Das Programm ÄWilde Bäche³, die Verträge mit Waldbesitzenden zum Horstschutz fr windkraftsensible Arten, der Schutz und die Neuauflage von Streuobstwiesen als Hotspots der Biodiversität, die Programme fr Sumpfschildkr|te und Gelbbauchunken ± die haben wir nämlich auch ±: All das wird im Doppelhaushalt und darber hinaus finanziert.
Meine Damen und Herren, mit den rechtlichen Regelungen zum Vertragsnaturschutz, dem Grnen Band und dem knftigen neuen Hessischen Naturschutzgesetz sowie den strukturellen Verbesserungen wie den Landschaftspflegeverbänden, der Biodiversitätsberatung und dem Zentrum fr Artenvielfalt legen wir die Grundlage zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation von Lebensräumen und Arten. Das ist die Grundlage fr menschliches Leben. Das mssen wir uns immer wieder klarmachen. Das ist keine Kr, das ist Pflicht.
Weil im Einzelplan auch der Stellenplan enthalten ist, will ich zum Schluss meiner Rede die Gelegenheit nutzen, allen Frauen und Männern, die in der Umweltverwaltung arbeiten, zu danken. Tag fr Tag setzen sie sich fr unsere Lebensgrundlagen und damit fr unsere Zukunft ein. Deswegen bitte ich darum, dass Sie diesem Einzelplan zustimmen. ± Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie preisen den Haushalt als Etat zur F|rderung gerechter Chancen fr kluge und kreative K|pfe an; doch
wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, es braucht noch mehr Untersttzung fr Chancengleichheit und Teilhabe. In manchen Teilen wird der Haushalt den Herausforderungen einfach nicht gerecht.
Die Hochschulen bekommen 40 Millionen ¼, aber allein an der Technischen Universität Darmstadt wird ein Minus in zweistelliger Millionenh|he erwartet. Die Hochschulen haben uns im Ausschuss berichtet, welche Erh|hungen prognostiziert sind. Dabei sind die Studierenden ± darber haben wir uns auch ausgetauscht ± noch nicht einmal bercksichtigt.
Es gibt keinen Notfallplan fr Studierende. Dieser wird nicht nur von uns gefordert, sondern auch von der LandesASten-Konferenz, die auch mit Ihnen gesprochen hat, Frau Ministerin. Die Notlage fr die Studierenden spitzt sich weiter zu. Die ASten haben vorgeschlagen, dass das Land z. B. den Verwaltungskostenbeitrag bernehmen k|nnte. Uns interessiert natrlich, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen, Frau Dorn.
Dies wrde allen Studierenden unbrokratisch helfen und sie entlasten. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es liegt an Ihnen, diese dann auch umzusetzen. Wir fordern fr Studierende und auch fr die Studierendenwerke einen h|heren Zuschuss. Dabei geht es um das Wohnen. In Darmstadt ± gestern war es im Radio ± suchen 2.000 Studierende Wohnungen. In Frankfurt sind es 3.000, die noch suchen. Es geht um Mieten. Es geht um Essen in der Mensa. Es geht um Energie- und Lebenshaltungskosten, die steigen. In Hessen sind im Wintersemester ber 252.000 Studierende eingeschrieben. Meine Damen und Herren, sie warten auf Ihre Untersttzung.
Übrigens machen Ihnen andere Länder vor, wie es geht. Den Ansatz aus Niedersachsen, die Studierendenwerke besser auszustatten, damit die Preise stabiler bleiben, halte ich fr sinnvoll. Zusätzlich k|nnte auch ein Härtefallfonds wie in der Pandemie ber die Studierendenwerke eingerichtet werden.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die vom Bund vereinbarten Untersttzungsmanahmen mit eigenen Hilfeleistungen flankieren sollten. Das machen wir zum Teil auch gemeinsam, aber fr die Studierenden fehlt das einfach noch, meine Damen und Herren.
Was ich auch noch vermisse, ist ein Programm zur Abfederung des Fachkräftemangels. Der ist ± das wissen wir ± in ganz vielen Bereichen hoch. In der letzten Woche ± auch in dieser Woche ± konnten Sie von der prekären Situation in Kinderarztpraxen und Kinderkliniken lesen. Wie oft haben wir ber Landarztpraxen oder Ärzte im ÖGD gesprochen? Die Landarztquote ist da, aber ohne zusätzliche Plätze. Gerade die derzeitige und prognostizierte Situation sowie das Faktum, dass ein Arztsitz eben nicht mit einem Kopf, sondern mindestens mit zwei K|pfen besetzt werden muss, zeigen: Wir brauchen mehr Studienplätze, um die Versor
Da helfen auch nicht die 185 Plätze durch die Kooperation der Philipps-Universität, des Klinikums und der Hochschule in Fulda.
