Herr Kollege Grumbach, Sie haben es selbst festgestellt – den Letzten trifft es immer –: Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Wenn man jemand Prominentes hat und jemand weniger Prominentes, gibt es unterschiedliche Behandlungen. Wir haben bei den Bad Hersfelder Festspielen einen Intendanten gefeuert, weil er seinen Haushaltskarren knapp eingestellt hat. Ein prominenterer Intendant, der sozusagen gnadenlos überzieht, bekommt fast eine Dreiviertelmillion obendrauf. Ich glaube, das ist eine Form, die nichts mit Kulturpolitik zu tun hat, sondern schlicht mit zu viel Leuchtturmdenken und zu wenig in der Fläche. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vorbereitung auf diesen Haushalt in sehr alte Unterlagen hineingeschaut und bin dabei bei einem Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.1998 gelandet. Ich will in Auszügen daraus zitieren. Es ist ein Antrag, den die Kollegin Herrhausen, die damals dem Arbeitskreis vorstand, entworfen hat. In Auszügen nun wörtlich:
Den Hochschulen muss eine weitreichende Selbstständigkeit zukommen. Der Staat überträgt Führungs- und Entscheidungshoheiten so weit wie möglich auf die Hochschulen und beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht. Er zieht sich aus der Detailsteuerung zurück. …
Die Entscheidungen über die Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre, die Personalentwicklung, die Verwendung der zugewiesenen Mittel und die Organisationsstrukturen treffen die Hochschulen selbst. Gesetzliche Mindestvorgaben für die Organisationsstrukturen sollten in erster Linie sicherstellen, dass dadurch ein Höchstmaß an Fachkompetenz für die jeweilige Aufgabe erreicht wird. Dabei ist auf eine Trennung politischer, strategischer und operativer Führungsverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber der Universität und der Gesellschaft zu achten. …
Wissenschaft und Hochschule genießen in den nächsten Jahren in der Landespolitik Priorität. Die Hochschulen bleiben deshalb bei der Haushaltskonsolidierung von Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen. Der Staat garantiert den Hochschulen einen festen Finanzrahmen über mehrere Jahre (z. B. fünf – auf jeden Fall über die Legislaturperiode hin- aus).
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich diesen Text von 1998 vorbeiziehen lässt, wer dabei noch einmal die alte kamerale Haushaltsführung betrachtet, wer sich daran erinnert, dass damals gerade eine Kürzung der sogenannten ATG 71 von 30 % im Bereich der Hochschulen verwirklicht worden ist, der weiß, dass dies durchaus ein prophetischer Text gewesen ist, aber ein Text, der nach 18 Jahren und auf diesem Weg schrittweise Wirklichkeit geworden ist.
Meine Damen und Herren, wer sich diese Programmatik anschaut, Hochschulen Verantwortung zu geben, Modellhochschulen zunächst einmal erproben zu lassen, so Darmstadt und dann Frankfurt, wer weiß, wie sich diese Selbstständigkeit innerhalb der Hochschulen auf eine innere Selbstvergewisserung der Hochschulen umgesetzt hat, wer weiß, wie es möglich geworden ist, dass sich ein Ministerium zurückhält aus der Feinplanung von Hochschulpolitik und -finanzierung, wer weiß, wie sich das Instrument von Zielvereinbarungen auf Landesebene zwischen dem Ministerium und den einzelnen Hochschulen umgesetzt hat in eine interne Zielvereinbarung, in eine interne Steuerung unserer Hochschulen, wer weiß, welche Schwerpunktsetzungen mittlerweile innerhalb der Hochschulen durch Schwerpunktforschungsprojekte, aber auch zum Teil durch Zusammenlegung kleinerer Fächer landesweit umgesetzt wurden, der kann nachvollziehen, wie sich in diesen 18 Jahren an unseren Hochschulen etwas verändert hat, und zwar Gravierendes im System, aber auch in der Höhe der Finanzierung.
