Das gilt für die Landwirtschaft genauso wie für Menschen im Ehrenamt. – Wir haben ein Problem mit dieser Aktuellen Stunde und insbesondere mit dem Redebeitrag der CDU, der sich sehr stark auf die Feuerwehren konzentriert. Lieber Herr Präsident, ich möchte die Arbeit von Ihnen, von Ihren Kameraden und von den Feuerwehren in Hessen in keiner Weise diskriminieren bzw. diskreditieren. Ich habe ein gutes Beispiel dafür. Ich habe 33 Jahre lang meinen ältesten Sohn durch die Feuerwehren geführt. Heute ist er ein leitender Feuerwehrmann am Flughafen.
Ich weiß auch um die Besonderheit der Feuerwehren im gesellschaftlichen Bereich, insbesondere in kleinen Stadtteilen, in kleinen Städten und Dörfern. Neben der Arbeit des Feuerlöschens – wobei das gar nicht mehr die Hauptarbeit der Feuerwehren ist – ist das, was man mit dörflichem Zusammenhalt umschreibt, sehr gut bei den jeweiligen freiwilligen Feuerwehren und ihren Vereinen aufgehoben. Ich habe das gerade erst vor 14 Tagen in meinem Heimatdorf Dortelweil erleben dürfen.
Ich glaube, wir sollten auch diejenigen einbeziehen, die außerhalb der Feuerwehr tätig sind. Das habe ich ein bisschen vermisst. Es gibt z. B. das THW. Darüber ist kurz gesprochen worden. Ich finde, das war zu kurz im Vergleich zu dem, was sie hier leisten. Der Dank, den alle meine Vorredner gegenüber den im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Feuerwehrleuten ausgesprochen haben, ist vollkommen berechtigt. Dazu gehört aber auch der Dank an die Mitarbeiter des THW. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht. Die technische Ausstattung, die natürlich beim THW ist – das ist auch Sinn der Sache der Arbeitsteilung zwischen den Feuerwehren und dem THW –, hat dort sehr geholfen.
Wenn wir damit anfangen, dann hätte ich noch andere zu nennen, mein lieber Freund. Das ist nicht nur das DRK, das ist auch die DLRG. Ich könnte jetzt noch mehr aufzählen. Ich wollte diejenigen erwähnen, die die größte Mannschaft, die meiste Power mitbringen.
Wir wissen, dass natürlich vieles von dem, was die Feuerwehren machen, Geld bei den Kommunalen einspart. Überall dort, wo es keine freiwillige Feuerwehr mehr gibt, muss es einen Brandschutz geben, der von der jeweiligen Kommune finanziert werden muss. Wenn wir uns ehrlich machen und uns die Mittelstädte mit rund 50.000 Einwohnern anschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir schon keine reinrassige ehrenamtliche Feuerwehrstruktur mehr haben. Da ist der Stadtbrandinspektor oder Stadtbrandmeister noch Angestellter oder sogar Beamter bei der Stadt. Außerdem sind Hilfskräfte vom Bauamt und andere für die aktive Feuerwehrarbeit zuständig, damit man den Tagesdienst auch wirklich bündeln kann.
Gäbe es das nicht, müssten wir das alles aus den kommunalen Finanzen herausholen. Das wäre sicherlich gerade bei der jetzigen finanziellen Situation der Kommunen nicht gut.
Auf der anderen Seite will ich auch darauf hinweisen, dass nicht alles so besonders golden ist, was die Landesregierung mit der Feuerwehr macht.
Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Zeit als Innenminister war das vielleicht noch anders. Das war jetzt aber nur eine witzige Bemerkung.
Ich möchte das Beispiel der Impfpriorisierung in Erinnerung rufen. Es war doch wirklich nicht gut, was die Landesregierung da gemacht hat.
Sie haben die Feuerwehrleute in die dritte Gruppe aufgenommen. Dieser Gruppe gehörten wir auch an. Ich habe das Gefühl, dass Feuerwehrleute um Längen gefährdeter sind als Landtagsabgeordnete und andere Politiker. Das war auch keine gute Geste. Wir reden immer davon, dass man Bilder stellen soll und dass man die Werthaltigkeit dokumentieren will. Das hat man in diesem Fall nicht getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und sage vielen herzlichen Dank an die Männer und Frauen, die für die Feuerwehren ehrenamtlich arbeiten. Wir sollten aber nicht so tun, als wäre alles Gold, was glänzt.
