An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.
Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt fr die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen ¼ vorgesehen. Da wrde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich fr Mittel sind und wofr sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss fr das Mensaessen, wird er erh|ht? Oder geht es um den Zuschuss fr die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen fr Studierende? Es wrde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen ¼ genau gemeint ist.
Ja, ich komme zum Schluss. ± Fr uns ist klar: Wir mssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise mssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir mssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen.
Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die M|glichkeit haben, ber Hochschulpolitik zu diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin fest davon berzeugt, wir brauchen alle klugen und kreativen K|pfe, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen unsere Welt steht. Deswegen mssen wir es tatsächlich schaffen, dass alle Menschen ihre Potenziale bestm|glich entfalten k|nnen. Dafr ist insbesondere dieses Ressort Wissenschaft und Kunst von besonderen Herausforderungen und von besonderer Verantwortung geprägt. Deswegen freue ich mich sehr und bedanke mich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns einen solchen groen Schwerpunkt auch in diesem Haushalt fr Wissenschaft und Kunst leisten.
Als Erstes komme ich zu dem Bereich der Kultur. Wir wollen die Vielfalt der Kultur stärken, und wir haben den Anspruch, dass wir die Kulturangebote m|glichst allen zugänglich machen. Tatsächlich hat diese Corona-Pandemie Spuren hinterlassen. Sie hat Spuren hinterlassen in der Kulturbranche bis heute, und sie hat auch wie ein Brennglas gewirkt, weil Probleme im Kulturbereich noch einmal ganz besonders sichtbar geworden sind.
Schon während der Krise haben wir uns deswegen sehr angestrengt, nicht nur Untersttzungsleistungen in die Kultureinrichtungen und an die Knstlerinnen und Knstler zu bringen, sondern tatsächlich nachhaltige Impulse zu setzen, dass schon diese Untersttzungsleistungen wirklich nachhaltig wirken.
Jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Das ist tatsächlich etwas, was am Ende vielleicht ein Glcksfall ist. Ja, auch wir wären gerne weiter mit dem Masterplanprozess. Er ist nun einmal in Corona-Zeiten entstanden. Wir machen daraus jetzt einen Vorteil. Wir werden jetzt das erste Bundesland sein, das eine ganzheitliche Antwort auf dieses Brennglas gibt. Wir wollen nachhaltig schauen, wie wir die Kultur krisenfester schaffen, welche Bereiche wir vordergrndig und primär angehen mssen, damit wir aus dieser CoronaPandemie und diesem Brennglas lernen.
Das tun wir, indem wir auf Augenh|he mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Kulturbranche arbeiten. Wir haben einen groen Beteiligungsprozess aufgesetzt, an dem verschiedene Expertinnen und Experten und verschiedenste Personen aus dem Kulturbereich beteiligt waren.
Wir haben den Plan, dass wir Anfang 2023 im Kabinett einen Beschluss fassen. Wir sind also gerade mit Hochdruck am Arbeiten. Ich bin dankbar, dass wir jetzt als Koalition sagen, dass wir schon die ersten prioritären Manahmen angehen wollen, wenn wir den Masterplan beschlieen. Die Mittel sollen sofort bereitstehen, um die ersten Dinge mit den 5,55 Millionen ¼ anzugehen, die wir dann im Doppelhaushalt zur Verfgung haben. Damit werden wir zeigen, dass wir es mit diesem Masterplan ernst meinen. Wir wollen ihn nicht nur erstellen, wir wollen ihn auch umsetzen.
Jetzt trifft die nächste Krise die Kulturbranche. Deswegen m|chte ich mich bedanken bei SPD und FDP und natrlich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, insbesondere auch die Vereine zu untersttzen. Die Kulturvereine sind
natrlich auch betroffen. Einerseits versuchen sie gerade, sich von der Corona-Pandemie zu erholen; jetzt kommt die nächste Krise obendrauf. Ich bedanke mich, weil diese Mittel bei den Vereinen gebraucht werden. Ich bedanke mich auch bei der Bundesregierung dafr, dass sie eine Umschichtung geschafft hat, eine ganze Milliarde Euro, die jetzt von der Corona-Pandemie in die Bewältigung der Energiekrise fr Kultureinrichtungen investiert wird. Das sind die richtigen Antworten, damit wir es wirklich schaffen, dass die Kulturbranche nicht nach diesen beiden Krisen am Boden liegt, sondern gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
Wir werden als Landesregierung unseren Beitrag auch zu dieser Bundesenergiemilliarde leisten; denn hier geht es auch um eine Kofinanzierung. Wir haben bereits Vorsorge getroffen.