Fachkräftemangel haben wir auch in den Sozial- und in den Bildungsberufen sowie im Lehramt. Das war heute schon Thema. Sie loben sich dort fr 4.000 neue Lehrerstellen, die Sie aber nicht besetzen k|nnen. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern und auch ein Hessenstipendium einzufhren, damit Ihre Phantomstellen berhaupt besetzt werden k|nnen, meine Damen und Herren.
Im Bereich Kunst und Kultur ist ein deutlicher Aufwuchs bei der F|rderung fr Musikschulen fr uns ein Muss. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Haushaltsansatz nicht ausreicht. Deswegen werden wir wieder einen Änderungsantrag einreichen. Es muss sich endlich etwas ändern, damit Eltern entlastet werden und die Kosten gerechter verteilt werden. Das wollen wir doch eigentlich alle. Deswegen haben wir auch unseren Gesetzentwurf eingebracht.
Mehr Mittel und vor allen Dingen mehr Wertschätzung fr die Amateurkultur vermissen wir auch. Der Masterplan ± wenn er dann irgendwann einmal fertig ist und vorgestellt wird ± ist eine nette Idee, aber ben|tigt auch Mittel und Wege zur Umsetzung. Wir begren es dann, wenn die im Haushalt eingestellten Mittel gerecht und fair verteilt wrden und nicht nach dem Windhundprinzip wie in der Pandemie. Wir sind sehr gespannt, wie Sie das umsetzen wollen. Noch ist das aber schwarz-grne Geheimniskrämerei und alles andere als transparent.
Meine Damen und Herren, Corona hat uns in den letzten beiden Jahren beschäftigt und wird uns noch weiter beschäftigen, auch deshalb, weil es viele Folgeerkrankungen gibt, wie Long COVID, das Post-Vac-Syndrom oder ME/ CFS. Wir brauchen ein nationales Long-COVID-Institut, das Long-COVID-, Post-Vac-Syndrom- und ME/CFS-Patienten versorgt und wo Fachleute zusammenarbeiten.
Zudem muss die Datenerhebung verbessert werden. Wir mssen besser verstehen, warum manche Menschen erkranken und andere nicht. Es braucht mehr Transparenz. Dazu ben|tigen wir COVID- und ME/CFS-Studien, die es erm|glichen, mehr ber die Symptome, mehr ber die Medikamenten- und Therapiewirkungen zu erforschen, um schlielich M|glichkeiten zu entdecken, den Menschen zu helfen. Diese Menschen sind nämlich aus dem Leben gerissen. Sie k|nnen nicht mehr arbeiten, sie sind zum Teil berufsunfähig. Wir brauchen sie aber zurck in unseren Systemen, und sie haben es, auch hier in Hessen, verdient, ein gutes Leben zu fhren.
Deswegen wäre es wichtig, ein nationales Long-COVIDInstitut, wie von Prof. Dr. Schieffer und anderen gefordert, hier in Hessen zu etablieren. Das wrde gut klappen, weil wir nämlich hier in Hessen die Expertise haben. Wir finden, das ist erstrebenswert. Helfen Sie den Brgerinnen
Gnter Rudolph hat gestern angesprochen, dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum an Fritz Bauer verliehen worden ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen drfen niemals vergessen werden. Wir mssen fr die Demokratie kämpfen, wir drfen kein einziges Dorf den Rechten berlassen.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt fr den Erhalt eines breiten Aufgabenspektrums des Fritz Bauer Instituts einen weiteren Aufwuchs. Es gibt zwar eine Stellenaufstockung, aber nicht fr Bildung und Vermittlung. Das wrde aber der Entlastung der wissenschaftlichen Beschäftigten des Instituts dienen und k|nnte Bildung, Vermittlung und Digitalisierung erm|glichen. Ich denke, fr uns alle ist das Fritz Bauer Institut von Bedeutung. Es setzt sich mit den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, insbesondere dem Holocaust, und dem Umgang damit auseinander.
Gerade angesichts heutiger Anfeindungen, Hass und Hetze in der Gesellschaft braucht dieses Institut eine bessere Ausstattung, und in der Hoffnung, dass uns dies eint, bedanke ich mich fr Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 des Hessischen Ministeriums fr Wissenschaft und Kunst ± in Verbindung mit dem Einzelplan 18, wo die Bauprogramme verankert sind ± ist und bleibt ein absoluter Zukunftshaushalt. Der Etat fr Wissenschaft, Kunst und Kultur nimmt fr die Jahre 2023 und 2024 mit jeweils ber 3 Milliarden ¼ ± zuzglich der Bauprogramme ± einen bedeutenden Teil am gesamten Landeshaushalt ein. Wir sichern damit die Grundlagen fr Innovationen und fr Fortschritte in einer attraktiven Hochschul- und Forschungslandschaft. Wir f|rdern eine breit angelegte Kunst- und Kulturlandschaft. Wir erhalten unser kulturelles Erbe aus Verpflichtung gegenber nachfolgenden Generationen.