Protocol of the Session on December 7, 2022

90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Stimme des Abg. Kahnt, fraktionslos, angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 03 auf. Das ist das Hessische Ministerium des Innern und fr Sport. Wer fr die Annahme des Einzelplans 03 ist, den bitte ich um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Abg. Kahnt, fraktionslos, angenommen.

Wer fr die Annahme des Einzelplans 04, Hessisches Kultusministerium, ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Dementsprechend gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 04, Hessisches Kultusministerium, mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Abg. Kahnt, fraktionslos, angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind auch die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Dementsprechend ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kahnt, fraktionslos, angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind auch die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Abg. Kahnt angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 07, Hessisches Ministerium fr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Abg. Kahnt, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Abg. Kahnt, fraktionslos, angenommen.

Nehmen Sie es mit Humor. Wir haben heute Abend noch eine sportliche Übung. Insofern haben Sie etwas Bewegung.

Wer fr die Annahme des Einzelplans 08, Hessisches Ministerium fr Soziales und Integration, stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Es gibt keine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Herrn Kahnt angenommen.

Wer fr die Annahme des Einzelplans 09, Hessisches Ministerium fr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Herrn Kahnt angenommen.

Wer fr die Annahme des Einzelplans 10, Staatsgerichtshof, ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE. Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen aller Mitglieder des Hauses angenommen. Der fraktionslose Abg. Kahnt hat auch zugestimmt.

Wer fr die Annahme des Einzelplans 11, Hessischer Rechnungshof, ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE sowie die des fraktionslosen Abg. Kahnt. Damit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen aller Mitglieder des Hauses angenommen.

Ich rufe Einzelplan 15, Hessisches Ministerium fr Wissenschaft und Kunst, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Damit ist der Einzelplan 15 mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt angenommen.

Ich rufe Einzelplans 17, Allgemeine Finanzverwaltung, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Stimmen der Mitglieder der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Damit ist der Einzelplan 17 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Stimme des Abg. Kahnt angenommen.

Ich rufe Einzelplans 18, Staatliche Hochbauma‰nahmen, auf. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Einzelplan 18 mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stimme des Abg. Kahnt angenommen.

Zumindest in diesem Block haben wir es geschafft. Nachdem ber alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir

nun zu dem Gesetzentwurf ber den Haushaltsplan. Nach † 17 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung berwiesen.

Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung fr ein Gesetz ber die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen fr die Haushaltsjahre 2023 und 2024, das ist das Haushaltsgesetz 2023/2024, in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 20/9640 zu Drucks. 20/9251, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zurckzuberweisen. ± Das ist hiermit geschehen.

Nun kommen wir zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fr ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Das ist Tagesordnungspunkt 68. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? ± Herr Abg. Kahnt hat auch zugestimmt. Wer enthält sich der Stimme? ± Bei Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der AfD ± ±

(Wortmeldung Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

± Ja?

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Wir haben auch zugestimmt!)

± Sie haben auch zugestimmt? ± Das haben wir nicht gesehen. Dann machen wir das noch einmal ganz ordentlich. Ich habe das nicht gesehen. Wir wiederholen die Abstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und die Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Enthaltungen? ± Die Mitglieder der Fraktion der AfD haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der Stimme des fraktionslosen Abg. Kahnt zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen und wird zum Gesetz erhoben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren nun gemä‰ dem Ablaufplan fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) ± Drucks. 20/9607 zu Drucks. 20/8830 ±

Berichterstatter ist in Vertretung des Herrn Abg. Prsn von der FDP-Fraktion Herr Dr. Brger.

(René Rock (Freie Demokraten): Bger!)

Dazu gibt es einen

Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten ± Drucks. 20/9669 ±

Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 5:

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches ± Drucks. 20/9608 zu Drucks. 20/9138 ±

Berichterstatter ist ebenfalls Herr Prsn. In Vertretung bernimmt das Herr Dr. Brger.

Hierzu gibt es einen

Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten ± Drucks. 20/9668 ±

Dann gibt es noch einen

Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ± Drucks. 20/9673 ±

Zur Berichterstattung bitte ich in Vertretung nun Herrn Dr. Brger.

(Zurufe: Bger!)

± Ich bitte Herrn Dr. Bger, die Berichterstattung vorzunehmen.

Dr. Matthias Bger, Berichterstatter:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist spät geworden. Dementsprechend versuche ich, es schnell zu machen.

Ich komme zu dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 4. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten fr ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Das ist die Vorlage Drucks. 20/9607.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE.

Mit Ihrer Erlaubnis fahre ich mit der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 5 fort. Es handelt sich um Drucks. 20/9608. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fr ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD, AfD und Freie Demokraten. ± Frau Präsidentin, vielen Dank.

Als erste Rednerin bitte ich Frau Gnadl von der SPD-Fraktion ans Rednerpult.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir ber den Gesetzentwurf der FDPFraktion und den Gesetzentwurf der schwarz-grnen Regierungsfraktionen ab. Wir stimmen darber ab, ob es in Hessen einen Landeselternbeirat geben wird. Wir fordern schon seit Jahren den Landeselternbeirat fr die Kindertagesstätten.

(Beifall SPD)