wenn einmal eine einzelne Einrichtung oder ein einzelner Träger Thema sein k|nnte, das zeigt: Sie haben eigentlich gar keine Lust auf diese Elternvertretung. Sie machen das jetzt nur, weil im Oktober nächsten Jahres eine Landtagswahl ist, nachdem Sie fnf Jahre versucht haben, das zu verz|gern, weil Sie vielleicht gehofft haben, dass es die anderen nicht merken.
Nur weil der Druck aus der Opposition kam, der Sie mit Gesetzentwrfen von SPD und FDP gestellt hat, haben Sie sich jetzt entschlossen, die kleinstm|gliche Form der Elternvertretung in Hessen m|glich zu machen. Das Schlimmste daran ist auch noch, dass der Minister in der Debatte beim letzten Mal gesagt hat, im ersten Quartal wird diese Elternvertretung ihre Arbeit aufnehmen k|nnen. Am Dienstag hat er auf eine mndliche Frage hin schon gesagt, im ersten halben Jahr wird das m|glich sein. So wurden aus drei schon sechs Monate. Wenn ich das nächste Mal nachfrage, sind es wahrscheinlich schon neun Monate, und kurz vor der Wahl werden wir feststellen: Es klappt vielleicht doch nicht.
Also, dieses Vertrauen, dass Sie am Ende doch eine Elternvertretung haben, sehe ich nur dadurch gegeben, dass die Eltern dann wählen gehen k|nnten und dass Sie deshalb wahrscheinlich tatsächlich vorher eine Elternvertretung einrichten. Sonst wrde das berhaupt nicht passieren, weil Sie es gar nicht auf dem Radar gehabt hätten.
Mir bleibt nur noch zu sagen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Nicht, weil er gut ist, weil er umfassend ist, sondern weil ich deutlich machen m|chte, dass die Eltern, die am Ende auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs eine Elternvertretung bilden werden, unser Vertrauen haben und dass wir diesen Gesetzentwurf ± das
werde ich den Eltern versprechen ±, sollten wir nach der Wahl Einfluss haben, dann auch besser machen werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf dann so gestalten, dass er der Elternvertretung auch tatsächlich eine gute Arbeit erm|glicht. Aber wir werden den Gesetzentwurf mittragen, weil wir damit auch den Eltern gegenber unser Vertrauen beweisen wollen. Das ist unsere Haltung dazu. ± Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen wir unsere Aufbauarbeit fr eine Landeselternvertretung nicht nur fort, sondern wir vollenden sie heute. Darber freue ich mich.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Stephan Grger (SPD): Das ist aber ein sehr mäiger Aufbau!)
Wir haben nämlich mit der Elternarbeit nicht gerade erst begonnen, sondern mit der Servicestelle Kita-Eltern Hessen haben wir bereits einen Ansprechpartner auf Landesebene. Wir haben eine mit Landesgeld finanzierte Servicestelle geschaffen, und wir haben in der Corona-Zeit sehr guten Kontakt miteinander gehabt ± und zwar alle Fraktionen, auch Sie, Herr Rock. Daher kennen Sie das sicherlich sehr gut.
Nach der Finanzierung dieser Landesservicestelle gehen wir jetzt noch einen weiteren Schritt, durch ein schlankes Verfahren eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung zu schaffen. Sie wird aus den Kitas heraus und aus der Tagespflege heraus gewählt. Damit begeben wir uns auf Neuland. Denn bisher ist die Tagespflege berhaupt nicht bercksichtigt, und wir sind der Meinung, Tagespflege und Kinderbetreuung in den Kitas sind ebenbrtig und verdienen deshalb auch eine gute Vertretung der Eltern.
Meine Damen und Herren, Corona hat uns deutlich vor Augen gefhrt, wie gro das Informationsbedrfnis der Eltern ist. Denn durch die Landeselternvertretung sind die Kita-Eltern ein wichtiger Ansprechpartner auch fr die Landesregierung. Die direkte Kommunikation mit dem Ministerium trägt auch sehr zum gegenseitigen Verständnis bei. Das haben wir auch in der Corona-Zeit erlebt.
Der Landesjugendhilfeausschuss ist ein Gremium, wo die Fragen der Kinderbetreuung mit den Fachleuten besprochen werden. Deshalb ist es auch gut, dass die Kita-Eltern dort bereits vertreten sind. Das verankern wir jetzt auch im Gesetz.
Ja, meine Damen und Herren, in der Anh|rung zu den beiden Gesetzentwrfen von der FDP und von uns gab es ein breites Meinungsspektrum unter den Anzuh|renden. Da wurden teils sehr gegensätzliche Auffassungen deutlich, aber mit guten Argumenten aus der jeweiligen Sicht. Deshalb m|chte ich auch hier darauf eingehen und erläutern, wie unsere Entscheidung fr unseren Gesetzentwurf zu begrnden ist.
