Protocol of the Session on March 30, 2022

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Mit Corona leben: Landesregierung muss Leben ermöglichen und sich auf weitere Wellen/den Herbst vorbereiten – Drucks. 20/8108 zu Drucks. 20/7974 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die AfD, der Kollege Kahnt, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP, die SPD und DIE

LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 74:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen investiert umfangreich in die Krankenhäuser vor Ort – Drucks. 20/8109 zu Drucks. 20/7979 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Drucks. 20/8110 zu Drucks. 20/7984 –

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kahnt. Wer ist dagegen? – Die SPD, DIE LINKE, die AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 83:

Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Vorlage Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Bemerkungen 2019 des Hessischen Rechnungshofs (Be- richt zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Lan- des Hessen) – Drucks. 20/8141 zu Drucks. 20/5242 zu Drucks. 20/3822 –

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die AfD, Kollege Kahnt, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP, die SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 84:

Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Marius Weiß (SPD), Kerstin Geis (SPD), Ulrike Alex (SPD) , Bijan Kaffenberger (SPD), Esther Kalveram (SPD) , Tanja Hartdegen (SPD), Fraktion der SPD Barrierefreie Übermittlung der Erklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in Hessen sicherstellen – Drucks. 20/8142 zu Drucks. 20/7980 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Kahnt. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die

SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 85:

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die Freien Demokraten, der Kollege Kahnt, die CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Die AfD.

(Widerspruch AfD – Zuruf AfD: Jetzt wurden wir reingelegt!)

Ich mache es noch einmal. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Kahnt, die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Ende der Abstimmungen angekommen. Ich bedanke mich sehr herzlich.

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz kommt jetzt im Sitzungsraum 501 A zusammen.

Ich freue mich, wenn wir uns morgen wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 21:06 Uhr)