Herr Kollege Naas, wir sind mitten in der documenta-Aufarbeitung. Nur weil die Kommission nicht |ffentlich tagt, heit es nicht, dass sie nicht tagt. Sie tagt sehr intensiv ± das finde ich auch gut ± hinter geschlossenen Tren, weil es hier um echte Aufarbeitung geht. Darber werde ich nicht tagtäglich informiert. Genau das finde ich auch richtig; denn das soll eine unabhängige Aufarbeitung sein.
Zusätzlich ± das haben Sie hoffentlich in der Presse vernommen ± gibt es von Herrn Prof. Meron Mendel und dem documenta-Institut eine eigene Studie, die wir mit immerhin 250.000 ¼ finanzieren. Wir nehmen diese Aufarbeitung sehr ernst. Wir gehen damit voran, und wir nehmen dann auch die Ergebnisse sehr ernst. Aber dafr mssen sie erst einmal ganz in Ruhe tagen k|nnen, um berhaupt Ergebnisse produzieren zu k|nnen.
Bei den Musikschulen finde ich die kritischen Untert|ne etwas schade, Herr Kollege Naas. Ich finde es v|llig in Ordnung, dass Sie durch den Parteitag bei dem Termin verhindert waren, zu dem ich eingeladen habe, bei dem mit den Fraktionen ± ±
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Seit eineinhalb Jahren warten wir darauf! ± Beifall Freie Demokraten ± Gegenruf Jrgen Fr|mmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
± Ich finde es tatsächlich schade, wenn man einen gemeinsamen Prozess geht ± so habe ich die SPD erlebt ±, Sie eingeladen sind und wir morgen ein Gespräch haben, dass Sie sich hierhin stellen und sagen, Sie warten auf etwas. Ich finde es ein bisschen schade. Wenn man es wirklich ernst meint, dass wir gemeinsam die Musikschulen verbessern sollten, dann sollte an der Stelle nicht die kleine parteipolitische Mnze stehen.
Auch das Klimathema bewegt uns in diesem Doppelhaushalt, auch in diesem Ressort; denn bei der CO2-neutralen Landesverwaltung haben wir uns als Landesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen es schaffen, dass wir hier das Tempo weiter aufnehmen. Nicht erst seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir: Die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist extrem wichtig. Die Hochschulen verursachen mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen. Deshalb nehmen wir jetzt gemeinsam richtig Tempo auf. Wir
verbessern die Energieeffizienz. Wir verbessern die Sanierung. Wir haben schon ein COME-Programm. Das stocken wir fr die kommenden Jahre auf, ab dem Jahr 2025, sodass jetzt mit einem COME-plus-Programm mit 100 Millionen ¼ geplant wird. Das wird einen richtigen Schub bringen.
Ich kann Ihnen sagen, die Hochschulen waren begeistert davon, dass wir ihnen mit einem solchen Anreizprogramm helfen ± nicht nur jetzt, sondern auch später ±, damit sie unabhängiger werden.
Wir haben ein Fotovoltaikprogramm versprochen. Der Ministerpräsident hat hier am Rednerpult deutlich gemacht, dass er m|chte, dass wir hier vorankommen. Genau das erfllen wir. Es gibt jetzt ein eigenes Fotovoltaikprogramm, und wir helfen auch kurzfristig.
Wir wissen, dass die Hochschulen und insbesondere die Studierenden in den Zeiten der Pandemie echte Probleme hatten, dass ihnen der Präsenzunterricht gefehlt hat. Deswegen investieren wir nicht nur mittelfristig und langfristig in mehr Energieeinsparung, sondern wir helfen jetzt ganz konkret mit 40 Millionen ¼ Untersttzung. Ich bin ber den einen oder anderen Wortbeitrag etwas verwundert, wo gesagt wurde, das wrde nicht helfen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie heute die Presseäuerung der TU Darmstadt lesen k|nnen, die sagt, das ist ein echtes Wort.
Wenn Sie mitbekommen haben, dass wir im ständigen Austausch waren, wie hoch die Energiekosten sind, kann ich Ihnen sagen: Die Rckmeldungen, die wir bekommen, sind von groer Dankbarkeit geprägt, auch was die Studierendenwerke angeht. Fr diese 5 Millionen ¼ Untersttzung fr die Energiekosten bekommen wir sehr viel positives Feedback.
Frau Abg. Kula, Sie haben gefragt, worum es dabei genau geht. Das beantworte ich natrlich gerne. Es geht um die Energiekosten, die sich ansonsten auf die Preise in der Mensa und bei Wohnheimen auswirken wrden. Wir wollen dort einen Dämpfer hineinsetzen. Deswegen bekommen jetzt die Studierendenwerke einen extra Fonds, damit sie bei den Energiekosten untersttzt werden.