Da geht es zunächst einmal um die Schaffung von kommunalen Elternvertretungen auf Gemeinde- und Kreisebene. Ich finde es sehr wichtig, dass dabei zu bercksichtigen ist, dass sich die Kitas zunehmend zu ganztägig arbeitenden Bildungseinrichtungen entwickeln. Qualitativ setzt Hessen deshalb mit dem Bildungs- und Erziehungsplan Standards in der frhkindlichen Bildung. Ausdrcklich werden auch die Eltern im Bildungs- und Erziehungsplan als fester Bildungspartner erwähnt und einbezogen. Deshalb finde ich es auch richtig, dass sie beteiligt werden sollen.
Während die Kommunen betonten, dass es vor Ort bereits viele Kommunikationswege mit den Eltern gebe, forderten die Elternvertreter eine Soll- oder sogar, Herr Rock, eine Mussvorschrift fr die Bildung von Gemeinde- und Kreiselternvertretungen. Wir wollen mit unserer Kannregelung den Kommunen die M|glichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die Eltern einbeziehen, und gleichzeitig einen Weg aufzeigen, wie eine kommunale Elternvertretung gewählt und etabliert werden k|nnte. Wir glauben, das ist der richtige Weg.
Der zweite Schwerpunkt der Anh|rung bezieht sich auf die weitere Aussetzung der Fachkraftmindeststandards bis zum 31.07.2024. Herr Rock, Sie haben es eben angesprochen. Die Aufhebung der Standards halten wir angesichts der kräftig steigenden Kinderzahlen ± das hat sich jetzt gerade erst besonders entwickelt ± fr unbedingt geboten. Das sah auch die Mehrzahl der Anzuh|renden so, wenn auch oft zähneknirschend, wie sie betont hat. Ich finde, das ist gut zu begrnden; denn Erzieherinnen und Erzieher haben in der Corona-Zeit Groartiges in den Kindertagesstätten, in der Tagespflege geleistet, und eigentlich hätten sie wirklich diese Entlastung verdient. Aber wir werden diese Aufschiebung machen mssen; denn die Eltern haben natrlich auch ein Recht auf Kinderbetreuung.
Der dritte Schwerpunkt, den ich hier ansprechen m|chte, betrifft ein Thema, das im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht geregelt wird, das aber von der Mehrzahl der angeh|rten Kita-Träger, aber auch von den Kommunen immer wieder angesprochen worden ist und ihnen sehr auf den Nägeln brennt. Es geht nämlich um eine Forderung von vielen Anzuh|renden, um die Erweiterung des Fachkraftkatalogs mit dem Ziel, weitere geeignete Kräfte fr die Arbeit in den Kitas zu gewinnen. Gleichzeitig, das muss man dabei immer bedenken, mahnten aber auch die Sprecher des Kita-Personals vor einem drohenden Qualitätsverlust. Dabei will ich ausdrcklich betonen, dass unsere Kommunen in dieser Zeit unglaubliche Anstrengungen unternehmen, um ausreichend Kita-Plätze zu bauen und hierfr auch Fachpersonal zu gewinnen.
Wir untersttzen den Ausbau seit mehreren Jahren, nachdem keine Bundesmittel mehr zur Verfgung standen, mit 170 Millionen ¼ aus unserem Landesinvestitionsprogramm. Und wir finanzieren im Doppelhaushalt ± wir haben heute schon darber gesprochen ± mit 50 Millionen ¼ weitere 1.400 praxisintegrierte Ausbildungsplätze fr die Erweiterung der Kita-Ausbildung. Denn ± ich habe es schon einmal betont ± auch in den Fachschulen haben wir eine Rekordzahl von Auszubildenden, die die Fachschulen besuchen und auch zu Erzieherinnen und Erziehern ausgebildet werden. Aber ich sage hier auch deutlich: Wir sind sehr offen, darber zu sprechen, wie wir diesen Fachkraftkatalog erweitern k|nnen. Denn auch wir sehen die Notwendigkeit zum Handeln.
Aber ich finde, wir sollten auch die Träger h|ren, wie sie sich das vorstellen. Wir sollten mit den Gewerkschaften sprechen. Wir sollten eben auch die Eltern einbeziehen, ehe wir entscheiden. Das werden wir tun. Wir setzen hier auf Qualität. Das will ich ausdrcklich betonen.
Den Vorschlag aus dem Änderungsantrag der FDP, eine Statistik zu erstellen, inwieweit in jeder einzelnen Kita in Hessen der Rechtsanspruch erfllt ist, lehnen wir aus gutem Grund ab. Ich wei gar nicht, Sie waren immer die Partei und Fraktion des Brokratieabbaus. Was Sie da vorschlagen, ist ein reines Brokratiemonster. Sie mssen sich vorstellen: Wir haben ber 4.000 Kitas. Die wollen Sie jetzt alle ständig abfragen? Denn der Rechtsanspruch verändert sich jeden Tag, weil Kinder in die Kita kommen oder weggehen. Gruppen werden gegrndet. Kitas werden neu gebaut. Also k|nnen Sie berhaupt keine Feststellung in diesem Sinne treffen; und vor allen Dingen, wenn Sie so eine Statistik hätten, wrde sich die Frage stellen: Was wollen Sie denn damit anfangen? Haben Sie dadurch auch nur einen einzigen zusätzlichen Kita-Platz geschaffen? Ich sage Ihnen: Nein, das haben Sie nicht. ± Wir mssen bauen. Wir mssen den Kommunen helfen und sie untersttzen. Wir mssen gengend Fachkräfte ausbilden. So kann der Rechtsanspruch erfllt werden.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± René Rock (Freie Demokraten): Ja, wenn es klappen wrde, bräuchten wir das nicht, aber es klappt ja nicht!)
Meine Damen und Herren, mit der Landeselternvertretung wollen wir die Eltern stärker in die Kinderbetreuung einbeziehen. Deshalb wollen wir auch eine digitale Plattform schaffen. Ich finde den Vorschlag des Ministeriums, die dort bereits daran arbeiten, sehr gut. Denn darber k|nnen Wahlen abgebildet werden. Sie kann aber auch als Informationsplattform genutzt werden. Dem Informationsbedrfnis der Eltern auf allen Ebenen kann so Rechnung getragen werden, und zwar ber sehr einfache Kommunikationswege.
Ausdrcklich m|chte ich daher zum Schluss meiner Rede den Kita-Eltern Hessen danken, auch wenn sie sich unseren Gesetzentwurf weitergehend hätten vorstellen k|nnen. Sie waren es aber, die die Landesservicestelle mit Leben erfllt haben. Sie waren uns in der Corona-Zeit ein wichtiger Ansprechpartner. Das werden sie auch in der Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Brokratie auf ein Mindestma, ein schlankes Wahlverfahren, die Vernetzung und Schaffung von Kommunikationswegen vom Ministerium bis in die kleinste Kita und in die Tagespflege: Das sind die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs, fr den wir ebenso wie fr unsere beiden Änderungsanträge um Zustimmung bitten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dokumentieren, Sie wollen eine Landeselternvertretung. Jetzt haben Sie die Chance. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu. Damit geben wir den Startschuss. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung dieses Verfahrens und auf eine Landes-Kita-Elternvertretung im kommenden Jahr. ± Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere eingangs an die Pressekonferenz der Regierungsfraktionen am 13. September. Da saen Frau Ravensburg und Frau Anders und verkndeten die frohe Botschaft, eine Landes-Kita-Elternvertretung wird es ab dem kommenden Frhjahr geben.
(René Rock (Freie Demokraten): Wurde schon Sommer daraus! ± Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Warum sollte man noch länger damit warten? ± Gegenruf René Rock (Freie Demokra- ten): Halte dich lieber raus! Du kennst dich gar nicht aus! Ahnungslos!)
Zu ihrer Untersttzung hatten sie Vertreterinnen der LAG Kita-Eltern Hessen und der Servicestelle aufgeboten. Das Kuriose an dieser Situation war: Offensichtlich hatten sie der Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern den Gesetzentwurf vorher gar nicht zugänglich gemacht. Die Elternvertretung konnte zu Ihrem Gesetzentwurf berhaupt nichts sagen und sollte offenbar nur freundlich in die Kamera lächeln. Was zunächst irritiert, wird erst nachvollziehbar, wenn man die in mehr als fnf Jahren Ehrenamt erarbeiteten Papiere der LAG neben Ihren Gesetzentwurf legt. Beides hat nämlich in der Umsetzung berhaupt nichts miteinander zu tun. Sie haben die LAG Kita-Eltern politisch benutzt. Anders kann man diese Pressekonferenz nicht einstufen.
Das ist in der Anh|rung zu den Gesetzentwrfen mehr als deutlich geworden. Die Stellungnahme der LAG Kita-Eltern war doch zu Recht v|llig vernichtend. Ich zitiere aus der Stellungnahme:
Allerdings bleibt insbesondere der Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich hinter unseren Erwartungen und Vorschlägen zurck.
Ich m|chte auf die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal eingehen. Sie schaffen eine Landeselternvertretung fr die Kitas ohne den erforderlichen Unterbau. Mit Ihrer viel zu kurz greifenden Kannregelung fr die kommunale Ebene versuchen Sie nicht einmal ernsthaft, das Problem wenigstens mittelfristig zu l|sen. Im Ergebnis werden die KitaEltern auch knftig als Bittsteller vor den kommunalen Gremien auftreten mssen, wie es Frau Prof. Betz so zutreffend bezeichnet hat.
Woran das liegt, erkennt man vielleicht daran, wer wo in den Kommunen auf die Bremse tritt. Meine Kollegin Christiane B|hm hat es hier am Beispiel des Kreistages Gro-Gerau schon im Juni aufgezeigt. Gegen einen KitaEltern-Kreisbeirat stimmte in Gro-Gerau ausgerechnet die CDU-Fraktion.