Der Innenminister war an einem Beschluss in seinem Heimatkreis beteiligt, dass ein Notplan aufgestellt werden sollte. Irgendetwas scheint da noch zu tun zu sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit, wie die Oppositionsfraktionen diese Debatte für eine kritische Auseinandersetzung nutzen wollten; aber das bleibt Ihnen überlassen. Ich werde auf Veranstaltungen, auf denen wir Bescheide übergeben, weiterhin sagen, dass wir in Fragen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und des Sports im Wesentlichen einen großen Konsens im Hessischen Landtag haben, auch wenn Sie diese Debatte für eine kritische Auseinandersetzung genutzt haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die CDUFraktion diesen Antrag für eine Aktuelle Stunde gestellt hat, weil er Gelegenheit gibt, uns mit der herausragenden Arbeit der hauptamtlichen, aber überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschützer in unserem Land zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident Fischer, die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen, z. B. das THW, hatten in den letzten Jahren wirklich außergewöhnliche Herausforderungen zu bewältigen, z. B. die CoronaPandemie. Übrigens: Herr Kollege Hahn, in der Frage der Impfreihenfolge müssen Sie sich bei der Impfkommission und beim Bund beklagen. Das ist aber ein anderes Thema.
Die Corona-Pandemie, die Unwetterkatastrophen an Ahr und Erft und die massiven Waldbrände in Deutschland und in Europa in diesem Jahr haben den Katastrophenschutz in einer bisher nicht gekannten Weise gefordert. Zu alldem kommt noch der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine, der uns, was die Frage der Versorgungssicherheit, insbesondere einer möglichen akuten Gasmangellage, betrifft, in eine problematische Situation bringen kann. Diese Situation hat dazu geführt, dass wir an vielen Stellen Notunterkünfte aufgebaut haben und dabei wie selbstverständlich auch auf die ehrenamtlichen Kräfte unserer Hilfsorganisationen und der Feuerwehren zurückgreifen konnten. All das wurde in den letzten Monaten von
unseren Feuerwehren geleistet. Deshalb ist es schön, dass wir von hier aus dafür sehr herzlich Danke sagen können.
Es ist wohltuend, zu wissen, dass wir ungefähr 80.000 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz haben, die sich für unser Land und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Monaten geschehen ist – die Frau Kollegin Hofmann hat das aus dem Erleben in ihrer Region angesprochen –: Wir hatten 250 Wald- und Vegetationsbrände. In diesem Sommer ist eine Fläche im Umfang von 150 Fußballfeldern abgebrannt. Das ist ein Vielfaches dessen, was wir aus den letzten Jahren kennen. Vor Ort waren die Feuerwehrkameraden mehrere Tage, manchmal mehrere Wochen in ihren Stiefeln. Auch dafür möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken.
In Hessen ist es so, Herr Kollege Dr. Hahn – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es angesprochen haben, weil es mir ermöglicht, zu erwidern –, dass wir die Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen als eine gemeinsame Gruppe betrachten. Wir handeln hier in der Frage der Anerkennungskultur anders als andere Bundesländer. Das gilt nicht nur für die Feuerwehrleute, sondern auch für die sogenannten weißen Organisationen und das THW. Wir engagieren uns mit erheblichen Mitteln sowohl im Katastrophenschutzes als auch für die Feuerwehren, die ein starkes Gerüst sind, die den weit überwiegenden Teil der 80.000 ehrenamtlichen Kräfte stellen. Insofern ist das Herausheben dieses Engagements gerechtfertigt.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über den Bevölkerungsschutz diskutiert. Der Bund und die Länder haben gemeinsam erkannt, dass man den Bevölkerungsund den Zivilschutz in unserem Lande stärken muss. Die Bundesinnenministerin hat mit den Ländern folgende gemeinsame Absprache getroffen: Wenn 100 Milliarden € in die Verteidigungspolitik investiert werden, dann müssen wenigstens 10 % dieser Summe in den Zivilschutz gesteckt werden. – Daher ist es inakzeptabel, dass bei der Aufstellung des Bundeshaushalts gerade für diesen Bereich keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Das ist eine bittere Enttäuschung, die wir an der Stelle verkraften müssen.