Ich m|chte deutlich sagen: Das ist zusätzlich. Seit diese Koalition miteinander regiert, haben wir eine 50-prozentige Steigerung bei den Studierendenwerken geschafft. Das setzen wir jetzt obendrauf. Deswegen haben wir bei den Studierenden an dieser Stelle eine groe Untersttzung.
Reden wir ber die Forschung. Das LOEWE-Programm wurde gerade genannt, auch die Exzellenzstrategie. Wir haben uns noch nie in dieser Art und Weise so sehr auf die Exzellenzstrategie vorbereitet wie hier ± mit einer Ertchtigung der Exzellenz-Cluster, die in einem eigenen wettbewerblichen Verfahren gef|rdert werden. Wir haben uns von nationalen und internationalen Expertinnen und Experten beraten lassen, wie wir das bestm|glich machen, und wir sind wirklich auf einem sehr guten Weg. Auch dazu haben wir gemeinsam im Ausschuss sehr viel positives Feedback von den Universitäten geh|rt.
Wir gehen natrlich auch ganz gezielt in bestimmte Bereiche. Ich m|chte hier ganz exemplarisch Senckenberg nennen; denn mit der Klimakrise ist ein massives Artensterben verbunden, ein Verlust an Biodiversität. Wir werden die Senckenberg Gesellschaft fr Naturforschung mit einem eigenen Forschungsprogramm in ihrer exzellenten
Forschung untersttzen. Es geht um die Wechselwirkungen zwischen Erde und Mensch im Erdzeitalter Anthropozän. Hierzu hat Herr Prof. Tockner uns gesagt, wir haben alle miteinander einen Auftrag, dass dieses Erdzeitalter nicht das krzeste der ganzen Erdgeschichte wird.
Das heit, wir gehen ganz konkret mit der Forschung, die wir in Hessen untersttzen, die Themen an, die uns global bewegen mssen, weil wir an Punkten sind, wo es extrem gefährlich wird fr die Umwelt und fr uns Menschen.
Die Abg. Deiler hatte Unsicherheiten ± so hat sie es formuliert ±, ob die 4 % weiterhin bundesweit beneidet werden. Ich kann Ihnen sagen: Ja. Ich bin da auch ziemlich sicher; denn ich rede mit den Kolleginnen und Kollegen, und ich rede mit den Hochschulen. Ich wei, dass einige Hochschulpakte in Zeiten der Corona-Krise bei anderen Regierungen gekrzt worden sind. Ich bin dankbar, dass unsere regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle nicht den Steinbruch gemacht, sondern gesagt haben: Gerade in Corona-Zeiten setzen wir weiter auf Bildung, auf Chancengleichheit, auf die Entfaltung unserer besten Potenziale. Diese 4 % gelten, und wir helfen sogar zusätzlich in der Energiekrise. Denn das ist am Ende die Tatsache, dass wir auf Zukunftspotenziale setzen, dass wir auf Chancengleichheit setzen.
Wir tun das Dringliche. Wir vergessen das Wichtige nicht. Ich bin fest davon berzeugt, Wissenschaft und Kultur k|nnen in bewegten Zeiten Leitlinien setzen. Sie k|nnen Denkanst|e bieten. Insofern k|nnen sie es nur, wenn sie sich frei entfalten k|nnen, wenn sie sich gut entfalten k|nnen. Dieser Doppelhaushalt legt dazu alle Bedingungen, die n|tig sind. ± Ich bedanke mich ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen und der damit verbundenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fr ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften angekommen.
Wir kommen nun vereinbarungsgemä zu den Abstimmungen. Wie Sie eben geh|rt haben, habe ich den Gong innen und auen zweifach betätigt. Ich frage nun die parlamentarischen Geschäftsfhrer. ± Ich sehe keinen Widerspruch, dass wir nun zu den Abstimmungen kommen k|nnen.
Ich rufe Einzelplan 01 auf, Hessischer Landtag. Wer fr die Annahme ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. ± Das sind die AfD, der fraktionslose Abg. Kahnt, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? ± Wer enthält sich? ± Bei Enthaltung der FDP und der SPD ist damit der Einzelplan 01 angenommen.
Wer fr die Annahme des Einzelplans 02, Hessischer Ministerpräsident, ist, den bitte ich um sein Handzeichen. ± Das sind die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abg. Kahnt. Wer stimmt dagegen? ± Das sind die Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Einzelplan 02 mit den Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS