Also, was ich damit sagen will: Wir müssen in der Energiepolitik natürlich auch soziale Aspekte berücksichtigen. Wir müssen Ausgleiche schaffen für Leute, die ganz besonders betroffen sind. Aber Energiepolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen.
Na ja, in Ihrem Antrag – lesen Sie ihn einmal ganz genau – wird genau dieser Eindruck suggeriert. Also, wir werden viel tun müssen; und wir werden am Ende natürlich versuchen müssen, manche Versäumnisse der Vergangenheit in sehr schnellem Tempo aufzuholen. Wir werden in acht Tagen im Bundesrat das Energiespeichergesetz auf der Tagesordnung haben. Ich muss Ihnen sagen, auch ich habe in den letzten Wochen viel gelernt.
Ich wusste nicht, dass der größte Gasspeicher der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet an Gazprom verkauft worden ist. Und man fragt sich heute: Wie konnte das eigentlich passieren? Wie konnte es passieren, dass wir, wenn man so will, in einer so elementaren Frage, die wirklich eine Frage der Sicherheit ist, so einen Fehler gemacht haben? Wir werden jetzt Mindestspeichermengen beschließen. Das wird ab dem 1. Mai in Kraft treten, damit man in Zukunft im Winter mit gefüllten Speichern in die Heizperiode gehen wird und nicht mit leeren.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen – Stichwort: Preise –: Das ist bei den momentanen Preisen der dümmste mögliche Zeitpunkt, um die Speicher zu füllen. Aber ich frage Sie an dieser Stelle: Wann denn sonst? Auch das wird wieder Konsequenzen für die Frage haben, wie das Preisniveau am Ende insgesamt sein wird. Und ja, langfristig brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen Energieeffizienz; denn wir werden auch in Zukunft einen steigenden Strombedarf haben. Das hat die Sektorenkopplung so an sich, mit allem, was dazugehört, Sektorenkopplung und Transformation. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Aber wir haben dabei auch die Chance, uns unabhängiger zu machen, auch Wertschöpfung im Land zu generieren. Ich finde, wenn wir sehen, dass es eine so existenzielle Frage ist, müssen alle überlegen, wie wir im Landtag, in den Plenardebatten, in den Ausschüssen, aber eben auch vor Ort, jeweils unseren Beitrag dazu leisten können, dass wir in diesem Land eine sichere, eine bezahlbare, eine klimafreundliche und am Ende auch eine versorgungssichere Energieerzeugung haben. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Aber einfache Antworten, ohne dass es jemand
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich muss für das Protokoll hinterlegen, dass die Redezeit um 7:07 Minuten überschritten worden ist. Die zweite Runde hat begonnen, und Kollege Lichert hat sich als erster Redner gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss jetzt offensichtlich bei jedem Thema auf den Krieg eingehen. Daher will ich dies hier gern noch einmal tun, bei aller Betroffenheit und bei allem Mitgefühl mit den Ukrainern.
Ganz nebenbei: Ich habe bei mir zu Hause eine ukrainische Familie aufgenommen. Wer hat das von Ihnen denn auch getan?
Uns hier regelmäßig unterzuschieben, wir seien eine fünfte Kolonne Putins, ist billig und verlogen. Hören Sie damit auf.
Was die entscheidenden Fragestellungen angeht, die hier durch den Antrag der LINKEN aufgerufen wurden, so haben Sie es fast alle geschafft, diese entscheidenden Fragen zu umschiffen. Wenn jetzt auch immer der Krieg hervorgeholt wird, dann muss ich sagen: Ich habe das Gefühl, der Krieg wird als eine bequeme Ausrede genommen, um von den langfristigen Fehlentwicklungen abzulenken.
Ich habe noch einmal darauf hingewiesen: Vor dem Krieg hat die langfristige Preisentwicklung eindeutig gezeigt, dass die Strompreise stärker steigen als die der fossilen Energien. Das ist die Realität. Darauf ist auch niemand eingegangen. Warum wohl?
Dann der schöne Schwenk in Richtung Börsenpreise: Das ist ja ein netter Versuch, aber das sagt doch überhaupt nichts über die gesamten Systemkosten. Erst im Endkunden- bzw. Letztverbraucherpreis stecken die gesamten externen Kosten der Erneuerbaren mit drin. Das sind die Preistreiber.
Natürlich können Sie das alles als „AfD-Gewäsch“ abtun. Aber die Preise der Letztverbraucher steigen natürlich trotzdem. An dieser Realität kommen Sie nicht vorbei. Herr Minister, Sie haben von Vernunft gesprochen, Vernunft und Tatkraft. Ja, bitte schön, dann fangen Sie doch einmal damit an.
Wenn Sie den Bürgern einfach nicht die Fakten zumuten wollen und können, dann streuen Sie ihnen Sand in die Augen. Das ist nicht Ihre Aufgabe, ganz im Gegenteil.
Ich möchte noch ein paar Stichworte aufgreifen: Sanierungen. Wir durften keine Zwischenfrage stellen. Aber wenn Sie jetzt Sanierungen als ein Mittel zur Senkung der Wohnkosten insgesamt anpreisen, dann müssen Sie doch beantworten, warum man die Modernisierungsumlage in der letzten Legislaturperiode gesenkt hat.
Der Grund ist nämlich, dass durch energetische Modernisierungen die Mieten exorbitant gestiegen sind. Deswegen hat man die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % gesenkt. Auch dazu gibt es ganz klare empirische Daten. Wenn man sich die Antwort auf die Anfrage der FDPFraktion im Bundestag anschaut: Frage: Wie viel wurde für die energetische Sanierung von 2010 bis 2018 ausgegeben? – Antwort: 497 Milliarden €.
Im DIW-Wärmemonitor – keine Filiale der AfD – kann man nachlesen, was das Ganze gebracht hat: wetter- und temperaturbereinigt 3 %.
Meine Damen und Herren, als wäre das nicht schon dramatisch genug: Wo wird denn als Erstes modernisiert und saniert?
Es werden doch immer zuerst die tief hängenden Früchte geerntet. Das heißt, man geht doch zuerst an die Gebäude, bei denen durch energetische Sanierung am meisten zu holen ist. Trotzdem gibt es diese dramatisch schlechten Ergebnisse. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Da können Sie doch nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und so tun: Es ist ja nicht mein Geld.
Dann machen Sie sich mit dem Titanen der politischen Ökonomie, François Hollande, gemein, der den genialen Satz gesagt hat: „Das ist nicht teuer, das bezahlt der Staat.“
Am Dienstag haben wir vom Ministerpräsidenten gehört, dass wir im Rahmen dieser Zeitenwende natürlich auch die Zeitenwende in den öffentlichen Haushalten betrachten müssen. Da können Sie nicht einfach aus ignoranter Verbohrtheit – ich muss es wirklich so sagen – an Ihren politischen Großprojekten festhalten, obwohl Sie erkennen müssen, dass wir absehbar die Mittel dafür nicht mehr haben.
Das beste schlechte Beispiel ist und bleibt der Kohleausstieg. Global betrachtet, wird der Kohleausstieg nichts bringen, keine Reduktion der CO2-Emissionen. Aber er wird Unsummen kosten, Dutzende von Milliarden Euro, wahrscheinlich am Ende sogar über 100 Milliarden €. Effekt: null – Kosten: gewaltig. Solche Projekte produzieren Sie in Serie. Das ist mit Vernunft nun wirklich nicht zu erklären.
Das ist mit Ideologie zu erklären. Viel zu viele von Ihnen machen sich damit schuldig bei dieser ideologisch verbohrten Politik.
Vielen herzlichen Dank. – Als weitere Wortmeldung liegt mir die des Kollegen Gerntke von den LINKEN vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigen hat sich angeblich nicht erschlossen, weswegen wir diesen Antrag überhaupt gestellt haben. Also noch einmal: Ein großer Teil der Bevölkerung ist durch die aktuelle Preisentwicklung massiv betroffen. Was wir hier gehört haben, war: „Geht nicht“, „Können wir hier nicht machen“, „Es kann nur die Bundespolitik machen“, „Das müssen wir an anderer Stelle lösen“, „Das müssen wir langfristig lösen“, usw. Das war der Tenor, der einem hier entgegenschlug.
Dann bekamen wir vom Kollegen Grüger noch eine allgemeine Schulung in Sachen Armut. In meiner Rede hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir im öffentlichen Dienst auch die Arbeitgeberseite ein Stück weit mit repräsentieren, und da sollten die Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Man möge nicht ausschließen, dass doch zweistellige Lohnerhöhungen in Betracht kommen. Wenn gesagt wird, man müsse an der Kante angreifen, würde ich mich freuen, wenn sich die Sozialdemokratie in eine solche Richtung engagiert.