Inzwischen haben wir die Eigenverantwortung. Inzwischen haben wir solide Zielvereinbarungen. Inzwischen haben wir solide Berichterstattung der Hochschulen. Inzwischen haben wir die höchsten Mittel für den Hochschulbereich, die wir jemals hatten, und inzwischen haben wir Planungssicherheit über fünf Jahre. Das heißt in der Regel, da es zwischen den Legislaturen ist, dass es über die Grenze der Legislaturperiode hinausgeht. Das ist eine gute, eine sehr gute Entwicklung für unsere Hochschulen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich dieses Jahr 2016 anschaut, dann kann man – mittlerweile fast schon rückblickend – sehen, was sich weiterentwickelt hat. Wir haben eine neue Zielvereinbarung, die alle Hochschulen unterschrieben haben, und das nicht nur ohne Wehklagen, sondern durchaus mit hohem Lob für die Landesregierung und für das Parlament, das die grundlegenden Beschlüsse gefasst hat.
Es ist eine Zielvereinbarung, die einen Schwerpunkt beim Übergang zwischen Schule und Hochschule sieht, um junge Studierende stärker an die Arbeitsnotwendigkeiten innerhalb der jeweiligen Hochschule heranzuführen.
Es ist eine Zielvereinbarung, die auch ein Innovationsbudget enthält und es ermöglicht, dass mit Mitteln in Höhe von 5 Millionen € jedes Jahr Anstöße aus einzelnen Hochschulen erprobt werden können, um zu sehen, wie „serientauglich“ sie sind. Dieses Innovationsbudget, das für solche auch riskanten Versuche zur Verfügung steht, sollten wir uns in der Tat erhalten.
Es ist auch eine Zielvereinbarung, die durchaus eine Verschiebung in Richtung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften vorgenommen hat, auch mit Forschungsmitteln, die hierfür zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, diese Zielvereinbarung gilt nun und ist die Basis für die Arbeit unserer Hochschule in den nächsten Jahren.
Im Jahr 2016 ist der Start für eine 14. Hochschule im Land Hessen gesetzt worden, nämlich die Städelschule, die bis 2019 schrittweise in den Status einer Hochschule im Land Hessen überführt werden soll.
In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit geschaffen, Promotionen auch an besonders forschungsstarken Fachbereichen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzulegen. Wir haben eine erste Hochschule, die damit begonnen hat, nämlich die Hochschule in Fulda.
Auch haben wir in diesem Jahr ein letztes Stoppschild vorläufig weggeräumt. Junge Menschen, die zunächst einmal mit einer dualen Ausbildung anfangen, haben mittels eines Modellversuchs die Möglichkeit erhalten, nach der mit einer akzeptablen Note abgeschlossenen Ausbildung an Hochschulen zu gehen, wo sie dann auch studieren können.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, dass wir die Zahl der Studierenden noch weiter steigern wollten. Wir haben schon eine sehr erkleckliche Steigerung, wenn man einmal die Zahlen von 2000 und 2014 vergleicht. Wir müssen jungen Menschen aber deutlich machen: Mit einer soliden beruflichen Ausbildung steht in diesem Land jeder Weg offen. Es gibt keine Stoppschilder für Bildung; es gibt keine Stoppschilder für Weiterbildung.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anhaltender Beifall des Abg. Holger Bellino (CDU))
Meine Damen und Herren, auch der Haushalt 2017 bringt keine Stagnation, sondern er bringt unser Land, die Hochschulen und auch die Kultur weiter. Das Hochschulbudget steigt erneut um 18,6 Millionen €. Mittlerweile sind es 1,6 Milliarden €, die zur Verfügung stehen. Dazu gibt es weitere 302 Millionen € vom Bund im Rahmen des Hochschulpakts 2020. Das ist eine enorme, exorbitante Summe.
Ich knüpfe an das an, was Herr Kollege Grumbach sagte; denn es ist ein Schritt in die Richtung, Planungssicherheit zu geben. Wir haben gemeinschaftlich festgelegt, dass es insgesamt 160 zusätzliche Beamtenstellen im Bereich der Hochschulen für angewandte Wissenschaften geben soll – im Schwerpunkt –, aber auch an den Universitäten. Damit wollen wir deutlich machen: Wir können Menschen eine Zukunftsperspektive mit Beamtenstatus schaffen, über die Zeit hinaus. Mit dem an den Hochschulen vorhandenen Geld können diese Menschen eingestellt werden. Das ist, wie ich meine, ein gutes Zeichen im Hinblick auf die Langfristigkeit und die Verlässlichkeit an den Hochschulen.