Das werden die Länder aber nicht akzeptieren. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Antrag vor, dem Hessen schon beigetreten ist. Wir werden die Bundesregierung auffordern, noch einmal darüber nachzudenken, ob sich das, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz in unserem Lande zu stärken, nicht auch im Bundeshaushalt widerspiegeln muss.
Antrag Fraktion der AfD Toleranz und Respekt statt Akzeptanz: Ersetzung des aktuellen hessischen Lehrplans zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung – Drucks. 20/9134 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Ich darf als Ersten Herrn Scholz von der AfD-Fraktion ans Rednerpult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kultusminister Lorz, werte Gäste, liebe Jugend, die hier heute erfreulicherweise zu Gast ist! Ich komme ohne große Vorrede gleich zum Thema. Gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Bischöfe, zahlreicher Elternverbände und nicht zuletzt gegen das Votum des Landeselternbeirats erklärte Kultusminister Lorz den Lehrplan „Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schulen in Hessen“ per Ministerentscheid ab dem 19. August 2016 für verbindlich, ohne dass zuvor eine parlamentarische Debatte oder ein gesellschaftlicher Diskurs erfolgt wären.
denn die Umsetzung des grünen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt im Koalitionsvertrag war der seitens der CDU zu entrichtende Tribut für eine Regierungskoalition mit den GRÜNEN. Auch in diesem Fall machten Sie sich zum Zweck des Machterhalts zum Steigbügelhalter linksgrüner Minderheiten- und Lobbyistenpolitik, Herr Minister.
Sie verhalfen damit den GRÜNEN zur Erfüllung des lang gehegten Traums, die Ideologie der sogenannten Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechteridentitäten an den hessischen Schulen zu verankern. Unsere Kinder sollen so früh wie möglich lernen, ihr Denken und Fühlen nicht mehr an der evolutionär bewährten Familie aus Vater, Mutter und Kindern auszurichten, sondern an einer imaginierten sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt.
Sie sollen ihr sogenanntes soziales Geschlecht permanent hinterfragen. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass deren Pubertätsphase, gelinde gesagt, durch bisweilen problemhafte Identitätsfindungsprozesse charakterisiert ist. Genau hier setzen Genderideologen sowie eine von Skrupeln weitgehend freie Transgenderlobby den Hebel an –
mit der fatalen Wirkung, dass sich pubertierende Jugendliche einer Hormonbehandlung sowie irreversiblen operativen Eingriffen zur Anpassung ihres biologischen Geschlechts an das vermeintliche soziale Geschlecht unterziehen. Das zugehörige sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist bekanntlich im Entwurfsstadium.
Der aktuelle Lehrplan zur Sexualerziehung bildet hierfür den Rahmen. Dessen Erziehungsschwerpunkte können Sie
Punkt 5 unseres Antrags entnehmen. Wie sieht die Umsetzung dieses Lehrplans in vielen unserer Schulen aus? Unsere Kinder halten Referate über homo- und transsexuelles Leben, sie werden angehalten, über ihren ersten Geschlechtsverkehr zu berichten und sich bezüglich ihrer aktuellen gefühlten sexuellen Orientierung zu offenbaren. Sie dürfen ferner den sogenannten Kondom-Führerschein erwerben, und sie lernen die Merkmale verschiedenartiger Sexualpraktiken kennen.
Sie werden hierzu mit teilweise pornografieverdächtigem Unterrichtsmaterial versehen, dürfen als Projektziel etwa ein Bordell einrichten und ergänzend z. B. im LSBT*IQNetzwerk Hessen recherchieren. Flankierend hierzu sind Vertreter von Lobbyorganisationen der LSBT*IQ-Bewegung, etwa des Netzwerks SCHLAU, an den Schulen unterwegs und richten dort sogenannte Kuschelzelte ein, in denen sie vermehrt und ohne Aufsicht durch eine Lehrkraft die Zeit mit den Schülern verbringen, um ihnen ungestört ihre einseitigen, queren Überzeugungen vermitteln zu können.