Zusätzlich sehen wir im Rahmen des Bund-Länder-Programms zentral 50 Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs vor, damit junge Menschen im Sinne der Personalentwicklung in den wissenschaftlichen Bereich nachwachsen können – schließlich auch auf Professorenstellen. Das ist ein wesentliches Element, um junge Menschen zu fördern und in unserem Bundesland zu halten. Auch das ist durchaus ein Interesse, das wir haben müssen.
Nicht zuletzt haben wir in den letzten Jahren schrittweise die Mittel für die Studierendenwerke erhöht. Wir tun dies ein weiteres Mal um 1,2 Millionen €. Wenn Sie das vergleichen und vom Jahr 2014 ausgehen, sind es mittlerweile 20 % mehr Mittel, die unsere Studierendenwerke für die Arbeit mit den Studierenden zur Verfügung haben. Das ist eine sehr solide Basis für deren Arbeit. Das wissen sie zum Glück auch zu honorieren.
Ich will aber auch deutlich machen, dass wir beachtliche Schritte im Bereich der Kultur getan haben. Ohnehin glaube ich, dass wir feststellen können, dass es der Kultur in diesem Land noch nie so gut ging wie unter den CDU-geführten Regierungen. Dieser Haushalt ist sukzessive immer weiter ausgedehnt worden. Er ist von Sparvorgaben verschont worden.
Meine Damen und Herren, ich darf einige Punkte nennen. Die Höhe der Filmförderung steigt im nächsten Jahr aus verschiedenen Quellen auf insgesamt rund 10 Millionen € an. Auch ist 1 Million € aus dem Bereich der Darlehen umgeschichtet worden in Zuschüsse. Ich glaube, damit können wir uns im Kreis der ernst zu nehmenden Filmländer in Deutschland sehr wohl sehen lassen. Das wird in der Szene der Filmschaffenden durchaus gesehen.
Im Bereich der Kultur haben wir 10 Millionen € für die Route der Romantik vorgesehen. Im Schnittfeld zwischen Kultur und Tourismus ist dies für unser Land von unglaublicher Bedeutung – wie ich überhaupt glaube, dass wir diese zwei Aspekte noch viel stärker miteinander verzahnen sollten und auch deutlicher markieren müssen. Das ist nur ein Beispiel dafür, was wir damit meinen, wenn wir einen landesweiten Masterplan im Bereich der Kultur anstreben, eine Erfassung dessen, was wir an Schätzen eigentlich haben – um diese stärker miteinander verzahnen zu können und um enger zusammenzuarbeiten.
Es geht aber auch um eine Dachmarke, die deutlich machen muss: Dies ist insgesamt „Kultur in Hessen“. Das sind die staatlichen Einrichtungen, in Ergänzung aber zunehmend auch nicht staatliche kulturelle Einrichtungen, die wir unter einer Dachmarke verbinden wollen und von denen wir glauben, dass es notwendig und lohnend ist, Marketing zu betreiben und dies auch im Schnittfeld zwischen Kultur und Tourismus miteinander zu verbinden.
Ich glaube sehr wohl, dass sich an dieser Stelle Mittel für Marketing lohnen, Frau Kollegin Beer – Sie haben dort einen Streichungsantrag vorgesehen. Auch im Bereich der LOEWE-Initiativen hat es sich damals gelohnt, die Dachmarke entsprechend zu bewerben und damit noch bekannter und noch wirkungsvoller zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch im Bereich des historischen Erbes weiter aktiv. So wird etwa der Königsflügel des Schlosses in Bad Homburg saniert und damit wieder begehbar gemacht. Wir haben uns auch entschlossen – und da es gab durchaus Hürden, die zu überspringen waren –, die Schätze, die in Kassel im Bereich der Tapeten- und Raumkunst vorhanden sind, nicht in die Gefahr zu bringen, dass die bisherigen Leihgeber uns diese Schätze abziehen. Deshalb wollen wir gerade am Standort Kassel die räumlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Ausstellung dort auf Dauer gezeigt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Lisa Gnadl (SPD))
Meine Damen und Herren, weitere Steigerungen gibt es auch bei dem Projekt Kulturkoffer. Mittlerweile haben sich die Mittel von null – vor wenigen Jahren – auf 1,3 Millionen € erhöht. Ich glaube, man kann schon feststellen, dass wir in der Arbeit mit den Jugendlichen vorangekommen sind. Wir wollen junge Menschen an Kultur heranführen, und zwar nicht nur an die Betrachtung von Kultur, sondern an eine Betätigung auf dem Feld der Kultur. Dabei sind wir sehr gut vorangekommen und wollen auch im nächsten Jahr weiterkommen. Der Kulturkoffer basiert darauf, dass Initiativen vor Ort ihre Anträge stellen, dass sie initiativ werden, dass sie für Kinder und Jugendliche etwas anbieten. Dies können sie mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, dann auch umsetzen.
Insofern bin ich dankbar, dass ich am Schluss dieses Haushaltstages noch die Zeit zur Verfügung hatte, um darzustellen, dass wir im Bereich von Hochschule und Kultur außerordentlich sind und auch im nächsten Jahr vieles stemmen werden. Dies ist auch ein Startsignal für eine außerordentliche, gute, kreative und solide Arbeit auf beiden Feldern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Obwohl sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gerne und ausführlich dafür feiern lassen, dass sie den Hochschulen mehr Geld und mehr Stellen zur Verfügung stellen würden, stelle ich fest, dass sowohl die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen anhält als auch der Stellenabbau weitergeht. Einerseits rühmt sich die Landesregierung damit, zusätzliche Stellen zu schaffen. Andererseits setzt sie das Stellenabbauprogramm fort.
Das wird man vor allem an der Technischen Universität Darmstadt und an der Frankfurter Goethe-Universität zu spüren bekommen. Denn diese beiden Universitäten müssen Beamtenstellen für Professorinnen und Professoren abbauen. Im Jahr 2017 wird es an den beiden Hochschulen etwa 10 % weniger Professorenstellen als noch im Jahr 2015 geben. Wohlgemerkt, das Ganze geschieht bei steigender Zahl der Studierenden.
Ich will deshalb ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn man sich einmal anschaut, wie sich das Betreuungsverhältnis in den letzten Jahren entwickelt hat, also das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Studierenden und Professorinnen und Professoren, stellt man fest, dass sich Unmut breitmacht. Beispielsweise hatten wir im Jahr 2011 an der Universität in Frankfurt noch ein Betreuungsverhältnis von 1 : 81. Das ist schon alles andere als gut. Heute ist es 1 : 89. Eine ähnliche Entwicklung haben wir auch an den anderen Hochschulen.
Deswegen ist unser grundsätzlicher Ansatz in den Haushaltsberatungen schon immer gewesen, dass man die Grundfinanzierung stärken muss, und zwar auch im Hinblick auf die Hochschule als gute Arbeitgeberin. Wir brauchen eine solide und bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen. Das ist gerade angesichts der ständig steigenden Zahl der Studierenden notwendig.
In der Realität ist es aber so, dass der Anteil der Drittmittel immer weiter zunimmt. Die Hochschulen sind gezwungen, externe Drittmittel einzuwerben, die allerdings zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand stammen, aber nur für Projekte vergeben werden. Diese Drittmittel in der Finanzierung führen natürlich dazu, dass befristete Beschäftigung geschaffen wird und keine langfristigen Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, weil eben alles aufgrund der Projekte befristet ist.
Das bedeutet, dass viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überhaupt keine Perspektive an den Hochschulen haben. Viele gehen den Hochschulen verloren, weil sie eine befristete Stelle und dann noch eine befristete Stelle haben. Sie hangeln sich von befristeter Stelle zu befristeter Stelle. Irgendwann überlegen sie sich, dass das für sie keine existenzsichernde Perspektive ist.